Schuldenkrise: SPD droht mit Ablehnung des Fiskalpaktes

Die SPD will sich ihre Zustimmung zum europäischen Konsolidierungskurs etwas kosten lassen. In der Koalition sieht man jedoch wenig Spielraum. Von K. Schuler

Die SPD will dem Fiskalpakt für Europa, mit dem 25 der 27 EU-Mitgliedsländer eine Schuldenbremse einführen wollen, nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangte am Dienstag zusätzliche Instrumente, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur so könne die wachsende Arbeitslosigkeit in manchen Krisenstaaten bekämpft werden, sagte er im RBB-Inforadio. Die SPD verlange deshalb, dass die Regierung die Vorlage zum Fiskalpakt ergänze. Anderenfalls würden die Sozialdemokraten den Pakt bei der Abstimmung am 25. Mai im Bundestag nicht mittragen.

Die schwarz-gelbe Koalition ist im Parlament auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen, weil der Fiskalpakt nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden kann. Auch deswegen stellt die SPD Bedingungen. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Die erwarteten Einnahmen von 50 Milliarden Euro könnten genutzt werden, um die Haushaltskonsolidierung "sozial abzufedern", sagte er den Ruhr-Nachrichten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits am Montag mehr Initiativen zur Finanzmarktregulierung verlangt.

Die Grünen stellen zwar nicht den Fiskalpakt, wohl aber den Zeitplant infrage. Der 25. Mai sei als Tag für die Abstimmung obsolet, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Ihre Partei werde das Projekt nicht "durchpeitschen", ehe wichtige Details geklärt seien.

Die schwarz-gelbe Koalition will zwar in der kommenden Woche, also nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Gespräche mit der Opposition über den Fiskalpakt führen. Koalitionspolitiker machten allerdings deutlich, dass sie nicht mit weitreichenden Zugeständnissen rechnen. "Die SPD täte gut daran, nicht nach der Art eines maghrebinischen Teppichhändlers in die Gespräche zu gehen", sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier. Die Ratifizierung des Fiskalpaktes sei schließlich nichts anderes als die Übertragung der von der SPD mitbeschlossenen deutschen Schuldenbremse auf europäische Ebene. Damit liege der Pakt "im ureigensten Interesse der SPD".

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte ZEIT ONLINE: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt nicht ratifiziert". Schließlich gehe es um die Zukunft Europas. Bezüglich der von der SPD gewünschten Wachstumsimpulse verwies Barthle auf den bereits im März auf europäischer Ebene beschlossenen Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Als mögliches Angebot an die SPD wurde in Unionskreisen etwa eine Neuausrichtung der Europäischen Investitionsbank EIB genannt. Auch könnten die Gelder aus europäischen Strukturfonds zielgerichteter zum Beispiel für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. In den Fonds gebe es noch Reserven, die bisher nicht abgerufen wurden. All dies müsste jedoch auf europäischer Ebene verhandelt werden, sagte Barthle. Das brauche Zeit. Schon deswegen könnten derartige Initiativen nicht zur Bedingung für den Ratifizierungsprozess im deutschen Bundestag und in der Länderkammer gemacht werden.

Der SPD gehen viele der genannten Schritte jedoch nicht weit genug. Schneider bezeichnete die europäischen Beschlüsse als "Peanuts". Nahles sagte, der bisherigen Politik dürfte nicht einfach ein Wachstumslabel verpasst werden. Notwendig sei ein Neuanfang, der diesen Namen auch verdiene.

Die Union wiederum lehnt es grundsätzlich ab, für Wachstumsprogramme neue Schulden aufzunehmen. Eine defizitorientierte Politik sei schon deswegen nicht möglich, weil jedes Land, das diesen Weg gehen wolle, mit negativen Folgen an den Finanzmärkten rechnen müsse, sagte Altmaier.

Die Forderung der SPD nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer, mit der mögliche Initiativen gegenfinanziert werden könnten, hält man in der Union für reines Wahlkampfgetöse. Denn die SPD wisse sehr genau, dass ein nationaler Alleingang in dieser Frage nicht sinnvoll sei. Für eine wie auch immer geartete europäische Transaktionssteuer gebe es jedoch weder in ihren harten noch in ihren weichen Varianten eine Mehrheit in Europa. 

Schuldenbremse für Bundesländer schon ab 2014

Auch beim Zeitplan sieht die Union kaum Spielraum. Die Verabschiedung des Fiskalpaktes sei verbunden mit dem Beschluss über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Dieser müsse zum 1. Juli 2012 in Kraft treten und deswegen von Deutschland spätestens am 30. Juni ratifiziert sein. Die letzte Bundesratssitzung davor findet am 15. Juni statt. Der Bundestag müsse entsprechend früher abstimmen.

Für die Bundesländer bedeutet die Ratifizierung des Fiskalpaktes, dass sie bereits ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Die deutsche Schuldenbremse hatte ihnen dazu Zeit bis 2020 eingeräumt. Darüber werde aber bereits zwischen Finanzministerium und Ländern verhandelt. Man sei sicher, dass man eine Lösung finden könne, hieß es aus Unionskreisen.