Der SPD gehen viele der genannten Schritte jedoch nicht weit genug. Schneider bezeichnete die europäischen Beschlüsse als "Peanuts". Nahles sagte, der bisherigen Politik dürfte nicht einfach ein Wachstumslabel verpasst werden. Notwendig sei ein Neuanfang, der diesen Namen auch verdiene.

Die Union wiederum lehnt es grundsätzlich ab, für Wachstumsprogramme neue Schulden aufzunehmen. Eine defizitorientierte Politik sei schon deswegen nicht möglich, weil jedes Land, das diesen Weg gehen wolle, mit negativen Folgen an den Finanzmärkten rechnen müsse, sagte Altmaier.

Die Forderung der SPD nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer, mit der mögliche Initiativen gegenfinanziert werden könnten, hält man in der Union für reines Wahlkampfgetöse. Denn die SPD wisse sehr genau, dass ein nationaler Alleingang in dieser Frage nicht sinnvoll sei. Für eine wie auch immer geartete europäische Transaktionssteuer gebe es jedoch weder in ihren harten noch in ihren weichen Varianten eine Mehrheit in Europa. 

Schuldenbremse fürBundesländer schon ab 2014

Auch beim Zeitplan sieht die Union kaum Spielraum. Die Verabschiedung des Fiskalpaktes sei verbunden mit dem Beschluss über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Dieser müsse zum 1. Juli 2012 in Kraft treten und deswegen von Deutschland spätestens am 30. Juni ratifiziert sein. Die letzte Bundesratssitzung davor findet am 15. Juni statt. Der Bundestag müsse entsprechend früher abstimmen.

Für die Bundesländer bedeutet die Ratifizierung des Fiskalpaktes, dass sie bereits ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Die deutsche Schuldenbremse hatte ihnen dazu Zeit bis 2020 eingeräumt. Darüber werde aber bereits zwischen Finanzministerium und Ländern verhandelt. Man sei sicher, dass man eine Lösung finden könne, hieß es aus Unionskreisen.