SchuldenkriseSPD droht mit Ablehnung des Fiskalpaktes
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SPD will mehr

Der SPD gehen viele der genannten Schritte jedoch nicht weit genug. Schneider bezeichnete die europäischen Beschlüsse als "Peanuts". Nahles sagte, der bisherigen Politik dürfte nicht einfach ein Wachstumslabel verpasst werden. Notwendig sei ein Neuanfang, der diesen Namen auch verdiene.

Die Union wiederum lehnt es grundsätzlich ab, für Wachstumsprogramme neue Schulden aufzunehmen. Eine defizitorientierte Politik sei schon deswegen nicht möglich, weil jedes Land, das diesen Weg gehen wolle, mit negativen Folgen an den Finanzmärkten rechnen müsse, sagte Altmaier.

Die Forderung der SPD nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer, mit der mögliche Initiativen gegenfinanziert werden könnten, hält man in der Union für reines Wahlkampfgetöse. Denn die SPD wisse sehr genau, dass ein nationaler Alleingang in dieser Frage nicht sinnvoll sei. Für eine wie auch immer geartete europäische Transaktionssteuer gebe es jedoch weder in ihren harten noch in ihren weichen Varianten eine Mehrheit in Europa. 

Schuldenbremse fürBundesländer schon ab 2014

Auch beim Zeitplan sieht die Union kaum Spielraum. Die Verabschiedung des Fiskalpaktes sei verbunden mit dem Beschluss über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Dieser müsse zum 1. Juli 2012 in Kraft treten und deswegen von Deutschland spätestens am 30. Juni ratifiziert sein. Die letzte Bundesratssitzung davor findet am 15. Juni statt. Der Bundestag müsse entsprechend früher abstimmen.

Für die Bundesländer bedeutet die Ratifizierung des Fiskalpaktes, dass sie bereits ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Die deutsche Schuldenbremse hatte ihnen dazu Zeit bis 2020 eingeräumt. Darüber werde aber bereits zwischen Finanzministerium und Ländern verhandelt. Man sei sicher, dass man eine Lösung finden könne, hieß es aus Unionskreisen.
 

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Leserkommentare
  1. täte gut daran den Fiskalpackt direckt abzulehnen. Leider fehlt den Stonis dazu der Mut.
    Deshalb bleiben die Spezialdemokraten Merkels Bettvorleger und damit nicht wählbar!
    No guts no glory!

    • thbode
    • 08. Mai 2012 21:12 Uhr

    Warum Europa jetzt Griechenland um die Ohren fliegt ist der kleinkarierten Rücksichtslosigkeit gegenüber den normalen Menschen geschuldet, die jetzt, völlig zurecht auf die Barrikaden gehen und von ihrem Wahlrecht nutzen. Es kann doch nicht sei dass diejenigen die am wenigsten profitiert haben von der Sause der letzten Jahre, jetzt an den Rand der Verzweiflung gebracht werden, oder darüber hinaus.
    Dass Menschen ihre Kinder in Kinderdörfern abgeben müssen weil sie sie nicht mehr ernähren können, und diese Kinderdörfer nun Steuern zahlen müssen. Während die Oligarchie oder das Establishment weitgehend ungeschoren von unserem Establishment bzw. den Eliten und politischen Klassen geschont werden. Weil es quasi ein religiöses Tabu ist unter Marktradikalen wie unserer FDP, dieser Zwergpartei mit riesigem Einfluss, aber ebenso den kalten Technokraten wie Merkel und Schäuble, die dieser Partei diese Macht zubillgen, an diese Klientel Hand anzulegen. Der man sich selbst zugehörig fühlt, mit der man täglich auf Empfängen mit Sekt anstößt...

  2. Wünschenswert wäre es schon, die SPD nicht umfallen zu sehen, aber eher steigt Rosa Luxenburg aus dem Grabe und wird zurParteivorsitzenden der CDU vorgeschlagen.

  3. allerallerallerallerallerletze Chance zu geben. Wahrscheinlich knicken sie aber doch wieder ein.

  4. SOZIALDEMOKRATEN!

    Hoffentlich bemerken wir es hier ein bisschen eher als die Griechen!

  5. Die Franzosen werden keine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen. Der Fiskalpakt ist genauso eine Illusion, wie der Gedanke, die EZB hielte sich an die in Mastricht vereinbarten Spielregeln. Es läuft auf eine kräftige Inflation hinaus, und der Club Med findet das auch noch gut.

  6. Nach Aussage des SP...Wer?-Innenministers aus Bonn, ist jede Meinung illegal, sofern das ungenehmigte, organisierte, steineschmeissende Gegenüber sich angepisst fühlen könnte.

    gez. von Karnesteähl - Mitglied der Sekte der Anti-SP..Wer?ler, welche sich die dich Nicht-Verunglimpfung der SP...Wer? in ihren religiösen Beleidigt fühlen und von der Polizei fordern, deswegen die SP...Wer? einzusperren.

  7. Sie verkennen, dass es durchaus mit "gesamtgesellschaftlicher Verantwortung" zu tun hat, wenn man nicht blind jeden Unsinn im Parlament durchwinkt, sondern seinen Gestaltungsspielraum - immerhin ist hier die Regierung auf Zustimmung der SPD angewiesen, Entgegenkommen zu fordern, also keineswegs "unmoralisch" - auch wahrzunehmen.

    Die SPD könnte z.B. eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zur Bedingung für ihre Zustimmung erheben, oder noch besser die strikte Trennung von Geschäfts- und Investment-Banken als Geschäftsgrundlage für den Stabilitätsmechanismus fordern.

    Es ist durchaus legitim, nicht nur mit immer neuen Rettungsschirmen an den Symptomen der Krise herumzustümpern, sondern im Gegenzug auch eine Behandlung der Ursachen anzustreben. Statt sich immer mit dem Totschlag-Argument abspeisen zu lassen, "da machen die anderen Länder NIE mit", sollte man es vielleicht einfach mal darauf ankommen lassen, ob "die anderen Länder" sich ein ewiges "weiter so" überhaupt selbst leisten können.

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