Schleswig-Holstein: Piraten wollen Albig wählen – unter Bedingungen
Die Wahrscheinlichkeit, dass Torsten Albig Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wird, steigt. Die Piraten haben angedeutet, den SPD-Spitzenkandidaten zu unterstützen.
© Wolfgang Kumm/dpa/lbn
SPD-Spitzenmann Torsten Albig (M.) am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus
Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, kann für eine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Piraten rechnen. Das macht eine Wahl Albigs wahrscheinlicher, denn es mindert das Risiko im Landtag, die nötige Mehrheit zu verfehlen, zumal die sich abzeichnende Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband nur eine Stimme Mehrheit im Parlament hat.
"Die Piraten vor Ort werden jede sinnvolle Entscheidung, die unseren Werten entspricht, mittragen", kündigte der politische Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader an. Auch Landtagsabgeordnete der neu eingezogenen Piratenpartei sagten, sie könnten sich vorstellen, Albig zu wählen. Der müsste ihnen dafür inhaltlich entgegen kommen. Man denke da an einen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und auf staatliche Spähsoftware zur Verbrechensbekämpfung, sagte der Piraten-Abgeordnete Uli König der Rheinischen Post. Dem schlossen sich seine Kollegen Sven Krumbeck, Angelika Beer und Spitzenkandidat Torge Schmidt an.
Albig sagte daraufhin, er werde "natürlich" um Zustimmung der Piraten werben. "Wir haben in vielen Punkten große Übereinstimmung." Die künftigen Inhalte der Koalition würden "für die Piraten zustimmungsfähig" sein, kündigte Albig an.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag hatten CDU und SPD nahezu gleichauf abgeschnitten. Bisher sieht es nicht danach aus, als ob die Christdemokraten einen Regierungspartner finden. Ihr Wunschpartner FDP allein genügt nicht für eine Mehrheit. Deshalb ist ein Bündnis von Rot, Grün und SSW wahrscheinlich.
Sollten die Piraten Albig unterstützen, wäre ein Debakel, wie es die SPD 2005 mit Heide Simonis erlebt hat, unwahrscheinlich: Die Wiederwahl der SPD-Amtsinhaberin scheiterte damals, weil in vier Wahlgängen jeweils ein Abgeordneter die Zustimmung verweigert hatte. Der bis heute Unbekannte ging als "Heide-Mörder" in die Geschichte ein – auch deshalb, weil Probeabstimmungen der Fraktionen jeweils Mehrheiten ergeben hatten.
Sehr gut - damit wären die Piraten dort wo sie hingehören: Eine starke Opposition mit der Macht und damit auch in der Verantwortung echte Oppositionsarbeit (die Kontrolle der Regierung) zu machen, anstatt lediglich über die regierung schimpfen zu können, was bei den typischen Minderheitsoppositionen ja immer das Problem ist...
"Nur wenige sind fähig, eine politische Konzeption zu entwerfen und durchzuführen, aber wir sind alle fähig, sie zu beurteilen."
Perikles von Athen
Sie wollen doch in die Opposition aber dann doch als Königsmacher der Regierung?
Warum die Piraten auch das regieren fürchten wie der Teufel das Weihwasser, es würde ihren Hype entzaubern. Die müssten Entscheidungen treffen jetzt hier und nicht mit der Schwarmintelligenz.
Piraten zwischen Realität und World of Warcraft.
wenbn eine neue Gruppierung nicht sofort in die Regierung will?
Wo soweas hinführt konnte man in Hamburg mit der "STATT-Partei" sehen.
an der Sie sich da versuchen um die Piraten zu diskreditieren. Indirektes Mitreagieren, indem man beispielsweise Koalitionsbildungen mitbeeinflussen und sowohl eigene Inhalte beisteuert (Nein zu Bürgerrechtsbeschränkungen), als auch Positionen der Anderen mittragen kann, ist auch eine Form von (Mit)Verantwortung und ein wesentlich konstruktiverer Ansatz als stur aus ideologischen Erwägungen heraus zu opponieren und zu verhindern, wie es reine Oppositionsparteien tun. Die PP versteht sich hier als (Ver)Mittler, als Bindeglied, das Politik im LT sachorientiert mitgestalten will.
Worin genau, besteht noch gleich Ihr Problem mit der PP? Rein rhetorische Frage, denn Ihr Scheuklappendenken scheint die Ursache zu sein.
[...]Sie wollen doch in die Opposition aber dann doch als Königsmacher der Regierung?...
Und? Schließt das eine das andere aus? Ich weiß ja nicht wie es bei Ihnen aussieht, aber ich hätte gerne mal eine konstruktive Opposition statt der in den letzten 10 Jahren zu beobachtenden destruktiven Oppositionsarbeit mancher Parteien.
Scheinbar ist die allgemein gängige Denke wohl eher "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" was dann darin resultiert das Vorschläge einfach immer torpediert werden, egal ob gut oder ob schlecht.
Da kann man nur froh sein das mit den Piraten wieder eine sachbezogene Partei mit Bodenhaftung die politische Bühne betreten hat.
liegt das eigentliche Problem ja darin, dass der deutsche Wähler überhaupt nicht die Möglichkeit hat, bei Legislative und Exekutive zu differenzieren, im Gegensatz zu so manch anderer Demokratie. Selbstverständlich ist das überhaupt nicht. Aber nur wenn man dieses Faktum als gottgegeben und natürlich hinnimmt, kann man sich diese eigentlich sehr dumme Frage überhaupt erklären.
In Ländern, in denen Regierung und Parlament getrennt gewählt werden, hätte man sie für diesen Kommentar ausgelacht.
Zu ihrem kommentar kann man nur sagen: Aaron Lieberknecht zwischen Realität und tumben Vorurteilen...
In der Realität schreiben sie einen Kommentar, der aber nur ihre Vorurteile widerspiegelt. Das ist schade.
Wahrscheinlich spielen sie selber World of Warcraft und wissen deswegen so genau Bescheid ;-)
wenbn eine neue Gruppierung nicht sofort in die Regierung will?
Wo soweas hinführt konnte man in Hamburg mit der "STATT-Partei" sehen.
an der Sie sich da versuchen um die Piraten zu diskreditieren. Indirektes Mitreagieren, indem man beispielsweise Koalitionsbildungen mitbeeinflussen und sowohl eigene Inhalte beisteuert (Nein zu Bürgerrechtsbeschränkungen), als auch Positionen der Anderen mittragen kann, ist auch eine Form von (Mit)Verantwortung und ein wesentlich konstruktiverer Ansatz als stur aus ideologischen Erwägungen heraus zu opponieren und zu verhindern, wie es reine Oppositionsparteien tun. Die PP versteht sich hier als (Ver)Mittler, als Bindeglied, das Politik im LT sachorientiert mitgestalten will.
Worin genau, besteht noch gleich Ihr Problem mit der PP? Rein rhetorische Frage, denn Ihr Scheuklappendenken scheint die Ursache zu sein.
[...]Sie wollen doch in die Opposition aber dann doch als Königsmacher der Regierung?...
Und? Schließt das eine das andere aus? Ich weiß ja nicht wie es bei Ihnen aussieht, aber ich hätte gerne mal eine konstruktive Opposition statt der in den letzten 10 Jahren zu beobachtenden destruktiven Oppositionsarbeit mancher Parteien.
Scheinbar ist die allgemein gängige Denke wohl eher "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" was dann darin resultiert das Vorschläge einfach immer torpediert werden, egal ob gut oder ob schlecht.
Da kann man nur froh sein das mit den Piraten wieder eine sachbezogene Partei mit Bodenhaftung die politische Bühne betreten hat.
liegt das eigentliche Problem ja darin, dass der deutsche Wähler überhaupt nicht die Möglichkeit hat, bei Legislative und Exekutive zu differenzieren, im Gegensatz zu so manch anderer Demokratie. Selbstverständlich ist das überhaupt nicht. Aber nur wenn man dieses Faktum als gottgegeben und natürlich hinnimmt, kann man sich diese eigentlich sehr dumme Frage überhaupt erklären.
In Ländern, in denen Regierung und Parlament getrennt gewählt werden, hätte man sie für diesen Kommentar ausgelacht.
Zu ihrem kommentar kann man nur sagen: Aaron Lieberknecht zwischen Realität und tumben Vorurteilen...
In der Realität schreiben sie einen Kommentar, der aber nur ihre Vorurteile widerspiegelt. Das ist schade.
Wahrscheinlich spielen sie selber World of Warcraft und wissen deswegen so genau Bescheid ;-)
wenbn eine neue Gruppierung nicht sofort in die Regierung will?
Wo soweas hinführt konnte man in Hamburg mit der "STATT-Partei" sehen.
Was ist daran falsch...
wenn eine neue Gruppierung nicht sofort in die Regierung will?
Warum aber will sie dann sofort gewählt werden?
Solange ich nicht weiss, was ich will, brauche ich auch keine Unterstützer.
Was ist daran falsch...
wenn eine neue Gruppierung nicht sofort in die Regierung will?
Warum aber will sie dann sofort gewählt werden?
Solange ich nicht weiss, was ich will, brauche ich auch keine Unterstützer.
Wunderbar. So stellen Sie sich also konstruktive Politik zur Lösung von Problemen vor. Aber vielleicht ist das eine typische "piratische" Mentalität.
Klarmachen zum Kentern...
an der Sie sich da versuchen um die Piraten zu diskreditieren. Indirektes Mitreagieren, indem man beispielsweise Koalitionsbildungen mitbeeinflussen und sowohl eigene Inhalte beisteuert (Nein zu Bürgerrechtsbeschränkungen), als auch Positionen der Anderen mittragen kann, ist auch eine Form von (Mit)Verantwortung und ein wesentlich konstruktiverer Ansatz als stur aus ideologischen Erwägungen heraus zu opponieren und zu verhindern, wie es reine Oppositionsparteien tun. Die PP versteht sich hier als (Ver)Mittler, als Bindeglied, das Politik im LT sachorientiert mitgestalten will.
Worin genau, besteht noch gleich Ihr Problem mit der PP? Rein rhetorische Frage, denn Ihr Scheuklappendenken scheint die Ursache zu sein.
Wieso Schwitzkasten? Wenn die Piraten nicht Teil der Koalition sind, haben sie kein großes Druckmittel, es sei denn, bei bestimmten Abstimmungen stehen die Koalitionäre nicht. Eine Wahl Albis wäre erstmal nichts weiter als ein Zeichen guten Willens, das hat doch nichts mit Machtausübung zu tun.
Was ist daran falsch...
wenn eine neue Gruppierung nicht sofort in die Regierung will?
Warum aber will sie dann sofort gewählt werden?
Solange ich nicht weiss, was ich will, brauche ich auch keine Unterstützer.
Eine Antwort ist Beitrag Nummer 18
"Politisches System der BRD".
In Deutschland müssen sie erstmal im Parlament sein um was zu bewegen, wenn Sie dann gut sind, dann erhalten Sie vielleicht genug Stimmen, um mit anderen eine Regierung zu bilden.
Wenn Sie sehr gut sind, dann erhalten Sie genug Stimmen / Sitze, damit Sie alleine regieren.
Mit sechs Abgeordneten, das sind 29 weniger, als man zur absoluten Mehrheit braucht und wenn keine andere Fraktion 30 plus Sitze hat, dann ist Bescheidenheit gar nicht mal so schlecht.
Denn sonst zerlegt man seine "eigene Truppe" ziemlich schnell.
Erstes Ziel der Piraten muss es sein, nicht zur "Chaos-Truppe" des jeweiligen Parlaments zu werden, denn sonst kann ihnen das gleiche blühen,, wieder F.D.P. im Saarland.
ist klar im Vorteil!
Nein, ich werde es jetzt nicht verlinken denn ein bißchen müssen Sie schon selbst tun!
Tip: Google; Piratenpartei; Programm; Kodex!
LG
Klaus
Ach wieso denn - sie weis doch was sie will (Transparenz, Bürgerbeteiligung, keine Internetzensur usw. um nur ein paar Punkte zu nennen) und dafür braucht sie sehr wohl Unterstützer und bekommt diese ja auch...
Die SPD und andere große Parteien hingegen haben zu jedem Thema eine Meinung und ein Parteiprogramm voller austauschbarer Inhalte aber kein erkennbares Konzept.
Der Vorwurf die Piraten wüssten nicht wohin sie wollen ist bei weiten nicht so schwerwiegend wie jener, dass die großen Parteien nicht wissen wie man aufhört im Kreis zu fahren.
Ich selbst bin bekennender Popperfanboy und wo ich am Wahltag mein Kreuzchen mache ist dort, wo ich eine Art der Sozialtechnik erkennen kann, die in eine von mir gewünschte Richtung geht und nicht aufgrund leerer Versprechungen und Hellseherei (ich bedauere es dass die Piraten nun unter medialem Druck angefangen haben sich zunehmend auf "Inhalte" zu konzentrieren als primär ihre Methodik weiter zu elaborieren - denn die wähle ich und nicht die Inhalte).
Das gesetzgebende Element dieser Republik ist das Parlament.
In dieses Parlament wollen und sind sie eingezogen, um dort zu arbeiten und ihre Vorstellungen umzusetzen.
Jedes Gesetz muss und wird vom Parlament verabschiedet.
Die Regierung ist hingegen die Spitze der Exekutive und nicht gesetzgebend.
Machen Sie Ihre Wahl der Legislative davon abhängig, ob die Leute in die Exekutive wollen?
Was diese Partei will, hat sie doch konkret und unmissverständlich formuliert.
ungeachtet aller anderen Umstände wäre allein auch schon die Überwachung der Regierungsparteien, sinnvolle Kommentare und Gegenstimmen zu falschen Gesetzen
oder selbst bei Abwesenheit die Verhinderung von teuren Steuergeld an Lobbyisten anderer Parteien sinnvolle Ziele
es sollten ja besser auch die Nichtwähler durch leere Stühle im Parlament abgebildet werden
(aber wohl mit gesenkten Mehrheitsgrenzen ;) )
Eine Antwort ist Beitrag Nummer 18
"Politisches System der BRD".
In Deutschland müssen sie erstmal im Parlament sein um was zu bewegen, wenn Sie dann gut sind, dann erhalten Sie vielleicht genug Stimmen, um mit anderen eine Regierung zu bilden.
Wenn Sie sehr gut sind, dann erhalten Sie genug Stimmen / Sitze, damit Sie alleine regieren.
Mit sechs Abgeordneten, das sind 29 weniger, als man zur absoluten Mehrheit braucht und wenn keine andere Fraktion 30 plus Sitze hat, dann ist Bescheidenheit gar nicht mal so schlecht.
Denn sonst zerlegt man seine "eigene Truppe" ziemlich schnell.
Erstes Ziel der Piraten muss es sein, nicht zur "Chaos-Truppe" des jeweiligen Parlaments zu werden, denn sonst kann ihnen das gleiche blühen,, wieder F.D.P. im Saarland.
ist klar im Vorteil!
Nein, ich werde es jetzt nicht verlinken denn ein bißchen müssen Sie schon selbst tun!
Tip: Google; Piratenpartei; Programm; Kodex!
LG
Klaus
Ach wieso denn - sie weis doch was sie will (Transparenz, Bürgerbeteiligung, keine Internetzensur usw. um nur ein paar Punkte zu nennen) und dafür braucht sie sehr wohl Unterstützer und bekommt diese ja auch...
Die SPD und andere große Parteien hingegen haben zu jedem Thema eine Meinung und ein Parteiprogramm voller austauschbarer Inhalte aber kein erkennbares Konzept.
Der Vorwurf die Piraten wüssten nicht wohin sie wollen ist bei weiten nicht so schwerwiegend wie jener, dass die großen Parteien nicht wissen wie man aufhört im Kreis zu fahren.
Ich selbst bin bekennender Popperfanboy und wo ich am Wahltag mein Kreuzchen mache ist dort, wo ich eine Art der Sozialtechnik erkennen kann, die in eine von mir gewünschte Richtung geht und nicht aufgrund leerer Versprechungen und Hellseherei (ich bedauere es dass die Piraten nun unter medialem Druck angefangen haben sich zunehmend auf "Inhalte" zu konzentrieren als primär ihre Methodik weiter zu elaborieren - denn die wähle ich und nicht die Inhalte).
Das gesetzgebende Element dieser Republik ist das Parlament.
In dieses Parlament wollen und sind sie eingezogen, um dort zu arbeiten und ihre Vorstellungen umzusetzen.
Jedes Gesetz muss und wird vom Parlament verabschiedet.
Die Regierung ist hingegen die Spitze der Exekutive und nicht gesetzgebend.
Machen Sie Ihre Wahl der Legislative davon abhängig, ob die Leute in die Exekutive wollen?
Was diese Partei will, hat sie doch konkret und unmissverständlich formuliert.
ungeachtet aller anderen Umstände wäre allein auch schon die Überwachung der Regierungsparteien, sinnvolle Kommentare und Gegenstimmen zu falschen Gesetzen
oder selbst bei Abwesenheit die Verhinderung von teuren Steuergeld an Lobbyisten anderer Parteien sinnvolle Ziele
es sollten ja besser auch die Nichtwähler durch leere Stühle im Parlament abgebildet werden
(aber wohl mit gesenkten Mehrheitsgrenzen ;) )
Nur heißt es bei denen dann "Sturheit" und bei den Piraten "kluge, sachbezogene Politik". Man muss nicht alles verstehen...
Die Linke ist gefährlich, da dort Leute mit Sachverstand sitzen, die gerade im Bundestag immer wieder mit widerlichster Genauigkeit die Fakten auf den Tisch liegen, während die Piraten ein harmloses Event darstellen, von Leuten, die ja eh nicht so wirklich eine Meinung haben und halt irgendwie die Masse abstimmen lassen will.
Die Masse ist aber leicht zu manipulieren, weil die Masse logsicherweise keine Ahnung hat, das sieht man ja schon an den Wahlen mit über 60% Stimmen für SPD und CDU, obwohl beide Parteien eine Erdrutsch a la Griechenland verdient hätten mit ihrer volks-, landes- und verfassungsfeindlichen Politik, die uns noch einholen wird.
Aber mit Glück wird die Linke mit der Klage gegen den Fiskalpakt erfolg haben, das BVerfG ist ja die letzte Instanz in diesem Land, die uns noch vor den schlimmsten Auswirkungen katastrophaler Politik immer wieder zumindest etwas schützt.
Die Linke ist gefährlich, da dort Leute mit Sachverstand sitzen, die gerade im Bundestag immer wieder mit widerlichster Genauigkeit die Fakten auf den Tisch liegen, während die Piraten ein harmloses Event darstellen, von Leuten, die ja eh nicht so wirklich eine Meinung haben und halt irgendwie die Masse abstimmen lassen will.
Die Masse ist aber leicht zu manipulieren, weil die Masse logsicherweise keine Ahnung hat, das sieht man ja schon an den Wahlen mit über 60% Stimmen für SPD und CDU, obwohl beide Parteien eine Erdrutsch a la Griechenland verdient hätten mit ihrer volks-, landes- und verfassungsfeindlichen Politik, die uns noch einholen wird.
Aber mit Glück wird die Linke mit der Klage gegen den Fiskalpakt erfolg haben, das BVerfG ist ja die letzte Instanz in diesem Land, die uns noch vor den schlimmsten Auswirkungen katastrophaler Politik immer wieder zumindest etwas schützt.
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