Hinweisschild auf die Atommüllanlage Asse bei Wolfenbüttel © Friedemann Vogel/Getty Images

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) will bis zur Sommerpause ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen und darin die Vorhaben beschreiben, die er bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Neben der Energiewende wolle er den Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier bei der Vorstellung seines politischen Programms als Minister: "Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen."

Am Freitag wird Altmaier das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel besuchen. Dabei wird er sich über den möglichen massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle erkundigen: "Wir dürfen solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem, wenn sie von Menschen verursacht worden sind." Die Prognose des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), wonach vermutlich erst 2036 damit begonnen werden könne, den Atommüll aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk zu bergen, wertete er als "beunruhigend". Er werde "alles unternehmen, was eine Beschleunigung der Zeitpläne beinhaltet", kündigte Altmaier an. Es gehe hier um "Altlasten aus einer Zeit, wo man vieles anders gesehen und gehandhabt hat".

Altmaier wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder erstmals am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden – Altmaier will eine Einigung bis zur Sommerpause.

"Der Bundesumweltminister hat nicht die meisten Kompetenzen", sagte Altmaier in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix, "aber er hat eine ganz wichtige Scharnierfunktion in diesem Prozess." Er werde alle 16 Bundesländer besuchen, um dort mit den Verantwortlichen zu sprechen und die regionalen Besonderheiten zu diskutieren: Dann werde er Vorschläge machen, wie wir beispielsweise bei der Förderung der erneuerbaren Energien bestimmte Entwicklungen beschleunigen können: "Es kann nur gelingen, wenn wir am Ende zu einem nationalen Konsens kommen." Sein Ziel sei es, "den Anstieg des Strompreises dort, wo es geht, zu begrenzen und unter Kontrolle zu halten", sagte Altmaier.

Bonn soll erster Dienstsitz bleiben

Mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Bonn hatte sich der neue Bundesumweltminister am Mittwoch bei seinen dortigen Mitarbeitern vorgestellt. Es werde keine grundlegenden strukturellen Änderungen geben: Die Aufteilung von 300 Ministeriums-Mitarbeitern in Berlin und 700 in Bonn sichere ein sehr gutes Gleichgewicht und werde auch der Funktion von Bonn als erstem Dienstsitz gerecht. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht nur zum ersten Dienstsitz Bonn stehen werde, sondern dass ich alles tun werde, dass dies eine Lösung ist, die auf Dauer tragfähig und lebensfähig ist."