Umweltminister: Altmaier, auf Konsens gebürstet

Einigkeit herzustellen, war schon als Parlamentarischer Geschäftsführer die wichtigste Aufgabe von Peter Altmaier. Als Minister versucht er nun Ähnliches. Von K. Schuler

Peter Altmaier ist genau eine Woche und zwei Tage im Amt, als er an diesem Donnerstag in Berlin sein "neues Programm des Bundesumweltministeriums" präsentiert. Dabei stellt sich schnell heraus, dass das mit dem "neu" so eine Sache ist.

"Das Rad neu erfinden" will Altmaier nämlich nicht, wie er sagt. Dazu dürfte ihm in den rund 15 Monaten, die ihm in dieser Legislaturperiode noch bleiben, auch schlicht die Zeit fehlen. Stattdessen geht es für den 53-Jährigen vor allem darum, Dinge fortzusetzen oder zu Ende zu führen.

Ganz vorne auf der Agenda steht natürlich die Energiewende, von Kanzlerin Angela Merkel unlängst als "Herkulesaufgabe" bezeichnet. Sollte es Altmaier bei diesem Großkomplex gelingen, nachweisbare Fortschritte zu erzielen, könnte er tatsächlich zum starken Mann der Regierung mutieren.

Vorerst haben aber selbst wohlmeinende Kabinettskollegen mehr Sorge als Zuversicht in den Augen, wenn sie Altmaier dazu "viel Erfolg" wünschen. Und auch der neue Umweltminister selbst ist sich der hier lauernden Gefahren durchaus bewusst. "Die Energiewende kann gelingen", formuliert er vorsichtig. Dies hänge allerdings davon ab, "wie wir damit umgehen".

Im Übrigen ist die Energiewende nicht die einzige Herausforderung, die den neuen Minister erwartet: Beim Weltklimagipfel in Rio werden sich viele von Deutschland neue Anstöße erhoffen. Das Thema Elektromobilität braucht dringend frischen Schwung, ebenso wie der Handel mit Emissionszertifikaten. Um die durch Atommüll verseuchte Asse will Altmaier sich noch in dieser Woche kümmern – nein, Themen muss Altmaier wahrlich keine neu erfinden, nicht mal danach suchen.

Ein neuer Stil

Und doch dürfte mit Altmaier, so verspricht er es jedenfalls, ein neuer Stil ins Umweltministerium einziehen. "Ich will mich nicht im Klein-Klein verlieren, werde mich aber auch nicht jeden Tag im Weltrettungsmodus befinden", sagt er. Das klingt wie eine kleine Distanzierung von seinem gerade geschassten Vorgänger Norbert Röttgen, bei dem es schließlich immer ums große Ganze ging.

Auch in anderer Hinsicht, wird Altmaier – will er den Erwartungen der Kanzlerin gerecht werden – sich wohl von Röttgen unterscheiden müssen. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer war es seine wichtigste Aufgabe zu reden, zu reden und noch mal zu reden – um dann, am Ende, möglichst alle Abgeordneten hinter einer Position zu versammeln.

"Ich werde das Gespräch suchen", ist denn auch die Floskel, die der neue Umweltminister bei seiner Pressekonferenz am häufigsten verwendet. Reden will er mit so ziemlich allen und jedem, ganz zuvörderst mit dem Wirtschaftsminister.

In der Vergangenheit war es immer wieder zu offen ausgetragenen Gegensätzen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gekommen. Derartige Streitereien will Altmaier nun schon im Vorfeld verhindern. Er werde mit Philipp Rösler einen "intensiven und ständigen Gedankenaustausch" pflegen, verspricht er.

Zu unvereinbaren Positionen, die dann von dem einen oder anderen wieder geräumt werden müssten, solle es gar nicht erst kommen. Mit dem schwachen und deswegen unter extremem Profilierungsdruck stehenden FDP-Chef dürfte das allerdings schwierig werden.