Atalanta-Einsatz : Die SPD setzt auf Populismus

Es ist eine Zäsur: Die SPD stimmt im Bundestag gegen die Anti-Piraten-Mission vor Somalia. Das ist ein durchsichtiger Versuch der Profilierung, kommentiert M. Horeld.
Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen mutmaßliche Piraten (Archivbild) © Reuters/Bundeswehr

Die SPD hat ein Problem. Wie um alles in der Welt will sie jemals wieder eine Wahl gegen die Union gewinnen? Seit Monaten rangiert sie in Umfragen hinter CDU und CSU . Nicht einmal als die Politik der Schwarz-Gelben noch darin bestand, sich gegenseitig zu beschimpfen, hatte die SPD etwas davon. Seit der Koalitionsstreit gesitteter abläuft und Angela Merkel Deutschland recht erfolgreich durch die Euro-Krise steuert, sieht es für die Sozialdemokraten noch düsterer aus.

So sucht die SPD zunehmend verzweifelt nach einem Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Nach diesem Donnerstag muss man den Eindruck gewinnen: Welches Thema das ist, ist den Genossen im Zweifel egal.

Anders ist kaum zu erklären, warum die Sozialdemokraten erstmals einem Kampfeinsatz der Bundeswehr die Zustimmung verweigerten . Einem Einsatz, dem sie bisher stets zustimmten und den sie immer noch für "grundsätzlich richtig" halten. Dennoch lehnte die SPD die Anti-Piraterie-Mission vor Somalia mehrheitlich ab. Das ist eine Zäsur.

Auf Steinmeier nicht gehört

Frank-Walter Steinmeier , der Fraktionsvorsitzende, hatte noch versucht , seine Leute wenigstens zu einer Enthaltung zu bewegen. Vergeblich. Auf den früheren Außenminister, der weiß, dass zu einer glaubwürdigen Partei auch eine konsistente Außenpolitik gehört, mochte die Mehrheit der Fraktion nicht hören. Die meisten Abgeordneten stimmten mit "Nein".

Das ist bedenklich. Noch bedenklicher ist es, wie Thomas Oppermann die Sache kleinzureden versucht. Eine "absolut untergeordnete Nebenfrage" sei dies. Wenn sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion da mal nicht gewaltig täuscht.

Bis zu 1.400 deutsche Soldaten können am Horn von Afrika eingesetzt werden. Sie müssen ihren Job künftig ohne die Unterstützung der zweitgrößten Bundestagsfraktion tun. Für eine Parlamentsarmee ist das eine schwere Bürde und mit Sicherheit keine "untergeordnete Nebenfrage".

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Kommentare

174 Kommentare Seite 1 von 26 Kommentieren

Wenn die LINKE...

...ständig mit ihrem weltfremden "Friede, Freude, Eierkuchen"-Gesülze hausieren geht (was der Partei aufgrund ihrer politischen Vergangenheit auch nur die Naivsten abnehmen), ruft das bei mir nur ein müdes Lächeln hervor.

Aber eine Partei wie die SPD, die irgendwann nochmal Regierungsverantwortung übernehmen will - und dazu gehört auch eine reale Umstände und Verpflichtungen berücksichtigende Außenpolitik - sollte sich doch mal fragen, was sie damit anrichtet (innen- wie außenpolitisch). Wenn die Entscheidung zu ATALANTA aber den neuen Trend der SPD bedeutet, hat sie in der Regierungsverantwortung tatsächlich nichts mehr verloren.

Zurück zu den "Wurzeln"? Von welchem Jahrhundert sprechen Sie da eigentlich? Schauen Sie in die Zeitung! Die Welt hat sich weitergedreht!

Libyen und Piraterie

Sie HAT sie zumindest wahrgenommen. Allerdings finde ich den Vergleich unglücklich gewählt. Die Situation in Libyen und in den Ländern des "arabischen Frühlings" hat eine andere Entwicklung genommen, als man sie sich erhofft hatte. Die Ziele und Beweggründe der unterschiedlichen Akteure waren/sind oft unklar und/oder wurden falsch interpretiert.

Im Fall der Piratenbekämpfung ist die (Einsatz-)Lage klar definiert. Hier geht es primär darum, Handels- und Passagierschiffe vor Kriminellen zu schützen (Nothilfe).
Natürlich sollten hier neben der Bekämpfung der Symptme auch die Wurzeln des Problems bekämpft werden. Das hat aber nichts mit ATALANTA zu tun.

Ich frage mich also, welches Problem die SPD hat.

Es ist zwar für viele hier eine ziemliche....

...geistige Liegestütze so weit zu denken um zu erkennen, dass militärische Mittel nicht immer Krieg bedeuten oder illegitim sind, aber der Einsatz gegen Piraten müsste selbst den uninformiertesten unter uns nahe bringen, dass dem so ist. Dass man dies weitteilig in Europa so sieht steht außer Frage und die SPD sieht von dort aus wie ein populistischer Verein von Trittbrettfahrer mit der dazugehörigen Geschichte. Man erinnert sich an Schröder und fragt sich ob man hier nie etwas lernt und ob die Gefahr aus Deutschland je verebbt.

Was würde es denn nützen?

Sehen Sie es doch mal so. Piraten wird es um Afrika solange geben, wie es für breite Bevölkerungschichten in den Küstenregionen keine andere Perspektive als Gewalt und Diebstahl gibt. Das heisst, aus heutiger Perspektive, sehr sehr lange. Wir könnten sicher mit einem ausgedehnten und vor allem jahre-, oder sogar jahrzehntelangen Militäreinsatz die Piraterie wirksam bekämpfen - solange wir da bleiben - aber im Ergebnis würde sich das Problem nur verlagern und die Gewalt sich an anderer Stelle entladen, zum Beispiel in Form eines Bürgerkriegs. Würden wir abziehen, wären die Piraten ruckzuck wieder da.

Wenn wir wirklich die Piraterie endgültig beenden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass für die Menschen dort die Notwendigkeit zur Gewaltanwendung nicht länger besteht. Dann könnte beschränkter Militäreinsatz eventuell etwas bewirken.
Bloß ein bißchen am Strand rumballern kostet Geld und Menschenleben und nagelt uns im schlimmsten Fall in noch einem Endloskonflikt fest, den keiner der Beteiligten wollen kann.

Solange es keine Perspektive gibt, die Piraterie mit friedlichen Mitteln zu unterbinden, halte ich Schadensbegrenzung für die vernünftigste Variante, und das kann im Zweifel auch bedeuten, die Piraten gewähren zu lassen, um Gewalt zu verhindern.

geistige Liegestützen machen

Es gibt einen Einsatz gegen die Piraten mit Zustimmung der SPD. Jetzt soll dieser Einsatz erweitert werden auf den Strand und bis zu 2 km ins Land. Diese Strategie ist neu und auf die Frage heute im Bundestag, warum man die alte Strategie denn ändert, ob es neue Erkenntnis gäbe? Darauf antwortete Westerwelle in etwa so: "Man würde das tun, was die Verbündeten tun"

Für mich keine sehr zufriendenstellende Begründung aber ich mach ja auch keine geistigen Liegestützen.

Mir genügt die Begründung von Herrn Westerwelle

"das haben die Bündnispartner so beschlossen", eben nicht.

Sie tun ja in ihrem ersten Kommentar ja so, als wäre die SPD generell gegen den Einsatz gegen Piraten. Aber das stimmt ja so nicht.
"aber der Einsatz gegen Piraten müsste selbst den uninformiertesten unter uns nahe bringen, dass dem so ist. Dass man dies weitteilig in Europa so sieht steht außer Frage und die SPD sieht von dort aus wie ein populistischer Verein von Trittbrettfahrer mit der dazugehörigen Geschichte."
Interessant wäre, wie Sie Ihre Meinung bilden.

Big Bussiness

Sie sind wirklich ein Gutmensch, Frau/Herr Haak! Als ob die ostafrikanische Piraterie von heute irgendetwas wesentliches mit der Perspektivlosigkeit des Kontinents zu tun hat.
Die ostafrikanische Piraterie ist BIG BUSSINESS, das ein Heer von Anwälten in aller Welt beschäftigt, die bei den Reedern als Inkassofirmen fungieren. Die kleinen Somalis sind nur das dumme Fußvolk, die sich als Söldner in diesem Krieg verdingen.

Sie Schlaumeier...

...und warum verdingen sich die "kleinen Somalis" wohl in diesem Krieg?
Richtig, weil die Perspektiven ja so zahlreich sind.
Ich kann mit meiner Familie sterben oder ich kann auch als Pirat sterben, so hatte ich aber wenigstens eine kleine Chance meine Familie zu retten.(Nicht alle)
Aber wie sollen wir so etwas verstehen, sind wir doch schon damit überfordert, uns das gerade hippste und angesagteste Fitness-Studio für unseren Wohlstandsspeck zu suchen.

Naiv sind immer die Anderen

Das Interessante am "Gutmensch" und, analog, am Schlechtmensch ist ja, dass die gutmenschelnde Herangehensweise an politische Probleme in der Regel auch die pragmatischere, und effektivere ist. Sollte sich also der Fall ergeben, dass man ein menschenverachtender, alleshassender und zynischer Faschist ist, fährt man trotz allem mit der Politk der Gutmenschen besser, wenn man es nicht gerade darauf anlegt, den Karren in den Dreck zu fahren.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Die Bezeichnung Big Business ist ja durchaus passend) hat sich ein allein gewaltorientierter Ansatz in der Vergangenheit meist als eher kontraproduktiv erwiesen. Solange die jeweilige Geschäftsgrundlage besteht, besteht auch das Geschäft weiter. Schaltet man eine Organisation aus, wird eine andere das Vakuum füllen. Analog heisst das, schießt man alle somalischen Piraten tot, wachsen neue nach. Und woran liegt das? Daran dass die Menschen so arm sind dass sich vielfach keine andere Möglichkeit ergibt, und das wiederum ist Geschäftsgrundlage der von Ihnen beschriebenen Bosse und Parasiten.

Meine persönliche Vorstellung von Recht und Moral spielt bei der Analyse erstmal garkeine Rolle, auch wenn Sie natürlich Recht haben, ich bin kein meschenverachtender, alleshassender und zynischer Faschist. Worauf es aber ankommt ist, wie effektiv eine Strategie bei der Erreichung eines bestimmten Ziels ist, und da sehe ich keine Perspektive für einen erweiterten militärischen Einsatz.

Das ganze Bild

Sie haben die einzelnen Elemente schon hingelegt, ich hätte es garnicht nochmal alles schreiben brauchen - bloß die Gesamtanalyse schlägt bei Ihnen völlig fehl. Sie sagen es ja, es ist Big Business, die haben Geld wie Heu und ein ständig nachwachsendes Heer von willigen Söldnern, was soll ein begrenzter miltärischer Einsatz bringen? Schauen Sie sich an, was im "War on Drugs" passiert ist, je mehr man die Kartelle bekriegt hat, desto stärker sind sie geworden.

Es wäre zu erwarten, dass ähnliches auch hier passiert, und die Piraten einfach ordentlich aufrüsten. Dann kommen sie eben nicht mehr mit Ruderbooten und Bazookas, sondern vielleicht mit Luftabwehr und Artillerie. Wer kann das schon wissen? Vielleicht haben wir ihnen die Waffen für einen Krieg selbst schon verkauft.

Mag sein, dass es einen Schwellwert gibt, an dem sich die Sache nicht mehr lohnt, aber der ist noch längst nicht erreicht und wird auch nicht erreicht werden, zumindest wenn man einen echten Krieg vermeiden will. Der allerdings wäre die ultimative Katastrophe für die Region, und letzlich auch für uns ein erhebliches Problem.

Deshalb lieber erstmal tief durchatmen und überlegen, ob uns das die Gewinne unserer Reedereien wert sind. Wenn wir wollten, könnten wir sämtliche Verluste durch die Piraterie enfach wegsubventionieren und kämen noch billiger weg als mit einem erweiterten Militäreinsatz - vermutlich ist es jetzt schon so.

Interessante Thesen zu dem eigentlich

faschistoiden Kampfbegriff "Gutmenschtum", die Sie hier vorstellen. Da ist ganz sicher mehr als nur etwas dran.

Die Erkenntnisse aus Kriminalitätsstatistiken auf somalische Piraten anzuwenden halte ich dagegen für fraglich,

noch weniger muss man die Piraten gleich "totschießen". Sobald es sich dort herumgesprochen hat, dass der Versuch Schiffe zu entführen nicht mehr zum Erfolg führen kann, werden die ihre Bemühungen schnell einstellen.

Geistige Flatulenz

" Es ist zwar für viele hier eine ziemliche....
...geistige Liegestütze so weit zu denken um zu erkennen, dass militärische Mittel nicht immer Krieg bedeuten oder illegitim sind, aber der Einsatz gegen Piraten müsste selbst den uninformiertesten unter uns nahe bringen, dass dem so ist. "

Ersetzen sie "Piraten" durch "Terroristen" und den Golf von Aden durch Hindukusch und die Dämlichkeit ihres Kommentars sollte ihnen selbst auffallen.

Weniger Kriminalitätsstatistik

als vielmehr Erfahrungen mit den kleinen Bürgerkriegen, in die ja die Kämpfe gegen die organisierte Kriminalität oft ausarten.
Ich wollte auf den Zusammenhang zwischen der organisierten Kriminalität und einem vorhanden Geschäftfeld hinweisen - solange das weiter besteht, ist das organisierte Verbrechen nicht zu besiegen.

Das trifft dann mE auch auf Piraten zu, die sich in dem Fall dass man nicht mehr einfach mit einem kleinen Boot und ein paar Handfeuerwaffen einen Frachter kapern, eben entweder auf ein anderes Gebiet oder Geschäftsfeld verlagern, oder massiv aufrüsten. In jedem Fall entsteht ein Katz und Maus - Spiel, dass die Staatsgewalt bzw. unser Militär nicht wirklich gewinnen kann.

Wer sind denn Leute wie ich?

Ich fand es in Ordnung, dass man die Piraten auf dem Wasser bekämpt und ich ich finde es RICHTIG, dass man den Auftrag nicht auf das Land ausweitet. Und ich freue mich, dass dies 58 gegen 56 Fraktionsabgeordnete der SPD auch so gesehen haben. Die Alternative wäre Enthaltung gewesen, was in der Sache aber nicht wirklich etwas geändert hätte, siehe Abstimmung der Grünen.

Leute, die defakto wollen, dass wir aus der Nato austreten zu denen gehöre ich nicht (Wobei ein paar Veränderungen würden mir schon gefallen) aber die wird die SPD mit diesem Beschluss nicht einfangen

das hört sich gut an und man ........

...... könnte, oder müsste Ihnen recht geben. Nur diese Art der Piraterie läuft ja nicht so ab, dass die Menschen, von denen Sie reden, sich in einfache Boote setzen und in eigener Regie riesengroße Frachter angreifen, dazu gehört eine enorme Infrastruktur. Wer schafft diese Infrastruktur? Die Beuten dieser Piraterie kommt ja nicht den breiten Bevölkerungsschichte zugute, sondern die ackert und setzt ihr Leben auf's Spiel für eine Piratenmafia. Wenn das viele Geld, welches für die Infrastruktur der Überfälle finanziert wird, in legale Unternehmen investiert würde, könnte schon ein Teil der armen Bevölkerung in Arbeit untergebracht werden. Nur, Investitionen für legale Unternehmungen versprechen nicht im Entferntesten solchen Reibach, wie die Piraterie. Die "Piraten" werden ausgebeutet, obwohl sie bei der Mafia in Arbeit stehen, aber ihre "Beute", sprich Lohn, im Vergleich zu dem großen Reibach eine erkläglich kleiner Anteil ist.

Wenn dann dieses Fußvolk bis ins Landesinnere verfolgt werden soll, dann trifft es die Falschen, denn im besten Falle eben nur das Fußvolk. Die "Führungskräfte" sitzen in ihren Villen, weit weg vom Schuss.

In diesem Falle von Populismus zu reden, wenn es Parteien gibt, die für diese Aktionen die Zustimmung nicht geben wollen, ist sehr naiv, oder fast schon eine böswillige Unterstellung.

Sag ich doch :)

Ich widerspreche Ihnen ja garnicht. Ich bin nicht für einen erweiterten Einsatz, ich habe nur beschrieben was der Einsatz evntuell nutzen könnte wenn man den ganzen Weg gehen würde, dh. auf unabsehbare Zeit dableiben und auch im Landesinneren agieren. Die Kosten dafür wären in jeder Hinsicht hoch, der Nutzen auf die Symptome beschränkt. Auch wenn man die Bosse ausschalten könnte, würden analog zur Mafia und ähnlichen Strukturen andere an ihre Stelle treten.

Ich glaube allerdings dass sich die Gewinne aus der Piraterie auf lange Sicht doch in legalen Unternehmen wiederfinden werden, wie es ja auch mit Drogengeldern und dergleichen passiert. Mag sein dass sich das Problem auf Dauer von selbst erledigt.

legale unternehmen durch mafia

Mafia ist natürlich eine von mir ausgesprochene, mißverständliche Wortwahl. Ich meine damit einheimische Profiteure, die ständig nach profitablste "Geschäftsmodelle" suchen. Legale oder illegale Geschäfte ist für diese Mischpoke belanglos. Die "Bevölkerung" wird nie von irgendwelchen Unternehmen oder Unternehmungen dieser Leute profitieren. Es ist nicht nur immer der "Westen", der zu solchen Zuständen beigetragen hat, sondern das sind "Gewohnheiten", die aus vorkolonialen Zeiten stammen. Oben ist oben und unten hat unten zu bleiben.