Atalanta-EinsatzDie SPD setzt auf Populismus

Es ist eine Zäsur: Die SPD stimmt im Bundestag gegen die Anti-Piraten-Mission vor Somalia. Das ist ein durchsichtiger Versuch der Profilierung, kommentiert M. Horeld. von 

Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen mutmaßliche Piraten (Archivbild)

Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen mutmaßliche Piraten (Archivbild)  |  © Reuters/Bundeswehr

Die SPD hat ein Problem. Wie um alles in der Welt will sie jemals wieder eine Wahl gegen die Union gewinnen? Seit Monaten rangiert sie in Umfragen hinter CDU und CSU . Nicht einmal als die Politik der Schwarz-Gelben noch darin bestand, sich gegenseitig zu beschimpfen, hatte die SPD etwas davon. Seit der Koalitionsstreit gesitteter abläuft und Angela Merkel Deutschland recht erfolgreich durch die Euro-Krise steuert, sieht es für die Sozialdemokraten noch düsterer aus.

So sucht die SPD zunehmend verzweifelt nach einem Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Nach diesem Donnerstag muss man den Eindruck gewinnen: Welches Thema das ist, ist den Genossen im Zweifel egal.

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Anders ist kaum zu erklären, warum die Sozialdemokraten erstmals einem Kampfeinsatz der Bundeswehr die Zustimmung verweigerten . Einem Einsatz, dem sie bisher stets zustimmten und den sie immer noch für "grundsätzlich richtig" halten. Dennoch lehnte die SPD die Anti-Piraterie-Mission vor Somalia mehrheitlich ab. Das ist eine Zäsur.

Auf Steinmeier nicht gehört

Frank-Walter Steinmeier , der Fraktionsvorsitzende, hatte noch versucht , seine Leute wenigstens zu einer Enthaltung zu bewegen. Vergeblich. Auf den früheren Außenminister, der weiß, dass zu einer glaubwürdigen Partei auch eine konsistente Außenpolitik gehört, mochte die Mehrheit der Fraktion nicht hören. Die meisten Abgeordneten stimmten mit "Nein".

Das ist bedenklich. Noch bedenklicher ist es, wie Thomas Oppermann die Sache kleinzureden versucht. Eine "absolut untergeordnete Nebenfrage" sei dies. Wenn sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion da mal nicht gewaltig täuscht.

Bis zu 1.400 deutsche Soldaten können am Horn von Afrika eingesetzt werden. Sie müssen ihren Job künftig ohne die Unterstützung der zweitgrößten Bundestagsfraktion tun. Für eine Parlamentsarmee ist das eine schwere Bürde und mit Sicherheit keine "untergeordnete Nebenfrage".

Leserkommentare
  1. Läßt sich das nicht eigentlich, wenn man Fälle von Korruption mal außen vor läßt, über die Politik sämtlicher Parteien (mindestens) der letzten 10 Jahre sagen?

  2. Ja, aber nicht erst seit heute.

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    • joG
    • 10. Mai 2012 19:37 Uhr

    ...dass die SPD außenpolitisch etwas dermaßen schädliches tat. Seit Schröder nicht mehr.

    anderes übrig, wenn sie keinen Kompaß hat? Sie wird heilfroh sein, falls es wieder zu einer großen Koalition reichen sollte. Dann gibt es wieder ein paar Posten.

    • Sieg
    • 10. Mai 2012 17:43 Uhr

    zurückkehren und das ist mal ein Anfang. Gut So.

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    ...ständig mit ihrem weltfremden "Friede, Freude, Eierkuchen"-Gesülze hausieren geht (was der Partei aufgrund ihrer politischen Vergangenheit auch nur die Naivsten abnehmen), ruft das bei mir nur ein müdes Lächeln hervor.

    Aber eine Partei wie die SPD, die irgendwann nochmal Regierungsverantwortung übernehmen will - und dazu gehört auch eine reale Umstände und Verpflichtungen berücksichtigende Außenpolitik - sollte sich doch mal fragen, was sie damit anrichtet (innen- wie außenpolitisch). Wenn die Entscheidung zu ATALANTA aber den neuen Trend der SPD bedeutet, hat sie in der Regierungsverantwortung tatsächlich nichts mehr verloren.

    Zurück zu den "Wurzeln"? Von welchem Jahrhundert sprechen Sie da eigentlich? Schauen Sie in die Zeitung! Die Welt hat sich weitergedreht!

  3. Gegen Krieg zu stimmen ist also Populismus...

    schöne Zeit in der wir heute leben..

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    Es ist also Krieg, wenn die Marine unbewaffnete Handelsschiffe vor unprovozierten Angriffen schützt?

    Interessante Ansicht!

    Ziel erreicht: Schutzaktionen gegen Kriminelle nicht zuzustimmen wird mit Antikriegspolitik begründet. Und zahlreiche friedliebende Menschen fallen darauf herein.

    • joG
    • 10. Mai 2012 19:57 Uhr

    ...geistige Liegestütze so weit zu denken um zu erkennen, dass militärische Mittel nicht immer Krieg bedeuten oder illegitim sind, aber der Einsatz gegen Piraten müsste selbst den uninformiertesten unter uns nahe bringen, dass dem so ist. Dass man dies weitteilig in Europa so sieht steht außer Frage und die SPD sieht von dort aus wie ein populistischer Verein von Trittbrettfahrer mit der dazugehörigen Geschichte. Man erinnert sich an Schröder und fragt sich ob man hier nie etwas lernt und ob die Gefahr aus Deutschland je verebbt.

    Entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/kvk

    Frieden schaffen ohne Waffen! Hurra, wir sind die Guten!
    .
    Eine Generation früher war es eine Volksbewegung, die mit sowas ankam - gegen die Politik der SPD - die wurde nämlich damals von Helmut Schmidt angeführt, und der hielt gar nichts von "Friede Freude Eierkuchen!"
    .
    Nur mal als Erinnerung.

    Stellungnahmen auf dem Niveau von Kindergartenpazifismus wie die Ihrige sind Populismus in Reinkultur. Und wie er funktioniert können Sie Ihren Empfehlungen entnehmen. Sachlich = 0, was zählt ist Emotion.

    Ich hatte diese Gesellschaft für so intelligent gehalten, diesen billigen Versuch der SPD zu durchschauen. Fast hätte ich gesagt, das Niveau auf Grasnabenhöhe, für das die SPD steht, findet hier keine Fürsprecher. Die zwei Synapsen bekommt man hierzulande noch aneinander... ich habe mich getäuscht. Ich bin traurig.

  4. Weil die SPD mal nicht brav mit der CDU stimmt?

    Die SPD, wenn sie nicht auf die Stones hört, die Mehrheit der Bevölkerung vertritt (aus versehen) und das noch im deutschen Bundestag?

    Ist ja wirklich unerhört. Wird aber wohl eine Ausnahme bleiben.

  5. Wieso soll es populistisch sein, gegen die Anti-Piraten-Mission zu stimmen? Populistisch wäre, den Piraten die Luftwaffe auf den Hals zu schicken!

  6. Sehr geehrte Autorin, sehr geehrter Autor,

    in Ihrem Artikel schreiben Sie "Die SPD hat ein Problem. Wie um alles in der Welt will sie jemals wieder eine Wahl gegen die Union gewinnen? Seit Monaten rangiert sie in Umfragen hinter CDU und CSU."

    Diesen Behauptungen fehlt jegliche Substanz. Zwar hat die SPD in Schleswig-Holstein weniger Stimmen erhalten als die CDU, doch derzeit sieht es so aus, als könnte sie durch die "Dänenampel" den Ministerpräsidenten stellen. Ob sich da die CDU als Gewinner der Wahl fühlen kann, ist mehr als fraglich. Trotz größter Stimmenanzahl wird aus der ehemaligen Regierungspartei eine Partei der Opposition.

    Das die SPD seit Monaten in NRW hinter der CDU rangiert ist mir zudem neu. Auf Bundesebene liegt die SPD zwar hinter der Union, aber da die FDP sehr schwächelt, kann die schwarz-gelbe Regierung auch bundesweit nicht regieren. Die SPD hat am linken Rand größere Alternativen als die CDU am rechten Rand oder in der Mitte. Somit muss es im Bund nicht unbedingt zu einer großen Koalition kommen.

    Schleswig-Holstein hat uns gezeigt, dass es nicht mehr darauf ankommt, wer die stärkste Partei ist, sondern wer auch in Zukunft Mehrheiten zusammen bekommt.

    [....]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

  7. ...was nicht den strengen Richtlinien des "Konsens" genügt. Soziale Gerechtigkeit? Populismus. Keine Kriegsbeteiligung? Populismus. Alternativen zur Sparpolitik? Populismus.

    Natürlich kein Populismus ist dagegen Minderheitenhetzte á la faule Griechen, Salafisten, Hartz 4 - Empfänger. Jetzt wissen wir bescheid liebe Zeit, schön dass es den tatsächlichen Populisten wieder einmal gelungen ist die Begrifflichkeiten umzukehren und die Realität bis weit über die Schmerzgrenze zu verzerren.

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    wie lange sich die Leser die Bevormundung mittels Schlagwörtern ala "Populismus" durch Zeit und Co. noch gefallen lassen...
    Ich würde da ja eher auf inhaltliche Qualität setzen, wenn ich gegen die zunehmende Konkurrenz bestehen wollte.

    Aber eins muss man an dieser Stelle einräumen: Die spätestens seit Schröder kopf- und strategielose SPD wird von der Meisterin der Machtstrategie Merkel insbesondere zusammen mit Schäuble übelst ausgespielt da ist keine ernsthafte Gegenwehr ersichtlich offenbar will die SPD gar nicht wirklich regieren...

    Sich Kriegen (im Interesse des Imperiums)verweigern - ist populistisch, feige und verantwortungslos.

    "Deutschlands feige Außenpolitik
    Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer
    Militärintervention in Libyen ab – vor allem aus innenpolitischen Gründen. Das ist verantwortungslos."

    "Hätte Deutschland dem Militäreinsatz gegen Gadhafi im Sicherheitsrat nämlich zugestimmt, wäre eine deutsche
    Beteiligung daran fast unumgänglich geworden. Das aber wollte Schwarz-Gelb kurz vor drei Landtagswahlen unbedingt vermeiden, denn eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine deutsche Beteiligung ab"

    M. Horeld in:

    http://www.zeit.de/politi...

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