KinderbetreuungMerkel bietet Kompromiss im Streit um Betreuungsgeld an

Kanzlerin Merkel will den Streit um das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause klären und schlägt einen Kompromiss vor. Unklar ist, ob Finanzminister Schäuble zustimmt. von afp, dpa und reuters

Eine Mutter und ein kleines Mädchen in Hannover

Eine Mutter und ein kleines Mädchen in Hannover  |  © Julian Stratenschulte/dpa

Kanzlerin Angela Merkel will einem Magazinbericht zufolge den Kita-Ausbau beschleunigen, um sich die Unterstützung der eigenen Partei für die Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu sichern. Merkel wolle flankierend zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtet der Spiegel .

Merkel habe das Ziel, das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Nach den neuesten Planungen solle der Gesetzentwurf am 6. Juni ins Kabinett kommen. Unklar sei allerdings, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble bereit sei, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Auch die FDP sei für ein solches Kompensationsgeschäft bisher nicht offen.

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Im November hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, die nicht in einer staatlich geförderten Krippe sind. Den Staat wird das mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Schröder sieht sich durch Merkels Vorschlag bestätigt

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministerium sagte: "Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betont nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss." Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehörten zusammen. Zu den Details des Berichts wollte sie keine Stellung nehmen.

Während die CSU sich für das Betreuungsgeld stark macht, ist es in der CDU umstritten. Der Koalitionspartner FDP steht der geplanten Leistung skeptisch gegenüber. CSU-Politiker hatten ihren Druck dem Bericht zufolge zuletzt erhöht und damit gedroht, ihre Teilnahme am Koalitionsausschuss auszusetzen, bis das Betreuungsgeld kommt. CSU-Chef Horst Seehofer sei am Donnerstag sogar der traditionellen Kaminrunde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ferngeblieben.

Kritiker warnen, das Betreuungsgeld werde Kinder von frühkindlicher Bildung und Mütter von der Berufstätigkeit abhalten. Vor allem Frauen in der Unionsfraktion lehnen die als "Herdprämie" geschmähte Zahlung an Mütter ab, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Sie argumentieren, das Geld wäre besser in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert. Auf einen Kita-Platz haben Eltern bereits ab August 2013 einen Rechtsanspruch. Experten gehen jedoch davon aus, dass bis dahin nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen werden.

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Leserkommentare
    • Horka
    • 13. Mai 2012 10:49 Uhr

    Betreuungsgeld ist Quatsch. Der Staat soll lediglich die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb - alles erforderliche Geld in die Schaffung optimaler Einrichtungen stecken. Aber nicht zum Nulltarif!! Die Eltern erhalten eine qualitativ hochwertige Dienstleistung für ihre persönliche Lebensgestaltung, und auch diese Dienstleistung ist vom Empfänger zu bezahlen. Es bleibt dann jedem Paar die freie Entscheidung.

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    dafür sollten die Eltern die Subvention bekommen, damit sie dann im Sinne echter Wahlfreiheit entscheiden, was sie damit machen. Und wenn sie dafür ihr Kind selbst betreuen, ist das mindestens genau so gut wie wenn sie einen privaten Betreuungsplatz mit diesen 800 - 1000 € bezahlen, wäre er staatlich, würde er allerdings wegen der hohen Bürokratiekosten deutlich mehr kosten, und deshalb sollte der Staat diese zusätzlichen Gelder in Höhe von mehreren hundert € besser in Elternberatung, Schulen und Bildungseinrichtungen stecken.

    Tagesmütter verlangen in der Regel sogar nur 500 €, im Osten Deutschlands sogar teilweise noch weniger. Dann hätten Eltern sogar noch 300 - 500 € für die Kinder übrig. Die beste Lösung im Sinne der Kinder ist natürlich im Normalfall die Betreuung in der eigenen Familie, und bei 800 - 1000 € pro Kind würde das die übergroße Mehrheit auch wenigstens in den ersten 3 Jahren so machen.

    Der Staat hat nicht die Aufgabe, Betreuungsplätze zu schaffen, höchstens für absolute Notfälle, wie ehemals in Waisenhäusern.

  1. Prinzipiell würde ich dem zustimmen. Leider wird es so nie kommen, denn sobald Eltern selbst für die KiTa bezahlen müssen, wird es einige geben, die es sich nicht leisten können. Dann geht das Geschrei los, dass dies ja vor allem die Eltern solcher Kinder wären, die von der KiTa am meisten profitieren würden, weswegen der Staat der Finanzierung übernehmen müsse. Das führt dann wieder dazu, dass die Eltern, die keine KiTa haben wollen, mit ihren Steuern die KiTa anderer Leute finanzieren müssen, weswegen ihnen selbst weniger Geld für ihren eigene Lebensgestaltung (Betreuung zu Hause) bleibt und sie diese Getaltung ggf. aufgeben müssen. Ihre Lebensgestaltung wird dann finanziell diskriminiert.

    Damit könnte man vielleicht noch leben, wenn wenigstens die Mehrzahl der Eltern selbst für die KiTa bezahlen würde. Die Belastung für Eltern mit anderen Lebensvorstellungen wäre dann noch vglw. gering. Die Bevormunder wollen aber so viele Kinder wie möglich in die KiTa bekommen (zur Not auch mit Zwang) und die KiTa als "kostenloses" (tatsächlich kostet die KiTa natürlich immer Geld) Angebot möglichst attraktiv machen. So werden die ganzen Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt und die KiTa-bezogene Steuerbelastung für Eltern mit anderen Lebensvorstellungen erhöht sich deutlich und macht eine abweichende Lebensgestaltung für viele Familien unmöglich. Da soll das Betreuungsgeld Abhilfe schaffen. Wenn der eine Lebensstil (Fremdbetreuung) gefördert wird, muss es die Alternative auch.

  2. Mit begleitenden Tests - wer mit 5 Jahren entwicklungsspezifische Defizite hat, sollte nahegelegt bekommen eine entsprechende Einrichtung zu besuchen. Hiermit ist nicht der betreuende Kindergarten gemeint! Hier müssen qualifizierte pädagogische Einrichtungen her -wie in NL oder S. Ich halte den größten Teil der Einrichtungen für gleich wenn nicht weniger geeignet Kinder bis zur Schulreife zu erziehen wie die meisten Elternhäuser.

    Was die SPD will, ist die Sozialindustrie/ihre Wählerklientel unterstützen! Das ist genauso unsinnig wie eines Altersheimpflicht einzuführen! aber es müssen die Familien gestärkt werden und das rapido! Keiner außer den Familien bekommt (so günstig für den Staat) Kinder -

    Die Einsicht wird auf dem Höhepunkt des demographischen Wandels einsetzen, dann wenn es zu spät ist.

  3. Alle Mittel, die im Zusammenhang mit Kinderbetreuung angedacht sind, müssen ausschließlich in bezahlbare Kindereinrichtungen investiert werden.

    Die Auszahlung an Eltern ist eine schizophrene Idee.

    Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, Gelder für den öffentlichen Nahverkehr, für Theater, für die Polizei oder für Schwimmbäder anteilig an Menschen auszuzahlen, die diese Einrichtungen nicht nutzen wollen.

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    und dafür würde ich schon einen Ausgleich erwarten, wenn ich diese Leistung nicht in Anspruch nehme, weil ich dem Staat die Folgekosten dieser sinnlosen Subvention erspare. Krippen schaden Kleinkindern und sind keine Bildung, den Nutzen haben also nicht die Kinder sondern nur die Unternehmen, die Dank erhöhtem Angebot auf dem Arbeitsmarkt die Löhne niedrig halten können.

    Da es dafür keinen belegbaren Nachweis gibt, muß diese Argument wohl um so vehementer vorgetragen werden. Unklar ist nur die eigentliche Interessenlage, außer der, daß man sich wegen Kind gern ein paar Jährchen aus dem stressigen Berufsleben ausklinken möchte. Das sollte auch möglich bleiben. Aber nicht gegen Zuzahlung von denen, die weiterhin zur Arbeit gehen.

  4. "Alle Mittel, die im Zusammenhang mit Kinderbetreuung angedacht sind, müssen ausschließlich in bezahlbare Kindereinrichtungen investiert werden."

    Nein, müssen sie nicht. Es gibt kein Grund, warum Menschen mit Kindern für eine bestimmte Form der Kinderbetreuung bezahlen sollen, wenn sie sich eine andere wünschen.

    "Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, Gelder für den öffentlichen Nahverkehr, für Theater, für die Polizei oder für Schwimmbäder anteilig an Menschen auszuzahlen, die diese Einrichtungen nicht nutzen wollen."

    Beim Theater sollte das selbstverständlich auch gemacht werden. Es gibt keinen Grund, warum diejenigen, die andere Kulturvorlieben haben, das Theater mitfinanzieren müssen, während ihnen selbst nicht genug Geld für ihre eigenen Kulturvorlieben bleibt. Ähnliches gilt für das Schwimmbad. Menschen haben unterschiedliche Sportinteressen.

    Die Polizei kann man nicht nicht nutzen. Der Vergleich ist daher hanebüchend. Was den ÖPNV angeht, wird selbstverständlich auch die Nutzung anderer Verkehrsmittel gefördert (bspw. durch die Pendlerpauschale).

    Sowieso ist ein "Machen wir woanders auch" selten ein gutes Argument.

  5. lächerlich, und sie gehen völlig an der Problemstellung vorbei.

    Es geht um das Wohl der Kinder - und die Kassen sind klamm.

    Soll man sich da tatsächlich verzetteln und eine spezielle Klientel finanziell bedienen, die es sich sowieso leisten könnte, nur einen einzigen Verdiener in der Familie zu haben?

    Die Kindergärten sind sowieso schon besser als ihr Ruf. Wenn mit den jeweils Hundert Euro im Monat die Personalsituation noch verbessert werden könnte, wäre das eine sinnvolle Investition in unser aller Zukunft.

  6. Seit langem frage ich mich, weshalb eingentlich a priori angenommen wird, dass in Kitas frühkindliche Bildung stattfindet. Frühkindliche Bildung ist das Unwort unseres Jahrzehnts, weil damit positive Assoziationen verbunden werden, die bisher weder wissenschaftlich belegt sind, noch gibt es eine einheitliche Definition, was für eine Untersuchung ja Voraussetzung wäre. M.E. sollte man der natürilichen Entwicklung von physisch und psychisch gesunden Kindern, gemäß ihrem individuellen Entwicklungsstand vertrauen, statt Kinder schon im Kitaalter (und deren Eltern) mit wissenschaftlicher Bildung zu verunsichern. Denn Kinder, sich frei entwickeln, entdecken, experimentieren können, ohne dass sich ein besserwisserischer Erwachsener einmischt, lernt sich selbst zu vertrauen, selbständig Probleme zu finden (definieren)und lösen, es lernt seine Möglichkeiten und Grenzen kennen und wann und von wem es sich Hilfe holen kann. Diese übergeordneten Kompetenzen sind m.E. höher entwickelt als Fremdsprachen-, Chemie-, Physik- oder sonstige Kenntnisse.

  7. dafür sollten die Eltern die Subvention bekommen, damit sie dann im Sinne echter Wahlfreiheit entscheiden, was sie damit machen. Und wenn sie dafür ihr Kind selbst betreuen, ist das mindestens genau so gut wie wenn sie einen privaten Betreuungsplatz mit diesen 800 - 1000 € bezahlen, wäre er staatlich, würde er allerdings wegen der hohen Bürokratiekosten deutlich mehr kosten, und deshalb sollte der Staat diese zusätzlichen Gelder in Höhe von mehreren hundert € besser in Elternberatung, Schulen und Bildungseinrichtungen stecken.

    Tagesmütter verlangen in der Regel sogar nur 500 €, im Osten Deutschlands sogar teilweise noch weniger. Dann hätten Eltern sogar noch 300 - 500 € für die Kinder übrig. Die beste Lösung im Sinne der Kinder ist natürlich im Normalfall die Betreuung in der eigenen Familie, und bei 800 - 1000 € pro Kind würde das die übergroße Mehrheit auch wenigstens in den ersten 3 Jahren so machen.

    Der Staat hat nicht die Aufgabe, Betreuungsplätze zu schaffen, höchstens für absolute Notfälle, wie ehemals in Waisenhäusern.

    Antwort auf "Die Lösung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Wolfgang Schäuble | FDP | CDU | CSU | Horst Seehofer
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