FDP-Fraktion: Bundestag prüft Brüderles Werbepost
Die FDP-Fraktion hat in weite Teile des Landes Werbebriefe gesendet. Weil einige Exemplare auch in Wahlkampfregionen landeten, prüft der Bundestag jetzt die Angelegenheit.
© Martin Gerten/dpa/lnw
Das Werbeblatt des FDP-Bundestagsfraktionschefs Rainer Brüderle
In einem Schreiben wirbt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für die Politik der Bundesregierung: "Staatsschulden sind das süße Gift der Politik", heißt es in dem Brief, der – ergänzt durch ein Faltblatt – viele Haushalte der Bundesrepublik erreichte.
Auch in Briefkästen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lag das Papier, wo die Bürger an den kommenden beiden Wochenenden über neue Landtage abstimmen. Die Opposition vermutet deshalb illegale Wahlkampffinanzierung. Der Kieler Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat den Brief Brüderles ebenfalls bekommen. "Das wäre doch nicht nötig gewesen", schrieb Habeck auf Facebook.
Die Aktion ist rechtlich problematisch: Fraktionen dürfen mittels öffentlichem Geld über ihre Arbeit informieren, aber nicht für ihre Parteien werben. Die Bundestagsverwaltung untersucht den Vorwurf nun im Rahmen "einer Sachverhaltsklärung", wie ein Sprecher sagte.
Nicht davon gewusst
In dem Brief lobt Brüderle das "milliardenschwere Sparpaket" der Bundesregierung: "Wir haushalten mit Bedacht und Vorsicht." Inflation verhindere Wachstum, schreibt der Fraktionschef. "Deshalb kämpfe ich mit meiner Mannschaft, der FDP-Bundestagsfraktion, für unser stabiles Geld."
Die FDP in Schleswig-Holstein will von der Aktion nichts gewusst haben, wie Spiegel Online berichtete. Die Parteikollegen aus NRW führten an, die Aussendung sei schon im Januar geplant worden. Damals war nicht absehbar, dass das Bundesland eine vorgezogene Wahl veranstaltet.
wurde von mir umgehend in meinem Rundordner (vulgo: Papierkorb) "abgeheftet".
Finde die Aktion schon mehr als fragwürdig, nicht nur wegen des Altpapiers... :-P
ich bedaure nur, daß die FDP ihre doch so gewünschten Sparmaßnahmen nicht auf diesen Brief ausgeweitet hat.
Ich habe es aufgehoben-das Faltblatt und den Brief kann man vorzüglich als Lesezeichen verwenden (und zudem erheitert es auch noch) ;-)
ich bedaure nur, daß die FDP ihre doch so gewünschten Sparmaßnahmen nicht auf diesen Brief ausgeweitet hat.
Ich habe es aufgehoben-das Faltblatt und den Brief kann man vorzüglich als Lesezeichen verwenden (und zudem erheitert es auch noch) ;-)
"In dem Brief lobt Brüderle das "milliardenschwere Sparpaket" der Bundesregierung: "Wir haushalten mit Bedacht und Vorsicht.""
Das Schreiben hätt er sich sparen können.
Wer so verschwenderisch mit Papier umgeht, dem nehme ich nicht ab, dass er mit Bedacht haushaltet.
MfG
AoM
Bei dem politischen Einheitsbrei und dem Versuch der (unabhängigen) Presse, die FDP niederzuschreiben ist der Informationsbrief der Bundestagsfraktion endlich mal ein Versuch die Mehrheitsmauer in den Köpfen der Bürger zu durchbrechen und Informationen weiterzuleiten. Vielleicht können so Vorurteile gegenüber der FDP abgebaut werden.
...ist alles nur ein Image- und Kommunikationsproblem! Eine Partei, die Wahlkampf gegen "mehr Schulden" (!) macht und diesen Wahlkampf mit einem Kredit finanziert (!) ist natürlich äußerst glaubwürdig und einzig und allein die Presse ist an ihrem schlechten Image schuld.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls
...ist alles nur ein Image- und Kommunikationsproblem! Eine Partei, die Wahlkampf gegen "mehr Schulden" (!) macht und diesen Wahlkampf mit einem Kredit finanziert (!) ist natürlich äußerst glaubwürdig und einzig und allein die Presse ist an ihrem schlechten Image schuld.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls
...bekommen die Grünen nun allmählich Nervenflattern so kurz vor der Wahl und glauben, durch ihre Inhalte nicht mehr beim Wähler punkten zu können. Da wird halt so eine Schmutzkampagne betrieben, typisch.
WELT Online bzw. dapd schreibt:
"So habe der Tübinger Rechtsprofessor Martin Nettesheim eindeutig festgestellt, dass die Informationskampagne vom April 2012 "eine zulässige öffentlichkeitswirksame Maßnahme" im Sinne des Abgeordnetengesetzes gewesen sei. Auch der Stuttgarter Rechtsprofessor Christofer Lenz sei zu dem Ergebnis gekommen, die Öffentlichkeitsarbeit sei rechtens."
http://www.welt.de/newsti...
...ist alles nur ein Image- und Kommunikationsproblem! Eine Partei, die Wahlkampf gegen "mehr Schulden" (!) macht und diesen Wahlkampf mit einem Kredit finanziert (!) ist natürlich äußerst glaubwürdig und einzig und allein die Presse ist an ihrem schlechten Image schuld.
"Die Parteikollegen aus NRW führten an, die Aussendung sei schon im Januar geplant worden."
Wie ? Um so eine Aktion zu stoppen, braucht man mehr als 4 Monate?
Aber zum Glück macht gerade Bahr die Antiwerbung für die FDP. Er greift den alten Missfelderschen Vorschlag wieder auf und möchte den über 60Jährigen keine Hüftgelenks- oder Kniegelenksprothesen mehr durch die GKV bezahlen.
Glaubt die FDP denn, dass sie damit im Ruhrgebiet punkten kann? Gerade in dieser Region, wo nur wenige in der GKV das selber bezahlen können, wo es vergleichsweise viele "Malocher" gibt, die sich ihre Knochen kaputt gearbeitet haben.
Und mit "milliardenschweren Sparpaketen" zu werben, ist wohl ziemlich ungeschickt. Viele Menschen sehen "Sparpaket" mittlerweile als Synonym für und Sozialabbau und Verarmung.
Mir soll's Recht sein.
...sollten Sie Ihre Informationen nicht aus der BILD-Zeitung beziehen. Diese Story wurde schon längst vom Gesundheitsministerium dementiert.
...sollten Sie Ihre Informationen nicht aus der BILD-Zeitung beziehen. Diese Story wurde schon längst vom Gesundheitsministerium dementiert.
...sollten Sie Ihre Informationen nicht aus der BILD-Zeitung beziehen. Diese Story wurde schon längst vom Gesundheitsministerium dementiert.
sondern in vielen Medien war darüber zu lesen oder zu hören, und in dem vor 7 Stunden aktualisierten Stern wird Herr Missfelder noch einmal ausdrücklich erwähnt, dass er sich freue, dass Bahr nun seinen damaligen Vorschlag bezüglich der Reduktion von Prothesen wieder aufgreife.
http://nachrichten.rp-onl...
http://www.stern.de/polit...
sondern in vielen Medien war darüber zu lesen oder zu hören, und in dem vor 7 Stunden aktualisierten Stern wird Herr Missfelder noch einmal ausdrücklich erwähnt, dass er sich freue, dass Bahr nun seinen damaligen Vorschlag bezüglich der Reduktion von Prothesen wieder aufgreife.
http://nachrichten.rp-onl...
http://www.stern.de/polit...
Als ehemaliger rheinland-pfälzischer Weinbauminister sollte Herrn Brüderle nicht entgangen sein, daß die Bundestagsverwaltung bei so etwas keinen Spaß versteht. Die Landes-CDU hatte 2006 von der CDU-Fraktion verbotenerweise 401.000 Euro für den Wahlkampf über eine Zwischenstation zugeschustert bekommen. Die Folge war eine Geldbuße von satten 1,2 Millionen Euro.
Was die FDP-Fraktion hier gemacht hat war dasselbe in gelb, nur ohne einen Strohmann als Tarnung.
Da frage ich mich: wie blöd kann man sein? [...]
http://www.zeit.de/politi...
Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au.
Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Die Schreiben der FDP dienen nachweislich nur der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion und sind hinreichend unterscheidbar von normaler Wahlwerbung. Eine derartige Öffentlichkeitsarbeit ist rechtlich zulässig.
Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Die Schreiben der FDP dienen nachweislich nur der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion und sind hinreichend unterscheidbar von normaler Wahlwerbung. Eine derartige Öffentlichkeitsarbeit ist rechtlich zulässig.
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