Bundespräsident : Gauck rückt von Positionen Merkels und Wulffs ab

Bundespräsident Gauck setzt politische Akzente, die ihn von Merkel und Wulff unterscheiden. In der ZEIT spricht er über Israel, den Holocaust, den Islam und über Röttgen.
Bundespräsident Joachim Gauck © Joern Pollex/Getty Images

Bundespräsident Joachim Gauck hat Mitgefühl gegenüber seinem Amtsvorgänger Christian Wulff geäußert. "Es war schön zu sehen, wie da zu Beginn der Amtszeit ein junges, begabtes Paar auf diese neue Aufgabe zugegangen ist", sagte er in einem Interview mit der ZEIT. "Und dann gab es dieses Bündel von Ursache und Wirkung oder von problematischem Krisenmanagement, und alles hat so zusammengewirkt, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt abzusehen war, es würde nicht gut gehen."

Je nach Neigung, so Gauck, "konnte man dann 'Hurra' schreien, oder es erfasste einen eben ein – lassen Sie es mich ruhig auch sagen – christliches Mitgefühl, das völlig unabhängig ist von einem politischen Urteil", sagte Gauck.

Gauck distanzierte sich von der Einschätzung seines Vorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, "aber seine Intention nehme ich an", sagte Gauck. Wulff habe die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. "Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben", sagte er. "Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland." Wulffs Äußerungen hatten 2010 heftige Debatten in Deutschland ausgelöst.

Israel als Heimstatt der Juden

Die Entlassung von Norbert Röttgen aus dem Amt des Umweltministers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel findet das Verständnis des Bundespräsidenten. Er forderte die Kanzlerin auf, den Vorgang zu erklären: "In einer Situation, in der die Koalition nicht von jedem nur gute Zensuren bekommt, ist es ein hoher politischer Wert für eine Regierungschefin, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es hilft aber, wenn die konkrete Handlung der Öffentlichkeit nachvollziehbar erklärt wird", sagte Gauck.

Gauck hatte sich in dem Interview auch zur Israel-Politik Deutschlands geäußert. In dem Satz Merkels, wonach das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehöre, sieht er eine Überforderung. "Dieser Satz von Frau Merkel kommt aus dem Herzen meiner Generation", sagte er. Er bedeute letztlich womöglich eine Überforderung, vielleicht auch eine in ganz tiefen Schichten wurzelnde magische Beschwörung: "Alles, was wir tun wollen, soll geleitet sein von dem Ziel, dass Israel als Heimstatt der Juden beschützt sein soll."

Warnung vor Überhöhung des Holocaust-Gedenkens

Gauck wies darauf hin, dass dieser Satz nicht nur aus der politischen Ratio geboren sei, sondern aus einer tiefen Zerknirschung: "Es ist ein moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen." Zugleich warnte das deutsche Staatsoberhaupt davor, die Erinnerung an den Holocaust in etwas Überwirkliches zu verwandeln. Für eine Schlussstrich-Debatte werde er nie Verständnis haben, aber "einer Tendenz will ich auch nicht folgen: der Wandlung der Rezeption des Holocaust in eine quasi-religiöse Dimension, in etwas Überwirkliches."

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Kommentare

152 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Gut so!

Endlich mal einer, der auf verantwortungsvolle Weise einer in sich konsequenten Linie des Denkens folgt, anstatt nur opportunistisch einer Einheitsdenke zu folgen, die keine Differenzierung, kein Abweichen, kein "Aber", kein Nachdenken mehr erlaubt.

UNTERSCHIEDE des Denkens sind die Grundlage jeder Debatte und mithin einer demokratischen Kultur.

DANKE, Herr Gauck!

Gauck enttäuscht mich nicht - wir haben endlich wieder einen Präsidenten, den man auch als solchen wahr nimmt und der eben überparteilich ist und Denkanstöße liefert. Soetwas war von Christian Wulff nicht zu erwarten - und er hat dann in seiner extrem kurzen Amtszeit sogar noch meine schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

Sein Besuch in Polen, seine Worte in Israel, die Art und Weise, wie er die dann doch sehr unwürdige Entlassung Norbert Röttgens durch die Kanzlerin handhabte - Chapeau! Gauck ist der richtige Mann am richtigen Platz.

Bitte!?

als BP keine Verantwortung in der Realpolitik?

Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen
Jedes Parlamentsgesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Bundespräsidenten haben bisher acht Mal, jedes Mal unter großer öffentlicher Beachtung, Bundesgesetze nicht „ausgefertigt“, das heißt nicht unterzeichnet. In einigen Fällen monierte der Bundespräsident Fehler im Gesetzgebungsverfahren; andere Fälle wurden mit materiellen Verstößen gegen das Grundgesetz begründet.

Nein, keinesfalls!

Der BP ist ein Verfassungsorgan und als solchem obliegt ihm (wie etwa auch dem Bundesverfassungsgericht) die Prüfung von Gesetzen.

Es widerspricht aber jeder guter demokratischer Praxis, daß ein nicht vom Parlament gewähltes und nicht dem Parlament verantwortliches Organ Tages- und Realpolitik gestaltet. Diese Aufgabe kommt allein der Regierung zu, denn nur sie kann von der Interessenvertretung des Volkes nötigenfalls gestürzt werden. Dieses ist m.E. ein ganz fundamentaler Grundsatz der parlarmentarischen Demokratie.

Als Staatsoberhaupt

steht der BP an der Spitze des Staates. Seine Machtlosigkeit ändert daran nichts (ähnlich der englischen Königin).

Die Legislative (der Bundestag) sollte die Gesetze machen, die die vom BP eingesetzte Regierung umzusetzen hat.

Faktisch werden sowohl BP als auch Bundestag von einer Regierung beherrscht, deren Machtfülle allen Prinzipien der Gewaltenteilung widerspricht.

Umso mehr ist jeder BP zu begrüßen, der eben nicht nur Grußaugust ist, sondern etwas zu sagen hat und der Regierung zumindest verbal das Gewicht des vernünftigen Wortes entgegenzuhalten vermag.

Der Islam gehört zu Europa und auch zu Deutschland

Die Äußerungen, die führende Repräsentanten dieses Landes vom Staatsoberhaupt abwärts immer mal wieder verlauten lassen, mehr noch die ignoranten Kommentare zum Islam, aber auch zur deutschen Geschichte zeigen, dass offenbar der Geschichtsunterricht der meisten allgemeinbildenden deutschen Schulen wesentliche Teile der deutschen und europäischen Geschichte nicht vermittelt. Nicht nur in der DDR war der Blick auf die Geschichte selektiv, in der BRD ist er es auch. Das gilt besonders für die Aufklärung. Wer dem Islam die Aufklärung abspricht, behandelt die Muslime wie einst die Juden, denen selbst nach Wechsel zu Christen Unvernunft unterstellt wurde. Ein kürzlicher Brief an CDU-Mann Kauder zeigt diese Gemeinsamkeit auf:
http://islam.de/20448

Jedem seine Meinung

gauck hat eine andere meinung als wulff und merkel. es ändert aber nichts an der realität, und die sieht so aus, dass es hier in deutschland 5 millionen moslems gibt und tausende von moscheen. nun darf jeder selber darüber eintscheiden, ob der islam ein bestandteil unserer gesellschaft ist oder nicht.

Kein Wort von Islam

Bundespräsident Gauch rückt von Wulffs Position insofern
ab, dass er Deutschland den Islam nicht aufzwingt. Er
nimmt das Wort Islam nicht in den Mund. Sondern nennt
die Sache anders und korrigiert Wulffs Satz „Ich hätte
einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland." „solange sie unsere Grundregeln nicht negieren.“ Somit bevormundet der Bundespräsident Gauck
mit seiner Aussage weder Sie noch den Volkswillen.

Wir wissen doch alle

das Leute, die sich im Ton vergreifen, abgestraft werden. Wir wissen alle, dass viele "Israelkritiker" in erster Linie mit ihren Äusserungen den Holocaust und die Nazizeit verharmlosen, indem sie, ohne nachzudenken, Dinge miteinander vergleichen, die nicht zu vergleichen sind. Möllemann ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es NICHT machen sollte. Wir wissen alle, dass JEDER in Deutschland JEDERZEIT und zu JEDEM THEMA Israel und die Juden kritisieren darf. Dies war nie anders und so wird es auch immer sein. Wir wissen alle, dass Israel und die Juden weltweit eine dünne Haut haben, wenn die Sprache auf Deutschland kommt. Ist das so schlimm? Ist das völlig unverständlich? Aber dies bedeutet nur eines: besonders bei Kritik an Israel merkt man, wie man sich untereinander kritisieren sollte, welche Spielregeln zu gelten haben: Respektvoll, mit Hintergrundwissen, sachlich und konstruktiv. Wer LÜGT oder nur dümmliche Vergleiche vom Stapel lässt, macht genau das Gegenteil davon und wird entsprechende Reaktion erhalten. Ich bin der Meinung, dass die Siedlungen illegal sind. Allerdings bringt die Räumung keimem Palästinenser etwas. Ich halte Nethanjahu für einen geistigen Brandstifter. Er hat seinen Charakter mE 1994/1995 bewiesen. Unter seiner Führung wird es keinen Frieden geben. Wer will mich auf grund dessen einen Antisemiten nennen? Da waren wohl alle Teilnehmer der Demos um den 4. November herum Antisemiten? Herr Gauck macht sehr gut deutlich, warum es im Grunde geht.