Bundeswehr: Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz
Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes beschlossen. Nur die Linke stimmte dagegen, das Mandat der Streitkräfte zu verlängern.
Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Kosovo. Der Bundestag verlängerte den seit 1999 laufenden Einsatz mit großer Mehrheit. 486 Abgeordnete stimmten dafür, 70 dagegen, es gab 8 Enthaltungen. Neben Union und FDP hatten zuvor auch die SPD und mehrheitlich die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Die Linke lehnt den Einsatz als einzige Fraktion ab.
Aber auch aus den anderen Parteien kam Kritik: Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer warnte vor einer "Dauerpräsenz" der Bundeswehr. Kritisch äußerte sich auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Der Einsatz darf nicht zur Routine werden", sagte er. Arnold kritisierte, manche politische Akteure im Kosovo würden die KFor als "fast so etwas wie die Armee oder die Polizei des Kosovo" betrachten. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte vor Stagnation im Kosovo.
Weiterhin sollen bis zu 1.850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden. Derzeit sind in der von der Nato geführten internationalen Friedenstruppe KFor rund 6.200 Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehr stellt mit etwa 1.300 Soldaten das größte Kontingent. Die Kosovo-Mission ist der längste ununterbrochene Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Es ist zudem die zweitgrößte deutsche Auslandsmission nach der in Afghanistan mit 4.700 Soldaten.
Was kostet es eigentlich, 1.300 Soldaten für ein Jahr dort unten zu stationieren? Das ist doch gewiss nicht billig?
Kann sich Deutschland das überhaupt leisten?
Wäre es nicht bedeutender zu fragen, warum der Bundestag entgegen dem Grundgesetz deutsche Truppen ausserhalb Deutschlands zum Kampfeinsatz schickt?
Wer nur die Kosten und nicht den Nutzen im Blick hat, kann diese Frage nicht beantworten.
Wir sichern dadurch den Frieden in einer Region, die immer noch anfällig ist für Gewaltausbrüche wie zuletzt bei den Grenzübergängen im Nordkosovo. Dadurch werden Menschenleben geschützt und der Dank der großen Mehrheit der Menschen im Kosovo ist uns sicher.
Nur zusehen wie damals im Bosnienkrieg wäre unerträglicher Egoismus.
Wäre es nicht bedeutender zu fragen, warum der Bundestag entgegen dem Grundgesetz deutsche Truppen ausserhalb Deutschlands zum Kampfeinsatz schickt?
Wer nur die Kosten und nicht den Nutzen im Blick hat, kann diese Frage nicht beantworten.
Wir sichern dadurch den Frieden in einer Region, die immer noch anfällig ist für Gewaltausbrüche wie zuletzt bei den Grenzübergängen im Nordkosovo. Dadurch werden Menschenleben geschützt und der Dank der großen Mehrheit der Menschen im Kosovo ist uns sicher.
Nur zusehen wie damals im Bosnienkrieg wäre unerträglicher Egoismus.
Wäre es nicht bedeutender zu fragen, warum der Bundestag entgegen dem Grundgesetz deutsche Truppen ausserhalb Deutschlands zum Kampfeinsatz schickt?
Das mag Ihre persönliche Interpretation des Grundgesetzes sein, aber nicht die des Bundesverfassungsgerichts. Der Einsatz ist rechtlich zulässig. Wenn Sie den Einsatz angreifen wollen, dann bitte politisch.
" Wäre es nicht bedeutender zu fragen, warum der Bundestag entgegen dem Grundgesetz deutsche Truppen ausserhalb Deutschlands zum Kampfeinsatz schickt? "
Und ich frage mich, warum Leute wie Scharping nie aufgrund §80StGB vor Gericht standen*:
http://www.youtube.com/wa...
*rethorische Frage ;)
Das mag Ihre persönliche Interpretation des Grundgesetzes sein, aber nicht die des Bundesverfassungsgerichts. Der Einsatz ist rechtlich zulässig. Wenn Sie den Einsatz angreifen wollen, dann bitte politisch.
" Wäre es nicht bedeutender zu fragen, warum der Bundestag entgegen dem Grundgesetz deutsche Truppen ausserhalb Deutschlands zum Kampfeinsatz schickt? "
Und ich frage mich, warum Leute wie Scharping nie aufgrund §80StGB vor Gericht standen*:
http://www.youtube.com/wa...
*rethorische Frage ;)
Ausgerechnet D, das Jugoslawien im II. WK überfallen hat (am Ostersonntag!), stellt die größte Besatzungsmacht auf serbischem Gebiet ...
Naja, das sorgt nicht gerade für Sympathien.
Besser wäre: in allen "Teilrepubliken" des ehem. Jugoslawien Volksabstimmungen
und Neu-Ziehung der Grenzen,
dann gäb's keine Streitigkeiten mehr,
Serbien wäre größer, Kroatien auch,
Bosnien kleiner, aber ein "lebensfähiger" Staat,
und der Balkan wäre befriedet und alle Soldaten,
auch die deutschen, könnten abziehen.
Das spart Geld und Nerven (und Menschenleben).
Wie kann ein Gebiet, das mit einer überwältigenden Mehrheit von Kosovo-Albern bewohnt ist, besetzes serbisches Gebiet sein? Das ist unerträglicher serbischer Steinzeit-Imperialismus, als dessen Vertreter Sie sich hier outen.
Nichtsdestotrotz müsste man über einen Gebietstausch im Nordkosovo nachdenken, denn dort wohnen vor allem Serben. Die Hardliner auf beiden (!) Seiten sind es deswegen, die diesen Konflikt am Leben halten.
Wie kann ein Gebiet, das mit einer überwältigenden Mehrheit von Kosovo-Albern bewohnt ist, besetzes serbisches Gebiet sein? Das ist unerträglicher serbischer Steinzeit-Imperialismus, als dessen Vertreter Sie sich hier outen.
Nichtsdestotrotz müsste man über einen Gebietstausch im Nordkosovo nachdenken, denn dort wohnen vor allem Serben. Die Hardliner auf beiden (!) Seiten sind es deswegen, die diesen Konflikt am Leben halten.
Wer nur die Kosten und nicht den Nutzen im Blick hat, kann diese Frage nicht beantworten.
Wir sichern dadurch den Frieden in einer Region, die immer noch anfällig ist für Gewaltausbrüche wie zuletzt bei den Grenzübergängen im Nordkosovo. Dadurch werden Menschenleben geschützt und der Dank der großen Mehrheit der Menschen im Kosovo ist uns sicher.
Nur zusehen wie damals im Bosnienkrieg wäre unerträglicher Egoismus.
Behaupte ich mal.
Ich wüsste auch nicht, warum "wir" verantwortlöich sein sollten für "den Frieden in einer Region, die immer noch anfällig ist für Gewaltausbrüche" ist. (BTW: Gilt das nur da oder auf der ganzen Welt?)
Und nun was den "unerträglicher Egoismus" anbelangt:
"Wir" verfrühstücken doch das Geld unserer Kinder! Es sind ja doch die, die "unsere" Schulden bezahlen müssen?
Behaupte ich mal.
Ich wüsste auch nicht, warum "wir" verantwortlöich sein sollten für "den Frieden in einer Region, die immer noch anfällig ist für Gewaltausbrüche" ist. (BTW: Gilt das nur da oder auf der ganzen Welt?)
Und nun was den "unerträglicher Egoismus" anbelangt:
"Wir" verfrühstücken doch das Geld unserer Kinder! Es sind ja doch die, die "unsere" Schulden bezahlen müssen?
Das mag Ihre persönliche Interpretation des Grundgesetzes sein, aber nicht die des Bundesverfassungsgerichts. Der Einsatz ist rechtlich zulässig. Wenn Sie den Einsatz angreifen wollen, dann bitte politisch.
Wie kann ein Gebiet, das mit einer überwältigenden Mehrheit von Kosovo-Albern bewohnt ist, besetzes serbisches Gebiet sein? Das ist unerträglicher serbischer Steinzeit-Imperialismus, als dessen Vertreter Sie sich hier outen.
Nichtsdestotrotz müsste man über einen Gebietstausch im Nordkosovo nachdenken, denn dort wohnen vor allem Serben. Die Hardliner auf beiden (!) Seiten sind es deswegen, die diesen Konflikt am Leben halten.
Das Kosovo ist altes serbisches Gebiet.
Aber: man könnte es aufteilen, den Norden zu Serbien
geben, dann die Grenze neu ziehen und "Rest-Kosovo"
anerkennen, sofern dort die Menschenrechte anerkannt
und keine Klöster (Kulturerbe) zerstört werden.
Ebenso könnte man ein neues Bosnien gestalten,
wenn es nötig ist auch durch teilweisen Bevölkerungsaustausch,
so daß Bosnien kleiner würde,
da Teile zu Serbien, Teile zu Kroatien kämen.
Aber man hätte einen lebensfähigen Staat Bosnien
und endlich Ruhe auf dem Balkan.
Dann könnten auch die deutschen Soldaten abziehen.
Das Kosovo ist altes serbisches Gebiet.
Aber: man könnte es aufteilen, den Norden zu Serbien
geben, dann die Grenze neu ziehen und "Rest-Kosovo"
anerkennen, sofern dort die Menschenrechte anerkannt
und keine Klöster (Kulturerbe) zerstört werden.
Ebenso könnte man ein neues Bosnien gestalten,
wenn es nötig ist auch durch teilweisen Bevölkerungsaustausch,
so daß Bosnien kleiner würde,
da Teile zu Serbien, Teile zu Kroatien kämen.
Aber man hätte einen lebensfähigen Staat Bosnien
und endlich Ruhe auf dem Balkan.
Dann könnten auch die deutschen Soldaten abziehen.
Behaupte ich mal.
Ich wüsste auch nicht, warum "wir" verantwortlöich sein sollten für "den Frieden in einer Region, die immer noch anfällig ist für Gewaltausbrüche" ist. (BTW: Gilt das nur da oder auf der ganzen Welt?)
Und nun was den "unerträglicher Egoismus" anbelangt:
"Wir" verfrühstücken doch das Geld unserer Kinder! Es sind ja doch die, die "unsere" Schulden bezahlen müssen?
Wenn es auf dem Balkan wieder knallt, kampieren die Flüchtlinge in unseren Turnhallen. Motivation genug?
Wenn es auf dem Balkan wieder knallt, kampieren die Flüchtlinge in unseren Turnhallen. Motivation genug?
Weil etwas Engagement für andere Menschen in unserer europäischen Nachbarschaft menschlich ist?
Warum nicht auf der ganzen Welt? Weil man irgendwo anfangen muss. Bloß weil man nicht allen helfen kann, braucht man doch nicht gleich aufzugeben.
Und was das Geld angeht: Zunächst sind es mal die aktuellen Steuergelder, die hier ausgegeben werden. Dass unsolides Schuldenmachen in den Abgrund führt und abgestellt werden muss, müssen wir wohl nicht diskutieren. Warum aber genau jenes Engagement im Kosovo vorrangig und vollständig (!) den Sparzwängen geopfert werden muss, lässt sich damit nicht begründen. Ihre Ansicht zum Finanziellen ist aber bei Ihrer Ablehnung des Einsatzes als solchem nachvollziehbar, denn wer will Geld für etwas ausgeben, was er nicht für richtig hält? Damit entpuppt sich das Finanzargument als bloßes Anhängsel der anderen Argumente.
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