Berliner KoalitionDer Keulenschlag in NRW trifft auch Schwarz-Gelb

Die FDP feiert nach der NRW-Wahl, "Ecken und Kanten" zu zeigen habe gezogen, meinen Liberale. Die CDU aber leidet, für Röttgen wird die Rückkehr schwer. von 

Philipp Rösler und Angela Merkel im Bundestag

Philipp Rösler und Angela Merkel im Bundestag  |  © Maurizio Gambarini/dpa

So schonungslos fiel in der Parteizentrale der Bundes-CDU lange keine Wahlanalyse mehr aus. Mit 26,3 Prozent hat die CDU am Sonntagabend in Nordrhein-Westfalen nicht nur ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten in diesem Bundesland erzielt, sie hat vielmehr das letzte, das auch schon ein historisch schlechtestes war, nochmal um rund acht Prozentpunkte unterboten. Da fällt selbst einem geübten Wahlerklärer wie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier das Schönreden schwer.

"Dieses Ergebnis übertrifft unsere Befürchtungen bei weitem", sagt er stattdessen. Der Wahlausgang komme einem "Keulenschlag" gleich.

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Bei Generalsekretär Hermann Gröhe ist es vor allem die Kürze seines Statements, aus der sich der Ernst der Lage ablesen lässt. Ein paar dürre Sätze müssen reichen, um die wichtigste Landtagswahl dieses Jahres zu kommentieren.

Dennoch wird am Sonntagabend schnell erkennbar, wie die CDU im Bund gedenkt, sich das NRW-Ergebnis vom Leib zu halten. Sowohl Altmaier als auch Gröhe verweisen darauf, dass es bei dieser Wahl in erster Linie um Nordrhein-Westfalen gegangen sei.

Röttgens Verantwortung

Im Übrigen zollt Gröhe dem NRW-Spitzenkandidaten und Umweltminister Norbert Röttgen dafür Respekt, dass er sich entschieden habe, "persönlich Verantwortung zu übernehmen". Röttgen selbst und die NRW-spezifischen Umstände – nicht etwa die Bundespartei sind demnach Schuld an dem Debakel.

In der Tat hat Norbert Röttgen so umfassend die Schuld an dieser Niederlage auf sich genommen, wie dies lange kein Spitzenkandidat mehr getan hat. " Es war meine Niederlage , es war mein Wahlkampf, meine Themen und meine Überzeugungen", hatte er gesagt. In der letzten Wahlkampfwoche war ihm noch vorgeworfen worden, er wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel in seine absehbare Niederlage hineinziehen. Diesem Eindruck schien er nun entgegentreten zu wollen.

Wenn das Herz blutet

Die CDU-Spitze belohnt den gescheiterten Ex-Hoffnungsträger für seinen schnellen Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz, indem sie klar stellt, Röttgens Ministeramt stehe nicht in Frage.

Das einfache Parteivolk ist da weniger versöhnlich. Schweigend hatte die überschaubare Zahl der CDU-Mitglieder, die am Sonntagabend den Weg ins Adenauer-Haus gefunden hatte, Röttgens Erklärung gelauscht. "Und jetzt schön bequem nach Berlin zurückgehen", ruft ein älterer Herr, dem nach eigenem Bekunden "das Herz blutet", dazwischen.

Leserkommentare
  1. ... dass es schon wieder -- und immer noch -- um die Befindlichkeiten der selbstgefühlt Wichtigen geht.

    Wo bleiben Aussagen zu Sachthemen und den dringenden Fragen, die schon lange hätten beantwortet werden müssen? Was soll man von einem Politik-Betrieb halten, der auf Hitparaden-Niveau heruntergezogen wird und warum ist das so?

    Kai Hamann

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    des modernen Besitzstandsfeudalelitarismus, dem wir in Deutschland seit 1982, also dem Jahr der Verkündung der geistig-moralischen Wende und in dessen Nachfolge der Verkündung des soziokratischen Reformismus und Modernismus als politischem Modell aufgesessen sind, besteht doch nun einmal darin, der dumpfen und stumpfen Sensationsgeilheit und -gier durch die gesamte Klaviatur der massenmedialen "Infotainmententhirnungsmachinerie" zu bedienen. Wie sonst glaubt denn wer, könne diese "Neue Soziale Marktwirtschaft", die ja im allen Fasern ihrer real-existierenden Strukturen das exakte Gegenteil jener Wirtschaft darstellt, die uns von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard geschenkt worden war, noch ein Weilchen aufrecht erhalten werden?

    Die totale Agitation, Propaganda und Desinformationspolitik, die wir seitens der sogen. bürgerlichen Parteien erleben, zeigt doch ganz deutlich auf diese "neue Nomenklatura" dieses "neuen Besitzstandsfeudaldeutschlands" hin, in dem "Leistung" längst zu jenem Moment der Dummheit all der Redlichen, der Emsigen, der Lernenden und der Leistenden verkommen ist und mit dem der Slogan: "Können? Können muss nicht sein. Kennen! Kennen muss sein!" seine heutige fundamental-dogmatische Allmacht ergattern konnte.

    • joG
    • 14. Mai 2012 9:34 Uhr

    ....die man so genau nicht festlegen kann. Wenn man hier bspw schaut, was auf der "Ersten Seite" berichtet wird und auf die Aktienmärkte, so würde man glauben, die Wahl wäre für Europa eine Katastrophe.

    • eeee
    • 14. Mai 2012 7:24 Uhr

    es werden immer genügend CDUler bereitstehen, um sie über die 5% zu hieven. Die CDU hat also überhaupt keinen Grund, sich zu grämen.

  2. ist wahrhaftig drin? Haben die Leute denn dort schon wieder alles vergessen? Jetzt denken die womöglich noch, hey es kann weiter gehen! Nein liebe FDP, kann es nicht!!

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    • cvnde
    • 14. Mai 2012 8:22 Uhr

    "Drin sein", wenn der Koalitionspartner in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und 26,x % sind in einer Landtagswahl die Bedeutungslosigkeit?

    Wenn man selber eben keine 25 %, sondern nur 8,x % erreichen kann.

    Die Leute merken halt langsam, dass die neoliberalen Konzepte gerade Deutschland sehr geholfen haben wieder auf die Beine zu kommen. Oder woran sonst liegt es, dass unsere Wirtschaft so glänzend dasteht in Europa?

  3. Es ist eine altbekannte Wählerlogik, ist die CDU schwach, wird die FDP stark. Überraschend ist hier in NRW, dass beide Parteien zusammen gerechnet, so schwach sind und SPD und Grüne, trotz des Einzugs der PIRATEN, so stark wurden.
    Es bleibt spannend.

    • cvnde
    • 14. Mai 2012 8:22 Uhr

    "Drin sein", wenn der Koalitionspartner in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und 26,x % sind in einer Landtagswahl die Bedeutungslosigkeit?

    Wenn man selber eben keine 25 %, sondern nur 8,x % erreichen kann.

    Antwort auf "Die FDP"
  4. Die Leute merken halt langsam, dass die neoliberalen Konzepte gerade Deutschland sehr geholfen haben wieder auf die Beine zu kommen. Oder woran sonst liegt es, dass unsere Wirtschaft so glänzend dasteht in Europa?

    Antwort auf "Die FDP"
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    ..das Ergebniss in NRW drückt doch sehr wohl die allgemeine Stimmung im gesamten Wählerstaat deutlich aus!
    im besonderen erkennt der Analyst,welch desaströse Vorstellung die FDP darbietet.
    Stimmengeschiebe von CDU hin zur FDP erkennt natürlich die Mediengesellschaft nur im Hintergrund....
    So kann die Regierungselite ihr Machtpotenzial auf Bundesebene nicht kompensieren.
    Der Anblick der Koalitionspartner führt wie in der Mytologie zur sofortigen Versteinerung der Induvidien ( sprich: Kein Machterhalt nach der nächsten Bundestagswahl)

    • sf2000
    • 14. Mai 2012 19:51 Uhr

    ... aber was sich tatsächlich bei "den" Leuten eingebrannt hat, ist, dass niemand was davon hat. Außer denen, die es nun wirklich nicht mehr bräuchten. Wir bezahlen unseren Wohlstand.... mit Wohlstand. Wir verbrennen Löhne, Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften, um Wachstum zu erzeugen. Wir schließen Theater, Bibliothken und Museen und sogar Schulen, um Aktienkurse zu steigern. Wir verraten nicht weniger als alles, worauf wir stolz sein könnten, um unser Kreditrating zu behalten, und weiß Gott, es spielt überhaupt keine Rolle, wie die Bilanzen aussehen, ansonsten wären mittlerweile die USA hinter Griechenland.

    Goldene Jahre;) Naja, das vielleicht nicht, aber bekanntermaßen... alternativlos. Eigentlich ein Witz, wenn man mal darüber nachdenkt.

  5. so etwas peinliches wie die Dankesworte von Herrn Rössler habe ich lange nicht mehr gehört: Danke , Danke , Danke , Danke ... mindestens 10 x Danke

  6. des modernen Besitzstandsfeudalelitarismus, dem wir in Deutschland seit 1982, also dem Jahr der Verkündung der geistig-moralischen Wende und in dessen Nachfolge der Verkündung des soziokratischen Reformismus und Modernismus als politischem Modell aufgesessen sind, besteht doch nun einmal darin, der dumpfen und stumpfen Sensationsgeilheit und -gier durch die gesamte Klaviatur der massenmedialen "Infotainmententhirnungsmachinerie" zu bedienen. Wie sonst glaubt denn wer, könne diese "Neue Soziale Marktwirtschaft", die ja im allen Fasern ihrer real-existierenden Strukturen das exakte Gegenteil jener Wirtschaft darstellt, die uns von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard geschenkt worden war, noch ein Weilchen aufrecht erhalten werden?

    Die totale Agitation, Propaganda und Desinformationspolitik, die wir seitens der sogen. bürgerlichen Parteien erleben, zeigt doch ganz deutlich auf diese "neue Nomenklatura" dieses "neuen Besitzstandsfeudaldeutschlands" hin, in dem "Leistung" längst zu jenem Moment der Dummheit all der Redlichen, der Emsigen, der Lernenden und der Leistenden verkommen ist und mit dem der Slogan: "Können? Können muss nicht sein. Kennen! Kennen muss sein!" seine heutige fundamental-dogmatische Allmacht ergattern konnte.

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    der unter Zuhilfename von gaaanz vielen Adjektiven und -ismen seine Verschwörungstheorien postuliert, wobei wie üblich auch der Hinweis auf die dumpfe und von den Medien verblödete Masse nicht fehlen darf. Und selbstverständlich ist der einzige, der den vollen Durchblick hat, unser Kommentator.

    Wie öde.

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  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | FDP | Dirk Niebel | Norbert Röttgen | Guido Westerwelle
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