Berliner Koalition : Der Keulenschlag in NRW trifft auch Schwarz-Gelb

Die FDP feiert nach der NRW-Wahl, "Ecken und Kanten" zu zeigen habe gezogen, meinen Liberale. Die CDU aber leidet, für Röttgen wird die Rückkehr schwer.
Philipp Rösler und Angela Merkel im Bundestag © Maurizio Gambarini/dpa

So schonungslos fiel in der Parteizentrale der Bundes-CDU lange keine Wahlanalyse mehr aus. Mit 26,3 Prozent hat die CDU am Sonntagabend in Nordrhein-Westfalen nicht nur ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten in diesem Bundesland erzielt, sie hat vielmehr das letzte, das auch schon ein historisch schlechtestes war, nochmal um rund acht Prozentpunkte unterboten. Da fällt selbst einem geübten Wahlerklärer wie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier das Schönreden schwer.

"Dieses Ergebnis übertrifft unsere Befürchtungen bei weitem", sagt er stattdessen. Der Wahlausgang komme einem "Keulenschlag" gleich.

Bei Generalsekretär Hermann Gröhe ist es vor allem die Kürze seines Statements, aus der sich der Ernst der Lage ablesen lässt. Ein paar dürre Sätze müssen reichen, um die wichtigste Landtagswahl dieses Jahres zu kommentieren.

Dennoch wird am Sonntagabend schnell erkennbar, wie die CDU im Bund gedenkt, sich das NRW-Ergebnis vom Leib zu halten. Sowohl Altmaier als auch Gröhe verweisen darauf, dass es bei dieser Wahl in erster Linie um Nordrhein-Westfalen gegangen sei.

Röttgens Verantwortung

Im Übrigen zollt Gröhe dem NRW-Spitzenkandidaten und Umweltminister Norbert Röttgen dafür Respekt, dass er sich entschieden habe, "persönlich Verantwortung zu übernehmen". Röttgen selbst und die NRW-spezifischen Umstände – nicht etwa die Bundespartei sind demnach Schuld an dem Debakel.

In der Tat hat Norbert Röttgen so umfassend die Schuld an dieser Niederlage auf sich genommen, wie dies lange kein Spitzenkandidat mehr getan hat. " Es war meine Niederlage , es war mein Wahlkampf, meine Themen und meine Überzeugungen", hatte er gesagt. In der letzten Wahlkampfwoche war ihm noch vorgeworfen worden, er wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel in seine absehbare Niederlage hineinziehen. Diesem Eindruck schien er nun entgegentreten zu wollen.

Wenn das Herz blutet

Die CDU-Spitze belohnt den gescheiterten Ex-Hoffnungsträger für seinen schnellen Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz, indem sie klar stellt, Röttgens Ministeramt stehe nicht in Frage.

Das einfache Parteivolk ist da weniger versöhnlich. Schweigend hatte die überschaubare Zahl der CDU-Mitglieder, die am Sonntagabend den Weg ins Adenauer-Haus gefunden hatte, Röttgens Erklärung gelauscht. "Und jetzt schön bequem nach Berlin zurückgehen", ruft ein älterer Herr, dem nach eigenem Bekunden "das Herz blutet", dazwischen.

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Aua! Nicht für den Artikel, der ist sehr gut, sondern dafür, ...

... dass es schon wieder -- und immer noch -- um die Befindlichkeiten der selbstgefühlt Wichtigen geht.

Wo bleiben Aussagen zu Sachthemen und den dringenden Fragen, die schon lange hätten beantwortet werden müssen? Was soll man von einem Politik-Betrieb halten, der auf Hitparaden-Niveau heruntergezogen wird und warum ist das so?

Kai Hamann

Die modernisierte und reformierte Welt - Teil 1

des modernen Besitzstandsfeudalelitarismus, dem wir in Deutschland seit 1982, also dem Jahr der Verkündung der geistig-moralischen Wende und in dessen Nachfolge der Verkündung des soziokratischen Reformismus und Modernismus als politischem Modell aufgesessen sind, besteht doch nun einmal darin, der dumpfen und stumpfen Sensationsgeilheit und -gier durch die gesamte Klaviatur der massenmedialen "Infotainmententhirnungsmachinerie" zu bedienen. Wie sonst glaubt denn wer, könne diese "Neue Soziale Marktwirtschaft", die ja im allen Fasern ihrer real-existierenden Strukturen das exakte Gegenteil jener Wirtschaft darstellt, die uns von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard geschenkt worden war, noch ein Weilchen aufrecht erhalten werden?

Die totale Agitation, Propaganda und Desinformationspolitik, die wir seitens der sogen. bürgerlichen Parteien erleben, zeigt doch ganz deutlich auf diese "neue Nomenklatura" dieses "neuen Besitzstandsfeudaldeutschlands" hin, in dem "Leistung" längst zu jenem Moment der Dummheit all der Redlichen, der Emsigen, der Lernenden und der Leistenden verkommen ist und mit dem der Slogan: "Können? Können muss nicht sein. Kennen! Kennen muss sein!" seine heutige fundamental-dogmatische Allmacht ergattern konnte.

..die Schatten der Medusa...

..das Ergebniss in NRW drückt doch sehr wohl die allgemeine Stimmung im gesamten Wählerstaat deutlich aus!
im besonderen erkennt der Analyst,welch desaströse Vorstellung die FDP darbietet.
Stimmengeschiebe von CDU hin zur FDP erkennt natürlich die Mediengesellschaft nur im Hintergrund....
So kann die Regierungselite ihr Machtpotenzial auf Bundesebene nicht kompensieren.
Der Anblick der Koalitionspartner führt wie in der Mytologie zur sofortigen Versteinerung der Induvidien ( sprich: Kein Machterhalt nach der nächsten Bundestagswahl)

Wir sehen schon lange eine schlechte Bundesrgieung

die sich u.a. auch indiesem dssatrösen Wohlergebnis für die cdu aber für schwarz gelb insgesamt Wiederspiegelt.

Es ist ein Desaster für das konservativ neolibeale Lager., denn die fdp hat lächerliche 1,6 5 gewonnenen während die cdu satte 8 % verloren hat.

Bundestagswahlen wurden schon immer maßgebend auch in NRW entschieden und sollte sich dieses Ergebnis 2013 bei der Bundestahswahl in NRW auch nur annährend bestätigen, wird auch Frau Merkel abstürzen.

Die ,Menschen erkennen zunehmend, das Mekels Worthülsen a la "alternativlos" nicht als Gerede sind, sowhl in Eutopa als auch in Deutschland.

Spätestens wenn das Lügengebäude um die vorgebliche "Griechenland Rettung" zusammenbricht wie ein Kartenhaus und die Zeche/ Bürgschaften schlagartig fällig werden, um ein stürzen diverser Banken zu verhindern wird auch dem letzten Michel klar werden, das es falsch war, sich bedingunglos zum Götzen des gieriegen Finanzmarktes samt seiner Zocker zu machen.

Nichts von Merkels Ankündigungen zur Rgulierung und Zügelung der Zockei wurde umgesetzt, es geht bis heute ganz dreist weiter wie bisher und die Risiken trägt am Ende weiter allein der(deutshe)Steuerzahler.

Ich bin guter Dinge, das nicht nur der scharz-gelbe Spuk im Bund 2013 zu Ende ist, sondern auch die Tage von Frau Merkel als Kanzlerin gezählt sind...

Auch die fdp wird bald wieder in der harten (Bundes)Realität aufwachen, wenn Röslers neolieberaler Kurs weiter verfolgt wird

Weckruf ? Es ist ein Debakel für die neoliberale Politik

und das völlig zu Recht.

Träumen Sie ruhig weiter, ja die Menschen sind endgültig aufgewacht und erkennewn, wer und welche Politik Sie in diese prekäre Finanz- und Wirtschaftlage geführt hat.

es profitieren zumnehmend immer weniger Menschen am sogennanten "Aufschwung" vielmehr sind es die Finanzjongleure und große Konzerne, die sich mit virtuellen Geldtransfers dumm und dämlich verdienen, auf Kosten der ehrlich arbeitenden Allgemeinheit.

Auch Frau Merkel wird vom Bürger zunehmend als Marionette und Gefüllungsgehilfin dieser ungezügelten Bank- und "Finanzmafia" wahrgenommen, mit Ihrem "alternativlos" Gerede. Wer sich zum Büttel von Finza- und Bankenwirtschaft macht, der hat irgendwann in der Tat keinen Handlungspielraum mehr und ist in der Sackgasse angekommen.

Das neoloiberal-konservative Lager hat in Summe krachend verloren in NRW und wenn man das Geschwafel eines Lindners und insbesondere Röslers anhört, haben Sie rein gar nichts kapiert...

Sollen Sie ruhig so weiter wursten bis 2013 dann spätestens ist diesr Spuk endgültig zu Ende.

Oh bla bla blubb, welche "excelente Argumetaion" der fdp

Wahlanalyse NRW, da passt alles:

Fakten: Gewinn fdp 1,6 %, Verlust cdu satte 8 %

Woher hat also die fdp wohl die kümmerlichen 1,6 % Zugewinn na ?!

Richtig, von der desolaten cdu also insgesamt ein tiefrotes Minus unter der neroliberalen Koalition aus schwarz-gelb.

Es zählen Fakten und echte Zahlen nach Adam Riese und nicht "gefühlte Prozente".

Bleiben Sie ruhig in Ihrem "Elfenbeinturm" die Realität sieht völlig anders auc.

Ernte ? Ja wie ich schon oben schrieb, es ernten wenige mit virtueller Fianztransfes etc. eine Menge Geld, während ehrlich arbeitende Menschen die Zeche dafür zahlen (sollen).

[...]

Bitte verzichten Sie auf persönliche Anfeidnungen. Danke, die Redaktion/fk.

Erst mal muss sich die FDP radikal ändern

Meiner Meinung nach hat die SPD nur eine Chance mit dem Duo Gabriel/Kraft für eine regierungsfähige Mehrheit. Steinmeier und Steinbrück stehen zu sehr für die "alte SPD".

Die FDP käme für eine Ampelkoalition nur in Frage bei einer Abkehr vom Marktradikalismus. Lindner hat es ja gesagt, die Politik von Genscher und Baum findet bei den Menschen Anklang. Die von Westerwelle und Rösler hingegen nicht.

Die Wirtschaft vielleicht...

... aber was sich tatsächlich bei "den" Leuten eingebrannt hat, ist, dass niemand was davon hat. Außer denen, die es nun wirklich nicht mehr bräuchten. Wir bezahlen unseren Wohlstand.... mit Wohlstand. Wir verbrennen Löhne, Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften, um Wachstum zu erzeugen. Wir schließen Theater, Bibliothken und Museen und sogar Schulen, um Aktienkurse zu steigern. Wir verraten nicht weniger als alles, worauf wir stolz sein könnten, um unser Kreditrating zu behalten, und weiß Gott, es spielt überhaupt keine Rolle, wie die Bilanzen aussehen, ansonsten wären mittlerweile die USA hinter Griechenland.

Goldene Jahre;) Naja, das vielleicht nicht, aber bekanntermaßen... alternativlos. Eigentlich ein Witz, wenn man mal darüber nachdenkt.