Schleswig-Holstein: Alles läuft auf die Dänen-Ampel hinaus
Drei Koalitionsoptionen werden in Kiel diskutiert: Die SPD hofft auf das angestrebte Linksbündnis, die CDU auf die Große Koalition und Kubicki auf Jamaika. Von L. Caspari
Nach dem knappen Wahlergebnis bleibt es spannend in Schleswig-Holstein: Den CDU-Wahlsieger und die SPD trennen nur 0,4 Prozentpunkte und damit rund 4.000 Stimmen. Beide Parteien beanspruchten daher noch Sonntagnacht für sich, die neue Landesregierung anzuführen. Jetzt beginnt das Austarieren der Möglichkeiten im neuen Sechs-Parteien-Parlament. Drei Varianten sind im Gespräch.
Rot-Grün setzt auf die Dänen-Ampel
Eine starke rot-grüne Regierung, das hatte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig als Ziel für die Zeit nach dem 6. Mai vorgeschwebt. Die Bevölkerung wünschte sich das Ende der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung, wie alle Umfragen zeigten. Doch die gegen Ende des Wahlkampfes überraschend erstarkenden Piraten machten Rot-Grün einen Strich durch die Rechnung. Außerdem konnte die SPD offenbar ihre Anhänger nicht dazu bewegen, wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig, eine eigene rot-grüne Mehrheit rückte in weite Ferne.
Als Mehrheitsbeschaffer für ein Linksbündnis hat sich jedoch die Partei der dänischen Minderheit angeboten. Der Südschleswigsche Wählerverband kam bei der Wahl auf 4,5 Prozent. Er ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und wird mit drei Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein. Der SSW steht für eine am skandinavischen Schul- und Sozialsystem orientierte Politik, inhaltlich gibt es also durchaus Überschneidungen mit SPD und Grünen.
Das Problem ist: Ein rot-grün-blaues Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit. Das ruft bei den Schleswig-Holsteinern schlechte Erinnerungen wach. 2005 hatte Heide Simonis versucht, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW zu bilden. Sie scheiterte spektakulär, weil ihr genau ein Abgeordneter ihres Lagers bei der Wiederwahl konsequent die Stimme verweigerte. Die CDU ätzt daher schon: Am Beispiel Simonis habe man doch gesehen, wie instabil eine Dänenampel sei. So ein Bündnis könne die Haushaltsnotlage des Bundeslandes sicherlich nicht in den Griff bekommen.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig versucht nun, alle Zweifel abzuschütteln: "Die Schleswig-Holstein-Ampel steht." Starke Ein-Stimmen-Mehrheiten seien möglich, auch Schwarz-Gelb habe zuletzt im Land mit einer solchen regiert. Für die Sozialdemokraten ist die Dänen-Ampel die einzige Möglichkeit, den Ministerpräsidenten zu stellen. Auch von der Bundespartei werden sie daher ermuntert, es zu versuchen. Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich entsprechend. Er braucht dringend ein rot-grünes Signal für die herannahende Bundestagswahl – nach all den Großen Koalitionen, die aus den Wahlen im Saarland, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern resultierten.
Grüne und Sozialdemokraten betonen daher, dass 2012 nicht 2005 sei. Zu Zeiten des "Heide-Mörders" sei Rot-Grün auch im Bund schon fast am Ende gewesen, heute stünde man geschlossen zusammen. Zudem werden ausgerechnet die Piraten wegen ihrer eher linken Grundhaltung als stabilisierender Faktor angesehen. Die Neuparlamentarier haben schon angekündigt, dass ihre Abgeordnete "gute" Initiativen jeder Regierung mittragen würden. Sie könnten also rot-grün-blaue Mehrheiten vergrößern.
Liebe Frau Caspari,
der Jost de Jager ist lt. Süddeutsche nicht einmal im Parlament. Er hatte keinen Wahlkreis. [...] Das war gestern. Denken Sie doch mal über eine klassische Ampel nach. Die hätte auch eine Mehrheit. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
vergessen Sie, daß Wolfgang Kubicki, trickreich, schon im Vorfeld das Finanzministerium für sich beansprucht hat?
vergessen Sie, daß Wolfgang Kubicki, trickreich, schon im Vorfeld das Finanzministerium für sich beansprucht hat?
Ich hoffe das es nicht nichtso kommt,aber eine Landesregierung diesollte schon wenn sie was bewirken will eine verläsliche Mehrheit haben und nicht nur 1 Stimme.
Die letzte Regierung Schleswig-Holsteins hatte auch nur eine Stimme Mehrheit - allerdings verfassungswidrig, weswegen es zu dieser vorgezogenen Neuwahl kam. Die Koalitionsparteien hatten nicht einmal die relative Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich. Ich bin immer wieder irritiert, wenn ausgerechnet aus diesem Lager Kritik an Ein-Stimmen-Mehrheiten kommt. Nebenbei: Auch Adenauer musste sich selbst wählen, ohne dass man seine Regierung instabil genannt hätte.
Die letzte Regierung Schleswig-Holsteins hatte auch nur eine Stimme Mehrheit - allerdings verfassungswidrig, weswegen es zu dieser vorgezogenen Neuwahl kam. Die Koalitionsparteien hatten nicht einmal die relative Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich. Ich bin immer wieder irritiert, wenn ausgerechnet aus diesem Lager Kritik an Ein-Stimmen-Mehrheiten kommt. Nebenbei: Auch Adenauer musste sich selbst wählen, ohne dass man seine Regierung instabil genannt hätte.
Eine Partei(SSW), für die aufgrund ihrer Sonderrechte nicht die 5-Prozent-Hürde gilt, sollte sich nicht als „Zünglein an der Waage“ in einer äußerst knappen Regierungsmehrheit instrumentalisieren lassen. Eine derartige „Regierungsmehrheit“ hätte nicht die demokratische Legitimation, die für eine solide Regierungsarbeit erforderlich ist. Der Südschleswigsche Wählerverband wird aber so viel demokratisches Gespür besitzen.
...Franz-Josef Strauß bemängelt. Der hatte aber auch - wie Sie - wohl verdrängt, dass wir das Konrad Adenauer zu verdanken haben, dass die Dänische Minderheit von der 5-Prozent-Klausel befreit ist. Also bitte, mal hübsch demokratisch bleiben!
Warum sollte der SSW nicht Zünglein an der Waage sein? Wenn der SSW von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist, dann ist das eben so. Das kann doch wohl nicht bedeuten, daß er ewig in der Opposition bleiben muß, es sei denn, er komme mal über fünf Prozent? Mandat ist Mandat.
Abkommen zwischen Dänemark und Deutschland über ihre jeweiligen ethnischen Minderheiten im Grenzgebiet. Die Menschen der dänischen Minderheit in Deutschland sind deutsche Staatsbürger. Wieso soll deren Mandat nicht vollgültig sein - ist es doch das Mandat der deutschen Minderheit (dänische Staatsbürger) in Dänemark auch.
...Franz-Josef Strauß bemängelt. Der hatte aber auch - wie Sie - wohl verdrängt, dass wir das Konrad Adenauer zu verdanken haben, dass die Dänische Minderheit von der 5-Prozent-Klausel befreit ist. Also bitte, mal hübsch demokratisch bleiben!
Warum sollte der SSW nicht Zünglein an der Waage sein? Wenn der SSW von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist, dann ist das eben so. Das kann doch wohl nicht bedeuten, daß er ewig in der Opposition bleiben muß, es sei denn, er komme mal über fünf Prozent? Mandat ist Mandat.
Abkommen zwischen Dänemark und Deutschland über ihre jeweiligen ethnischen Minderheiten im Grenzgebiet. Die Menschen der dänischen Minderheit in Deutschland sind deutsche Staatsbürger. Wieso soll deren Mandat nicht vollgültig sein - ist es doch das Mandat der deutschen Minderheit (dänische Staatsbürger) in Dänemark auch.
"...weil ihr genau ein Abgeordneter ihres Lagers..." - das könnte aber auch gut eine Frau gewesen sein, oder??
"Linksbündnis". Sollte da zumindest im Zusammenhang mit CDU und FDP das Wort "Rechtsbündnis" auch mal fallen.
...Franz-Josef Strauß bemängelt. Der hatte aber auch - wie Sie - wohl verdrängt, dass wir das Konrad Adenauer zu verdanken haben, dass die Dänische Minderheit von der 5-Prozent-Klausel befreit ist. Also bitte, mal hübsch demokratisch bleiben!
Konrad Adenauer haben wir auch den Ehrensold von Christian Wulff zu verdanken. Es wird Zeit, die alten Zöpfe abzuschneiden. Wieso haben wir keine türkische Partei ohne 5 % Klausel?
Konrad Adenauer haben wir auch den Ehrensold von Christian Wulff zu verdanken. Es wird Zeit, die alten Zöpfe abzuschneiden. Wieso haben wir keine türkische Partei ohne 5 % Klausel?
"Das Problem ist: Ein rot-grün-blaues Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit. Das ruft bei den Schleswig-Holsteinern schlechte Erinnerungen wach. 2005 hatte Heide Simonis versucht, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW zu bilden."
Liebe Frau Caspari, wenn mich nicht alles täuscht, hatte die abgewählte Regierung auch nur eine Stimme Mehrheit und die war laut Verfassungsgericht auch noch verfassungswidrig. Aber um himmelswillen, bei schwarz/gelb ist das natürlich etwas anderes, das sind die geborenen Regierungsparteien.
Liebe Frau Caspari, die Schwarzen und die Roten haben je 22 Abgeordnete, sprich Stimmen für die Wahl eines MP. Sollen die schwarzen Freunde schon wieder egal wie an die Macht kommen, weil die Stimme eines schwarzen Abgeordneten, mehr zählt als die Stimme eines roten Abgeordneten, quasi so eine Art Abgeordneter mit schwarzem Schleichen? Und dieser "gottgegebene" MP hat dann noch nicht einmal ein Landtagsmandat.
und wieso glaubt keiner, dass es eine abgesprochene Stimme gegen die Dänen war. Einer wurde auserkoren, der die Dänen und die Geschenke an die nicht möchte!
jedem kann es mal passieren, wenn er gegen eine Mauer läuft. macht er das aber zum zweiten mal dürfte man schon von einem psyschichen Schaden ausgehen.
Aber bei der SPD ist ja seit schröder alles möglich. Struck und Afg, Sarrazin und die Juden, Münte und "wer nicht arbeitet soll auch nicht essen", Steinbrück und die Bankenrettung, Steinmeier und das Folterverbot, Schröder und Hartz IV, Eichel und die Bilanzregeln, .....
und wieso glaubt keiner, dass es eine abgesprochene Stimme gegen die Dänen war. Einer wurde auserkoren, der die Dänen und die Geschenke an die nicht möchte!
jedem kann es mal passieren, wenn er gegen eine Mauer läuft. macht er das aber zum zweiten mal dürfte man schon von einem psyschichen Schaden ausgehen.
Aber bei der SPD ist ja seit schröder alles möglich. Struck und Afg, Sarrazin und die Juden, Münte und "wer nicht arbeitet soll auch nicht essen", Steinbrück und die Bankenrettung, Steinmeier und das Folterverbot, Schröder und Hartz IV, Eichel und die Bilanzregeln, .....
Verehrte Frau Caspari,
ich bin Leser der Zeit, weil die Artikel in der Regel gut recherchiert sind und immer mal wieder Auffassungen "gegen den Trend" veröffentlicht werden.
Ihren letzten Artikeln, besonders der, auf den ich mich jetzt beziehe, fehlt jede Tiefe. Er ist - entschuldigen Sie die Offenheit - einfach ein Bericht, welche "Legosteinchen" man zusammen legen muss, um die richtige Turmhöhe zu bekommen.
Alle Partein in SH vertreten Inhalte, bzw. stehen, wie die Piraten, auch für einen anderen Stil der Meinungsbildung.
Und es ist mir als Wähler herzlich gleich, welche Klötzchen sich zusammentuten. Mich interessiert, welche Projekte in den nächsten Jahren angepackt bzw. umgesetzt werden sollen.
Und zum Thema "Eine Stimme Mehrheit": Wie lange regierte Konrad Adenauer?
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