Die Koalition wird unter Umständen die Bundestagsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verschieben. Bisher sollte der Bundestag am 25. Mai endgültig abstimmen, nun wird es einige Wochen Verzögerung geben, wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mitteilte. Möglicherweise will die Koalition abwarten, wie das Meinungsbild auf dem Sondergipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Mai, bei dem der Pakt Hauptthema ist, ausfällt.

Der Vertrag ist in der Diskussion, seitdem Frankreichs künftiger Präsident François Hollande die darin vereinbarten Abstimmungen von Wirtschafts- und Steuerpolitik infrage stellte und Änderungen verlangte. Der Sozialist verlangt, dass mehr Möglichkeiten der Wachstumsstimulation in das Werk einfließen. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungsfraktionen lehnten dies jedoch strikt ab.

Die Koalition meint offenbar, durch eine Streckung des Terminplans die Substanz des Vertrages unverändert erhalten zu können, ebenso den in der Europäischen Union eingeschlagenen Reformkurs. Brüderle sagte auf die Frage, welche Zugeständnisse die Regierung an Hollande machen könnte: "Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg vorbei." Es würde sich aber wohl nur um wenige Wochen Verzögerung handeln.

Stimmen der Opposition benötigt

Aus der Spitze der Unionsfraktion hieß es, man wolle die Entscheidungen über den Fiskalpakt und die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM "auf jeden Fall zusammenhalten". Ziel bleibe es, das Gesamtpaket noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Für den Fiskalpakt benötigt die Koalition Stimmen aus der Opposition, da in Parlament und Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne wollen eine spätere und getrennte Abstimmung über den Fiskalpakt, weil sie noch etliche offene Fragen sehen. Der ESM soll schon am 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll erst Anfang 2013 in Kraft treten.

Streit gibt es auch um den Weg zu mehr Wachstum in der Euro-Zone. Merkel lehnt ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm weiter ab. Europa brauche nachhaltiges Wachstum durch Strukturreformen und einen besseren Einsatz bestehender Unterstützungsmittel, sagte sie in Interviews. Beim Wachstum müsse ein Konsens mit Hollande gefunden werden. "Und ich glaube, dass – sowohl auf seiner Seite als auch auf meiner Seite – der Wunsch da ist, diese Lösungen zu finden." Das bedeute aber nicht, von Prinzipien abzurücken.