Politische Allianzen: Piraten für SPD attraktiver als die FDP
SPD-Chef Gabriel sieht inhaltlich Schnittmengen seiner Partei mit den Piraten. Von den Liberalen setzt er sich in der ZEIT deutlich ab.
© John Mac Dougall/AFP/Getty Images
SPD-Chef Sigmar Gabriel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine Ampelkoalition ab, zeigt sich zugleich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Piraten in der Zukunft. "Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung – nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen" mit der FDP, sagte Gabriel der ZEIT. Die Gesellschaft werde immer liberaler.
"Aber die einzige Partei, die davon nicht profitiert, ist die FDP", sagte Gabriel. Sie werde immer illiberaler. "Wie könnten wir mit denen regieren?", sagte der SPDChef. Eine rechnerische Mehrheit sei noch keine politische.
Deutlich freundlicher äußerte sich Gabriel über die Piratenpartei: Sie "kommen im Kern aus einem linksliberalen Milieu". Je länger sie existierten, desto mehr würden sie von ihren Anhängern aufgefordert vor Wahlen klar Stellung zu beziehen. "Das wird sie normalisieren", sagte der SPD-Chef.
Gabriel räumte ein, dass weder die SPD noch die Grünen "derzeit hinreichend Bindekraft" hätten, um das Aufkommen der Piraten zu verhindern. Deren Erfolg kanalisiere den Unmut vieler Bürger. "Gott sei Dank wählen die Leute, die verärgert über die Politik sind, bei uns die Piraten. Anderswo wählen sie Extremisten oder, wie jetzt in Griechenland, gar Faschisten. Als Demokrat kann man durchaus froh sein, dass es Piraten gibt", sagte Gabriel.
Schwarz-Gelb knapp vorn
Die Piratenpartei war mit der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag mit mehr als acht Prozent in das dritte deutsche Landesparlament eingezogen. Derzeit erreicht sie in Umfragen bundesweit zwischen neun und elf Prozent. Die Liberalen konnten sich im Kieler Landtag zwar behaupten, bleiben bundesweit aber dennoch unter der Fünfprozenthürde.
Das schwarz-gelbe Lager aus Union und FDP liegt derzeit mit 40 Prozent nur noch einen Punkt vor SPD und Grünen. Die erreichen zusammen 39 Prozent, bräuchten also im Falle eines solchen Wahlergebnisses einen weiteren Regierungspartner.
"Die Piratenpartei war mit der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag mit zweistelligem Ergebnis in das dritte deutsche Landesparlament eingezogen."
8.2% = zweistelliges Ergebnis
8.21% = dreistelliges Ergebnis!
Sehr geehrter Gustav Wendlandt,
vielen Dank für Ihren Hinweis! Wir haben den Fehler korrigiert.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
Also hab ich für meinen Sack Gartenerde ein dreistellige Summe bezahlt?
Donnerwetter.
Sehr geehrter Gustav Wendlandt,
vielen Dank für Ihren Hinweis! Wir haben den Fehler korrigiert.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
Also hab ich für meinen Sack Gartenerde ein dreistellige Summe bezahlt?
Donnerwetter.
Gabriel hat vermutlich eingesehen, dass von der FDP (verdientermaßen) auch bei Wahlen nichts mehr übrig ist. Reell ist seit ca. 20 Jahren von der "Freiheitlichkeit", die sich die FDP aufs Banner zu schreiben vorgibt nichts mehr übrig. Sie ist bereits seit langem zu einer "Guidomobilreichengeldindenhinternblasen" Partei mutiert und auch Rösler und Lindner wissen mehr als sonstwas, wie sie ihre eigenen, persönlichen Schäfchen ins trockene bringen, bevor das von ihnen und ihrem Vorgänger Guido endgültig aufs Riff gesteuerte Schiff ganz sinkt.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht vergessen!
Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht vergessen!
[...]
was sagt er denn neues?
was von dem gesagten wussten wir nicht vorher schon?
auf ner halben kann man natürlich sowieso nichts fest machen...
nahles und gabriel, wenn die irgendwo erwöhnt werden, kann man eigentlich schon prinzipiell davon ausgehen, dass nichts schlaues folgen wird...
und bei talkeshows tritt gabriel sowieso auf wie die staatsanwaltschaft bei richter alexander hold:
total agressiv und besserwisserisch und wenn sich der beschuldigte wehren will, wird er vom richter untern tisch geredet und mit einer ordnungsbusse belegt…
Teil entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
auch der Slogan:
Unser Kapital
Demokratie und Gerechtigkeit
Das nenn ich sprachliche Sensibilität.
auch der Slogan:
Unser Kapital
Demokratie und Gerechtigkeit
Das nenn ich sprachliche Sensibilität.
Die Burschen da drüben segeln gern unter falscher Flagge!
"Piraten für SPD attraktiver als die FDP"
Auf dass ihr nicht geentert werdet und als neo-neo-liberaler Bettvorleger endet!
Da die Piraten kein Delegiertensystem haben, sondern basisdemokratich organisiert sind, wird das nix mit dem Bettvorleger.
Aber: Sollten die Piraten einmal Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden genau die Positionen in die Regierungsarbeit einfließen, die von der Basis erarbeitet wurden. Das nenne ich Demokratie und dieses Konzept wird die Politik dieses Landes nachdrücklich verändern. Denn wenn Piraten, die basisdemokratisch erarbeitete Positionen in eine Regierung einbringen können, wird dies nachhaltig die Basis der etablierten Parteien beeinflussen und dort Begehrlichkeiten in Sachen Mitspracherecht schaffen. Damit hätten die Piraten eins ihrer wichtigsten Ziele erreicht: Mehr echte und gelebte politische Teilhabe der Bürger.
Da die Piraten kein Delegiertensystem haben, sondern basisdemokratich organisiert sind, wird das nix mit dem Bettvorleger.
Aber: Sollten die Piraten einmal Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden genau die Positionen in die Regierungsarbeit einfließen, die von der Basis erarbeitet wurden. Das nenne ich Demokratie und dieses Konzept wird die Politik dieses Landes nachdrücklich verändern. Denn wenn Piraten, die basisdemokratisch erarbeitete Positionen in eine Regierung einbringen können, wird dies nachhaltig die Basis der etablierten Parteien beeinflussen und dort Begehrlichkeiten in Sachen Mitspracherecht schaffen. Damit hätten die Piraten eins ihrer wichtigsten Ziele erreicht: Mehr echte und gelebte politische Teilhabe der Bürger.
Die SPD tut gut daran frühzeitig klare Kante gegenüber den Liberalen zu beziehen. Sie darf nicht mal annähernd den Gedanken an eine Ampelkoalition aufkommen lassen. Damit würde sie die FDP selbst nur stärken, denn der einzige Sinn dieser Partei liegt in der Machterhaltung und nicht darin, Inhalte zu vertreten.
Durchaus möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass neben der Option einer großen Koalition eine Minderheitsregierung unter Duldung der Piraten am Ende dabei im Bund zu stande kommt. Denn für rot-grün alleine wird es nicht reichen. Ob man sich als Juniorpartner auf Bundesebene hergibt, ist fraglich. Die SPD möchte eine andere Politik umsetzen, die mit der Union so nicht machbar ist.
Doch zuvor muss die SPD, um Gabriel und Parteifreunde, Inhalte liefern. Sie wird sich nicht, so wie die Piraten, auf "Unkenntnis" berufen können. Sie muss sagen, was mit ihr zu machen ist, und was nicht. Sie muss im Bundesrat klar Stellung beziehen und sich von der schröderschen Sozialpolitik verabschieden. Ansonsten präsentiert sie wieder nur alten Wein in neuen Schläuchen, und das sorgt zum Schluss nur zum Machterhalt jener, die heute schon das regieren aufgegeben haben.
Die Piraten sind eine klassische Erpressungspartei.
Sie wird von Unzufriedenen gewählt, um die größeren Parteien zu erpressen, die neuen Themen endlich zu bearbeiten.
Der Erfolg der Piraten ist eine Aufforderung an die anderen:
- Schluss mit den Schweinen, Zeit für Glasnost
- Beschäftigt euch endlich ernsthaft mit der digitalen Frage
- Lernt aus der Krise, sorgt für Gerechtigkeit.
Wieso jetzt um Himmels Willen die SPD über Koalitionen nachdenkt ist mir schleierhaft. Sie soll sich endlich den Themen der Piraten annehmen. Das ist die gesellschaftliche Aufgabe der Sozialdemokratie. Die SPD soll proaktiv sein.
Egal, ob man die SPD mag. Eine Zersplitterung der Linken ist der beste Garant für eine Verhinderung linker Politik.
Die Kanzlerin lässt ihre Innen- und Finanzminister nicht umsonst so radikal gegen bürgerliche Freiheit und gegen einen gerechteren Kapitalismus sprechen. Unter diesem Druck bröckelt das linke Lager und Angie kriegt ihre große Koalition.
Das finde ich scheiße.
Eine Koalition mit der Piratenpartei ist leider (noch) ausgeschlossen. Bei den Piraten gibt es noch kein einziges Mitglied, das auch nur ein Landesministerium leiten könnte. Keine erfahrenen Mandatsträger, keine Netzwerke, keine Thinktanks, keine polit. Stiftungen ---> Kein Fundament.
aber um die 8 bis 10%. Da kann keine Partei daran vorbei, über Koalitionen oder zumindest Tolerierungen durch die Piraten nachzudenken.
fundament haben!
aber um die 8 bis 10%. Da kann keine Partei daran vorbei, über Koalitionen oder zumindest Tolerierungen durch die Piraten nachzudenken.
fundament haben!
Da die Piraten kein Delegiertensystem haben, sondern basisdemokratich organisiert sind, wird das nix mit dem Bettvorleger.
Aber: Sollten die Piraten einmal Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden genau die Positionen in die Regierungsarbeit einfließen, die von der Basis erarbeitet wurden. Das nenne ich Demokratie und dieses Konzept wird die Politik dieses Landes nachdrücklich verändern. Denn wenn Piraten, die basisdemokratisch erarbeitete Positionen in eine Regierung einbringen können, wird dies nachhaltig die Basis der etablierten Parteien beeinflussen und dort Begehrlichkeiten in Sachen Mitspracherecht schaffen. Damit hätten die Piraten eins ihrer wichtigsten Ziele erreicht: Mehr echte und gelebte politische Teilhabe der Bürger.
imperativen Mandat und der Rotation nicht so wirklich funktioniert. Nicht weil die Menschen dort schlechten Willens waren, sondern weil das System auf Dauer einfach ein professionelles Arbeiten verlangt. Dies ist mit einem streng baisdemokratischen Prinzip nur sehr, sehr bedingt in Einklang zu bringen, wenngleich hier die moderne Technik über Onlineumfragen bei Parteimitgliedern noch eine Möglichkeit biete, die die GRÜNEN in den 1980-iger Jahren noch nicht hatten.
Man kann dies bedauern, aber es wäre unehrlich, wenn man die Augen davor verschließen würde.
CHILLY
imperativen Mandat und der Rotation nicht so wirklich funktioniert. Nicht weil die Menschen dort schlechten Willens waren, sondern weil das System auf Dauer einfach ein professionelles Arbeiten verlangt. Dies ist mit einem streng baisdemokratischen Prinzip nur sehr, sehr bedingt in Einklang zu bringen, wenngleich hier die moderne Technik über Onlineumfragen bei Parteimitgliedern noch eine Möglichkeit biete, die die GRÜNEN in den 1980-iger Jahren noch nicht hatten.
Man kann dies bedauern, aber es wäre unehrlich, wenn man die Augen davor verschließen würde.
CHILLY
dann könnte er ja vielleicht einmal konsequent sein und es nicht bei den üblichen Lippenbekenntnissen eines etablierten Politikers belassen; Stattdessen bei den nächsten Wahlen einfach der Demokratie, dem Sozialstaat und den Bürgern einen guten Dienst erweisen und die Piraten mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlschein unterstützen! ;-))
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