Presseschau"Gauck hat das Richtige gesagt, aber nicht genug"

Verantwortung und immerwährende Solidarität: Aus Sicht der Kommentatoren hat der Bundespräsident in Israel den richtigen Ton getroffen. Doch sie benennen auch Defizite. von 

Bundespräsident Joachim Gauck in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

Bundespräsident Joachim Gauck in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem  |  © Gali Tibbon/AFP/Getty Images

Süddeutsche Zeitung : Mehr Offenheit statt bedingungsloser Unterstützung

"Es ist die Politik der Besatzung, des Siedlungsbaus, der alltäglichen Unterdrückung der Palästinenser, die Israels Bild in der Welt und auch in Deutschland negativ prägt. (...) Diese Kritik aber gilt nicht pauschal dem Staat, sondern vornehmlich der derzeitigen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu . Diese Unterscheidung ist wichtig, aber sie kommt kaum zur Geltung – jedenfalls nicht in Jerusalem und nicht in Berlin . Israels Regierung hat sich gegen Kritik immunisiert, indem sie alle Vorhaltungen als antiisraelisch oder gar anti-semitisch zurückweist.

Selbst wenn das oft als durchsichtiges Manöver zu erkennen ist, zeitigt es in der deutschen Politik immer wieder das gewünschte Ergebnis. (...) Für das in Jahrzehnten gefestigte, aber natürlich niemals "normale" deutsch-israelische Verhältnis wäre es besser, wenn mehr Offenheit herrschen würde. Solidarität mit Israel bedeutet nicht, jede israelische Regierung bedingungslos zu unterstützen. Bundespräsident Gauck könnte dem deutsch-israelischen Verhältnis also am besten dienen, wenn er in Jerusalem nicht nur als stiller Freund, sondern auch als freundschaftlicher Mahner auftritt."

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Leipziger Volkszeitung: Mehr als Freiheit und Solidarität

"60 Prozent der Deutschen meinen, ihr Land habe gegenüber Israel keine besonderen Verpflichtungen mehr. Weder Sonntagsreden noch opulente Appelle rufen flächendeckend Sympathie und Solidarität hervor. Das ist wirklich beunruhigend. Das "Nie wieder" bleibt Auftrag. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Werte der Freiheit, die historische Verantwortung und die immerwährende Pflicht zur besonderen Solidarität beschworen. Dabei darf es aber auch ein Bundespräsident nicht belassen. Der Besuchsauftakt in der Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust Yad Vashem war notwendig und beeindruckend. Der Besuchsabschluss in den Palästinensischen Gebieten ist nicht minder wichtig. Verantwortung gegenüber Israel schließt die Interessensvertretung der Palästinenser ausdrücklich mit ein."

Donaukurier: Nicht genug gesagt

"Wenn man jüngsten Umfragen trauen darf, deckt sich die offizielle deutsche Israelpolitik immer weniger mit der Haltung der Bürger in der Bundesrepublik. Eine wachsende Mehrheit hält die israelische Politik demnach für aggressiv und rücksichtslos. Und das mit guten Gründen. Die Unterdrückung der Palästinenser, die Siedlungspolitik, die Ignoranz der Regierung Netanjahu gegenüber jeder ernsthaften Friedensperspektive für die Region – das lässt sich nicht einfach verschweigen oder verschämt andeuten. Gauck hat deshalb zwar das Richtige gesagt, aber eben nicht genug. Zur besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gehört auch, dort, wo es notwendig ist, offene Kritik zu üben. "

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kriegsängste geweckt

"Zur immer wieder zitierten "Macht des Wortes", über die der Bundespräsident verfügt, so er denn ein guter Rhetor ist, kommt ein anderer politisch wirksamer Faktor, der unabhängig von der Person ist: die Bedeutung der Präsenz. (...) Wenn er nun als Ziel seines ersten Staatsbesuchs Israel gewählt hat, zeigt dies, dass er auch die Bedeutung seiner Präsenz richtig einschätzt. Denn Israel steht in der Kritik. Seine Politik gegenüber den Palästinensern wird international als starr und ungerecht empfunden. Die wiederkehrende Drohung, das Land sehe eine atomare Aufrüstung Irans als lebensbedrohlich an und werde sie nicht tatenlos hinnehmen, hat allenthalben Kriegsängste geweckt – bis hin zu einem verstiegenen Gedicht. In dieser Lage ist es wichtig, Israel der unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands zu versichern (...)."

Hamburger Abendblatt: Keine Gleichgewichtigkeit mit den Palästinensern

"Der Auftakt der Gauck-Visite darf vielmehr als glänzend gelungen bewertet werden; auch in Israel erkennt man offenbar, dass dieser Mann meint, was er sagt. Man kann allerdings darüber streiten, ob der erste Israel-Besuch des neuen deutschen Staatsoberhauptes gleich auch noch den Palästinensergebieten gelten musste. Für die Menschen dort ist das fraglos eine wichtige Geste. Gauck sollte in Jerusalem aber sehr deutlich machen, dass damit für Deutschland keine politische Gleichgewichtigkeit zwischen Jerusalem und Ramallah hergestellt wird."

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Leserkommentare
  1. "nicht genug"

    In der Suchttherapie wird häufig auf darauf hingewiesen, dass die Einstellung "genug, ist nie genug" ein eklatanter Fehler ist und ein Indiz, dass eine Suchtkrankheit vorliegt.

    Wenn ein Mensch "etwas gutes tut" und dennoch kritisiert wird ist dies meiner Meinung die höchste Form der Respektlosigkeit.

  2. und der Ausgrenzung.
    Diesmal gegen Flüchtlinge aus dem Sudan.
    Sie wurden als "Krebsgeschwür" bezeichnet
    und israelische Menschenrechtsaktivisten,
    die dies kritisieren, sollen nach Meinung
    der Knessetabgeordneten Berkovich zusammen mit
    den Afrikanern in Lager gesteckt werden.

    Gauck wird auch darüber von seinem Stab informiert
    worden sein.
    Die "gemeinsamen Werte" , sie dürften ruhig deutlicher
    eingefordert werden.....wenn man seine Unterstützung
    gewährt.

    http://www.ynetnews.com/a...

  3. Herr Gauck hat eine klare Position aufgezeigt. Selbstbewusst handeln heißt nicht fordernd aufzutreten. Herr Gauck hat Frau Merkel klar aufgezeigt wie er sich die Weltpolitik mit Israel und deren Hintergründe sieht. Israel hat er aufgezeigt wie das demokratische Europa über diese Region zu handeln denkt. Klar und deutlich.

  4. zum Hintergrund dieses Konflikts Sari Nussibeihs Buch "Es war einmal ein Land" Da wird durch einen strikt gewaltlosen Palästinenser, der auch nicht mit Kritik an der PLO und der PA spart, deutlich, dass es eben nicht nur die Politik Netanjahus ist, die so verheerend ist, alle anderen Regierungen zuvor haben durchaus die gleichen Ziele verfolgt, nämlich letztlich die Annektion weiter palästinensischer Gebiete, allerdings nicht als solche bezeichnet, denn das setzte voraus, dass die in den annektierten Gebieten lebenden Menschen durch ein sich als demokratisch verstehendes Land mindestens Menschenrechte, eigentlich Bürgerrechte erhalten müssten. Daran hat I. kein Interesse aus demografischen Gründen. Aber die Zweistaaten-Lösung ist letztlich auch nicht mehr möglich durch den Siedlungsbau und Landraub.
    Ich finde an Gaucks Rede nichts Besonderes, er hat die Erwartungen bedient (und entsprechenden Beifall geerntet) und wedelt vielleicht noch mal ein bisschen mit dem Zeigefinger, worauf die Netanjahu und Liebermann wieder auf den Terror und die iranische Bedrohung hinweisen und schon ist das letzte Lüftchen entwichen und die Israelis wissen, dass sie von deutscher Seite weiter nichts zu befürchten haben. Keine Kritik, kein Waffenembargo etc.

    • ismus
    • 30. Mai 2012 8:59 Uhr

    nach wie vor für die abschaffung dieses amtes. so vielen deutschen geht es wirtschaftlich schlecht und wir leisten uns dennoch einen überbezahlten, nutzlosen sonntagsredner.

    • lando
    • 30. Mai 2012 8:59 Uhr

    Ich finde es echt schade, dass die Politik in Deutschland, aufgrund der Vergangenheit, keine konstruktive Kritik äußert. Für mich gibt es keine Erbschuld! Das sagen sogar viele der Israelis selber (ZDF Doku vor einigen Monaten). Selbst die Amerikaner unter Obama, haben mittlerweile einen anderen Kurs eingeschlagen.

    Diese israelische Regierung hat dem Ansehen Israels mehr geschadet als geholfen. Dabei meine ich nicht nur die Thematik mit den Palästinensern, sondern auch innerpolitische Probleme (z.B. Radikalisierung der Orthodoxen Juden, soziale Probleme, etc.).
    Mit einem Ultra-Rechten Aussenminister wird das ganze auch nicht viel aussichtsreicher. Netanjahu hat sich total in dei sackgasse manövriert, in Deutschland weiß man das schon lange. Wünschenswert wäre es, wenn Herr auck dies offen anspricht. Denn schließlich sollte GERADE unter Freunden eine direkte und offene Kommunikation herrschen.

    • zappp
    • 30. Mai 2012 9:00 Uhr

    kritisiert zuerst unter vier Augen. Und wenn es bereits öffentliche Kritik von allen Seiten hagelt, dann muss der beste Freund daran nicht unbedingt teilnehmen, zumal dieser auch erst seit 1945 Freund und superdemokratischer Freiheitlicher ist.

    Seit Jahrzehnten entwicklen wir Verständnis für arabischen bzw. islamischen Terror, der nahezu alles mit der Besetzung heiliger Stätten durch Israel begündet. Aber hat der Staat Israel nicht auch Verständnis für seine Reaktion darauf verdient, erst recht vonden, die tausende Kilometer entfernt in relativer Sicherheit sitzen?

    Antwort auf "Der beste Freund"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • deDude
    • 30. Mai 2012 9:16 Uhr

    ... sinnlose Racheakte die den Flächenbrand nur weiter anheizen zu beschönigen? In dem Falle müssten Sie den Amerikanern für ihr Verhalten nach 9/11 ja ein Lob aussprechen...

    • pakZ
    • 30. Mai 2012 9:21 Uhr

    Sie drehen die Dinge, als wären die Siedlungsprojekte am vergangenen Wochenende beschlossen worden; als lägen Oslo und Camp David nicht schon Jahre zurück; als würden die palästinensischen Minderheiten nicht schon jahrzehntelang unterdrückt.

    Israel verstößt gegen UN-Abkommen, verletzt Menschenrechte und ist vermutlich der größte Aggressor in der gesamten Region.

    Das Wattebauschgeschwinge und Gerede von bedingungsloser und nicht endender Solidarität - ich bin es leid. Nichts ist weiter von der Realität entfernt.

    Ich erwarte von meiner Regierung endlich die Reaktion, die auch anderen aggressiv-expansionistischen Apartheids-Regimen entgegengebracht wird: Kritik, öffentlicher Druck, diplomatische Isolation.

    Die Kriegstreiberei gegen den Iran wird mit Sicherheit nicht die letzte Ungeheuerlichkeit sein.

    • lando
    • 30. Mai 2012 9:27 Uhr

    Es ist vollkommen falsch und voreingenommen, wenn Sie hier von "arabischem" oder "islamischen" Terror sprechen. Terrorismus ist niemals Religions- oder Regionsbezogen, sondern wird nur als solcher unter diesem Deckmantel angewendet.

    Jedes Land hat das Recht sich vor Terrorismus zu schützen. Aber dann erklären Sie mir bitte, was den Bau einer zig Kilometer langen Mauer (die von der UN als Verstoß gesehen wird und aufs schärfste verurteilt worden ist) oder die Annektierung von Land, mit Schutz vor Terrorismus zu tun hat!?

    • zappp
    • 30. Mai 2012 11:08 Uhr

    Ich habe Verständnis sowohl für "islamisch/arabischen" (Gänsefüsschen!) Terror, als auch für israelischen. Ich habe Verständnis dafür, dass Israel Terroristen nicht mit dem Schwingen von Wattebäuschen abwehrt, dabei sogar oft vom rechtstaatlichen Weg abweicht. Für letzteren fehlt manchmal auch die rechtstaatliche Unterstützung aus den Herkunftsländern der Terroristen, sei es aus Unvermögen oder aus Überzeugung. Ich heisse die israelische agressive Politik nicht gut, weiss es aber nicht wirklich besser.

    Die offizielle deutsche Diplomatie mag sich gegen Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern der Welt einsetzen, gegen das Abschlachten der Wale und das Abschmelzen der Polkappen noch dazu, dafür UN-Resolutionen und Handelsembargen mittragen.

    Aber ist es nicht möglich, bei einem Land darauf zu verzichten? Eben weil Deutschland nicht neutral ist?

  5. Gauck hat einen sehr guten Auftritt hingelegt. Und auch die Kommentare der Presse gestehen dies Gauck zu. Kritische Untertöne? Naja...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Joachim Gauck | Benjamin Netanjahu | Israel | Aufrüstung | Besatzung | Bundespräsident
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