Nahost-Reise : Gauck verlangt von Israel Zeichen in der Siedlungspolitik

Der Bundespräsident thematisiert während seiner Reise nach Israel den Siedlungsbau im Palästinensergebiet. Er hoffe auf ein Einlenken der Israelis – und auf Frieden.
Bundespräsident Joachim Gauck in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem © Gali/AFP/Getty Images

Während seines Besuches in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sein Gastland aufgerufen, den Friedensprozess mit den Palästinensern durch ein "Zeichen" in der Siedlungspolitik neu zu beleben. Auf einem Staatsbankett auf Einladung von Präsident Schimon Peres machte Gauck deutlich, dass er sich von Israel Zugeständnisse im Streit um den Siedlungsbau erhofft. Er wünsche sich, "dass Israel in der Siedlungspolitik ein Zeichen setzt", sagte der Bundespräsident. Dadurch könne Israel die friedensbereite Palästinenserführung stärken, die sich "radikalen Kräften gegenüber behaupten" müsse.

Gauck war mit dem Ziel nach Israel gereist, die enge Verbundenheit Deutschlands mit Israel gerade auch in politisch turbulenten Zeiten zu verdeutlichen. "Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für die deutsche Politik bestimmend", versicherte Gauck bei der Begrüßung des Präsidenten Peres. Jenen Kräften, die Israels Existenzrecht bedrohen, trete Deutschland "entschlossen entgegen".

Peres hatte den Bundespräsidenten betont herzlich empfangen. Er würdigte Gauck als "kompromisslosen Demokraten", der sich "ein Leben lang für den Frieden eingesetzt" habe. Gauck zeigte sich dankbar für Israels Bereitschaft zur Versöhnung: "Deutschland und Israel sind enger als je zuvor verbunden".

Mit drastischen Worten verdeutlichte Israels Präsident Peres gegenüber dem Bundespräsidenten die Sorgen seines Landes über Irans nukleare Ambitionen. "Irans Präsident droht mit einer neuen Shoa", sagte Peres. "Das lässt unser Blut erstarren." Israels Führung hatte wiederholt klargemacht, dass sie eine atomare Aufrüstung des Iran notfalls militärisch verhindern wolle. Gauck sagte zu, dass sich Deutschland weiter um eine diplomatische Lösung des Atomstreits bemühen werde.

Gauck distanziert sich von Grass' Gedicht

Am Rande des Besuchs spielte auch das umstrittene Gedicht eine Rolle, in dem Günter Grass Israel der Aggression gegenüber dem Iran bezichtigte. In einem Interview mit der Zeitung Haaretz distanzierte sich Gauck von den Äußerungen. Grass habe "seine persönliche Meinung geäußert", sagte Gauck. "Das darf er. Ich stimme ihm ausdrücklich nicht zu."

Nach ihrem Gespräch im Präsidentenpalast besuchten Gauck und Peres die Holocaustgedenkstätte Yad Vaschem. In seinem Eintrag im Gästebuch warnte Gauck vor dem Vergessen und rief zum Beistand für Israel auf: "Vergiss nicht! Niemals! Und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften." 

Am Nachmittag empfing Gauck Überlebende des Überfalls auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München . Für Mittwoch ist eine Begegnung mit Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgesehen, am Donnerstag reist Gauck zur Palästinenserführung nach Ramallah.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Gute Güte!

Die Zwei-Staaten-Lösung ist so tot, daß sie schon streng riecht!
Bitte lesen Sie über den Denkanstoß des palästinensischen Philosophen (und vordem vehementen Verfechters der Zwei-Staaten-Lösung) Sari Nusseibeh http://www.dradio.de/dlf/...

'Ich schlage vor, dass Israel die besetzten Gebiete offiziell annektiert, die Palästinenser in dem so vergrößerten Israel akzeptieren, dass dieser Staat jüdisch bleibt und sie im Gegenzug sämtliche bürgerlichen, wenn auch nicht politischen Rechte erhalten. Damit wäre der Staat jüdisch, das Land hingegen wirklich binational, und es würde für das Wohl aller Araber in diesem Land gesorgt.'

Bitte vergessen Sie auch nicht ganz die anti-arabische Propaganda in Israel und die israelische Negierung und mittlerweile auch Sanktionierung des palästinensischen Narrativs der Staatsgründung, die Nakba http://friedensbewegung.z...

Israel und Einbürgerung von Palästinensern

Israel wird niemals die besetzten Gebiete annektieren und eingliedern. Denn, wie Arafat mal gesagt hat, was die PLO nicht schafft, dass wird die Geburtsrate schaffen.
Angehörige der jüdischen Religion wären innerhalb von einigen Generationen die Minderheit im eigenen Land.
Deshalb wird es entweder eine Zwei-Staaten-Lösung geben, bzw Jordanien und Ägypten gliedern die Gebiete an(Warum eigentlich nicht?!) oder der Status quo bleibt bestehen...

Der Status quo bleibt eben nicht bestehen

Israel breitet sich durch seine Siedlungen de facto stetig weiter aus. Ich stelle mir diese Siedlungen eines Tages so ähnlich wie mittelalterliche Burgen vor:

Befestigte sichere Plätze von denen aus die örtlichen Herrscher ihre Untertanen unter Kontrolle halten. Auf die Art kann das Land trotz der größeren Geburtenzahl der Palästinenser wirksam beherrscht werden.

Das ist surreal

Sie wissen genau so gut wie ich und wie fast jeder andere hier, daß es nie mehr eine Zwei-Staaten-Lösung geben wird. Die ohnehin eine Drei-Staaten-Lösung wäre, da Gaza-Streifen und Westbank keine Verbindung haben, kein lebensfähiger Staat würden.

Betrachtet man sich die derzeitige, rechtsgerichtete, nationalistische Regierung in Israel, so findet sie den Status Quo bequem. Da wird ihr aber über kurz oder lang ihre Bevölkerung in die Quere kommen, die die irre hohen Lebenshaltungskosten in Israel nicht mehr so bequem findet - es ist eine reine Frage der Zeit, bis die hohen Subventionen von Wohnraum in den völkerrechtlich illegalen Siedlungen und die Abwesenheit von Subventionen für Wohnraum in Israel auf die Agenda kommen oder die immensen Kosten für die Besatzung und der Wehrdienst, der ganze Generationen traumatisiert. Um nur ein paar Beispiele für den staatlich gewünschten und geschürten Unfrieden mit den Palästinensern und die Aushöhlung der israelischen Demokratie zu nennen.

Die israelischen Juden sind bereits eine Minderheit in der Region. Sollten sie an Frieden interessiert sein, wäre es der erste Schritt, im Nahen Osten anzukommen. Become local!

'Join the Middle East' von Prof. Yossi Yonah http://www.tikkun.org/art...

Zustimmung

von mir, andererseits wird in Israel eine Politik der Segregation betrieben, die Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen treffen sich zum erstenmal in der Uni, wenn überhaupt.
So ist ein gemeinsamer Staat natürlich ausgeschlossen, da nur ein jüdischer Israeli als richtiger Israeli gilt.
Es fängt damit an, das Palästinenser abfällig als Araber bezeichnet werden und nicht als Israelis christlichen oder moslemischen Glaubens.
Es gibt viele Organisationen in Israel mit vielen Zielen, die nicht konform mit der Regierungspolitik laufen, leider aber sind diese in viele kleine Einheiten zersplittert und damit kein Faktor, auf den Rücksicht genommen werden muss.

Skandal

Sehr gerne. Sie schrieben: "Das Stadium
das wir seit 70 Jahren überschritten haben, muss in Israel wohl erst noch erfahren werden: Fremdenhass und Segregation"
In welchem "Stadium" befand sich Deutschland vor 70 Jahren (2012 - 70 =1942)? Antwort: in einem Stadium, in dem der deutsche Staat (unter massivem Beifall der deutschen Bevölkerung) einen rassisch motivierten Vernichtungskrieg im Osten führte, fast ganz Europa unterjochte und sich anschickte, mehr als 11 Millionen Menschen ermorden zu wollen, weil sie (nach der Definition der Verbrecherbande, die Deutschland unter dem lauten Jubel einer Mehrheit der Deutschen regierte) als "juden" betrachtete. Zu diesem Zweck wurden Millionen von Menschen (darunter viele Kinder) von Erschiessungskommandos ermordet und weitere Millionen unter bestialischen Qualen in Gaskammern erstickt. Die Goldzähne dieser Menschen wurden herausgebrochen, zur Verwertung durch das "Reich", das Frauenhaar geschoren - aus gleichem Grund.
Wie Niederträchtig, wie dumm und gemein muss man eigentlich sein, um dieses Verbrechen auf die Nachfahren der Opfer zu projezieren? Und kommen Sie mir bitte nicht mit der Lüge, dass Sie mit "70 Jahren" NICHT die Nazis gemeint haben! Das ist einfach zu unglaubwürdig! Antisemitismus ist das , nichts anderes!

Weltfremd

Ihren Kommentar kann jeder, der sich auch nur ein wenig in dieser Region auskennt, nur als weltfremd bezeichnen.

Israel hat diese Gebiete laengst faktisch annektiert, wie sich an der Siedlungspolitik leicht erkennen laesst. Natuerlich moechte man, dass moeglichst viele Palaestinenser die Westbank verlassen und dafuer ist dann ja auch fast jedes praktische Mittel angenehm, dass diesen Menschen das Verbleiben in ihrer Heimat unmoeglich macht. Endziel der Besiedlung ist ein moeglichst palaestinenserfreies Gebiet, dass man dann nahtlos in das israelische Staatsgebiert eingliedern wird.

So geht es doch!

Das nenne ich konstruktive Kritik. Nicht blinde Vorurteile gegenüber Israel. Sondern konkrete Hinweisungen auf die Fehler und auch Menschenrechtsverletzungen die Israel begeht. Einige Foristen könnten sich eine Scheibe davon abschneiden.

Ich hoffe, dass Gauck auf noch mehr Misstände aufmerksam macht und den liberalen Israelis Solidarität zeigt. Die Politik muss offensiver gegen rechten,linken und religiösen Extremismus vorgehen.

Guter Staatsbesuch

Ich finde, dass sich Gauk eigentlich super geschlagen hat, falls der Staatsbesuch so ablief/läuft, wie hier beschrieben.

Eine Sache besorgt mich jedoch ungemein: "Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für die deutsche Politik bestimmend"

Das darf auf keinen Fall übersetzt werden in: "Egal wie ein Krieg zwischen Iran(allen arabischen Staaten) und Israel zustande kommt, wir werden immer an eurer Seite kämpfen".

Klare Worte

Gauck beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte von Jad Vaschem:
"So wirst Du dann hier stehen und Dein Gefühl, Dein Verstand und Dein Gewissen werden Dir sagen: Vergiss nicht! Niemals." Und als Deutscher der keine Nazi-Vorfahren hat füge ich hinzu:Deutschland soll jetzt und in
Zukunft ein sicherer Hort und eine zweite Heimat für die Juden sein.Daran muss sich die Innenpolitik Deutschlands immer und ewig messen lassen.Das sind wir Deutsche den Juden schuldig und das muss auch jeder Migrant, der hier
leben will, wissen. Genauso wichtig ist es für Israel ein einen stabielen Frieden mit den Palästinensern zu finden!