Nahost-ReiseGauck verlangt von Israel Zeichen in der Siedlungspolitik

Der Bundespräsident thematisiert während seiner Reise nach Israel den Siedlungsbau im Palästinensergebiet. Er hoffe auf ein Einlenken der Israelis – und auf Frieden. von afp, dpa und reuters

Bundespräsident Joachim Gauck in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

Bundespräsident Joachim Gauck in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem  |  © Gali/AFP/Getty Images

Während seines Besuches in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sein Gastland aufgerufen, den Friedensprozess mit den Palästinensern durch ein "Zeichen" in der Siedlungspolitik neu zu beleben. Auf einem Staatsbankett auf Einladung von Präsident Schimon Peres machte Gauck deutlich, dass er sich von Israel Zugeständnisse im Streit um den Siedlungsbau erhofft. Er wünsche sich, "dass Israel in der Siedlungspolitik ein Zeichen setzt", sagte der Bundespräsident. Dadurch könne Israel die friedensbereite Palästinenserführung stärken, die sich "radikalen Kräften gegenüber behaupten" müsse.

Gauck war mit dem Ziel nach Israel gereist, die enge Verbundenheit Deutschlands mit Israel gerade auch in politisch turbulenten Zeiten zu verdeutlichen. "Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für die deutsche Politik bestimmend", versicherte Gauck bei der Begrüßung des Präsidenten Peres. Jenen Kräften, die Israels Existenzrecht bedrohen, trete Deutschland "entschlossen entgegen".

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Peres hatte den Bundespräsidenten betont herzlich empfangen. Er würdigte Gauck als "kompromisslosen Demokraten", der sich "ein Leben lang für den Frieden eingesetzt" habe. Gauck zeigte sich dankbar für Israels Bereitschaft zur Versöhnung: "Deutschland und Israel sind enger als je zuvor verbunden".

Mit drastischen Worten verdeutlichte Israels Präsident Peres gegenüber dem Bundespräsidenten die Sorgen seines Landes über Irans nukleare Ambitionen. "Irans Präsident droht mit einer neuen Shoa", sagte Peres. "Das lässt unser Blut erstarren." Israels Führung hatte wiederholt klargemacht, dass sie eine atomare Aufrüstung des Iran notfalls militärisch verhindern wolle. Gauck sagte zu, dass sich Deutschland weiter um eine diplomatische Lösung des Atomstreits bemühen werde.

Gauck distanziert sich von Grass' Gedicht

Am Rande des Besuchs spielte auch das umstrittene Gedicht eine Rolle, in dem Günter Grass Israel der Aggression gegenüber dem Iran bezichtigte. In einem Interview mit der Zeitung Haaretz distanzierte sich Gauck von den Äußerungen. Grass habe "seine persönliche Meinung geäußert", sagte Gauck. "Das darf er. Ich stimme ihm ausdrücklich nicht zu."

Nach ihrem Gespräch im Präsidentenpalast besuchten Gauck und Peres die Holocaustgedenkstätte Yad Vaschem. In seinem Eintrag im Gästebuch warnte Gauck vor dem Vergessen und rief zum Beistand für Israel auf: "Vergiss nicht! Niemals! Und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften." 

Am Nachmittag empfing Gauck Überlebende des Überfalls auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München . Für Mittwoch ist eine Begegnung mit Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgesehen, am Donnerstag reist Gauck zur Palästinenserführung nach Ramallah.

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Leserkommentare
  1. [...]

    Eine Sache ist die Kritik an der Regierung, ab so pauschal über das ganze Land zu reden ist mehr als respektlos. Was hat die deutsche Geschichte mit dem Nahostkonflikt zu tun? Haben sich Juden in Deutschland in die Luft gesprengt, gab es Raketen die auf deutsche Städte runtergehagelt haben? Werden Palästinenser vergast? Müssen Palästinenser in Israel hinten im Bus sitzen? Dürfen Araber keine Politiker stellen? Müssen Palästinenser gelbe Sterne tragen? Haben Juden weltweit auf der Welt Hass auf Deutsche verbreitet?

    Wenn ich mal bedenke wie viele arabische Staaten mit den Achsenmächten verbündet waren und wie oft man versucht hat Israel zu vernichten, dann sehe ich eine ganz andere Verbindung zwischen der deutschen Geschichte und dem Konflikt

    Ihre unterschwelligen Unterstellungen sind unhaltbar.

    Damit will ich gar nicht leugnen, dass die Siedlungspolitik Menschenrechte verletzt und das die Palästinenser unter dem Konflikt leiden. Keine Frage, Israel hat selber sehr viele Fehler begangen und tut es immer noch. Was Sie jedoch aber von sich geben trieft nur so von Ignoranz. Ich hoffe, dass Ihr Kommentar nicht gelöscht wird, damit man mal sieht was für Menschen sich hier tummeln.

    Bitte setzen Sie sich mit den Inhalten von anderen Kommentaren auseinander und greifen Sie nicht den Verfasser persönlich an. Danke, die Redaktion/fk.

    3 Leserempfehlungen
  2. Sie haben keinen blassen Schimmer von der Streitkultur in Israel. Wie wäre es wenn Sie mal etwas inhaltsvolleres posten anstatt so eine Floskel?

    3 Leserempfehlungen
  3. Sie schreiben hier:
    "Da ein bisschen an der Siedlungspolitik rumzumeckern reicht nicht. Klar Position zu beziehen und Israel verdammt noch mal auf ihren menschrechtsverantwortungslosen Umgang mit den uhrsprünglichen Bewohnern hinzuweisen, gerade weil die Deutschen eine Geschichte des Unrechts, der Vernichtung und der Vertreibung haben, wäre richtig. Wir Deutschen haben katastrophale Fehler begangen. Und wir haben gelernt. Zurückhaltung ist nicht nötig, wenn wir das neues Unrecht sehen."

    1. Gerade wir Deutschen? Erwirbt unser Land durch seine Verbrechen besondere Rechte? Das wäre doch seltsam!
    2. Gauck macht das doch sehr gut: abgewogen, nicht einseitig. Damit kann er natürlich den Israelhassern nicht das rechte bieten.

    7 Leserempfehlungen
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    • Coiote
    • 04. Juni 2012 12:46 Uhr

    "Erwirbt unser Land durch seine Verbrechen besondere Rechte?"

    Nein, keine besonderen Rechte, sondern besondere Pflichten, besondere Verantwortung, bei Unrecht nicht wegzusehen, sondern sich aktiv gegen Unrecht einzubringen.

  4. Verzichten Sie auf diskriminierende, hetzerische Äußerungen. Die Redaktion/fk.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

  5. Erst vor wenigen Wochen hat Gauck zu seinem Amtsantritt angekündigt, das Thema "Freiheit" zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft zu machen. Nun besucht er einen Nahen Osten, in dem das palästinensische Volk seit sechzig Jahren auf Freiheit wartet.

    Bisher hat sich noch jeder deutsche Regierungspolitiker im Konflikt zwischen den europäischen humanistischen Grundwerten und der Solidarität mit Israel, dessen Regierung diese Grundwerte nicht teilt, für die Solidarität mit Israel entschieden. Es wäre zu wünschen, dass Gauck seinen eigenen Werten etwas treuer bliebe und über routinemäßige vorsichtige Kritik am Siedlungsbau, bei der seine Gastgeber routinemäßig weghören, hinausgeht.

    Warum er sich noch an der antiiranischen Rhetorik beteiligt, ist mir nicht klar. Offenbar ist der Angriff auf den Iran abgeblasen. Hierzu haben vermutlich die Äußerungen mehrer ehemaliger israelischer Geheimdienstoffiziere und ein amerikanisches Machtwort beigetragen. Ende des Jahres sind nicht nur in den USA Wahlen, sonders auch der Iran wählt 2013 einen neuen Präsidenten, und der Lieblingsfeind Ahmadinedjad darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Die möglichen Nachfolger wie Laridjani treten viel gemäßigter und zurückhaltender auf und eignen sich längst nicht so gut als Feindbild oder Kriegsgrund, wie Ahmedinedjad. Ein Angriff wäre deshalb sicher noch während der Amtszeit von Ahmedinedjad erfolgt.

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    • DDave
    • 29. Mai 2012 19:34 Uhr

    Die Palästinenser brauchen gar nicht viel auf Freiheit warten.
    Die Israels haben sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Lassen aber Hilfsgüter, wie Nahrungsmittel, Treibstoffe, etc über die Grenze, wobei sonst nur Raketen wahllos auf die Zivilbevölkerung Israels geschossen werden.(Im Gaza-Streifen ist übrigens das Benzin nur halb so teuer wie in Israel)
    Im Gegensatz dazu hat Ägypten seine Grenzen zum Gaza-Streifen komplett abgeriegelt.
    In der Westbank haben palästinensiche Sicherheitskräfte die Verantwortung und palästinensiche Fahrzeuge eine grüne Markierung auf dem Kennzeichen. Das israelische Militär ist verpflichtet jedes Fahrzeug aus Israel zu kontrollieren, während palästinensiche ungehindert weiterfahren.
    Und durch den Bau des Grenzzaunes(80%) und an problematischen Stellen -mauer, zum Schutz vor Terroristen und Hinrichtungen, hatte die israelische Wirtschaft sehr stark zu leiden.
    Es läuft nicht alles perfekt in Israel, aber die Palästinenser leben NICHT in einem Freiluftgefängnis....

  6. das hätte "Liebesentzug" zur Folge :)

    Die BILD jubelt bereits Herrn Gauck zu und
    bemerkt, dass die weißgekleideten Marinesoldaten
    als ein "Dankeschön" für die deutschen UBootlieferungen
    verstanden werden müssen.
    Und natürlich als eine Kritik an Grass.

    Bei diesen "Königsmachern"...wer will da noch
    Überzeugungen vertreten.....

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  7. 15. Wird er

    Spätestens, wenn er nach Palästina reist und mit dessen Staatsoberhaupt redet, wird er das sicher anbringen. Da bin ich sicher.

  8. Setzt mal ein Zeichen! Eine 14-tägige Siedlungspause oder so. Danach könnt Ihr dann weiter siedeln.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Joachim Gauck | Schimon Peres | Benjamin Netanjahu | Israel | Aufrüstung | Bundespräsident
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