Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die Patientenrechte im Fall von Ärztefehlern stärken. Das Kabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP ) verabschiedet, mit dem die Behandlung transparenter und die Ansprüche im Schadensfall leichter durchsetzbar werden sollen.

Die Angaben variieren stark. Je nach Studie wird der Tod von 17.000 oder aber von mehreren 100.000 Menschen jedes Jahr auf Kunstfehler, Nachlässigkeiten und Pfusch allein in den etwa 2.000 Kliniken in Deutschland zurückgeführt.

Nach dem neuen Gesetz sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren – auch über die Risiken einer Behandlung. Dazu soll ein persönliches Gespräch geführt werden.

Ärzte in der Beweispflicht

In Haftungsfällen soll es für Patienten mehr Transparenz geben. Wie bereits per Richterrecht faktisch geregelt, soll bei groben Behandlungsfehlern der Arzt künftig auch per Gesetz beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen.

Krankenkassen sind bei Behandlungsfehlern zudem künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Die Versicherten sollen sich ihnen zustehende Leistungen der Kassen leichter beschaffen können.

Gesundheitsminister Bahr sagte an die deutschen Ärzte gerichtet: "Ich erwarte, dass Sie als Ärzteschaft die Diskussion um die Fehlervermeidung offensiv angehen." Auch künftig würden die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen Fehler machen, sagte er auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg . Aber aus den Fehlern müsse man verstärkt lernen. "Das geht nur dadurch, dass man sie offen anspricht, dass man sie thematisiert und daraus lernt."

Bahr lehnt Fonds ab

Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller, kritisierte das Gesetz der FDP-Minister als unzureichend: "Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Ärzte über Fehler berichten, ohne Angst haben zu müssen." Das geplante Gesetz leiste einen Beitrag. "Aber der Beitrag könnte sehr viel größer sein."

Müller kritisierte, dass die Bundesregierung auf einen Fonds verzichten wolle, aus dem Opfer von Ärztefehlern entschädigt werden könnten. Der Vorteil sei: Den Ärzten müssten die Fehler dann nicht endgültig nachgewiesen werden. "So ein Fonds sollte von den Haftpflichtversicherungen der Ärzte und den Leistungserbringern wie Ärzten und Kliniken gemäß dem Verursacherprinzip finanziert werden", sagte Müller.

Bahr lehnte dies aber ab. Ein Fonds bringe mehr Bürokratie. "Jemand, der den Schaden verursacht, muss auch dafür zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht durch einen Entschädigungstopf aus der Verantwortung entlassen werden", sagte er.