GesundheitspolitikPatienten bekommen mehr Rechte bei Ärztefehlern

Tausende Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen von Kunstfehlern und Ärztepfusch. Ein Gesetz soll Abhilfe schaffen und Ärzte in die Verantwortung nehmen. von dpa

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die Patientenrechte im Fall von Ärztefehlern stärken. Das Kabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP ) verabschiedet, mit dem die Behandlung transparenter und die Ansprüche im Schadensfall leichter durchsetzbar werden sollen.

Die Angaben variieren stark. Je nach Studie wird der Tod von 17.000 oder aber von mehreren 100.000 Menschen jedes Jahr auf Kunstfehler, Nachlässigkeiten und Pfusch allein in den etwa 2.000 Kliniken in Deutschland zurückgeführt.

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Nach dem neuen Gesetz sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren – auch über die Risiken einer Behandlung. Dazu soll ein persönliches Gespräch geführt werden.

Ärzte in der Beweispflicht

In Haftungsfällen soll es für Patienten mehr Transparenz geben. Wie bereits per Richterrecht faktisch geregelt, soll bei groben Behandlungsfehlern der Arzt künftig auch per Gesetz beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen.

Krankenkassen sind bei Behandlungsfehlern zudem künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Die Versicherten sollen sich ihnen zustehende Leistungen der Kassen leichter beschaffen können.

Gesundheitsminister Bahr sagte an die deutschen Ärzte gerichtet: "Ich erwarte, dass Sie als Ärzteschaft die Diskussion um die Fehlervermeidung offensiv angehen." Auch künftig würden die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen Fehler machen, sagte er auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg . Aber aus den Fehlern müsse man verstärkt lernen. "Das geht nur dadurch, dass man sie offen anspricht, dass man sie thematisiert und daraus lernt."

Bahr lehnt Fonds ab

Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller, kritisierte das Gesetz der FDP-Minister als unzureichend: "Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Ärzte über Fehler berichten, ohne Angst haben zu müssen." Das geplante Gesetz leiste einen Beitrag. "Aber der Beitrag könnte sehr viel größer sein."

Müller kritisierte, dass die Bundesregierung auf einen Fonds verzichten wolle, aus dem Opfer von Ärztefehlern entschädigt werden könnten. Der Vorteil sei: Den Ärzten müssten die Fehler dann nicht endgültig nachgewiesen werden. "So ein Fonds sollte von den Haftpflichtversicherungen der Ärzte und den Leistungserbringern wie Ärzten und Kliniken gemäß dem Verursacherprinzip finanziert werden", sagte Müller.

Bahr lehnte dies aber ab. Ein Fonds bringe mehr Bürokratie. "Jemand, der den Schaden verursacht, muss auch dafür zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht durch einen Entschädigungstopf aus der Verantwortung entlassen werden", sagte er.
 

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Leserkommentare
  1. Zunächst finde ich es sehr gut, dass der Artikel mehr Transparenz fordert. Allerdings bewirkt eine Verschärfung der Arzthaftung auch immer gleichzeitig ein größeren bürokratischen Aufwand, da der Arzt noch mehr dokumentieren muss und sich immer mehr phantasielosen Leitlinien hergibt. Stellen Sie sich allein die Frage vor, wenn ein Erfahrener Arzt weiß, dass dem Patient mit einer nicht der Leitlinie entsprechenden Behandlung besser geholfen wäre. Ist dieser sofort forensisch in Bedrängnis, wenn er dem Patienten so behandelt wie er denkt? Dazu wer definiert "grobe" Behandlungsfehler? Was ist das und wo ist die Grenze?
    Bei weiterer Verschärfung würde ich als nächstes 8 Stunden Schichten wie bei Busfahrern und Piloten vorschlagen natürlich bei Gehältern wie in den USA. Aber das wird nicht möglich sein, weil die Gesellschaft weder Geld noch genügend Ärzte hat!

  2. den Ärzte an deutschen Kliniken bei ihrer Einstellung unterschreiben müssen, mal gründlich durchlesen: Es wird - und das ist bei Kliniken in öffentlicher Hand nicht anders als in Privatkliniken - jedem Arzt verboten, sich zu vermeidlichen oder tatsächlichem Behandlungsfehlern zu äußern. So lange solche Passagen in Veträgen zulässig sind und dem Arzt bei Zuwiderhandlung der Verlust des Haftpflichtanspruchs seiner Versicherung und seines Arbeitsplatzes drohen, ist mit einen wünschenswert offenen Umgang mit Fehlern, einer sachgerechten, zeitnahen Entschädigung der Patienten und einer Vermeidung von tradierten Behandlungsfehlern leider nicht zu rechnen.

  3. Warum verdienen Ärzte so überdurchschnittlich viel Geld (niedergelassene im Durchschnitt 10,000Euro im Monat!)? Wenn es um Gewährleistung und Haftung für die eigene Leistung geht, ist nicht mehr viel zu sehen von der besonderen Verantwortung. Jeder Klempner steht in weit höherem Maße für seien Leistung ein als Ärzte. Ich denke, Ärzte sind völlig überbezahlt.
    Mir ist dabei auch klar, wenn wir dies ändern wollen und mehr Ehrlichkeit von den Ärzte verlangen, müssen wir auch akzeptieren, dass Fehler gemacht werden. Wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht, auch bei den Ärzten. Und wenn diese ehrlich mit Fehlern umgehen sollen, dürfen wir ihnen auch nicht wegen jedem Fehler den Kopf abreißen.

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    Aus Wikipedia: "Liste von Durchschnittseinkommen": (Zahlen gerundet) Ärzte 76.000, Geschäftsführer 93.000, Handelsvertreter 61.000, leitenden Verwaltungsfachleute 72.000, Rechtsvertreter und -berater: 82.000.

    Mir ist nicht bekannt, dass sich die Beweislast bei Handwerkern umkehrt, oder haben Sie schon mal einen Handwerker gesehen der jeden Arbeitsschritt akribisch protokolliert?

    Ob es Pfusch ist oder nicht, kann nicht unbedingt am Ergebnis festgemacht werden. Eine Naht kann bei gleicher qualitativer Arbeit bei einem Patienten insuffizient werden beim anderen nicht. Dadurch wird die Bewertung im Nachhinein unter Umständen sehr schwierig.

    zu den Gehältern: Die Gehälter sind zum Teil überhaupt nicht zu vergleichen. Sie geben hier ein mögliches Gehalt eines Selbstständigen an. Dieser hat mitunter, z.B. als Radiologe, (wobei da einige noch besser verdienen, die Einkommensverteilung zwischen den verschiedenen Facharztgruppen ist denke ich auch recht inhomogen) Millioneninvestitionen getätigt. Mit der Realität eines angestellten Assistenzarztes (ca. 3800 Brutto) hat das wieder gar nichts zu tun, vor allem wenn man die Arbeitszeiten beachtet, da kommt man nämlich ganz schnell auf einen Stundenlohn von 13 bis 14 Euro (Brutto). Da verdiene ich bei meinem Studentenjob schon mehr.

    Dann machen Sie doch ein 1er Abitur mit mindestens 6 Jahren Stdium plus 8-10 Jahren Facharztausbildung dazu Doktorarbeit. Ich sage Ihnen, dann will man definitiv nicht mit dem Gehalt einer Grundschullehrerin bis zu 80 Stunden in der Woche arbeiten.

    Klempner: 10 Jahre Schule plus 3 Jahre Ausbildung = 13 Jahre
    Arzt: 13 Jahre Schule, 6-7 Jahre Studium und 10 Jahre Facharztausbildung = 30 Jahre

    Ich möchte den Beruf Klempner nicht schlecht reden, lediglich auf die Differenz in der Ausbildungszeit hinweisen, die meiner Meinung nach mit einem anderen Gehalt einhergehen muss (sonst macht keiner mehr den Aufwand!).

    • em-y
    • 23. Mai 2012 8:33 Uhr

    wo die Versicherungsprämien für aufgrund der vielen Klagen so in die Höhe geschossen sind, dass sich viele Aerzte die nicht mehr leisten können. Das hat zwei Folgen: Entweder erhöht der Arzt seine Preise (das Entlohnungssystem ist hier, ebenso wie das ganze System der Privatpraxen und Krankengaeuser, um einiges anders als in Deutschland) oder er packt die Privatpraxis ein bzw. verzichtet auf einen Teil seiner Praxis und das kann z.b. das Operieren in einem Krankenhaus sein. Dies trägt z.t. zum Mangel an Spezialisten bei, an dem dieses Land leidet - man wartet monatelang auf einen Termin und ohne Überweisung geht meistens gar nix. Eine weiter Folge dieses Mangels (und der hohen Versicherungskosten) sind horrende Preise für Patienten (200 australische $ für einen 15 minutigen Termin ist nichts ungewöhnliches) - lt. einer kuerzlichen Umfrage verzichtet etwa 1/3 der Australier auf einen Arztbesuch oder/und Behandlung, weil sie es sich nicht leisten können.

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    • rogerM
    • 24. Mai 2012 9:18 Uhr

    ..es wird leider in den nächsten jahren deutlich zuspitzen. der momentane ärztemangel kann nur noch durch tschechische kollegen kompensiert werden, da diese zuhause deutlich weniger verdienen alle anderen kommen nicht mehr nach deutschland zum arbeiten.
    die dokumentationspflicht die durch solche gesetze immer mehr in den vordergrund rückt lässt einen arzt zunächst an seine absicherung und erst als 2. an die optimale behandlung des patient denken. was aber nicht heisst das er diese nicht trotzdem bekommt.
    trotz des enormen antrag aufs medizinstudium wollen 30 % der absolventen nicht als klinikärzte tätig werden, genau aus diesen umstand. ich kann ihnen mal vorrechnen wie man auf eine 80 h woche kommt: samstag, montag und freitag jeweils 24h Dienst plus mittwoch und donnerstag normale arbeitszeit, da möchte keiner gerne noch die verantwortung für einen kaiserschnitt nachts halb drei übernehmen. jeder der schlau ist sucht sich eine nische in diesem system zu lasten der grundversorgung bei einer älter werdenden bevölkerung. das wird dem system noch teuer zu stehen bekommen.

  4. kann eine Verschärfung der"Patientenrechte" nichts bringen. Die Chancen wurden verpasst.

    Die unsägliche Diskussion über Rückerstattungen lähmt jegliche Reform. Hier sind Beitrags Kürzungen und eine vernünftige Regulierung der Kassen und tiefgreifende Reformen analog zu den erfolgreichen Systemen, z.B. Norwegen angesagt.

    Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken, unser Gesundheits Fisch ist allerdings jetzt schon fast bis zum Schwanz verfault.

  5. Eine echte Stärkung von Patienten kann nur so aussehen, dass der Patient nicht weiterhin Bittsteller seiner eigenen Daten bleibt. Die Patientenakte muss digitalisiert und in das Eigentum jedes Patienten übergehen. Medizinische Behandlungen müssen auch für den Patienten klar nachvollziehbar sein. Eine Verschleierung von Sachverhalten durch fachliche Ausdruckweisen darf es so nicht mehr geben. Der Patient sollte nicht erst das große Latinum besitzen, um durchzublicken, was Andere mit seinem Körper machen. Zudem sollten Operationen aufgezeichnet werden und als digitales Medium dem Patienten nach Beendigung des Krankenhausaufenthaltes übergeben werden.

    Damit der Patient zu lasten des Arztes Veränderungen nicht vornehmen kann, sollten diese Daten verschlüsselt werden. Der Datenzugang muss aber einem Rechtsanwalt ohne größere Probleme ermöglicht werden. Mit einer besseren Datenkommunikation zwischen Patient und Arzt könnten viele Streitigkeiten aus dem Weg geräumt werden. Die Beweisbarkeit von Fehlern während einer Behandlung sind leichter nachzuvollziehen.

    Viele Arbeitnehmer müssen sich während ihrer Tätigkeit überwachen lassen. Das Ärzt im Operationssaal von dieser Überwachung ausgenommen sind, ist beim Stand heutiger Technik nicht mehr nachvollziehbar. Kleinstkameras dürften den heutigen Ablauf nicht mehr stören und wären eine große Hilfe bei der Beweisermittlung. Usere Ärzte sind schon dadurch gut geschützt, dass auf sie nicht Forderungen wie in den USA zu kommen.

  6. Wie bereits in Kommentar Nr. 1 angesprochen, was sind denn "leichte" und "schwere" Behandlungsfehler, und wer legt fest, ob es sich um die eine oder andere Art von ärztlichen Behandlungsfehlern handelt?

    Und wenn man bedenkt, dass bei Ärztestreiks in Krankenhäusern die Sterberate massiv zurückgeht, und dass in medizinisch unterversorgten Gebieten die Lebenserwartung höher ist, dann kann man sich das Ausmaß von Ärztepfusch ausmalen.

    Ob da die Lobby nicht interveniert?

  7. Aus Wikipedia: "Liste von Durchschnittseinkommen": (Zahlen gerundet) Ärzte 76.000, Geschäftsführer 93.000, Handelsvertreter 61.000, leitenden Verwaltungsfachleute 72.000, Rechtsvertreter und -berater: 82.000.

    Antwort auf "Leistungsträger?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Daniel Bahr | Bundesregierung | FDP | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Arzt | Bürokratie
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