Schwarz-Gelb : Neun Gründe, warum die Koalition nicht platzt

Über das vorzeitige Ende von Schwarz-Gelb wird mal wieder heiß diskutiert. Aber es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen. Von L. Caspari und K. Schuler
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Philipp Rösler während einer Kabinettssitzug © dpa

Manchmal sind es die Nebensätze, die am meisten irritieren. "Wir werden sehen, wie die Bundestagswahl 2013 ausgeht", sagt zum Beispiel ein prominenter CDU-Mann in der vergangenen Woche im kleinen Kreis. Und setzt dann hinzu: "wenn denn 2013 gewählt wird". "Wenn?" – so viel man wusste, stand das Datum bisher nicht infrage.

Oder man ruft in einem Ministerium an. Redet über ein sachliches Thema. Keine Spökenkiekerei. Und plötzlich heißt es, naja, wie das alles nach den zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen weitergehe, könne derzeit ja niemand mit Sicherheit prophezeien.

Bei all dem schwingt stets ein unausgesprochener Subtext mit: Schafft die Koalition es noch bis zum regulären Ende ihrer Legislaturperiode im kommenden Jahr? Oder ist schon früher Schluss? Etwa nach den Landtagswahlen an den kommenden beiden Wochenenden, die für Schwarz-Gelb wohl nicht sonderlich erfreulich ausfallen werden?

Wie nervös die Stimmung ist, lässt sich nicht zuletzt an der Anzahl der Dementis erkennen. Gleich dreimal hat FDP-Chef Philipp Rösler allein am Mittwoch und Donnerstag beteuert, die Koalition halte selbstverständlich bis zum Ende der Legislaturperiode. Kanzlerin Angela Merkel attestierte: "Wir arbeiten sehr gut zusammen und haben noch einiges vor".

Darf man, muss man, sollte man das glauben? ZEIT ONLINE analysiert die wichtigsten Argumente für und wider ein vorzeitiges Ende des schwarz-gelben Krisenbündnisses:

1. Merkel kann mit Brüderle besser als mit Rösler

Im Moment sehen die Umfragen die Liberalen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen wieder bei fünf Prozent. Sollte die FDP den Einzug in beide Landtage knapp schaffen, dürfte die Partei anschließend kein Interessen daran haben, diese leichte Stabilisierung durch Personal- oder Koalitionsquerelen erneut aufs Spiel setzten.

Doch auch wenn es nach den Landtagswahlen zu einem erneuten Wechsel an der FDP-Spitze kommen sollte, liefe nach Angaben aus der Partei alles auf Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef hinaus. Mit dem Routinier werde Merkel im Zweifelsfall besser zusammenarbeiten als mit dem Kraftmeier Rösler, heißt es.

2. FDP-Wähler wollen kein Harakiri

Die FDP steht angesichts ihrer aktuellen Schwäche ganz unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen mächtig unter Profilierungsdruck. Im Zweifelsfall könnte sich ein Ausstieg aus der Koalition aus Prinzipientreue für sie sogar auszahlen. Sie bräuchten dann nur einen wirklich guten Anlass.

In der FDP-Spitze winkt man bei derartigen Überlegungen jedoch ab. Freiwillig die Regierungsverantwortung aufgeben, das würden manche der liberalen Wähler und Politiker auch als Fahnenflucht interpretieren.

Hohes Risiko für alle Beteiligten

3. Zu viele Liberale verlören ihren Job

Die FDP-Fraktion im Bundestag umfasst derzeit 93 Abgeordnete – ein Resultat des außerordentlich guten Wahlergebnisses von 2009. Ein großer Teil von ihnen wäre im nächsten Bundestag wohl nicht mehr vertreten, sollte es zu einer Neuwahl kommen. Sie alle haben aber kein Interesse daran, ihre Abgeordnetenzeit ein Jahr früher als nötig zu beenden.

Das gleiche gilt für die Minister im Kabinett, auch sie wären ihren Job mit höchster Wahrscheinlichkeit los.

4. Zu hohes Risiko für die Union

Sollte die FDP sich angesichts des auf ihr lastenden Profilierungsdrucks bei allzu vielen Themen zu einer Blockadehaltung entschließen, könnte Merkel versucht sei, die Koalition vorzeitig zu beenden. Schließlich müsste die Kanzlerin eine Neuwahl derzeit nicht fürchten. Sie ist beliebt, die Union in allen Umfragen stärkste Partei. Für eine rot-grüne Regierung gäbe es im Moment keine Mehrheit, was auch der Stärke der Piraten geschuldet ist.

Merkel könnte also auf eine Große Koalition unter ihrer Führung setzen, möglicherweise sogar auf ein schwarz-grünes Bündnis. In einem Jahr kann die Lage dagegen schon wieder anders sein, vor allem, weil niemand weiß, wie lange der Piraten-Hype anhält.

Dennoch wäre eine Neuwahl für die Union riskant. Schließlich könnte es auch zu einer Ampelkoalition kommen. Die Union fände sich dann auf der Oppositionsbank wieder.

5. Bürgerliches Bündnis wäre auf lange Zeit desavouiert

Auch ohne Neuwahl ist fraglich, ob es in naher Zukunft im Bund noch mal ein schwarz-gelbes Bündnis geben wird. FDP und Union, die lange Zeit als natürliche Koalitionspartner galten, haben dieses Image in den vergangenen drei Jahren gründlich zerstört.

Dennoch: Ein vorzeitiger Bruch der Koalition würde eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb auf lange Zeit desavouieren. Die letzte rot-gelbe Zusammenarbeit auf Bundesebene, die ja auch mit Koalitionsbruch endete, liegt immerhin schon 30 Jahre zurück.

6. Das Naturell der Angela Merkel

Angela Merkel hat in dieser Legislaturperiode schon manchen Bruch mit früheren Positionen vollzogen. Wichtigstes Beispiel: Die überraschende Abkehr von der Atompolitik .

Dennoch gilt Angela Merkels Naturell als einer der wichtigsten Gründe für die Stabilität der schwarz-gelben Regierung: Ein derartiger Harakiri-Akt wie der vorzeitige Bruch der Koalition passe nicht zu Merkel, zu ihrer im Allgemeinen doch eher vorsichtigen und bedächtigen Art, die Risiken lieber vermeidet als sucht, heißt es aus Unionskreisen.

Die CSU braucht kein Chaos

7. Die Streitthemen eignen sich schlecht für einen Koalitionsbruch

Es gibt eine Menge Streitthemen zwischen Union und FDP, doch als Sollbruchstelle einer Koalition eignet sich keines so wirklich. Betreuungsgeld? Da verlaufen die Fronten eher innerhalb der Union als zwischen Union und FDP. Vorratsdatenspeicherung? Da wartet man die EU-Neuregelung ab. Mindestlohn? Ist sowieso nur ein Wahlkampfthema, das am Ende beiden die Möglichkeit gibt sich zu profilieren.

Weit wichtiger könnten hingegen europapolitische Entwicklungen werden. Was, wenn Merkel ihren bisherigen Stabilitätskurs wegen eines Wahlsieges des französischen Sozialisten Francois Hollande nicht durchhalten könnte? Wenn ein europäischer Wachstumspakt beschlossen würde, bei dem die FDP partout nicht mitmachen will?

Andererseits haben die Euro-Rebellen in der FDP mit dem verlorenen Mitgliederentscheid über den europäischen Rettungsschirm ESM einen Dämpfer bekommen. Die FDP hat sich klar zu einem pro-europäischen Kurs bekannt. Eine Totalblockade scheint wenig wahrscheinlich.

8. Die CSU braucht kein Chaos in Berlin

Mitunter wird vermutet, die CSU sei diejenige, die Gerüchte über ein Ende der Koalition streut. Sie wolle vor allem verhindern, dass die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl 2013 zeitgleich stattfinden.

Sollte es aber tatsächlich vorzeitig zu einer Großen Koalition im Bund kommen, dann müsste auch die CSU in Berlin mit der SPD regieren, während sie in Bayern gegen sie kämpft. Das wäre strategisch nicht einfach. Noch ärger für die CSU wäre, wenn die Union auf der Berliner Oppositionsbank landen würde. Dann könnte sie für Bayern erst recht nichts mehr erreichen.

9. Auf Gauck kann Merkel sich nicht verlassen

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor für Merkel heißt Joachim Gauck . Sollte die Kanzlerin Neuwahlen anstreben, müsste der schließlich das Parlament auflösen. Und der Bundespräsident steht nun mal in dem Ruf, ein eigenständiger Kopf zu sein. Eine "Gefälligkeitsauflösung" wäre von ihm jedenfalls kaum zu erwarten.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Das hätte man auch in einem Satz ausdrücken können:

Beide Seiten brauchen einander, um an der Macht zu bleiben.

An der Macht bleiben, das ist schließlich das einzige, was zählt!

Für die FDP wären Neuwahlen gleichbedeutend mit Opposition. Die einzig offene Frage wäre noch: parlamentarisch oder außerparlamentarisch?

Und solange für [...] auch nur der geringste Verdacht besteht, in einer GroKo am Ende vielleicht nur Juniorpartner und damit Viezekanzler zu sein, regiert sie unser Land lieber mit der Schulbubentruppe zu Schanden...

Einziger Trost: Die Truppe von der SPD ist auch alles andere als vielversprechend...

Und bis die Linken oder die Piraten eine entscheidende Rolle spielen (dürfen), muss es dem Michel erst noch bedeutend schlechter gehen.

Wird es wohl.

Demnächst in diesem Theater...

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

Aussichten sind nicht gut

- CDU: Klebt nur am warmen Stuhl. Riskiert nichts. Sonnt sich in vermeintlich unverfänglichen Themen, wie ein bisschen mehr Geld für Familien.
Was kann man erwarten: Wohlfühlthemen. Unterstützung der Industrie und Pro-Forma-Bearbeitung der großen Oppositionsthemen um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

- CSU: Sehen (bei mir in Bayern) ihre Alleinherrschaft in weite Ferne rücken. Versucht sich ein bisschen in Seehoferschen Populismus und typischer CSUischer Konservativismus.
Was kann man erwarten: Nichts. Auf jeden Fall nichts Gutes.

- FDP: Schwankt zwischen billigen Lobbyismus und guten (aber wahrscheinlich vorgeschobenen) Prinzipien (z.B. Schlecker). Die haben aber einfach zu viel Angst um sich selbst als dass sie etwas konstruktives zusammenbringen (siehe Kindergarten-Rösler in Talkshow über den Gauck-Coup).
Was kann man erwarten: Gespieltes Selbstvertrauen und das was die Union ihnen von der Beute abgibt. Macht- und kraftlos.

- SPD: Kein gutes Personal. Rückt von der CDU getrieben immer weiter links. Glaubt irgendwelchen Reichtum verteilen zu können (siehe NRW-Kraft). Außer Mindestlohn eigentlich eine FDP-like Null-Themen-Partei.
Was kann man erwarten: Wohlfühlvorbereitung auf die Große Koalition.

- Grüne: Nach der Fukushima Welle wieder auf Normalmaß geschrumpft. Ansonsten bei mir wenig angekommen, außer dem oppositionellen Standardbrei. Würde mir mehr erwarten
Was kann man erwarten: Werden dank Großer-Koalition weiter nichts zu sagen haben.

- Linkspartei/Piraten: Ich glaube da erübrigt sich (noch) jede Würdigung für 2013.

Politikwechsel - Jetzt!

Frau Wagenknecht wird doch zurecht von allen Seiten große finanzpolitische Kompetenz zugesprochen.
Und Herr Lafontaine hat schon versucht das Deutsche Volk über die wahren Kosten der Deutschen Einheit auf zu klären, als christliche Politiker noch von blühenden Landschaften schwafelten und darüber, dass die Deutsche Einheit den Steuerzahler keinen Pfennig kosten werde.

SPD, Grüne, Piraten, Linke sind alles Parteien Mitte/Links der Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP. Das linke Lager hat inzwischen eine zweidrittel Mehrheit - also muss auch drigend ein Politikwechsel her.

Je eher die Koalition der sozialen Kälte abtritt, desto besser für Deutschland.

Das Raunen um ein vorzeitige Ende der derzeitigen Koalition ...

erschließt sich mir nicht. Insoweit sind hier einige wirklich gute Gedanken zusammengefasst:

Richtig ist, dass die FDP-Fraktion keinen Selbstmord begehen wird. Selbst wenn es wieder über die 5%-Hürde langen sollte, knapp 100 MdB werden es auf absehbare Zeit nicht wieder werden.

Richtig ist auch, dass Angela Merkel für eine solche Aktion nicht geeignet ist. Sie scheut Risiko zutiefst. Daher: lieber durchwursteln, kleine Schritte machen, zähes Verhandeln und Abringen von kleinen Zugeständnissen. Das ist ihr Politikverständnis, das kann sie gut. Deshalb: einen großen Knall (wie etwa Schröder nach NRW-Wahl 2005) wird es mit ihr nicht geben.

CHILLY