Schwarz-GelbNeun Gründe, warum die Koalition nicht platzt

Über das vorzeitige Ende von Schwarz-Gelb wird mal wieder heiß diskutiert. Aber es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen. Von L. Caspari und K. Schuler von  und

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Philipp Rösler

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Philipp Rösler während einer Kabinettssitzug  |  © dpa

Manchmal sind es die Nebensätze, die am meisten irritieren. "Wir werden sehen, wie die Bundestagswahl 2013 ausgeht", sagt zum Beispiel ein prominenter CDU-Mann in der vergangenen Woche im kleinen Kreis. Und setzt dann hinzu: "wenn denn 2013 gewählt wird". "Wenn?" – so viel man wusste, stand das Datum bisher nicht infrage.

Oder man ruft in einem Ministerium an. Redet über ein sachliches Thema. Keine Spökenkiekerei. Und plötzlich heißt es, naja, wie das alles nach den zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen weitergehe, könne derzeit ja niemand mit Sicherheit prophezeien.

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Bei all dem schwingt stets ein unausgesprochener Subtext mit: Schafft die Koalition es noch bis zum regulären Ende ihrer Legislaturperiode im kommenden Jahr? Oder ist schon früher Schluss? Etwa nach den Landtagswahlen an den kommenden beiden Wochenenden, die für Schwarz-Gelb wohl nicht sonderlich erfreulich ausfallen werden?

Wie nervös die Stimmung ist, lässt sich nicht zuletzt an der Anzahl der Dementis erkennen. Gleich dreimal hat FDP-Chef Philipp Rösler allein am Mittwoch und Donnerstag beteuert, die Koalition halte selbstverständlich bis zum Ende der Legislaturperiode. Kanzlerin Angela Merkel attestierte: "Wir arbeiten sehr gut zusammen und haben noch einiges vor".

Darf man, muss man, sollte man das glauben? ZEIT ONLINE analysiert die wichtigsten Argumente für und wider ein vorzeitiges Ende des schwarz-gelben Krisenbündnisses:

1. Merkel kann mit Brüderle besser als mit Rösler

Im Moment sehen die Umfragen die Liberalen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen wieder bei fünf Prozent. Sollte die FDP den Einzug in beide Landtage knapp schaffen, dürfte die Partei anschließend kein Interessen daran haben, diese leichte Stabilisierung durch Personal- oder Koalitionsquerelen erneut aufs Spiel setzten.

Doch auch wenn es nach den Landtagswahlen zu einem erneuten Wechsel an der FDP-Spitze kommen sollte, liefe nach Angaben aus der Partei alles auf Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteichef hinaus. Mit dem Routinier werde Merkel im Zweifelsfall besser zusammenarbeiten als mit dem Kraftmeier Rösler, heißt es.

2. FDP-Wähler wollen kein Harakiri

Die FDP steht angesichts ihrer aktuellen Schwäche ganz unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen mächtig unter Profilierungsdruck. Im Zweifelsfall könnte sich ein Ausstieg aus der Koalition aus Prinzipientreue für sie sogar auszahlen. Sie bräuchten dann nur einen wirklich guten Anlass.

In der FDP-Spitze winkt man bei derartigen Überlegungen jedoch ab. Freiwillig die Regierungsverantwortung aufgeben, das würden manche der liberalen Wähler und Politiker auch als Fahnenflucht interpretieren.

3. Zu viele Liberale verlören ihren Job

Die FDP-Fraktion im Bundestag umfasst derzeit 93 Abgeordnete – ein Resultat des außerordentlich guten Wahlergebnisses von 2009. Ein großer Teil von ihnen wäre im nächsten Bundestag wohl nicht mehr vertreten, sollte es zu einer Neuwahl kommen. Sie alle haben aber kein Interesse daran, ihre Abgeordnetenzeit ein Jahr früher als nötig zu beenden.

Das gleiche gilt für die Minister im Kabinett, auch sie wären ihren Job mit höchster Wahrscheinlichkeit los.

4. Zu hohes Risiko für die Union

Sollte die FDP sich angesichts des auf ihr lastenden Profilierungsdrucks bei allzu vielen Themen zu einer Blockadehaltung entschließen, könnte Merkel versucht sei, die Koalition vorzeitig zu beenden. Schließlich müsste die Kanzlerin eine Neuwahl derzeit nicht fürchten. Sie ist beliebt, die Union in allen Umfragen stärkste Partei. Für eine rot-grüne Regierung gäbe es im Moment keine Mehrheit, was auch der Stärke der Piraten geschuldet ist.

Merkel könnte also auf eine Große Koalition unter ihrer Führung setzen, möglicherweise sogar auf ein schwarz-grünes Bündnis. In einem Jahr kann die Lage dagegen schon wieder anders sein, vor allem, weil niemand weiß, wie lange der Piraten-Hype anhält.

Dennoch wäre eine Neuwahl für die Union riskant. Schließlich könnte es auch zu einer Ampelkoalition kommen. Die Union fände sich dann auf der Oppositionsbank wieder.

5. Bürgerliches Bündnis wäre auf lange Zeit desavouiert

Auch ohne Neuwahl ist fraglich, ob es in naher Zukunft im Bund noch mal ein schwarz-gelbes Bündnis geben wird. FDP und Union, die lange Zeit als natürliche Koalitionspartner galten, haben dieses Image in den vergangenen drei Jahren gründlich zerstört.

Dennoch: Ein vorzeitiger Bruch der Koalition würde eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb auf lange Zeit desavouieren. Die letzte rot-gelbe Zusammenarbeit auf Bundesebene, die ja auch mit Koalitionsbruch endete, liegt immerhin schon 30 Jahre zurück.

6. Das Naturell der Angela Merkel

Angela Merkel hat in dieser Legislaturperiode schon manchen Bruch mit früheren Positionen vollzogen. Wichtigstes Beispiel: Die überraschende Abkehr von der Atompolitik .

Dennoch gilt Angela Merkels Naturell als einer der wichtigsten Gründe für die Stabilität der schwarz-gelben Regierung: Ein derartiger Harakiri-Akt wie der vorzeitige Bruch der Koalition passe nicht zu Merkel, zu ihrer im Allgemeinen doch eher vorsichtigen und bedächtigen Art, die Risiken lieber vermeidet als sucht, heißt es aus Unionskreisen.

7. Die Streitthemen eignen sich schlecht für einen Koalitionsbruch

Es gibt eine Menge Streitthemen zwischen Union und FDP, doch als Sollbruchstelle einer Koalition eignet sich keines so wirklich. Betreuungsgeld? Da verlaufen die Fronten eher innerhalb der Union als zwischen Union und FDP. Vorratsdatenspeicherung? Da wartet man die EU-Neuregelung ab. Mindestlohn? Ist sowieso nur ein Wahlkampfthema, das am Ende beiden die Möglichkeit gibt sich zu profilieren.

Weit wichtiger könnten hingegen europapolitische Entwicklungen werden. Was, wenn Merkel ihren bisherigen Stabilitätskurs wegen eines Wahlsieges des französischen Sozialisten Francois Hollande nicht durchhalten könnte? Wenn ein europäischer Wachstumspakt beschlossen würde, bei dem die FDP partout nicht mitmachen will?

Andererseits haben die Euro-Rebellen in der FDP mit dem verlorenen Mitgliederentscheid über den europäischen Rettungsschirm ESM einen Dämpfer bekommen. Die FDP hat sich klar zu einem pro-europäischen Kurs bekannt. Eine Totalblockade scheint wenig wahrscheinlich.

8. Die CSU braucht kein Chaos in Berlin

Mitunter wird vermutet, die CSU sei diejenige, die Gerüchte über ein Ende der Koalition streut. Sie wolle vor allem verhindern, dass die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl 2013 zeitgleich stattfinden.

Sollte es aber tatsächlich vorzeitig zu einer Großen Koalition im Bund kommen, dann müsste auch die CSU in Berlin mit der SPD regieren, während sie in Bayern gegen sie kämpft. Das wäre strategisch nicht einfach. Noch ärger für die CSU wäre, wenn die Union auf der Berliner Oppositionsbank landen würde. Dann könnte sie für Bayern erst recht nichts mehr erreichen.

9. Auf Gauck kann Merkel sich nicht verlassen

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor für Merkel heißt Joachim Gauck . Sollte die Kanzlerin Neuwahlen anstreben, müsste der schließlich das Parlament auflösen. Und der Bundespräsident steht nun mal in dem Ruf, ein eigenständiger Kopf zu sein. Eine "Gefälligkeitsauflösung" wäre von ihm jedenfalls kaum zu erwarten.

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Leserkommentare
  1. Betrachtet man sich die Umfragewerte auf der Bundesebene, so spielt es keine Rolle ob wir dieses Jahr, oder nächstes Jahr einen neuen Bundestag wählen. Es wird weder für schwarz-gelb, noch für rot-grün eine Mehrzeit geben. Die FDP hat großes Interesse daran, die Regierung am Leben zu erhalten, in der Hoffnung, dass sich das mit den Piraten bis zum Herbst 2013 abschwächt, oder sich vielleicht ganz erledigt hat.

    Der CDU um Frau Merkel ist ein kleiner, schwacher Regierungspartner lieber, weil man diesen leichter in seine Schranken weisen kann. Daher hofft auch sie, dass das Thema "Piraten" bis zum Wahltermin keines mehr ist.

    Am Regierungstisch geht es doch darum, wer die meisten Ministerien besetzt. So lässt sich leichter Politik machen. Und das geht eher für die CDU mit einer kleineren Gruppe von FDP Abgeordneten. Es ist das mathematisches Kalkül von Frau Merkel zu hoffen, dass rot-grün-orange keine Option ist und die eigene Partei sich stärker positionieren kann, als der jetzige Koalitionspartner. Zum jetzigen Zeitpunkt hieße die einzige Option für Frau Merkel eine große Koalition. Und sie kann sich (fast) sicher sein, dass die FDP im Mitte-Links-Lager kein Gehör finden wird. Diese Abhängigkeit möchte sich die CDU zu nutze machen, aber bitte mit einer FDP, die auch die Möglichkeit besitzt die Regierungsmehrheit zu beschaffen, aber auch nicht so stark ist wie nach der Bundestagswahl 2009.

    • juwoki
    • 04. Mai 2012 14:05 Uhr

    Auch ich finde eine gewisse politische Vielfalt als etwas positives, auf die politische Einfalt der FDP und ihrer immer unappetitlicher werdenden Klientelpolitik kann ich wirklich ohne Probleme verzichten, und zwar für immer!!

    Antwort auf "politische gesinnung"
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    dass diese klientelpolitik immer so betrieben wird? bedienen nicht andere ihre klientel genauso (linke anti-atomkraft, rechte "sicherheit")? sie haben sich einfach nur zu doof angestellt, deswegen kann man die fdp abstrafen, aber ihr gleichzeitig wegen dummer politik das recht auf existenz abzusprechen, geht doch ein bischen weit - sonst müsste man das prinzip quasi auf jede politischen parteien anweden!
    ich kann da immer wieder nur den blick über die grenze in die schweiz empfehlen, da gefällt die fdp auch nicht unbedingt, allerdings trägt auch sie zur meinungsbildung und auch lösungsanzätze bei!

  2. - CDU: Klebt nur am warmen Stuhl. Riskiert nichts. Sonnt sich in vermeintlich unverfänglichen Themen, wie ein bisschen mehr Geld für Familien.
    Was kann man erwarten: Wohlfühlthemen. Unterstützung der Industrie und Pro-Forma-Bearbeitung der großen Oppositionsthemen um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    - CSU: Sehen (bei mir in Bayern) ihre Alleinherrschaft in weite Ferne rücken. Versucht sich ein bisschen in Seehoferschen Populismus und typischer CSUischer Konservativismus.
    Was kann man erwarten: Nichts. Auf jeden Fall nichts Gutes.

    - FDP: Schwankt zwischen billigen Lobbyismus und guten (aber wahrscheinlich vorgeschobenen) Prinzipien (z.B. Schlecker). Die haben aber einfach zu viel Angst um sich selbst als dass sie etwas konstruktives zusammenbringen (siehe Kindergarten-Rösler in Talkshow über den Gauck-Coup).
    Was kann man erwarten: Gespieltes Selbstvertrauen und das was die Union ihnen von der Beute abgibt. Macht- und kraftlos.

    - SPD: Kein gutes Personal. Rückt von der CDU getrieben immer weiter links. Glaubt irgendwelchen Reichtum verteilen zu können (siehe NRW-Kraft). Außer Mindestlohn eigentlich eine FDP-like Null-Themen-Partei.
    Was kann man erwarten: Wohlfühlvorbereitung auf die Große Koalition.

    - Grüne: Nach der Fukushima Welle wieder auf Normalmaß geschrumpft. Ansonsten bei mir wenig angekommen, außer dem oppositionellen Standardbrei. Würde mir mehr erwarten
    Was kann man erwarten: Werden dank Großer-Koalition weiter nichts zu sagen haben.

    - Linkspartei/Piraten: Ich glaube da erübrigt sich (noch) jede Würdigung für 2013.

  3. dass diese klientelpolitik immer so betrieben wird? bedienen nicht andere ihre klientel genauso (linke anti-atomkraft, rechte "sicherheit")? sie haben sich einfach nur zu doof angestellt, deswegen kann man die fdp abstrafen, aber ihr gleichzeitig wegen dummer politik das recht auf existenz abzusprechen, geht doch ein bischen weit - sonst müsste man das prinzip quasi auf jede politischen parteien anweden!
    ich kann da immer wieder nur den blick über die grenze in die schweiz empfehlen, da gefällt die fdp auch nicht unbedingt, allerdings trägt auch sie zur meinungsbildung und auch lösungsanzätze bei!

    Antwort auf "Vielfalt"
  4. schon die Überschrift allein hätte für sich allein stehen können...

    Müsst ihr uns immer so die Polemik vor die Nase halten (ich seh grinsend, dass sich hier schon welche ins offene Messer geschrieben haben :(

    Was soll's - Klar gibt es Gründe warum, weshalb - wieso (schluchz, heul, Fuss stampf)...

    M a c h t...

    Mögen sie zusammen bleiben und in gemeinschaftlich gerührter Konsens-Dissenz-Soße ertrinken (schön vorstell).

    Jede Fraktion für sich - nicht Regierungsfähig!

    Unsere Super-Physikerin denkt sich ja schon allein im Machthimmel ab 2013...

    Da sieht es für Herrn Doktor schon weniger humorig aus...

    Liebe Redaktion: Könnt ihr nich wenigstens das Bildmaterial etwas im Licht "dimmen" - es iss nich so doll - so bei voller Belichtung, dieses Gr...

    Und ich hab ne Bitte: Wenn ihr "moderiert" dann bitte den ganzen Beitrag - nich nur der Teil, der euch zusagt...

    Danke!

    • Auceza
    • 04. Mai 2012 14:18 Uhr

    Die Aufzählung von Gründen, die gegen ein frühzeitiges Ende der Regierung sprechen, irritiert mich.

    Es wird doch dabei implizit unterstellt, dass die Parteien erfolgreich taktieren, nicht im Auftrag des Volkes herrschen, sondern durch populistische Einflussnahme das Volk in der Meinungsbildung steuern.

    Sofern es tatsächlich solche Überlegungen in den Parteien gibt, sollten sich die so nachdenkenden Politiker fragen, ob sie überhaupt als demokratische Repräsentanten geeignet sind.

    Parteien haben ein Wahlprogramm und ein Parteiprogramm zu erstellen und darin zu erklären, welche Zielsetzungen sie verfolgen. Auf dieser Grundlage werden sie gewählt. Sind Parteien nicht in der Lage dies zu tun, haben sie in einer Demokratie nichts verloren.

    Die etablierten Parteien erscheinen sowohl unfähig, die gesellschaftlichen Probleme zu begreifen als auch dafür sinnvolle Lösungen anzubieten.
    Wendehals Merkel hat nur Erfolg, weil sie die eigene Partei verrät und während des Wahlkampfes auf Atompolitik setzt, dafür gewählt wird, um hinterher den Atom-Ausstieg zu verkünden. Ist das nicht Hochverrat am demokratischen Souverän???

    Frau Merkel hat überhaupt keine Ahnung, was eigentlich in Deutschland oder Europa passiert: Stattdessen formuliert sie ihre Aussagen fast immer so, dass sie einer scheinbaren Meinungsmehrheit im Volke diennlich sind.
    So gewinnt sie aktuell an Popularität. Langfristig bezahlen wir alle den Preis für den Mangel an tragfähigen politischen Lösungen.

    LG, Ihre Auceza

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    Sie offenbar auch keine große Anhängering von Frau M....

    Willkommen in meinem Universum...

    Diese Frau bringt in mir Gedanken zum Ausdruck - dafür gibt es keinen salonfähigen Terminus mehr...

    Sie versteht es einfach, die Massen mit genügend Sand in den Augen sich zu überlassen - für ein großes, starkes Marktkonformes Europa, dass für alle eintritt - sofern sie über genug Einfluss, Macht und finanz. Mittel verfügen...

    Und siehe Boykott EM der Ukraine - big USA is watching us - eine wahre Leistung unserer Meisterin, die uns ihre taktische Lesart wieder mal vor Augen führt...

    Vor allem für wen sie sich einzusetzen befähigt fühlt...

    Wü...

    Dieses "Kuschen" vor dem Mammon dieser Timoschenko iss nicht auszuhalten...

    Liebe Grüße u. m. Empfehlung

  5. Wer in aller Welt kann schon eine solche Karriere aufweisen. Von der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Pressesprecherin der Regierung de Maizière, CDU Ministerin, Kohl-Ausschalterin, CDU-Männer Besiegerin (Koch, Merz & Co) zur Bundeskanzlerin, mächtigste Frau der Welt (lt. US-Magazin). Auch ihre Anpassungsfähigkeit an die jeweilige politische Wetterlage ist beispielhaft.
    In der EU hat sie mit ihrem Freund Sarkozy die Führung übernommen. "Merkozy" wurde zu einem Markenzeichen auf dem richtigen Weg zu einem einigen Europa. Sollte Hollande Sarkozy ablösen, wird schnell eine neue Freundschaft entstehen, "Merkholland".
    Liberale wählen längst nicht mehr ihren kleinen Koalitionspartner FDP, aber gleich wie die Landtagswahlen ausgehen, es wird sich schnell ein neuer Partner finden. Vielleicht macht Frau Merkel auch mal eine Erholungspause in der Opposition und kommt dann mit voller Kraft zurück in die Regierung. Jung genug ist sie ja, verglichen mit Adenauer.
    Ihr eigentliches Problem sind nicht FDP, SPD, Grüne, Linke (Piraten lernen noch), sondern die CSU. Diese querulatorische deutsche Besonderheit des Freistaates Bayern ist sich nicht zu schade, unserer Kanzlerin immer wieder schlaflose Nächte zu bereiten. Wie soll sie nur das CSU-Betreuungsgeld umsetzen für Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder bezahlt werden. Meine Eltern haben mich kostenlos betreut.
    Das sind Probleme. Alternativlos ?

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    • Auceza
    • 04. Mai 2012 15:26 Uhr

    Frau Merkel hat einen guten Ruf, weil sie von vielen Medien unterstützt wird - gleichgültig, was sie sagt oder wie sie handelt.

    Es findet sich nur sehr selten Kritik an Frau Merkel.
    Sie wird überall und ständig hochgelobt: Redet Frau Merkel für die Atompolitik, äußern sich die Medien freundlich und tragen jubelnd alle Argumente für den Atomstrom zusammen. Ist Frau Merkel gegen Atompolitik, beginnen die Medien damit, jubelnd alle Argumente gegen die Atompolitik für Frau Merkel aufzuzählen.
    Dies sind Zustände, die mir nicht gefallen und auch typisch für eine Diktatur sind.

    Es ist nicht so, dass Frau Merkel alles richtig gemacht hätte. Meiner Meinung nach hat sie gewaltige Fehlentscheidungen getroffen. Ich sehe es sogar so, dass Merkel langfristig betrachtet eine Katastrophe für Deutschland ist ebenso wie seinerzeit die hochgelobte Thatcher sich als eine Desaster für England erwiesen hat.

    Niemand will von Frau Merkels Inkompetenz etwas wissen, niemand macht sich die Mühe, Merkels Fehlleistungen systematisch darzustellen.

    Warum eigentlich nicht???

  6. ...seit 2009. Schon von anbeginn wurde der baldige Bruch der Koalition prophezeit obwohl die genannten Gründe dem seit jeher entgegen standen. Kann man nicht mal eine andere Sau durchs Dorf jagen?

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