Schleswig-Holstein: Freut Euch auf das Sieben-Parteien-System
Sechs Parteien ziehen in den Kieler Landtag ein, im nächsten Bundestag könnten es sieben sein. Sie sollten altes Lagerdenken endlich überwinden, kommentiert M. Horeld.
Es war die kleinere der beiden Landtagswahlen im Mai. Dennoch geht von der Abstimmung in Schleswig-Holstein ein wichtiges Signal aus. Denn sie lässt ahnen, was passieren könnte, wenn spätestens im kommenden Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird.
Zwei Erkenntnisse lassen sich von dieser Wahl ableiten. Die erste: Die SPD hat ungeheure Mühe, eine Wahl zu gewinnen. In Schleswig-Holstein half ihr weder die starke Wechselstimmung noch der beliebte Spitzenkandidat Torsten Albig.
Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Sozialdemokraten es aber nicht bloß mit der Union aufnehmen müssen, sondern auch mit Angela Merkel. An ihrem Amtsbonus aber kommen kein Peer Steinbrück, kein Frank-Walter Steinmeier und erst recht kein Sigmar Gabriel vorbei.
Die SPD wird sich also wohl damit abfinden müssen, ihre nähere Zukunft hinter der Union zu verbringen. Das kratzt am Selbstbewusstsein. Wirklich problematisch ist es aber nicht.
Denn die zweite Erkenntnis lautet: Die parlamentarische Demokratie, die so gern als unbeweglich, altbacken und weltfremd beschimpft wird, ist lebendiger denn je. Sechs Parteien ziehen in den künftigen Landtag in Kiel ein. Sieben Parteien könnten im nächsten Bundestag vertreten sein, wenn man CDU und CSU einzeln zählt (was nicht erst seit dieser Legislaturperiode ratsam ist).
Beweglicher Parlamentarismus, unbewegliche Parteien
Mehr Parteien im Parlament, heißt es oft, mache die Regierungsbildung schwerer. Diese Klage aber zeugt mehr von Sehnsucht nach alten Zeiten denn von analytischer Tiefe. Tatsächlich sind in einem Sechs- oder Sieben-Parteiensystem Koalitionen nur dann schwierig, wenn sich die Parteien als zu unbeweglich erweisen, andere als die üblichen Bündnisse auszuprobieren.
Rot-Grün, Schwarz-Gelb und zur Not eine Große Koalition – das war jahrelang der Fundus, aus dem sich in Deutschland Regierungen bildeten. Doch damit ist es vorbei. Für rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalitionen fehlt nicht nur in Schleswig-Holstein die Mehrheit, auch auf Bundesebene werden sie nicht mehr so schnell wiederkommen.
Im Gegenzug aber bekommen die Parteien eine ganze Reihe neuer Optionen geschenkt. Vier Koalitionen sind nach derzeitigem Stand in Schleswig-Holstein möglich. Würden die "etablierten" Parteien die Piraten als Koalitionspartner sehen und die sich als ein solcher anbieten, wären es sogar noch mehr.
Das eröffnet Spielräume und könnte Situationen wie die von 2009 im Bund obsolet machen. Damals stand die SPD vor dem Dilemma, ihren Wählern nur zwei unbeliebte Möglichkeiten anbieten zu können: Juniorpartner in einer großen Koalition oder Opposition. Nichts aber macht eine Partei unattraktiver als fehlende Machtoptionen.
Die Lager lösen sich auf
Die Lehre aus Schleswig-Holstein ist deshalb: Die Parteien müssen lernen, sich aus der Enge alter Lagerschemata zu befreien. Ohnehin lösen sich diese Lager längst auf. Die CDU wird sozialdemokratischer und grüner. Mancher in der FDP befürwortet schon Mindestlöhne. SPD und Grüne debattieren, wie sie den Wählern im Bundestagswahlkampf 2013 klar machen können, dass sie die wahren Sozialdemokraten, die wahren Grünen sind.
Natürlich bleiben Unterschiede zwischen linken und bürgerlichen Parteien. Einige sind so groß, dass Koalitionen über diese Grenzen hinweg unmöglich erscheinen.
Doch das ist ein Irrtum. Schon heute ist inhaltliche Ferne der Wahlprogramme kein Ausschlusskriterium für eine Koalition. So zeigt eine Analyse der Programme von CDU und SPD in Schleswig-Holstein beispielsweise, dass die beiden Parteien eine sehr geringe Übereinstimmung haben. Trotzdem wirbt der Spitzenkandidat der CDU, Jost de Jager, jetzt mehr oder wenig deutlich für eine große Koalition.
Deutschlands parlamentarische Demokratie ist in Bewegung geraten, nicht zuletzt dank der Piraten. Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien dies anerkennen. Koalitionen zu schmieden, bloß weil sie alten Gewohnheiten folgen, andere aber auszuschließen, weil überkommene Ideologien oder persönliche Feindschaften vermeintlich stören, ist nicht mehr zeitgemäß.
Eine Koalition braucht eine gemeinsame Idee, ein Projekt. Ohne geht es nicht, selbst dann nicht, wenn man demselben Lager angehört. Doch ebenso gilt, dass Deutschlands Parteien sich stärker öffnen müssen. Nur dann werden sie so flexibel und zukunftsfähig sein wie die parlamentarische Demokratie es ist.
http://www.tagesspiegel.d...
so wie in Griechenland. Um endlich diese neoliberale Umverteilungsmaschine zu stoppen.
Der Markenkern der SPD wurde von Schröder zerstört. Er hat den Neoliberalen Tür und Tor in Deutschland geöffnet.
Damit nicht genug, hat die Schwarz-Rote Koalition in der Finanzkrise den Zockern ein bedingungsloses Grundeinkommen gesichert, auf Kosten der Steuerzahler.
Am Ende wird man rückblickend wieder sagen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
... das die SPD in den letzten 20 Jahren geleistet hat, ist die Einführung und Umsetzung der Agenda 2010. Ohne dieses Umsteuern hätten wir inzwischen 6 Mio Arbeitslose, auch in Deutschland griechische Verhältnisse und Europa wäre - ohne Deutschland, das es wirtschaftlich noch einigermaßen am Laufen hält - schon komplett am Ende.
Wir haben mehr als sechs Millionen Arbeitslose. Selbst Herr Lindner hat sich doch letztens bei Günther Jauch verplappert und im Zusammenhang mit den Schleckerfrauen von "parken in sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen" gesprochen.
Wer schätzt denn seine eigene Intelligenz so niedrig, dass nur weil jemand sagt, diese Arbeitslosen nennen wir jetzt mal anders, diese nicht mehr de facto arbeitslos sind?
Ich kann das ja mal mit meinen Schulden versuchen. Ich nenne meine Schulden um in untergedeckte Kapitalmöglichkeiten. Mal sehen wie mein Bankberater guckt, wenn ich ihm erkläre, dass sich meine Schulden damit erledigt haben. Funktioniert mit Arbeitslosen ja auch.
... das die SPD in den letzten 20 Jahren geleistet hat, ist die Einführung und Umsetzung der Agenda 2010. Ohne dieses Umsteuern hätten wir inzwischen 6 Mio Arbeitslose, auch in Deutschland griechische Verhältnisse und Europa wäre - ohne Deutschland, das es wirtschaftlich noch einigermaßen am Laufen hält - schon komplett am Ende.
Wir haben mehr als sechs Millionen Arbeitslose. Selbst Herr Lindner hat sich doch letztens bei Günther Jauch verplappert und im Zusammenhang mit den Schleckerfrauen von "parken in sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen" gesprochen.
Wer schätzt denn seine eigene Intelligenz so niedrig, dass nur weil jemand sagt, diese Arbeitslosen nennen wir jetzt mal anders, diese nicht mehr de facto arbeitslos sind?
Ich kann das ja mal mit meinen Schulden versuchen. Ich nenne meine Schulden um in untergedeckte Kapitalmöglichkeiten. Mal sehen wie mein Bankberater guckt, wenn ich ihm erkläre, dass sich meine Schulden damit erledigt haben. Funktioniert mit Arbeitslosen ja auch.
Die Tatsache, dass der kleine Vorsprung der CDU eine große Koalition relativ unwahrscheinlich macht, wurde in der ganzen Diskussion bislang (zumindest nach meiner Beobachtung) kaum erwähnt.
Für die CDU zeichnet sich derzeit ab, dass sie zusammen mit der FDP kaum noch Mehrheiten bekommt und dadurch bleibt fast nur noch die große Koalition als Machtoption. Zu einer CDU-geführten großen Koalition kann es aber nur kommen, wenn der SPD sonst nichts anderes übrig bleibt. Wie NRW gezeigt hat, kann man auch mit tolerierten Minderheitsregierungen ganz gut arbeiten. Die Entscheidungen fallen dann endlich im Parlament und nicht in irgend welchen Hinterzimmern.
Erstmal hoffe ich bei möglichst keiner Wahl mehr die FDP sehen zu müssen. Die fordern ja nur einen Mindestlohnt, weil sie für ein paar Bretter, um ihr leckgeschlagenes Schiff noch zu retten alles versprechen würden. Das wird sich sofort wieder ändern, wenn sich die Lage für sie (nicht für das Land) bessert. Außerdem kann natürlich niemand aus der SPD Angela Merkel das Wasser reichen. Aber nicht wegen einem Amtsbonus oder weil sie sonst irgendwie toll wäre sondern weil die Alternativen in der SPD noch schlechter sind und man der SPD seit Gerhard Schröder nichts mehr glauben kann. Da haben SPD und FDP gemeinsam Dinge zu versprechen, die sie nie machen werden sobald man sie wählt. Und als Pirat müsste man sich ja beleidigt fühlen als einzige Leistung zugesprochen zu bekommen die Parteien zu mehr Bewegung zu zwingen.
Ist schon seltsam wie man mit einem an sich vielleicht gut gemeinten Artikel am Ende doch alle beleidigt hat.
Lassen Sie es doch nicht beim "Was solls". Ich würde gerne Ihre Empfehlung zur Kenntnis nehmen, was denn der einzelne Bürger tun kann, um seine Einlagen vor dem weiteren Verfall der Sparkonten zu retten. Ich höre wohl die Botschaft ?
...und überwinden altes Lagerdenken.
Als objektives Medium sollten Sie daher in Ihren Wahlanalysegrafiken die rechnerisch, objektiv MÖGLICHEN Koalitionen auflisten, und nicht die nach Ihrer MEINUNG politisch wahrscheinlichen. Seien Sie mutig....verlassen Sie mal den Mainstream! Tut gar nicht weh, versprochen! :-)
cdu - grüne - piraten?
oder vielleicht:
cdu - grüne - ssw?
sehr amüsant ;) aber da bleibe ich lieber beim möglichen...
cdu - grüne - piraten?
oder vielleicht:
cdu - grüne - ssw?
sehr amüsant ;) aber da bleibe ich lieber beim möglichen...
Gleich welchem politischen Lager man sich persönlich zuordnet, dieses Parteienchaos ist kein Grund in Jubel auszubrechen. Lange Zeit haben die sog. etablierten Parteien die individuellen Milieus recht erfolgreich und nach dem Proporz vertreten. Heute ist das nicht mehr der Fall.
Wer vertritt bspw. die Interessen der Neoliberalen. Das sind 5 Parteien in diesem parlamentarischen System. Wer vertritt die Interessen des Lohnabhängigen, des Arbeitslosen, des Neosklaven? Da erkenne ich nur eine Partei. Marxsches Vokabular will ich hier nicht bemühen, es scheinen ohnehin kaum noch Leute kausale Kategorisierungen vorzunehmen oder wenigstens ein Gefühl davon zu haben, dass die Aufklärung mehr ist als die daraus hervor gegangene Gewaltenteilung, nämlich ein normatives Erbe...
Egal, das führt zu nichts. Dieses Parteienchaos ist für mich ein ernst zu nehmendes Anzeichen, dass hier bald eine kritische Schwelle erreicht sein könnte.
So kann ich heute als gebildeter Konservativer die Linke wählen, weil diese Partei wenigstens Werte vertritt. Oder als Progressiver die CDU oder FDP, weil da ja ein Rollstuhlfahrer Finanzminister und ein Schwuler Außenminister ist. Oder ich kann dem neuesten Hype folgen und eine "Piratenpartei" wählen, weil die schon mal den Mut haben Nazis zu reintegrieren und wenigstens zu ihrem Antisemitismus stehen. Oder ich wähle SPD, weil ich HartzIV richtig finde. Oder die Grünen, weil die sich für Kriege einsetzen, die dem Frieden dienen.
Wohin uns das noch führt?
Erst wenn SPD und CDU zusammen unter 40% fallen wird eine Politik der Veränderung möglich sein. Ich bin optimistisch, dass dies in 8-10 Jahren der Fall sein wird.
Bis dahin müssen wir dass korumpierte Geschmatze noch aushalten.
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