Pro NRW : Die Rückkehr der rechten Zündler

Die Anti-Islam-Demo in Köln bleibt friedlich. Auch weil bewaffnete Salafisten festgenommen werden. Das rechte Pro-NRW-Häuflein aber erreicht sein Ziel.
Während einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln demonstrieren auch deren Gegner. © Henning Kaiser dpa/lnw

Endlich sind sie wieder da, die Fernsehkameras und Reporter, endlich sind sie nicht mehr allein mit ihren Plakaten und Parolen. Kaum ist er aus dem VW-Bus gestiegen, hält einer der Aktivisten von Pro NRW das bekannte Schild mit der rot durchgestrichenen Moschee hoch, und schon klicken die Verschlüsse der Objektive wie wild. Da lächelt Markus Beisicht zufrieden.

Beisicht ist Vorsitzender von Pro NRW, jener rechtspopulistischen Mini-Partei, die seit Jahren mit Stimmungsmache gegen Muslime um Aufmerksamkeit und Wähler kämpft. Seit es am Rande einer ihrer Kundgebungen am vergangenen Samstag in Bonn zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen ist, bei denen 29 Beamte verletzt wurden, stehen Beisicht und seine Mitstreiter wieder im Rampenlicht. "Wir haben sicherlich deutliche Duftmarken in diesem ansonsten recht öden Wahlkampf gesetzt", sagt der Parteichef ZEIT ONLINE. Was er nicht sagt: Ohne die Verletzten vom Wochenende hätte diese "Duftmarken" wohl niemand wahrgenommen.

Die heutige Kundgebung in Köln bildete den Abschluss der "Freiheit statt Islam"-Tour, bei der die "Pro"-Aktivisten elf Tage lang durchs Bundesland von Moschee zu Moschee zogen und vermeintlich "islamkritische Karikaturen" zeigten. Die Polizei ist diesmal in Hundertschaft-Stärke dabei, um Ausschreitungen von Anfang an zu verhindern. Rund 100 Salafisten hatten im Vorfeld ein Platzverbot bekommen, und "fünf bis zehn" haben die Behörden "bei der Anreise und in der Umgebung" festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagt. Sie hätten unter anderem Messer und Eisenstangen dabei gehabt.

Als die Kundgebung beginnt, ist dann weit und breit niemand zu sehen, der sich als Salafist einordnen ließe. Beisicht und Co. bleiben unter sich. 20 bis 25 Parteimitglieder und Unterstützer sind es vielleicht, die sich in einer Seitenstraße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld in Sichtweite der Baustelle der dortigen Großmoschee versammelt haben. Auf jeden Teilnehmer kommen rund zwei Pressevertreter. Eine Straßenecke entfernt stehen zirka 300 Gegendemonstranten, der Bezirksbürgermeister ist dabei und Volker Beck , der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus den Fenstern lehnen sich die Anwohner und beäugen beide Seiten. Als Beisicht voller Pathos ins Mikrophon ruft, man habe "die Fackel der Freiheit durch NRW getragen", grinsen einige von ihnen belustigt auf ihn herunter.

Wettbewerb für die besten Anti-Islam-Zeichnungen

Die tatsächliche Größe von Pro NRW und ihr öffentlicher Effekt stehen in einem absurden Missverhältnis. Köln ist die Geburtsstadt und Hochburg der Truppe, hier sitzen sie mit fünf Abgeordneten im Stadtrat, trotzdem bekommen sie kaum 20 Anhänger zusammen. "Das sind nur 20 bis 30 Provokateure, die durchs Land reisen und versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen", sagt Armin Laschet im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2010 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und würde bei einem Wahlsieg seiner Partei am kommenden Sonntag wohl Innenminister.

Für die Landtagswahl dürfte die Eskalation zwischen den Radikalen beider Seiten keine Konsequenzen haben, vermutet Laschet. Die Strategie des amtierenden SPD-Innenministers Ralf Jäger unterstützt er. Jäger hatte immer wieder versucht, den Pro-Aktivisten das Leben durch Auflagen so schwer wie möglich zu machen – vor allem in Sachen Karikaturen.

Einen "Wettbewerb" für die besten Anti-Islam-Zeichnungen hatte die rechte Partei ausgerufen, die Ergebnisse präsentieren sie stolz auf jeder ihrer Kundgebungen, halten sie möglichst hoch, damit auch möglichst viele sich von ihnen provoziert fühlen können. Es sind recht sauerpöttische und platte Werke. Auch die wohl berühmteste islamkritische Karikatur des Dänen Kurt Westergaard haben die Aktivisten dabei, auf DIN-A3 ausgedruckt hängt das Bild des Propheten mit einer Zündschnur im Turban etwas schief im übergroßen Rahmen. Für Beisicht ist Westergaard ein "Held".

Dass der "Held" mit ihm nichts zu tun haben will, sagt Beisicht nicht. In einem Interview hat Westergaard seinen "schärfsten Protest" zum Ausdruck gebracht, "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte er. Westetergaard will nun über den Journalistenverband dagegen vorgehen, dass Pro NRW seine Werke weiter nutzt.

 "Eigentlich null Mobilisierungspotenzial"

Innenminister Jäger hatte auf zehn Einzeldemos versucht, die Präsentation der Karikaturen zu verbieten, weil dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. In allen zehn Fällen lehnten Gerichte diese Auflage ab. Beisicht feiert das als Sieg der Meinungsfreiheit.

"Es ist sehr ärgerlich, dass Pro NRW jetzt wieder diese Aufmerksamkeit bekommt", sagt Verena Schäffer, die sich für die Grünen im mittlerweile aufgelösten Landtag um den Kampf gegen Rechtsextremismus kümmert, "denn die haben eigentlich null Mobilisierungspotenzial". Auch in der Landesregierung selbst und bei der Polizei zeigt man sich hinter vorgehaltener Hand genervt: "Was die machen, ist geistige Brandstiftung", sagt ein Beamter.

Bei den radikalen Salafisten hatte diese Strategie leider Erfolg, wie die Ausschreitungen von Samstag zeigen. Aus ganz Deutschland waren sie nach Bonn angereist und gingen dann gezielt auf Beamte los. "Wenn Extremisten sich gegenseitig provozieren, ist das das Allerschwierigste für die Polizei", beschreibt CDU-Mann Laschet die explosive Lage.

Pro NRW könnte wieder von Parteienfinanzierung profitieren

Auch heute in Köln tauchen sie schließlich noch auf, als die Pro-Truppe nach einer knappen Stunde gerade wieder abzieht. 30 bis 50 sind es, sie mischen sich unter die Gegendemonstranten, stehen in kleinen Grüppchen zusammen, diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Irgendwann gehen sie wieder.

Trotz der am Sonntag bevorstehenden Wahl will keine Partei das Thema für sich ausschlachten. Zu einig ist man sich, wie mit den Extremisten umzugehen sei: "Die Salafisten sind eine handvoll gewaltbereite Leute, auf die der Staat mit aller Härte reagieren muss", sagt Laschet. "Mit der übergroßen Mehrheit der normalen Muslime haben die überhaupt nichts zu tun", ergänzt seine Kollegin Schäffer von den Grünen.

Bei Pro NRW, wo man das naturgemäß anders sieht und verallgemeinernd von der "hässlichen Fratze des Islam" spricht, hofft man nun, dass sich die plötzliche Aufmerksamkeit im Wahlergebnis niederschlagen wird. 1,4 Prozent der Stimmen erreichten sie bei der letzten Landtagswahl, "das wollen wir diesmal übertreffen", sagt Parteichef Beisicht. Die entscheidende Hürde liegt aber wohl knapp darunter: Ab einem Prozent Stimmenanteil kommt Pro NRW in den Genuss der Parteienfinanzierung. Und ohne das Steuergeld könnten ihnen schon bald die Mittel für ihre medienwirksamen Demo-Touren ausgehen.

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Kommentare

382 Kommentare Seite 1 von 37 Kommentieren

Es ist eine Straftat

Bereits das Mitführen von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen, bei Versammlungen und auf dem Weg dorthin, ist eine Straftat. Eine weitere Straftat ist das Mitführen von Waffen, wenn Polizei vor Ort ist
Personen im Vorfeld festzunehmen, "nur weil sie bewaffnet waren" ist völlig legitim. Wozu nimmt man überhaupt Waffen mit, doch nur, um diese zu benutzen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt auf den Gedanken zu kommen, Waffen zu einer Demonstration mitzunehmen. Dafür kann man kein Verständnis aufbringen. Genauso wenig, wenn fremde Sitten und Gebräuche aus dem Mitführen von Waffen bestehen.
Wir sind doch hier nicht im Wilden Westen, wo das Faustrecht Recht und Gesetz ausgehebelt hat.

@ 196 Unterwerfung verzichtet auf individuelle Selbstbestimmung

Sie haben bei Ihrer Aufzählung vergessen zu erwähnen, dass Unterwerfung gleichzeitig Bevormundung bedeutet.

Salafisten haben gerade bei jenen so viel Anklang, die sich gerner bevormunden und Fremdbefehlung unterordnen wollen. Bevormundung ist einfacher und bequemer, als sich mündig zu machen, eigenverantwortlich individuell selbst zu bestimmen - für die man selbst gerade stehen muss.

Nichts ist anstrengender als sich um unabhängige Informationen zu bemühen, um sich eine unabhängige eigene Meinung zu bilden - die dann das eigenen Handeln bestimmt. So ist sich die Presse ihrer "bevormundenden" Wirkung auf Meinungsbildung wohl bewusst. Wie man anhand der Titelüberschrift zu diesem und ähnlichen Artikeln nachvollziehen kann.

fremde sitten und gebraeuche

Fremde Sitten und Gebräuche sind ja faschistische Auftritte beileibe nicht in Deutschland, weder die von den Neonazis oder die von den Salafisten. Gegen die Neonazis ist alles Mögliche zu unternehmen, gegen die Salafisten ebenso. Es reicht da vollkommen, dass wir uns nach der Hitlerzeit immer noch mit Nazis rumschlagen müssen. Wenn dann noch eine faschistische Gruppe hinzu kommt, die einen Glaubenskrieg entfacheln wollen, dann ist das zuviel.

Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit

werden manchmal fremdenfeindliche Tendenzen geschürt... Was sonst steckt dahinter, wenn man mit provokativen Karikaturen vor einer Moschee erscheint und die Gefühle der Gläubigen verletzt?

Ich fände es übrigens genauso geschmacklos, wenn sich Leute an den Kirchen postieren würden und sich vor Gläubigen über Jesus lustig machen.

Es gilt Meinungsfreiheit, aber vor allem gilt in Deutschland, dass man die Würde der Menschen nicht antasten darf!

Also worum geht es dabei im Kern? Nach meiner Einschätzung um die Demütigung von Leuten die anders sind (wegen ihrer Herkunft und/oder ihrem Glauben). Dass das noch viele in diesem Forum gutheißen, finde ich ein moralisches Armutszeugnis

Täter-Opfer-Umkehr

Ihnen fällt wohl gar nicht auf, dass es weltweit Hunderttausende randalierende, brandschatzende und mordende "beleidigte" Muslime (die größtenteils die Karikaturen überhaupt nicht gesehen hatten) nach dem Abdruck der Mohammedkarikaturen 2005 in der seriösen Presse gab und es nicht erst einer kleinen wahlkämpfenden rechtspopulistischen Truppe bedurfte, um wieder gewalttätige Reaktionen bei einer islamischen Strömung, den Salafisten, hervorzurufen? Wie hätten Sie argumentiert, wenn es gegen die "taz", die die Karikaturen in Deutschland druckte, einen Sprengstoffanschlag gegeben hätte: "Selber schuld - wer provoziert, darf sich eben nicht wundern"? Das ist Täter-Opfer-Umkehr, so verteidigt man keine Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Auch eine vergewaltigte oder nur angepöbelte Frau, die durch "zu viel Haut" in bestimmten Stadtvierteln dieses Landes "beleidigt", dürfte sich Ihrer Häme wahrscheinlich sicher sein. Nicht die Radikalen, die Lauen bringen uns am Ende das Verderben!

115 Bashu:

"Es gilt Meinungsfreiheit, aber vor allem gilt in Deutschland, dass man die Würde der Menschen nicht antasten darf!

Also worum geht es dabei im Kern? Nach meiner Einschätzung um die Demütigung von Leuten die anders sind (wegen ihrer Herkunft und/oder ihrem Glauben). Dass das noch viele in diesem Forum gutheißen, finde ich ein moralisches Armutszeugnis"

Was natürlich Ihrer Meinung nach einem wutschnaubenden islamistischen Mob das Recht gibt, Leute mit Gewalt zu bedrohen, um von ihrem Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen und Polizisten abzustechen.

Manchmal traut man seinen Augen nicht, was hier alles zu lesen ist.

Der Unterschied...

...besteht darin, ob man sich von religiösen Fanatikern, die einen Karikaturisten mit dem Tode bedrohen, ins Bockshorn jagen lässt und damit in die Zeit vor den wegweisenden Urteilen zur Gotteslästerung in der Titanic zurück will oder nicht. Etwa aus dem Jahr 1981. Siehe z.B.:
http://www.sueddeutsche.d...

Was pro-nrw hingegen betreibt ist schlicht infantil, vergleichbar mit einem Jugendlichen, der meint, die Erwachsenen damit zu schocken, dass er ständig etwa das F-Wort benutzt.

Salafisten sind eigentliche Brandstifter

Herr Jacobsen,
Sie messen mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite lassen Sie sich in allen Details über das Übel rechter Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft aus. Richtig, auch an die Moralkeule denken Sie, wie es zum guten Ton gehört. Doch legen Sie Ihre Maßstäbe auch an die Salafisten an? Immerhin standen 15 "Spinnern ohne Mobilisierungspotential" 400 gut organisierte, bewaffnete und gewalttätige Gegendemonstranten gegenüber. Unsere gesellschaftlichen Grundprinzipien wie Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, staatliches Gewaltmonopol oder Staatliche Autorität bedeuten ihnen nichts. Nicht einmal vor Mordversuchen an Polizeibeamten schreckten sie zurück, ja was denn noch? Weiter erwähnen Sie mit keinem Wort, was im Vorfeld geschehen ist, bevor sich Pro NRW (übrigens eindeutig nicht rechtsextremistisch) überhaupt gründete. Die Provokationen gingen doch wohl eher von den Salafisten aus, die zwar gern alle ihnen hier gebotenen Vergünstigungen und Freiheiten annehmen; die Gesellschaft, die sie (er-) trägt jedoch hassen und deren Ordnung beseitigen wollen. Kann es sein, dass eher dies eine Provokation für alle (auch die vielen friedliche Muslime) im Land ist?