Pro NRWDie Rückkehr der rechten Zündler

Die Anti-Islam-Demo in Köln bleibt friedlich. Auch weil bewaffnete Salafisten festgenommen werden. Das rechte Pro-NRW-Häuflein aber erreicht sein Ziel. von 

Während einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln demonstrieren auch deren Gegner.

Während einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln demonstrieren auch deren Gegner.  |  © Henning Kaiser dpa/lnw

Endlich sind sie wieder da, die Fernsehkameras und Reporter, endlich sind sie nicht mehr allein mit ihren Plakaten und Parolen. Kaum ist er aus dem VW-Bus gestiegen, hält einer der Aktivisten von Pro NRW das bekannte Schild mit der rot durchgestrichenen Moschee hoch, und schon klicken die Verschlüsse der Objektive wie wild. Da lächelt Markus Beisicht zufrieden.

Beisicht ist Vorsitzender von Pro NRW, jener rechtspopulistischen Mini-Partei, die seit Jahren mit Stimmungsmache gegen Muslime um Aufmerksamkeit und Wähler kämpft. Seit es am Rande einer ihrer Kundgebungen am vergangenen Samstag in Bonn zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen ist, bei denen 29 Beamte verletzt wurden, stehen Beisicht und seine Mitstreiter wieder im Rampenlicht. "Wir haben sicherlich deutliche Duftmarken in diesem ansonsten recht öden Wahlkampf gesetzt", sagt der Parteichef ZEIT ONLINE. Was er nicht sagt: Ohne die Verletzten vom Wochenende hätte diese "Duftmarken" wohl niemand wahrgenommen.

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Die heutige Kundgebung in Köln bildete den Abschluss der "Freiheit statt Islam"-Tour, bei der die "Pro"-Aktivisten elf Tage lang durchs Bundesland von Moschee zu Moschee zogen und vermeintlich "islamkritische Karikaturen" zeigten. Die Polizei ist diesmal in Hundertschaft-Stärke dabei, um Ausschreitungen von Anfang an zu verhindern. Rund 100 Salafisten hatten im Vorfeld ein Platzverbot bekommen, und "fünf bis zehn" haben die Behörden "bei der Anreise und in der Umgebung" festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagt. Sie hätten unter anderem Messer und Eisenstangen dabei gehabt.

Als die Kundgebung beginnt, ist dann weit und breit niemand zu sehen, der sich als Salafist einordnen ließe. Beisicht und Co. bleiben unter sich. 20 bis 25 Parteimitglieder und Unterstützer sind es vielleicht, die sich in einer Seitenstraße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld in Sichtweite der Baustelle der dortigen Großmoschee versammelt haben. Auf jeden Teilnehmer kommen rund zwei Pressevertreter. Eine Straßenecke entfernt stehen zirka 300 Gegendemonstranten, der Bezirksbürgermeister ist dabei und Volker Beck , der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus den Fenstern lehnen sich die Anwohner und beäugen beide Seiten. Als Beisicht voller Pathos ins Mikrophon ruft, man habe "die Fackel der Freiheit durch NRW getragen", grinsen einige von ihnen belustigt auf ihn herunter.

Wettbewerb für die besten Anti-Islam-Zeichnungen

Die tatsächliche Größe von Pro NRW und ihr öffentlicher Effekt stehen in einem absurden Missverhältnis. Köln ist die Geburtsstadt und Hochburg der Truppe, hier sitzen sie mit fünf Abgeordneten im Stadtrat, trotzdem bekommen sie kaum 20 Anhänger zusammen. "Das sind nur 20 bis 30 Provokateure, die durchs Land reisen und versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen", sagt Armin Laschet im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2010 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und würde bei einem Wahlsieg seiner Partei am kommenden Sonntag wohl Innenminister.

Für die Landtagswahl dürfte die Eskalation zwischen den Radikalen beider Seiten keine Konsequenzen haben, vermutet Laschet. Die Strategie des amtierenden SPD-Innenministers Ralf Jäger unterstützt er. Jäger hatte immer wieder versucht, den Pro-Aktivisten das Leben durch Auflagen so schwer wie möglich zu machen – vor allem in Sachen Karikaturen.

Einen "Wettbewerb" für die besten Anti-Islam-Zeichnungen hatte die rechte Partei ausgerufen, die Ergebnisse präsentieren sie stolz auf jeder ihrer Kundgebungen, halten sie möglichst hoch, damit auch möglichst viele sich von ihnen provoziert fühlen können. Es sind recht sauerpöttische und platte Werke. Auch die wohl berühmteste islamkritische Karikatur des Dänen Kurt Westergaard haben die Aktivisten dabei, auf DIN-A3 ausgedruckt hängt das Bild des Propheten mit einer Zündschnur im Turban etwas schief im übergroßen Rahmen. Für Beisicht ist Westergaard ein "Held".

Dass der "Held" mit ihm nichts zu tun haben will, sagt Beisicht nicht. In einem Interview hat Westergaard seinen "schärfsten Protest" zum Ausdruck gebracht, "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte er. Westetergaard will nun über den Journalistenverband dagegen vorgehen, dass Pro NRW seine Werke weiter nutzt.

Innenminister Jäger hatte auf zehn Einzeldemos versucht, die Präsentation der Karikaturen zu verbieten, weil dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. In allen zehn Fällen lehnten Gerichte diese Auflage ab. Beisicht feiert das als Sieg der Meinungsfreiheit.

"Es ist sehr ärgerlich, dass Pro NRW jetzt wieder diese Aufmerksamkeit bekommt", sagt Verena Schäffer, die sich für die Grünen im mittlerweile aufgelösten Landtag um den Kampf gegen Rechtsextremismus kümmert, "denn die haben eigentlich null Mobilisierungspotenzial". Auch in der Landesregierung selbst und bei der Polizei zeigt man sich hinter vorgehaltener Hand genervt: "Was die machen, ist geistige Brandstiftung", sagt ein Beamter.

Bei den radikalen Salafisten hatte diese Strategie leider Erfolg, wie die Ausschreitungen von Samstag zeigen. Aus ganz Deutschland waren sie nach Bonn angereist und gingen dann gezielt auf Beamte los. "Wenn Extremisten sich gegenseitig provozieren, ist das das Allerschwierigste für die Polizei", beschreibt CDU-Mann Laschet die explosive Lage.

Pro NRW könnte wieder von Parteienfinanzierung profitieren

Auch heute in Köln tauchen sie schließlich noch auf, als die Pro-Truppe nach einer knappen Stunde gerade wieder abzieht. 30 bis 50 sind es, sie mischen sich unter die Gegendemonstranten, stehen in kleinen Grüppchen zusammen, diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Irgendwann gehen sie wieder.

Trotz der am Sonntag bevorstehenden Wahl will keine Partei das Thema für sich ausschlachten. Zu einig ist man sich, wie mit den Extremisten umzugehen sei: "Die Salafisten sind eine handvoll gewaltbereite Leute, auf die der Staat mit aller Härte reagieren muss", sagt Laschet. "Mit der übergroßen Mehrheit der normalen Muslime haben die überhaupt nichts zu tun", ergänzt seine Kollegin Schäffer von den Grünen.

Bei Pro NRW, wo man das naturgemäß anders sieht und verallgemeinernd von der "hässlichen Fratze des Islam" spricht, hofft man nun, dass sich die plötzliche Aufmerksamkeit im Wahlergebnis niederschlagen wird. 1,4 Prozent der Stimmen erreichten sie bei der letzten Landtagswahl, "das wollen wir diesmal übertreffen", sagt Parteichef Beisicht. Die entscheidende Hürde liegt aber wohl knapp darunter: Ab einem Prozent Stimmenanteil kommt Pro NRW in den Genuss der Parteienfinanzierung. Und ohne das Steuergeld könnten ihnen schon bald die Mittel für ihre medienwirksamen Demo-Touren ausgehen.

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