Pro NRWDie Rückkehr der rechten Zündler

Die Anti-Islam-Demo in Köln bleibt friedlich. Auch weil bewaffnete Salafisten festgenommen werden. Das rechte Pro-NRW-Häuflein aber erreicht sein Ziel. von 

Während einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln demonstrieren auch deren Gegner.

Während einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln demonstrieren auch deren Gegner.  |  © Henning Kaiser dpa/lnw

Endlich sind sie wieder da, die Fernsehkameras und Reporter, endlich sind sie nicht mehr allein mit ihren Plakaten und Parolen. Kaum ist er aus dem VW-Bus gestiegen, hält einer der Aktivisten von Pro NRW das bekannte Schild mit der rot durchgestrichenen Moschee hoch, und schon klicken die Verschlüsse der Objektive wie wild. Da lächelt Markus Beisicht zufrieden.

Beisicht ist Vorsitzender von Pro NRW, jener rechtspopulistischen Mini-Partei, die seit Jahren mit Stimmungsmache gegen Muslime um Aufmerksamkeit und Wähler kämpft. Seit es am Rande einer ihrer Kundgebungen am vergangenen Samstag in Bonn zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen ist, bei denen 29 Beamte verletzt wurden, stehen Beisicht und seine Mitstreiter wieder im Rampenlicht. "Wir haben sicherlich deutliche Duftmarken in diesem ansonsten recht öden Wahlkampf gesetzt", sagt der Parteichef ZEIT ONLINE. Was er nicht sagt: Ohne die Verletzten vom Wochenende hätte diese "Duftmarken" wohl niemand wahrgenommen.

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Die heutige Kundgebung in Köln bildete den Abschluss der "Freiheit statt Islam"-Tour, bei der die "Pro"-Aktivisten elf Tage lang durchs Bundesland von Moschee zu Moschee zogen und vermeintlich "islamkritische Karikaturen" zeigten. Die Polizei ist diesmal in Hundertschaft-Stärke dabei, um Ausschreitungen von Anfang an zu verhindern. Rund 100 Salafisten hatten im Vorfeld ein Platzverbot bekommen, und "fünf bis zehn" haben die Behörden "bei der Anreise und in der Umgebung" festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagt. Sie hätten unter anderem Messer und Eisenstangen dabei gehabt.

Als die Kundgebung beginnt, ist dann weit und breit niemand zu sehen, der sich als Salafist einordnen ließe. Beisicht und Co. bleiben unter sich. 20 bis 25 Parteimitglieder und Unterstützer sind es vielleicht, die sich in einer Seitenstraße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld in Sichtweite der Baustelle der dortigen Großmoschee versammelt haben. Auf jeden Teilnehmer kommen rund zwei Pressevertreter. Eine Straßenecke entfernt stehen zirka 300 Gegendemonstranten, der Bezirksbürgermeister ist dabei und Volker Beck , der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus den Fenstern lehnen sich die Anwohner und beäugen beide Seiten. Als Beisicht voller Pathos ins Mikrophon ruft, man habe "die Fackel der Freiheit durch NRW getragen", grinsen einige von ihnen belustigt auf ihn herunter.

Wettbewerb für die besten Anti-Islam-Zeichnungen

Die tatsächliche Größe von Pro NRW und ihr öffentlicher Effekt stehen in einem absurden Missverhältnis. Köln ist die Geburtsstadt und Hochburg der Truppe, hier sitzen sie mit fünf Abgeordneten im Stadtrat, trotzdem bekommen sie kaum 20 Anhänger zusammen. "Das sind nur 20 bis 30 Provokateure, die durchs Land reisen und versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen", sagt Armin Laschet im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2010 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und würde bei einem Wahlsieg seiner Partei am kommenden Sonntag wohl Innenminister.

Für die Landtagswahl dürfte die Eskalation zwischen den Radikalen beider Seiten keine Konsequenzen haben, vermutet Laschet. Die Strategie des amtierenden SPD-Innenministers Ralf Jäger unterstützt er. Jäger hatte immer wieder versucht, den Pro-Aktivisten das Leben durch Auflagen so schwer wie möglich zu machen – vor allem in Sachen Karikaturen.

Einen "Wettbewerb" für die besten Anti-Islam-Zeichnungen hatte die rechte Partei ausgerufen, die Ergebnisse präsentieren sie stolz auf jeder ihrer Kundgebungen, halten sie möglichst hoch, damit auch möglichst viele sich von ihnen provoziert fühlen können. Es sind recht sauerpöttische und platte Werke. Auch die wohl berühmteste islamkritische Karikatur des Dänen Kurt Westergaard haben die Aktivisten dabei, auf DIN-A3 ausgedruckt hängt das Bild des Propheten mit einer Zündschnur im Turban etwas schief im übergroßen Rahmen. Für Beisicht ist Westergaard ein "Held".

Dass der "Held" mit ihm nichts zu tun haben will, sagt Beisicht nicht. In einem Interview hat Westergaard seinen "schärfsten Protest" zum Ausdruck gebracht, "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte er. Westetergaard will nun über den Journalistenverband dagegen vorgehen, dass Pro NRW seine Werke weiter nutzt.

Leserkommentare
  1. dass man einfach die Salafisten schon im Vorfeld festnimmt, nur weil sie bewaffnet waren. Nur weil mal ein Salafist, diese Waffen auch tatsächlich eingesetzt hatte, nun alle über einen Kamm scheren.
    Und ich dachte, dass wir mittlerweile ein bisschen weiter in unserem Verständnis für fremde Sitten und Gebräuche sind.
    Vielleicht richtet der Einzug der Piraten ins NRW-Parlament, unsere Demokratie-Segel nach den richtigen Wind.

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    • xajija
    • 08. Mai 2012 21:13 Uhr

    Liebe ZEIT,

    sie haben vergessen im Artikel zu erwähnen wer die Polizisten verletzt hat. Sonst denken manche es wären die Leute von PRO NRW.

    Warum mussten die Salafisten zur Faust greifen? Waren sie nicht gelassen genug? Keine Argumente gehabt? Wieso immer Prügel und Schläge und Gewalt? Der islam ist doch die Religion des Friedens!

    "Nur weil sie bewaffnet waren"!!!

    Wo sind wir denn? Im Irak, Afghanistan, Jemen, Somalia? In denen alle mit Waffen herumlaufen?

    Der Islam hat, wie alle anderen Religionen auch, vor allem die Aufgabe, anderen nicht auf den Wecker zu gehen. Punkt.

    Beschränkung der Bewegungsfreiheit von bestimmen zentralen Figuren/Aufwieglern gibt es in vielen verschiedenen Formen schon lange z.b. bei Fussball WM/EM ...

    was wäre ihnen lieber - groß angelegte Straßenschlachten ?

    sie zeigen ein seltsames Verständnis & warum sollten die Piraten daran etwas ändern ?

    Bereits das Mitführen von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen, bei Versammlungen und auf dem Weg dorthin, ist eine Straftat. Eine weitere Straftat ist das Mitführen von Waffen, wenn Polizei vor Ort ist
    Personen im Vorfeld festzunehmen, "nur weil sie bewaffnet waren" ist völlig legitim. Wozu nimmt man überhaupt Waffen mit, doch nur, um diese zu benutzen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt auf den Gedanken zu kommen, Waffen zu einer Demonstration mitzunehmen. Dafür kann man kein Verständnis aufbringen. Genauso wenig, wenn fremde Sitten und Gebräuche aus dem Mitführen von Waffen bestehen.
    Wir sind doch hier nicht im Wilden Westen, wo das Faustrecht Recht und Gesetz ausgehebelt hat.

    • dacapo
    • 10. Mai 2012 13:00 Uhr

    Fremde Sitten und Gebräuche sind ja faschistische Auftritte beileibe nicht in Deutschland, weder die von den Neonazis oder die von den Salafisten. Gegen die Neonazis ist alles Mögliche zu unternehmen, gegen die Salafisten ebenso. Es reicht da vollkommen, dass wir uns nach der Hitlerzeit immer noch mit Nazis rumschlagen müssen. Wenn dann noch eine faschistische Gruppe hinzu kommt, die einen Glaubenskrieg entfacheln wollen, dann ist das zuviel.

  2. als Westergaard und Seine Kollegen mit dem Tod bedroht wurde.

    Damals wurden Stimmen die diese Aktion als sinnlose Provokation verurteilt haben nicht akzeptiert. (Meiner Meinung nach zu recht).

    Was ist heute anders?

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    ..ob eine überregionale und angesehene liberale Zeitung aus Gründen der Berichterstattung die Mohammed-Karikaturen abdruckt oder ob eine kleine Gruppe xeno- und islamophober Kleinbürger dieselben Karikaturen schwenkt um eine Gruppe radikalisierter Muslime zu provozieren?

    Ja, dann....

    ...besteht darin, ob man sich von religiösen Fanatikern, die einen Karikaturisten mit dem Tode bedrohen, ins Bockshorn jagen lässt und damit in die Zeit vor den wegweisenden Urteilen zur Gotteslästerung in der Titanic zurück will oder nicht. Etwa aus dem Jahr 1981. Siehe z.B.:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Was pro-nrw hingegen betreibt ist schlicht infantil, vergleichbar mit einem Jugendlichen, der meint, die Erwachsenen damit zu schocken, dass er ständig etwa das F-Wort benutzt.

    • H.v.T.
    • 08. Mai 2012 20:39 Uhr

    "Seit es am Rande einer ihrer Kundgebungen am vergangenen Samstag in Bonn zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen ist, bei denen 29 Beamte verletzt wurde,..."
    --

    "Nach massiven Attacken und Steinwürfen wurde die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet. Insgesamt wurden der Polizei zufolge 29 Beamte verletzt, zwei davon erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen."

    http://www.zeit.de/gesell...
    --

    Den tatsächlichen Umfang der Gewalt gegen die erlaubte Demonstration sollte nicht kaschiert werden.

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    in Bonn - so begründete der Einsatzleiter der Polizei den Abbruch der Demonstration bei Pro NRW.
    http://www.youtube.com/wa...
    Maimaler Protest.

    Entfernt. Bitte unterlassen Sie unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ds

    Herr Jacobsen,
    Sie messen mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite lassen Sie sich in allen Details über das Übel rechter Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft aus. Richtig, auch an die Moralkeule denken Sie, wie es zum guten Ton gehört. Doch legen Sie Ihre Maßstäbe auch an die Salafisten an? Immerhin standen 15 "Spinnern ohne Mobilisierungspotential" 400 gut organisierte, bewaffnete und gewalttätige Gegendemonstranten gegenüber. Unsere gesellschaftlichen Grundprinzipien wie Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, staatliches Gewaltmonopol oder Staatliche Autorität bedeuten ihnen nichts. Nicht einmal vor Mordversuchen an Polizeibeamten schreckten sie zurück, ja was denn noch? Weiter erwähnen Sie mit keinem Wort, was im Vorfeld geschehen ist, bevor sich Pro NRW (übrigens eindeutig nicht rechtsextremistisch) überhaupt gründete. Die Provokationen gingen doch wohl eher von den Salafisten aus, die zwar gern alle ihnen hier gebotenen Vergünstigungen und Freiheiten annehmen; die Gesellschaft, die sie (er-) trägt jedoch hassen und deren Ordnung beseitigen wollen. Kann es sein, dass eher dies eine Provokation für alle (auch die vielen friedliche Muslime) im Land ist?

  3. 4. Anders

    ist heute die Tatsache, dass die Zeit, neben unseren anderen aufklärenden Medien, große Sympathien für solche Strömungen hegen. Nur so ist die einseitige Parteinahme in Libyen und auch Syrien für die Gotteskrieger zu erklären.

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    • H.v.T.
    • 08. Mai 2012 20:41 Uhr

    Der tatsächliche Umfang der Gewalt gegen die erlaubte Demonstration sollte nicht kaschiert werden.

  4. Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/se

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    rechtsextrem hieße, fremde Weltanschauungen zu verurteilen bzw. gewaltsam zu bekämpfen, brachiale Strafen für Abtrünnige zu fordern, Menschen die Gliedmaße abzuhacken oder Frauen zu verburkarn.
    Sei mal nicht so "ewiggestrig"!

  5. Zu zeigen welche gefährliche Kulturen wir in unserem Land haben, wie die Taliban zurück schlägt?

    Alle Zeitungen im Land sollten die Dauerprovokation fahren und der Staatsschutz sollte handeln, die Salafisten fangen erst an und sie haben viel Geld als auch ein Rückzugsgebiet.

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  6. 8. Partei

    Ich habe keine Ahnung, wer die NRW Partei ist, eines aber haben die nun erreicht: dank ihrer Provokation kennt man sie und unsere Politiker stellen Grundwerte zur Disposition.
    Damit gibt man dieser Partei mit ihrer Provokation recht. Gerade weil es nur ein kleines Häuflein ist, immerhin sind sie mutig genug zu provozieren.

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    Immerhin sind die noch mutig genug zu demonstrieren; von provozieren kann ich nichts sehen.
    Außerdem: zur Provokation gehören immer zwei: einer der provoziert, und einer der sich provozieren lässt.
    Wer im vorliegenden Fall rechtsextremer Zündler ist, ist doch eindeutig: die Haudrauf- Schutztruppe, die die Polizeiabsperrungen überläuft, Steine wirft, Messer und Schusswaffe(n) einsetzt. Oder meinen Sie, ein Polizei- Einsatzleiter weiss Schüsse nicht zu identifizieren?
    Wenn hier dann von einem Häuflein eingeschüchterter aber Standhafter Demonstranten (in diesem Fall: demokratische Rechte einfordernd und ausübend) als Zündler und Extremisten geschrieben, und von den bewaffneten und die Polizeikräfte angreifenden Gewalttätern als maximale Protestler (Nebenthread) - na, dann haben wir hier ein beredtes Zeugnis von untergehender Rechtskultur.

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