Pro NRWDie Rückkehr der rechten Zündler

Die Anti-Islam-Demo in Köln bleibt friedlich. Auch weil bewaffnete Salafisten festgenommen werden. Das rechte Pro-NRW-Häuflein aber erreicht sein Ziel. von 

Während einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln demonstrieren auch deren Gegner.

Während einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln demonstrieren auch deren Gegner.  |  © Henning Kaiser dpa/lnw

Endlich sind sie wieder da, die Fernsehkameras und Reporter, endlich sind sie nicht mehr allein mit ihren Plakaten und Parolen. Kaum ist er aus dem VW-Bus gestiegen, hält einer der Aktivisten von Pro NRW das bekannte Schild mit der rot durchgestrichenen Moschee hoch, und schon klicken die Verschlüsse der Objektive wie wild. Da lächelt Markus Beisicht zufrieden.

Beisicht ist Vorsitzender von Pro NRW, jener rechtspopulistischen Mini-Partei, die seit Jahren mit Stimmungsmache gegen Muslime um Aufmerksamkeit und Wähler kämpft. Seit es am Rande einer ihrer Kundgebungen am vergangenen Samstag in Bonn zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen ist, bei denen 29 Beamte verletzt wurden, stehen Beisicht und seine Mitstreiter wieder im Rampenlicht. "Wir haben sicherlich deutliche Duftmarken in diesem ansonsten recht öden Wahlkampf gesetzt", sagt der Parteichef ZEIT ONLINE. Was er nicht sagt: Ohne die Verletzten vom Wochenende hätte diese "Duftmarken" wohl niemand wahrgenommen.

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Die heutige Kundgebung in Köln bildete den Abschluss der "Freiheit statt Islam"-Tour, bei der die "Pro"-Aktivisten elf Tage lang durchs Bundesland von Moschee zu Moschee zogen und vermeintlich "islamkritische Karikaturen" zeigten. Die Polizei ist diesmal in Hundertschaft-Stärke dabei, um Ausschreitungen von Anfang an zu verhindern. Rund 100 Salafisten hatten im Vorfeld ein Platzverbot bekommen, und "fünf bis zehn" haben die Behörden "bei der Anreise und in der Umgebung" festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagt. Sie hätten unter anderem Messer und Eisenstangen dabei gehabt.

Als die Kundgebung beginnt, ist dann weit und breit niemand zu sehen, der sich als Salafist einordnen ließe. Beisicht und Co. bleiben unter sich. 20 bis 25 Parteimitglieder und Unterstützer sind es vielleicht, die sich in einer Seitenstraße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld in Sichtweite der Baustelle der dortigen Großmoschee versammelt haben. Auf jeden Teilnehmer kommen rund zwei Pressevertreter. Eine Straßenecke entfernt stehen zirka 300 Gegendemonstranten, der Bezirksbürgermeister ist dabei und Volker Beck , der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus den Fenstern lehnen sich die Anwohner und beäugen beide Seiten. Als Beisicht voller Pathos ins Mikrophon ruft, man habe "die Fackel der Freiheit durch NRW getragen", grinsen einige von ihnen belustigt auf ihn herunter.

Wettbewerb für die besten Anti-Islam-Zeichnungen

Die tatsächliche Größe von Pro NRW und ihr öffentlicher Effekt stehen in einem absurden Missverhältnis. Köln ist die Geburtsstadt und Hochburg der Truppe, hier sitzen sie mit fünf Abgeordneten im Stadtrat, trotzdem bekommen sie kaum 20 Anhänger zusammen. "Das sind nur 20 bis 30 Provokateure, die durchs Land reisen und versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen", sagt Armin Laschet im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2010 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und würde bei einem Wahlsieg seiner Partei am kommenden Sonntag wohl Innenminister.

Für die Landtagswahl dürfte die Eskalation zwischen den Radikalen beider Seiten keine Konsequenzen haben, vermutet Laschet. Die Strategie des amtierenden SPD-Innenministers Ralf Jäger unterstützt er. Jäger hatte immer wieder versucht, den Pro-Aktivisten das Leben durch Auflagen so schwer wie möglich zu machen – vor allem in Sachen Karikaturen.

Einen "Wettbewerb" für die besten Anti-Islam-Zeichnungen hatte die rechte Partei ausgerufen, die Ergebnisse präsentieren sie stolz auf jeder ihrer Kundgebungen, halten sie möglichst hoch, damit auch möglichst viele sich von ihnen provoziert fühlen können. Es sind recht sauerpöttische und platte Werke. Auch die wohl berühmteste islamkritische Karikatur des Dänen Kurt Westergaard haben die Aktivisten dabei, auf DIN-A3 ausgedruckt hängt das Bild des Propheten mit einer Zündschnur im Turban etwas schief im übergroßen Rahmen. Für Beisicht ist Westergaard ein "Held".

Dass der "Held" mit ihm nichts zu tun haben will, sagt Beisicht nicht. In einem Interview hat Westergaard seinen "schärfsten Protest" zum Ausdruck gebracht, "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte er. Westetergaard will nun über den Journalistenverband dagegen vorgehen, dass Pro NRW seine Werke weiter nutzt.

Leserkommentare
  1. [...]

    "Was sollen Muslime tun?"
    Sie könnten genau das tun, was Jesus getan hat, eine neue Glaubensbotschaft verkünden, weg vom strafenden Gott zu einem alle Menschen gleich liebenden Gott , egal ob sie dem Islam angehören oder nicht. Sie können ebenfalls, wie Jesus Friedens-Botschaft, jeglicher Gewalt abschwören, gegenüber allen, auch gegen Ungläubige, gegen Abtrünnige, sie können auch der Rache und der Bevormundung abschwören - SCHRIFTLICH.

    Jeder, der den Koran kennt weiß, nichts ist so ungültig, wie ein Wort, das nur dazu gesprochen wird, um sich selbst und seine Intention zu schützen. Das ist immer nur Zeit- und Situationsgültig. Es wird immer, solange die Basis der Islamischen Religion existiert, Salafisten geben, unabhängig davon, wie viele sich nicht radikal-religiös aufführen. Der Koraninhalt ermöglicht Salafisten zeit- und ortunabhängig wo sie geschützt werden.

    Teil entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Redaktion/lv

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    Salafisten haben genau denselben Koran verteilt, der überall auf der Welt unverändert allen Moslems als Glaubensgrundlage für die Unterwerfung (Islam) gültig ist.

    Es ist absolut richtig, dass es schwerste Sünde ist, laut Koran, den Koran zu verändern und schwerst bestraft wird. Siehe Hinrichtungen in islamischen Staaten.

    Dem zu Folge ist es ausgeschlossen, dass Moslems sich der Lehre distanzieren, die Salafisten nur wortwörtlich leben.

    Selbst wenn hierzulande keine Hinrichtungen ausgeführt werden, so werden doch abtrünnige Moslems schwer bedroht und verfolgt - obwohl sie freie Bürger der Demokratie sind.

  2. Es kommen Menschen; es kommen friedliche Menschen; es kommen aber religiöse Menschen mit einem Glauben, der ihr ganzes Leben in diesen religiösen Bahnen eng vorbestimmt und zwar gesetzlich; diese Menschen treffen auf eine bestehende Gesellschaftsordnung, hier: auf eine offene, tolerante, dem Gleichheitsgrundsatz Aller verpflichteten Gesellschaft; die freiheitlichen Grundsätze werden guten Rechtes angenommen; es splittern sich Kräfte ab, die ihre Religion über alles andere stellen und die Grundsätze denen sie religiös mit ihrem Leben verpflichtet sind aus eigener Überzeugung, in die offene Gesellschaft hineintragen wollen; es treten Widerstände auf; die werden rabiat angegangen; es wird ein Opferbild aufgebaut: eine Mehrheit akzeptiert nicht die Lebensweise der Minderheit - die Minderheit lebt aber jedes einzelne Recht der Mehrheit mit ohne Ausnahem!;
    es stellen sich den Radikalen Teile der Bevölkerung entgegen, die eine Gefahr in den extremistsischen Aussagen der religion auch für ihre Gesellschaft sehen;
    in allen Teilen der Welt führen diese Vorgänge zu Splitterungen in der Gesellschaft; die Einen sehen, warnen und kämpfen mit allen legitimen Mitteln, die anderen wiegeln ab schauen weg und hoffen auf Sonne.
    Wir sind in dieser Situtaion -
    sehen Sie sich die in diesem Rythmus weiter vorangeschrittenen Länder: Eskalation und Tote. Laut Religion: Durch Provokationen und Diskriminierung ihrer Religion.
    Die religion ist hier gefordert, den Weg anders zu leiten!

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  3. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

    • C4
    • 09. Mai 2012 12:27 Uhr

    "Man ist absolut entsetzt, so etwas, das man nur aus Geschichtsbüchern zu kennen glaubt, real zu erleben."

    Na dann zeigen Sie uns mal, wie man "verschwurbelte Andeutungen" erfolgreich umschifft, und klären Sie uns auf, was genau Sie aus Geschichtsbüchern zu kennen glauben, das den heutigen Verhältnissen gleichzusetzen wäre?

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    [...]

    Heute gibt es Gerichte, die unserer Bundesrepublik und der freiheitlich demokratischen Verfassung Halt gegen extremistische Randalierer und Haudraufs geben.
    Aber sprach nicht schon einmal eine deutsche Landesministerin in Hinblick auf deutsche Richter im Umgang mit muslimischen Tätern als die Richter als "fremde Autoritäten"?

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Vergleiche. Die Redaktion/ds

  4. 205. [...]

    Entfernt. Bitte unterlassen Sie unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ds

  5. "Die Polizisten, auf die geschossen wurde, gehören verhaftet."

    Dann damit haben sie es in infamer Weise unternommen, den Schuldverdacht auf eine Gruppe zu lenken, die hierzulande als unschuldige und verfolgte Minderheit zu gelten hat.

    "Ironie aus!"

    Der Hinweis war in diesem Fall nicht nötig.

    Antwort auf "Die Polizisten, ..."
  6. Wieso ist es Provokation, wenn ein religiöses Bilderverbot, dass in erster Linie dahingehend zu verstehen ist, dass diese Bilder wegen der Gefahr der Anbetung und übertriebenen Verehrung nicht dargestellt werden dürfen, um Irritationen im Glauben zu vermeiden, für die Anhänger einer Religion existiert, diese Anhänger aber dann sogar extra zu diesen, ihnen verbotenen, Bildern hinlaufen und sie anzusehen ?

    3 Leserempfehlungen
  7. 208. [...]

    [...]

    Heute gibt es Gerichte, die unserer Bundesrepublik und der freiheitlich demokratischen Verfassung Halt gegen extremistische Randalierer und Haudraufs geben.
    Aber sprach nicht schon einmal eine deutsche Landesministerin in Hinblick auf deutsche Richter im Umgang mit muslimischen Tätern als die Richter als "fremde Autoritäten"?

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Vergleiche. Die Redaktion/ds

    2 Leserempfehlungen
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    • C4
    • 09. Mai 2012 13:38 Uhr

    "vor der Machtergreifung der NSDAP 1931/1933"

    Zu dieser Zeit war in der deutschen Bevölkerung (die NSDAP erhielt in den letzten freien Reichstagswahlen 1932 33% Stimmenanteil) eine stark nationalistische Stimmung verbreitet.

    Sehen Sie in Deutschland derzeit eine rund 30%ige unterstützung salafistischer Programme?

    -

    Die SA zog als uniformierte Schlägertruppe unter einer oft wohlwollend zusehenden, bestenfalls wegsehenden Bevölkerung umher, um kulturelle, rassische, oder politische Minderheiten zu bedrohen, einzuschüchtern oder zu schädigen. Die nationalistische Presse (damals noch nicht wirklich gleichgeschaltet) unterstützte diese Aktionen bisweilen ausdrücklich. In der Justiz gab es zum Teil versteckte und sogar offene Sympathie für die SA, was in Vorfällen effektiver Rechtsbeugung mündete, wenn Gewalttäter aus deren Reihen nach etwaigen Anzeigen nahezu oder völlig straffrei ausgingen.

    Genießen radikale salafistische Schläger bei uns die weitgehende Unterstützung von Bevölkerung, Presse und Justiz? Werden sie in Leserkommentaren bejubelt? Von Gerichten Freigesprochen?

    -

    Durch regelmäßige tendenziöse Berichterstattung, durch Leserbriefe, Demonstrationen und Provokationen auf den Straßen, wurde eine in der Bevölkerung latente bis offene, weitverbreitete Aversion gegen Juden, Judentum und alles Jüdische geschürt und bis hin zur unverholenen Feindseligkeit angefacht.

    Erkennen Sie bei uns Tendenzen gegenüber Muslimen, die den Anfängen dieser Entwicklung ähnlich sind?

    Anmerkung: Der Beitrag, auf den Sie Bezug nehmen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ds

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