Pro NRW: Die Rückkehr der rechten Zündler

Die Anti-Islam-Demo in Köln bleibt friedlich. Auch weil bewaffnete Salafisten festgenommen werden. Das rechte Pro-NRW-Häuflein aber erreicht sein Ziel.

© Henning Kaiser dpa/lnw

Während einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln demonstrieren auch deren Gegner.

Endlich sind sie wieder da, die Fernsehkameras und Reporter, endlich sind sie nicht mehr allein mit ihren Plakaten und Parolen. Kaum ist er aus dem VW-Bus gestiegen, hält einer der Aktivisten von Pro NRW das bekannte Schild mit der rot durchgestrichenen Moschee hoch, und schon klicken die Verschlüsse der Objektive wie wild. Da lächelt Markus Beisicht zufrieden.

Beisicht ist Vorsitzender von Pro NRW, jener rechtspopulistischen Mini-Partei, die seit Jahren mit Stimmungsmache gegen Muslime um Aufmerksamkeit und Wähler kämpft. Seit es am Rande einer ihrer Kundgebungen am vergangenen Samstag in Bonn zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen ist, bei denen 29 Beamte verletzt wurden, stehen Beisicht und seine Mitstreiter wieder im Rampenlicht. "Wir haben sicherlich deutliche Duftmarken in diesem ansonsten recht öden Wahlkampf gesetzt", sagt der Parteichef ZEIT ONLINE. Was er nicht sagt: Ohne die Verletzten vom Wochenende hätte diese "Duftmarken" wohl niemand wahrgenommen.

Die heutige Kundgebung in Köln bildete den Abschluss der "Freiheit statt Islam"-Tour, bei der die "Pro"-Aktivisten elf Tage lang durchs Bundesland von Moschee zu Moschee zogen und vermeintlich "islamkritische Karikaturen" zeigten. Die Polizei ist diesmal in Hundertschaft-Stärke dabei, um Ausschreitungen von Anfang an zu verhindern. Rund 100 Salafisten hatten im Vorfeld ein Platzverbot bekommen, und "fünf bis zehn" haben die Behörden "bei der Anreise und in der Umgebung" festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagt. Sie hätten unter anderem Messer und Eisenstangen dabei gehabt.

Als die Kundgebung beginnt, ist dann weit und breit niemand zu sehen, der sich als Salafist einordnen ließe. Beisicht und Co. bleiben unter sich. 20 bis 25 Parteimitglieder und Unterstützer sind es vielleicht, die sich in einer Seitenstraße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld in Sichtweite der Baustelle der dortigen Großmoschee versammelt haben. Auf jeden Teilnehmer kommen rund zwei Pressevertreter. Eine Straßenecke entfernt stehen zirka 300 Gegendemonstranten, der Bezirksbürgermeister ist dabei und Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus den Fenstern lehnen sich die Anwohner und beäugen beide Seiten. Als Beisicht voller Pathos ins Mikrophon ruft, man habe "die Fackel der Freiheit durch NRW getragen", grinsen einige von ihnen belustigt auf ihn herunter.

Wettbewerb für die besten Anti-Islam-Zeichnungen

Die tatsächliche Größe von Pro NRW und ihr öffentlicher Effekt stehen in einem absurden Missverhältnis. Köln ist die Geburtsstadt und Hochburg der Truppe, hier sitzen sie mit fünf Abgeordneten im Stadtrat, trotzdem bekommen sie kaum 20 Anhänger zusammen. "Das sind nur 20 bis 30 Provokateure, die durchs Land reisen und versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen", sagt Armin Laschet im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2010 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und würde bei einem Wahlsieg seiner Partei am kommenden Sonntag wohl Innenminister.

Für die Landtagswahl dürfte die Eskalation zwischen den Radikalen beider Seiten keine Konsequenzen haben, vermutet Laschet. Die Strategie des amtierenden SPD-Innenministers Ralf Jäger unterstützt er. Jäger hatte immer wieder versucht, den Pro-Aktivisten das Leben durch Auflagen so schwer wie möglich zu machen – vor allem in Sachen Karikaturen.

Einen "Wettbewerb" für die besten Anti-Islam-Zeichnungen hatte die rechte Partei ausgerufen, die Ergebnisse präsentieren sie stolz auf jeder ihrer Kundgebungen, halten sie möglichst hoch, damit auch möglichst viele sich von ihnen provoziert fühlen können. Es sind recht sauerpöttische und platte Werke. Auch die wohl berühmteste islamkritische Karikatur des Dänen Kurt Westergaard haben die Aktivisten dabei, auf DIN-A3 ausgedruckt hängt das Bild des Propheten mit einer Zündschnur im Turban etwas schief im übergroßen Rahmen. Für Beisicht ist Westergaard ein "Held".

Dass der "Held" mit ihm nichts zu tun haben will, sagt Beisicht nicht. In einem Interview hat Westergaard seinen "schärfsten Protest" zum Ausdruck gebracht, "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte er. Westetergaard will nun über den Journalistenverband dagegen vorgehen, dass Pro NRW seine Werke weiter nutzt.