Schleswig-HolsteinKnappe Mehrheit für Rot-Grün und SSW

Eine Dänen-Ampel hätte im Moment eine Mehrheit von einem Sitz. Dennoch sieht CDU-Landeschef de Jager den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei. von afp, dpa und reuters

Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (von links): Wolfgang Kubicki (FDP), Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD)

Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (von links): Wolfgang Kubicki (FDP), Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD)  |  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein knapp als stärkste Kraft hervorgegangen. Den vorläufigen amtlichen Endergebnissen zufolge erreichte die Partei 30,8 Prozent. Die SPD kam auf 30,4 Prozent. Die FDP erreichte 8,2 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 13,2 Prozent. Erstmals zogen die Piraten mit 8,2 Prozent in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) stimmten 4,6 Prozent der Wähler. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist von der Fünfprozenthürde befreit, sie wird also auch Abgeordnete im Kieler Landtag stellen. Die voraussichtlich 69 Parlamentssitze werden demnach folgendermaßen verteilt: CDU : 22, SPD : 22, Grüne: 10, FDP : 6, Piraten: 6, SSW: 3.

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Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine Große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Rechnerisch möglich wären auch eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).

De Jager sieht Auftrag für Regierungsbildung bei CDU

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei. Die CDU habe diesen Auftrag von den Menschen bekommen. "Wir wollen unserer Verantwortung für stabile Verhältnisse nachkommen", sagte de Jager. Er gehe davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montag den Beschluss fassen werde, mit allen Parteien, die dafür in Frage kommen, Gespräche zu führen.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig dagegen setzt auf eine Regierungsbildung ohne die CDU. "Wir werden alles tun, dass es eine Regierung ist mit den Grünen und mit dem SSW gemeinsam", sagte er. Das sei die Schleswig-Holstein-Ampel. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheit organisieren." Andere Koalitionen wie ein Bündnis mit der CDU wollte Albig aber nicht grundsätzlich ausschließen.

Auch der SSW bekräftigte seine Bereitschaft, mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. "Wir haben gesagt, dass wir in eine Regierung eintreten werden, sollte es dazu kommen", sagte die Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk .

Leserkommentare
  1. 1. Super

    FDP und Piraten drin. Linke raus. Gut!

    17 Leserempfehlungen
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    • xajija
    • 06. Mai 2012 18:13 Uhr

    Sie sind Sadomasochist, weil sie sich freuen, dass die FDP drin ist und die Linke draussen. Es hätte umgekehrt sein müssen. Wir brauchen Gleichheit und dann können wir über Freiheit reden!

    ... mit donnerndem Applaus.

    Piraten werden die Politik noch schlechter machen
    Die FDP mit ihrem Demagogen und Winkeladvokaten werden SH kaputt machen.

    SPD, SSW und Grüne schaffen es hoffentlich doch noch...

    Dennoch beglückwünsche ich als SPDler Jost de Jager... Respekt. Der einzige ernstzunehmende Gegner.

    Als Koalitionspartner ja eh uninteressant, wird gar nicht darüber gesprochen, aber gut, um die Opposition zu zerstören.

    Schleswig Holstein hat in erster Linie gezeigt, dass sie noch nicht so weit sind, wie die Franzosen.

    Aber da die Schleswig Holsteiner ja erstmal nur ihr eigenes Schicksal besiegeln, sei ihnen das gegönnt. Betrifft mich zum Glück nicht, auch wenn sie natürlich trotzdem mein Mitleid haben. Aber wer eben nicht hören will...

    ^^

    • Cherti
    • 06. Mai 2012 18:11 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
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    • Cherti
    • 06. Mai 2012 18:20 Uhr

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk

    • xajija
    • 06. Mai 2012 18:11 Uhr

    Die FDP ist im Lnadtag - ein schwarzer Tag für die Demokratie und für die Zukunft unseres Landes. Die FDP konnte die Reichen mobilisieren, unglaublich einfach. Warum gehen die nicht alle einfach in die Schweiz?

    37 Leserempfehlungen
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    Oder können Sie und ähnlich denkende in die Bresche springen?

    zu den Reichen zählt, möchte ich nicht fragen, wo Sie sich in der Gesellschaft sehen.
    Dennoch toleriere ich Ihre Sehnsucht nach mehr Staatsdoktrin, auch wenn ich sie nicht teile.

    ... dass es über 8% Reiche gibt - damit kann kein anderes Bundesland mithalten.

    Die Linken haben die FDP für tot erklärt und sie als Promille-Partei bezeichnet - nun sind die Linken tot.

    ...unser schoenes Land am A... waere ;-) Nur wenn einige bereit sind, nicht nach 40 stunden pro woche nach hause zu gehen und fuer ihre Ideen alles zu geben, kann d Rest zumindest in relativen wohlstand leben. Mit einer 35 stunden woche ist noch kein Unternehmen aufgebaut worden.

    • Askay
    • 07. Mai 2012 19:06 Uhr

    ".... unglaublich einfach. Warum gehen die nicht alle einfach in die Schweiz?..."

    Es gibt einen Ort in Spanien, wo angeblich der Kommunismus funktioniert: "Marinaleda" in Andalusien.

    Es ist doch viel effizienter, wenn alle wirklich Linken dorthin gehen.

    Dann brauchts hier für die verbleibende Bevölkerungsmehrheit

    - keine mühevolle Erfassung und Enteignung von Vermögen,
    - es braucht keine Umerziehungslager und
    - keine Säuberungen wegen zu hoher Einkommen.

    Und die haben dort Kommunismus fix und fertig ohne Aufbaumühe in angenehm sonnigem Klima. Der normale Rest der Gesellschaft kann dann in Deutschland in Ruhe und erfolgreich leben.

    Klassische Win-win Situation!

    • xajija
    • 06. Mai 2012 18:13 Uhr

    Sie sind Sadomasochist, weil sie sich freuen, dass die FDP drin ist und die Linke draussen. Es hätte umgekehrt sein müssen. Wir brauchen Gleichheit und dann können wir über Freiheit reden!

    34 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Super"
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    Erst die Freiheit, dann die Gleichheit. Nicht umgekehrt.

    • u.t.
    • 06. Mai 2012 19:31 Uhr

    "Wir brauchen Gleichheit und dann können wir über Freiheit reden!"

    Ehrlich gesagt, bei so einem Spruch kommt es mir hoch. Ich finde soziale Gerechtigkeit auch wichtig, aber so ein übler Satz würde mir nicht über die Lippen kommen.

    Er zeugt von einem sehr traurigen Bürgerrechtsverständnis.

    Zitat: "Wir brauchen Gleichheit und dann können wir über Freiheit reden!"

    Das hatten wir doch in Deutschland schon mal: Gleichheit ! Und über Freiheit wurde nur geredet (40 Jahre DDR)
    NEIN DANKE !

    Entfernt. Bitte beteiligen Sich sich sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/lv

  2. Herr Kubicki mit der FDP im Landtag, das dürfte Philipp Rösler am wenigsten gefallen. Wenn nun noch Christian Lindner nächaten Sonntag ein ähnliches Ergebnis in NRW erreichen sollte, steht einer prinzipiellen Kurskorrektur der FDP nichts mehr im Wege.
    Vielleicht setzt sich ja wieder etwas Seriosität durch in einer Partei, auf die eigentlich unsere Demokratie nicht verzichten kann.

    13 Leserempfehlungen
  3. ... mit donnerndem Applaus.

    Piraten werden die Politik noch schlechter machen
    Die FDP mit ihrem Demagogen und Winkeladvokaten werden SH kaputt machen.

    SPD, SSW und Grüne schaffen es hoffentlich doch noch...

    Dennoch beglückwünsche ich als SPDler Jost de Jager... Respekt. Der einzige ernstzunehmende Gegner.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Super"
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    Wieso geht die Demokratie kaputt, wenn Leute/Parteien gewählt werden, die sie (offensichtlich) nicht gewählt haben? Wäre es nicht eher andersrum, dass die Demokratie am Ende ist, wenn Ihre Partei vollste Zustimmung hätte?? Welche Partei das auch immer sein mag. Und die Piraten werden sicherlich frischen Wind in das Parlament reinbringen. Auch wenn ich sie selbst nicht wählen würde.

  4. Erst die Freiheit, dann die Gleichheit. Nicht umgekehrt.

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    Antwort auf "Sadomaso?"
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    • Cherti
    • 06. Mai 2012 18:25 Uhr

    "Erst die Freiheit, dann die Gleichheit. Nicht umgekehrt."
    Die FDP mag zwar die Bezeichnung 'Freiheit' im Namen führen, aber für wirkliche Freiheit stets sie ungefähr so viel wie die Deutsche 'Demokratische' Republik für die Demokratie.
    Mit 'Freiheit' meint die FDP nur die Freiheit ihrer Klientel, sich zu bereichern, den sozialen Frieden zu zerschlagen, die Menschen zur Lohnsklaven zu degradieren und die Demokratie zu unterwandern, um die Macht in die Hände von Managern und Großaktionären zu legen.

    ....bei einer Hungersnot in Afrika auf steigende Nahrungsmittelpreise zu spekulieren. Die FDP steht für diesen verkappten Liberalismus der Märkte und nicht der Menschen.
    Für welche Freiheiten setzt sich die FDP den sonst ein?
    Bestimmt nicht für die Freiheit der Hungernden in Afrika die täglich versuchen ihr Glück in Europa zu finden. Das ist der Freiheitsbegriff den ich von einer Liberalen Partei fordere!

    Freiheit der Menschen ohne Nationale Grenzen!

    Beides geht Hand in Hand. Ohne das eine, kann es das andere nicht geben. Freiheit gibt es nicht ohne Gleichheit und umgekehrt.

    der alles mögliche ummäntelt. Gleichheit dagegen ist ein Prinzip." Wilhelm Liebknecht

    Was will man von einem prinzipienlosen Haufen auch erwarten?

    geben, die FDP zu wählen. Als Hüterin der Freiheit ist sie mir in den letzten Jahren nicht aufgefallen. Überhaupt haben Werte wie Freiheit oder Gleichheit in der praktischen Politik keine Bedeutung. Sie dienen lediglich als rhetorische Mittel um bei den Wählern zu punkten oder Gegner zu diffamieren. Wer sich davon beeinflussen lässt, hat nichts von Politik verstanden.

    schadet allen Europäern, auch den Deutschen. Jetzt kommt hoffentlich etwas Gegenwind auf, sei es um den Preis des Euro, der dient eh in erster Linie dem Klientel der rechten Parteien. Frei ist nur der, der sich um das Morgen keine Sorgen machen muss, Sicherheiten haben F.D.P. und CDU abgeschafft, und damit auch das Kinderkriegen. Das wird einen Herrn Kubiki wahrscheinlich nicht mehr stören, wohl aber einige Andere.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

  5. Die Dynastie-Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistischen Pasok unter 40 %

    3 Leserempfehlungen
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    Sehr gut. Für Deutschland würde ich mir auch wünschen, dass Große Koalitionen verhindert werden.

    Für 2013 gilt: Keine Stimme für CDU und SPD!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte CDU | FDP | Grüne | SPD | Die Linke | Robert Habeck
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