Schleswig-Holstein: Knappe Mehrheit für Rot-Grün und SSW
Eine Dänen-Ampel hätte im Moment eine Mehrheit von einem Sitz. Dennoch sieht CDU-Landeschef de Jager den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (von links): Wolfgang Kubicki (FDP), Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD)
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein knapp als stärkste Kraft hervorgegangen. Den vorläufigen amtlichen Endergebnissen zufolge erreichte die Partei 30,8 Prozent. Die SPD kam auf 30,4 Prozent. Die FDP erreichte 8,2 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 13,2 Prozent. Erstmals zogen die Piraten mit 8,2 Prozent in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) stimmten 4,6 Prozent der Wähler. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist von der Fünfprozenthürde befreit, sie wird also auch Abgeordnete im Kieler Landtag stellen. Die voraussichtlich 69 Parlamentssitze werden demnach folgendermaßen verteilt: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3.
Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine Große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Rechnerisch möglich wären auch eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).
De Jager sieht Auftrag für Regierungsbildung bei CDU
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei. Die CDU habe diesen Auftrag von den Menschen bekommen. "Wir wollen unserer Verantwortung für stabile Verhältnisse nachkommen", sagte de Jager. Er gehe davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montag den Beschluss fassen werde, mit allen Parteien, die dafür in Frage kommen, Gespräche zu führen.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig dagegen setzt auf eine Regierungsbildung ohne die CDU. "Wir werden alles tun, dass es eine Regierung ist mit den Grünen und mit dem SSW gemeinsam", sagte er. Das sei die Schleswig-Holstein-Ampel. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheit organisieren." Andere Koalitionen wie ein Bündnis mit der CDU wollte Albig aber nicht grundsätzlich ausschließen.
Auch der SSW bekräftigte seine Bereitschaft, mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. "Wir haben gesagt, dass wir in eine Regierung eintreten werden, sollte es dazu kommen", sagte die Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.
Es sollte jetzt mit Schwarz-Gelb (auch als Minderheitsregierung) in SH weiter gemacht werden. Durch die drohenden Machtwechsel in Frankreich und Griechenland wäre es nicht ratsam, ohne Not mitten im Strom die Pferde zu wechseln.
...daß Schwarz-Gelb, abgesehen von Borussia Dortmund, keine Farben sind die für eine erfolgreiche Arbeit stehen.
...daß Schwarz-Gelb, abgesehen von Borussia Dortmund, keine Farben sind die für eine erfolgreiche Arbeit stehen.
Selbst die "Volksparteien" (eh eine Face, die Bezeichnung, keiner der beiden steht für das Wohlergehen des Volkes) kommen nicht über 20% der Wähler hinaus. Daraus Ansprüche abzuleiten, für die übrigen 80% der Wähler und ja auch all die noch nicht Wahlberechtigten zu entscheiden, hat eigentlich rein gar nichts mehr mit Demokratie zu tun.
den Anteil der Nichtwähler (Stimmenthalter), welche sich faktisch mit jedwedem Ergebnis für einverstanden erklären, darf bei dieser Betrachtung zu den 20% hinzugerechnet werden.
den Anteil der Nichtwähler (Stimmenthalter), welche sich faktisch mit jedwedem Ergebnis für einverstanden erklären, darf bei dieser Betrachtung zu den 20% hinzugerechnet werden.
Informieren Sie sich mal darüber, wo Stasi Leute und SEDler so u.a. unterkamen.
Und wenn Sie wirklich Lust und Zeit haben, sich zu bilden, sollten Sie sich eh mit der Politik der Parteien auseinandersetzen.
Für die Politik eines Landes nämlich gerade mal einen Blick in die Zeitung zu werfen und nach Plaketten zu wählen, statt nach Vernunft, ist nämlich so richtig Demokratiefeindlich, damit macht man aus jeder Demokratie eine Diktatur, nämlich eine Meinungsdiktatur.
Jemand anderes gibt Ihnen vor, was Sie zu wählen haben. Funktioniert wunderbar, genausogut wie damals vor der BRD und damals neben der BRD. Wobei die DDR Bürger ja schon weiter waren, wir haben das immer noch nicht begriffen.
Informieren Sie sich mal wo all die "entnazifizierten" Bürger nach dem Krieg unterkamen. Informieren Sie sich bitte, wie die CDU von Konrad Adenauer gegründet und unterstützt wurde mit riesigen Nazivermögen:
Menschen entscheiden sich bei Wahlen primär vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Situation und Gott sei Dank weniger aufgrund von Ideologien.
Informieren Sie sich mal wo all die "entnazifizierten" Bürger nach dem Krieg unterkamen. Informieren Sie sich bitte, wie die CDU von Konrad Adenauer gegründet und unterstützt wurde mit riesigen Nazivermögen:
Menschen entscheiden sich bei Wahlen primär vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Situation und Gott sei Dank weniger aufgrund von Ideologien.
...ging nicht besonders gut!"
Doch ging es, selbst in der Bundesrepublik hat man mit staatlicher Konzernen positive Erfahrungen gemacht. Öffentliche Unternehmen funktionierten gut, wirtschafteten sogar kostendeckend bis gewinnbringend.Nach dem aber alles privatisiert wurde, änderte sich besonders die Bedingungen der Mitarbeiter.
Die Idee von staatlichen Konzernen ist nicht schlecht! Warum Gewinne nicht sozialisieren, wenn Verluste auch sozialisiert werden können?
Doch ging es, selbst in der Bundesrepublik hat man mit staatlicher Konzernen positive Erfahrungen gemacht. Öffentliche Unternehmen funktionierten gut, wirtschafteten sogar kostendeckend bis gewinnbringend.
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Welche (nichtmonopolistische) Unternehmen wären das?
Können Sie mir Beispiele für gut geführte Staatsunternehmen nennen?
Doch ging es, selbst in der Bundesrepublik hat man mit staatlicher Konzernen positive Erfahrungen gemacht. Öffentliche Unternehmen funktionierten gut, wirtschafteten sogar kostendeckend bis gewinnbringend.
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Welche (nichtmonopolistische) Unternehmen wären das?
Können Sie mir Beispiele für gut geführte Staatsunternehmen nennen?
den Anteil der Nichtwähler (Stimmenthalter), welche sich faktisch mit jedwedem Ergebnis für einverstanden erklären, darf bei dieser Betrachtung zu den 20% hinzugerechnet werden.
"Von welcher Freiheit reden Sie hier bitte?"
Habe ich bereits in einem vorherigen Beitrag geschrieben.
"Wenn Sie nur noch Kapitalismus und Kommunismus sehen..."
Keine Sorge, ich sehe die faschistischen Freiheitsfeinde auch noch!
"Wenn Sie Ideologien nachrennen..."
Natürlich habe ich eine Ideologie. Ideologien sind Ideen, Weltanschauungen, Werte. Und meine Ideologie ist die Freiheit. Wer keine Ideologie hat, hat keine Ideen, Werte und keine Weltanschauung. Er ist beliebig/dumm.
Und Sie werden in ein paar Jahren laut schreien.
Und Sie werden in ein paar Jahren laut schreien.
Das war es doch was die FDP für die Mittelschicht tun wollte. Heiße Luft wars, mehr nicht. Mindestens 8% der Wähler möchten eben keine Staatsdoktrin, ansonsten wären die Piraten kaum im SSH Landtag. Die FDP Wähler in SSH mögen Opfer des Kubicki Schamanismus geworden sein, oder es sind tatsächlich wieder mobiliserte glühende Verfechter des Marktextremismus. Dafür würde die geringe Wahlbeteiligung sprechen, bekanntlich profitieren davon extremistische Parteien. Für die Mittelschicht tut die FDP so gut wie nichts. Vielmehr werden die Abstiegsängste der Mittelschicht seit Hartz 4 geschickt ausgenutzt.
Mindestlohn? Nein dann würden sich höhere Löhne den Mindestlöhnen angleichen. Unser Export würde zusammenbrechen, wenn plötzlich eine Friseurin 8,50 verdienen würde. Das kann niemand wollen!!!
Die übliche gelbe Märchenstunde eben...
5% hätte ich akzeptieren, für eine Demokratie ist Parteinpluralismus wichtig. 8% für die FDP ist allerdings
sehr nah am schwarz geleben worst case szenario.
"8% für die FDP ist allerdings
sehr nah am schwarz geleben worst case szenario."
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Um genau zu sein: 3% am schwarz geleben worst case szenario.
"Mehr Brutto vom Netto?"
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Hätten Sie sich denn mehr Netto vom Brutto gewünscht?
"8% für die FDP ist allerdings
sehr nah am schwarz geleben worst case szenario."
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Um genau zu sein: 3% am schwarz geleben worst case szenario.
"Mehr Brutto vom Netto?"
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Hätten Sie sich denn mehr Netto vom Brutto gewünscht?
Doch ging es, selbst in der Bundesrepublik hat man mit staatlicher Konzernen positive Erfahrungen gemacht. Öffentliche Unternehmen funktionierten gut, wirtschafteten sogar kostendeckend bis gewinnbringend.
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Welche (nichtmonopolistische) Unternehmen wären das?
...bei denen es gut funktionierte waren z.B. Krankenhäuser, deren die Trägerschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts war. Einige davon gibt es ja noch und die funktionieren ausgezeichnet.
...bei denen es gut funktionierte waren z.B. Krankenhäuser, deren die Trägerschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts war. Einige davon gibt es ja noch und die funktionieren ausgezeichnet.
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