Schleswig-Holstein: Knappe Mehrheit für Rot-Grün und SSW
Eine Dänen-Ampel hätte im Moment eine Mehrheit von einem Sitz. Dennoch sieht CDU-Landeschef de Jager den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (von links): Wolfgang Kubicki (FDP), Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD)
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein knapp als stärkste Kraft hervorgegangen. Den vorläufigen amtlichen Endergebnissen zufolge erreichte die Partei 30,8 Prozent. Die SPD kam auf 30,4 Prozent. Die FDP erreichte 8,2 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 13,2 Prozent. Erstmals zogen die Piraten mit 8,2 Prozent in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) stimmten 4,6 Prozent der Wähler. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist von der Fünfprozenthürde befreit, sie wird also auch Abgeordnete im Kieler Landtag stellen. Die voraussichtlich 69 Parlamentssitze werden demnach folgendermaßen verteilt: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3.
Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine Große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Rechnerisch möglich wären auch eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).
De Jager sieht Auftrag für Regierungsbildung bei CDU
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei. Die CDU habe diesen Auftrag von den Menschen bekommen. "Wir wollen unserer Verantwortung für stabile Verhältnisse nachkommen", sagte de Jager. Er gehe davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montag den Beschluss fassen werde, mit allen Parteien, die dafür in Frage kommen, Gespräche zu führen.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig dagegen setzt auf eine Regierungsbildung ohne die CDU. "Wir werden alles tun, dass es eine Regierung ist mit den Grünen und mit dem SSW gemeinsam", sagte er. Das sei die Schleswig-Holstein-Ampel. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheit organisieren." Andere Koalitionen wie ein Bündnis mit der CDU wollte Albig aber nicht grundsätzlich ausschließen.
Auch der SSW bekräftigte seine Bereitschaft, mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. "Wir haben gesagt, dass wir in eine Regierung eintreten werden, sollte es dazu kommen", sagte die Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.
Dann hat also Frank Zappa doch recht gehabt: "Some scientists claim that hydrogen, because it is so plentiful, is the basic building block of the universe. I dispute that. I say that there is more stupidity than hydrogen, and that is the basic building block of the universe."
"Erst die Freiheit, dann die Gleichheit. Nicht umgekehrt."
Die FDP mag zwar die Bezeichnung 'Freiheit' im Namen führen, aber für wirkliche Freiheit stets sie ungefähr so viel wie die Deutsche 'Demokratische' Republik für die Demokratie.
Mit 'Freiheit' meint die FDP nur die Freiheit ihrer Klientel, sich zu bereichern, den sozialen Frieden zu zerschlagen, die Menschen zur Lohnsklaven zu degradieren und die Demokratie zu unterwandern, um die Macht in die Hände von Managern und Großaktionären zu legen.
"Die FDP mag zwar die Bezeichnung 'Freiheit' im Namen führen, aber für wirkliche Freiheit stets sie ungefähr so viel wie die Deutsche 'Demokratische' Republik für die Demokratie."
Na ja, Freiheit lässt sich sehr weit definiern. Genau wie sozial und Gerechtigkeit... Bei DDR und Demokratisch stimme ich Ihnen natürlich selbstverständlich zu.
Mit 'Freiheit' meint die FDP nur die Freiheit ihrer Klientel, sich zu bereichern, den sozialen Frieden zu zerschlagen, die Menschen zur Lohnsklaven zu degradieren und die Demokratie zu unterwandern, um die Macht in die Hände von Managern und Großaktionären zu legen.
na ja... ich würde mich jetzt nicht zur "Klientel" zählen, bin Student. Und das es Probleme in Dtl gibt, ist auch klar, allerdings finde ich, dass sich NICHT ALLES mit "mehr Staat" lösen lässt. Und da ist die FDP leider die einzige Partei, die noch etwas wert auf Selbstständigkeit legt. Auch wenn sie sicherlich in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler gemacht!!!
"Mit 'Freiheit' meint die FDP nur die Freiheit ihrer Klientel, sich zu bereichern, den sozialen Frieden zu zerschlagen, die Menschen zur Lohnsklaven zu degradieren und die Demokratie zu unterwandern, um die Macht in die Hände von Managern und Großaktionären zu legen."
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Wollen Sie sich lieber mal mit den Inhalten der Parteiprogramme beschäftigen (wenigstens ein Bisschen).
[...] Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/kvk
Ich glaube ich muss mal hier grundsätzlich aufklärung betreiben
Cherti schreibt:
"Mit 'Freiheit' meint die FDP nur die Freiheit ihrer Klientel, sich zu bereichern, den sozialen Frieden zu zerschlagen, die Menschen zur Lohnsklaven zu degradieren [...] , um die Macht in die Hände von Managern und Großaktionären zu legen."
Das was Sie beschreiben sieht eher nach CDU und SPD aus.
Die FDP meint die freiheit der selbstständigen (handwerker, schriftsteller, freelancer, selbstständige friseur-salons oder boutiquen, familien-betriebe) und verteidigt diese gegenüber einem übergriffigen beamten-apparat (ich sage bewusst nicht staat, der ist nicht wirklich das problem); denn außer der FDP haben diese gruppen gegenüber dem staats-monopol keine lobby.
Hingegen, multi-nationale großkonzerne, Siemens, Thyssen, etc, aber auch banken, auf der einen seite (CDU); dann großgewerkschaften, die großen sozialverbände, der öffentliche dienst auf der anderen seite (SPD) sind allesamt feinde der freiheit. Die sind es die ihre monopol stellungen wahren wollen und wir alle müssen dafür bezahlen.
unterschiedlich verstanden wie die 'soziale Gerechtigkeit'. Freiheit, wie sie die 'Liberalen' verstehen bedeutet zum einen die Freiheit, den teuersten und besten Anwalt nehmen zu können, wenn ich denn einen brauche, die Freiheit für Vermieter, das mehr als Maximale bei einer Mieterhöhung herausholen zu können, die Freiheit, Steuern 'sparen' zu können, wenn ich die Lücken im Gesetz kenne (oder mein Steuerberater) ... es ließe sich endlos fortsetzen. Nur mit Freiheit, für die die FDP einmal gegründet wurde, hat dies nicht das Geringste zu tun.
"Die FDP mag zwar die Bezeichnung 'Freiheit' im Namen führen, aber für wirkliche Freiheit stets sie ungefähr so viel wie die Deutsche 'Demokratische' Republik für die Demokratie."
Na ja, Freiheit lässt sich sehr weit definiern. Genau wie sozial und Gerechtigkeit... Bei DDR und Demokratisch stimme ich Ihnen natürlich selbstverständlich zu.
Mit 'Freiheit' meint die FDP nur die Freiheit ihrer Klientel, sich zu bereichern, den sozialen Frieden zu zerschlagen, die Menschen zur Lohnsklaven zu degradieren und die Demokratie zu unterwandern, um die Macht in die Hände von Managern und Großaktionären zu legen.
na ja... ich würde mich jetzt nicht zur "Klientel" zählen, bin Student. Und das es Probleme in Dtl gibt, ist auch klar, allerdings finde ich, dass sich NICHT ALLES mit "mehr Staat" lösen lässt. Und da ist die FDP leider die einzige Partei, die noch etwas wert auf Selbstständigkeit legt. Auch wenn sie sicherlich in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler gemacht!!!
"Mit 'Freiheit' meint die FDP nur die Freiheit ihrer Klientel, sich zu bereichern, den sozialen Frieden zu zerschlagen, die Menschen zur Lohnsklaven zu degradieren und die Demokratie zu unterwandern, um die Macht in die Hände von Managern und Großaktionären zu legen."
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Wollen Sie sich lieber mal mit den Inhalten der Parteiprogramme beschäftigen (wenigstens ein Bisschen).
[...] Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/kvk
Ich glaube ich muss mal hier grundsätzlich aufklärung betreiben
Cherti schreibt:
"Mit 'Freiheit' meint die FDP nur die Freiheit ihrer Klientel, sich zu bereichern, den sozialen Frieden zu zerschlagen, die Menschen zur Lohnsklaven zu degradieren [...] , um die Macht in die Hände von Managern und Großaktionären zu legen."
Das was Sie beschreiben sieht eher nach CDU und SPD aus.
Die FDP meint die freiheit der selbstständigen (handwerker, schriftsteller, freelancer, selbstständige friseur-salons oder boutiquen, familien-betriebe) und verteidigt diese gegenüber einem übergriffigen beamten-apparat (ich sage bewusst nicht staat, der ist nicht wirklich das problem); denn außer der FDP haben diese gruppen gegenüber dem staats-monopol keine lobby.
Hingegen, multi-nationale großkonzerne, Siemens, Thyssen, etc, aber auch banken, auf der einen seite (CDU); dann großgewerkschaften, die großen sozialverbände, der öffentliche dienst auf der anderen seite (SPD) sind allesamt feinde der freiheit. Die sind es die ihre monopol stellungen wahren wollen und wir alle müssen dafür bezahlen.
unterschiedlich verstanden wie die 'soziale Gerechtigkeit'. Freiheit, wie sie die 'Liberalen' verstehen bedeutet zum einen die Freiheit, den teuersten und besten Anwalt nehmen zu können, wenn ich denn einen brauche, die Freiheit für Vermieter, das mehr als Maximale bei einer Mieterhöhung herausholen zu können, die Freiheit, Steuern 'sparen' zu können, wenn ich die Lücken im Gesetz kenne (oder mein Steuerberater) ... es ließe sich endlos fortsetzen. Nur mit Freiheit, für die die FDP einmal gegründet wurde, hat dies nicht das Geringste zu tun.
... dass es über 8% Reiche gibt - damit kann kein anderes Bundesland mithalten.
Die Linken haben die FDP für tot erklärt und sie als Promille-Partei bezeichnet - nun sind die Linken tot.
"Glückwunsch für SH dass es über 8% Reiche gibt"
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Woraus leiten Sie das ab? Der Anteil der Reichen, also die, die sich die Politik von Rot-Grün leisten können müsste nach dem Wahlergebnis größer sein.
"Glückwunsch für SH dass es über 8% Reiche gibt"
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Woraus leiten Sie das ab? Der Anteil der Reichen, also die, die sich die Politik von Rot-Grün leisten können müsste nach dem Wahlergebnis größer sein.
ja dran arbeiten.
Tun wir schon und sind erfolgreich, SH ka wie da die Leute komisch ticken.
Tun wir schon und sind erfolgreich, SH ka wie da die Leute komisch ticken.
....bei einer Hungersnot in Afrika auf steigende Nahrungsmittelpreise zu spekulieren. Die FDP steht für diesen verkappten Liberalismus der Märkte und nicht der Menschen.
Für welche Freiheiten setzt sich die FDP den sonst ein?
Bestimmt nicht für die Freiheit der Hungernden in Afrika die täglich versuchen ihr Glück in Europa zu finden. Das ist der Freiheitsbegriff den ich von einer Liberalen Partei fordere!
Freiheit der Menschen ohne Nationale Grenzen!
Och, die freiheitsfeindlichen Linksextremen unter den Foristen ereifern sich, daß sie in SH dahin gedrängt wurden, wo sie hingehören: In eine Minderheitenposition, die es nicht verdient hat, im Parlament vertreten zu werden.
Schönes Ergebnis, das die äußersten 2,5% von der Wahlurne in die Mülltonne der öffentlichen Wahrhnehmung befordert.
Der Kommentar auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/kvk
Der Kommentar auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/kvk
"Glückwunsch für SH dass es über 8% Reiche gibt"
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Woraus leiten Sie das ab? Der Anteil der Reichen, also die, die sich die Politik von Rot-Grün leisten können müsste nach dem Wahlergebnis größer sein.
Sehr gut. Für Deutschland würde ich mir auch wünschen, dass Große Koalitionen verhindert werden.
Für 2013 gilt: Keine Stimme für CDU und SPD!
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