Schleswig-HolsteinKnappe Mehrheit für Rot-Grün und SSW

Eine Dänen-Ampel hätte im Moment eine Mehrheit von einem Sitz. Dennoch sieht CDU-Landeschef de Jager den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei. von afp, dpa und reuters

Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (von links): Wolfgang Kubicki (FDP), Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD)

Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (von links): Wolfgang Kubicki (FDP), Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD)  |  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein knapp als stärkste Kraft hervorgegangen. Den vorläufigen amtlichen Endergebnissen zufolge erreichte die Partei 30,8 Prozent. Die SPD kam auf 30,4 Prozent. Die FDP erreichte 8,2 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 13,2 Prozent. Erstmals zogen die Piraten mit 8,2 Prozent in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) stimmten 4,6 Prozent der Wähler. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist von der Fünfprozenthürde befreit, sie wird also auch Abgeordnete im Kieler Landtag stellen. Die voraussichtlich 69 Parlamentssitze werden demnach folgendermaßen verteilt: CDU : 22, SPD : 22, Grüne: 10, FDP : 6, Piraten: 6, SSW: 3.

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Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine Große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Rechnerisch möglich wären auch eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).

De Jager sieht Auftrag für Regierungsbildung bei CDU

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei. Die CDU habe diesen Auftrag von den Menschen bekommen. "Wir wollen unserer Verantwortung für stabile Verhältnisse nachkommen", sagte de Jager. Er gehe davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montag den Beschluss fassen werde, mit allen Parteien, die dafür in Frage kommen, Gespräche zu führen.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig dagegen setzt auf eine Regierungsbildung ohne die CDU. "Wir werden alles tun, dass es eine Regierung ist mit den Grünen und mit dem SSW gemeinsam", sagte er. Das sei die Schleswig-Holstein-Ampel. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheit organisieren." Andere Koalitionen wie ein Bündnis mit der CDU wollte Albig aber nicht grundsätzlich ausschließen.

Auch der SSW bekräftigte seine Bereitschaft, mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. "Wir haben gesagt, dass wir in eine Regierung eintreten werden, sollte es dazu kommen", sagte die Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk .

Leserkommentare
  1. geben, die FDP zu wählen. Als Hüterin der Freiheit ist sie mir in den letzten Jahren nicht aufgefallen. Überhaupt haben Werte wie Freiheit oder Gleichheit in der praktischen Politik keine Bedeutung. Sie dienen lediglich als rhetorische Mittel um bei den Wählern zu punkten oder Gegner zu diffamieren. Wer sich davon beeinflussen lässt, hat nichts von Politik verstanden.

    9 Leserempfehlungen
  2. 66. [...]

    Wir bitten von der Austragung von Privatfehden abzusehen, und zu einer themenbezogenen Diskussion zurück zu kehren. Danke, die Redaktion/kvk

    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Cherti
    • 06. Mai 2012 19:05 Uhr

    "Es wählen nicht die Medien, sondern die WählerInnen."
    Das Lustigste an diesem Beitrag ist die Redaktionsempfehlung. Niemand mag mit den Fingern im Buttertopf erwischt werden und wenn sich dann noch jemand findet der die Medien von ihrer Einflussnahme frei spricht, dann ist das doch ein gefundenes Fressen.
    Nur sollte sich jeder durchaus fragen: Wenn die Medien tatsächlich keinen Einfluss auf Wahlentscheidungen, den Bekanntheitsgrad von Kandidaten oder die Meinung der Wähler haben - warum investieren die Parteien und Politiker dann Millionen Euro und viel Zeit, um in den Medien präsent zu sein und dort zu werben?
    Gerade die FDP ist ein Musterbeispiel für den Einfluss der Presse. Erst sprangen die Medien bereitwillig auf den ohnehin existierenden Trend auf, der die FDP ins Vergessen führt. Doch dann erkannten insbesondere konservative Herausgeber, dass ohne die FDP es ungleich weniger zu berichten gäbe. Also änderte sich das Meinungsbild - auch hier bei der ZEIT. Kandidaten wurden über den Klee gelobt und das armselige Schicksal der FDP ist praktisch dauerpräsent ... weit über deren tatsächliche Zustimmung hinaus.

    "Und zwischen den FDP-Landesverbänden einerseits und der Bundespartei andererseits gibt es sehr wohl Unterschiede."
    Die gibt es ... aber nachdem die FDP diese und die nächste Wahl zur Trendwende und Schicksalswahl erklärt haben, ist das immer bedeutungsloser geworden, denn die Richtung unseres Landes wird nun einmal in Berlin entschieden.

    12 Leserempfehlungen
  3. am Ergebnis. Und der rechteste FDP-Verband schneidet relativ stark ab.....

    2 Leserempfehlungen
  4. ..sollten Sie sich einmal mit den aktuellen _Taten_ der Parteien beschäftigen.
    Das prominenteste Beispiel - die SPD. Ihr Parteiprogramm gleicht dem, was Politiker der LINKEn im Bundestag fordern. Das Ganze umsetzen tun die seit Jahren nicht mehr, gar kein Interesse. Wie kann man sich auf die Parteiprogramme berufen, wenn man seit Jahren danebensteht und sehen muss, dass das alles Schall und Rauch ist..?
    An den Taten sollst du sie messen!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wollen Sie sich lieber"
  5. Eine Leserempfehlung
    • Cherti
    • 06. Mai 2012 19:07 Uhr

    "Freiheit führt zwangsläufig zu Ungleichheit. Das ist auch gut so. Eine gleichförmige Welt wäre furchtbar langweilig."
    Und Hunger, Elend, Ausbeutung und Raubbau sind schließlich dazu da, Sie gut zu unterhalten.

    8 Leserempfehlungen
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    [...] Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    Nordkorea entspricht doch eher Ihrem antikapitalistisch-staatsradikalen Weltbild.

  6. Es ist antidemokratisch, weil diesen Wählern abgesprochen wird, die FDP aus guten Beweggründen für unser Gemeinwohl zu wählen. Ich wähle die FDP, weil für mich Freiheit, Marktwirtschaft und Selbstverantwortung das Fundament einer gedeihenden Gesellschaft sind.

    Wer davon ausgeht, dass Wähler nicht überwiegend vom guten Willen getrieben werden, glaubt nicht an die Demokratie. Und von Wählerbeschimpfung zum Absprechen der Wahlkberechtigung ist es nicht mehr weit.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Antidemokratisch?"
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    • Evolux
    • 06. Mai 2012 19:23 Uhr

    "Es ist antidemokratisch, weil diesen Wählern abgesprochen wird, die FDP aus guten Beweggründen für unser Gemeinwohl zu wählen."

    das sehe ich auch so!

    "weil für mich Freiheit, Marktwirtschaft und Selbstverantwortung das Fundament einer gedeihenden Gesellschaft sind."

    Von welchem Utopia sprechen sie da nur?

    • PigDog
    • 06. Mai 2012 23:03 Uhr

    oder einfach nur ein desillusionierter Realist...???

    By the Way:
    Wer davon ausgeht, daß Menschen überwiegend vom guten Willen getrieben werden, hat von der menschlichen Natur noch herzlich wenig verstanden...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte CDU | FDP | Grüne | SPD | Die Linke | Robert Habeck
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