Steuersenkungen: Lindner kritisiert Sturheit der FDP
Der FDP-Chef von NRW wirft seiner Partei vor, unflexibel auf Steuersenkungen beharrt zu haben. Er selbst sei zu spät in die Parteiführung gekommen, um das zu verhindern.
© Sean Gallup/Getty Images
FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat seiner Partei vorgeworfen, nach der Bundestagswahl 2009 "wie ein Roboter stur der Programmierung" gefolgt zu sein. Die Liberalen hätten sich an das Versprechen, die Steuern zu senken, lange Zeit gebunden gefühlt. "Dabei hatten sich durch die Staatsschuldenkrise in Europa die wirtschaftlichen Bedingungen völlig verändert", sagte Lindner der ZEIT.
Der ehemalige FDP-Generalsekretär sagte, er sei im Dezember 2009 in sein Amt gekommen, also zu einem Zeitpunkt, als sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Ressortverteilung "bereits ausgehandelt" gewesen seien. "Damit musste ich dann umgehen", sagte Lindner. In NRW habe die FDP mit einem "Prioritätenwechsel" einen neuen Anfang begründet. "Hier kann ich von Beginn an gestalten", sagte er weiter.
Lindner attackierte die Grünen scharf. "Die Grünen treten oft auf wie die Kindergärtnerinnen, die erwachsene Menschen zu ihrem Glück zwingen wollen", sagte Lindner. Sie wollten nicht sparen, sondern Steuern erhöhen. "Damit zeigen sie genau die Mentalität, die das Kernproblem der Politik ist und die wir mit der NRW-FDP verändern wollen.“
Eine Ampelkoalition schloss Lindner aber nicht aus. Der designierte NRW-Landeschef betonte, er kämpfe für eine eigenständige FDP, "nicht für diese oder jene Koalition".
Lindner: "... er sei im Dezember 2009 in sein Amt gekommen, also zu einem Zeitpunkt, als sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Ressortverteilung "bereits ausgehandelt" gewesen seien."
Wikipadia: "Bei der Bildung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2009 wirkte Lindner auf der Seite der FDP als Unterhändler in der Arbeitsgruppe „Familie, Integration, Kultur und Neue Medien“ mit."
Danach hätte C. Lindner bei den Koalitionsverhandlungen aktiv mitgewirkt.
Lindner: "In NRW habe die FDP mit einem "Prioritätenwechsel" einen neuen Anfang begründet. "Hier kann ich von Beginn an gestalten", sagte er weiter."
Am 26.10.2009 wurde der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Ab Dezember 2009 (also ein paar Wochen später) war Lindner Generalsekretär der Bundes-FDP.
Zuvor war er von November 2004 bis Februar 2010 Generalsekretär des FDP-Landesverbands NRW.
Und da will Lindner keine Gestaltungsmöglichkeiten gehabt haben?
Also bitte; wer das glaubt, setzt sich vermutlich den Hut mit ´nem Bagger auf.
..der neoliberale inhalt bleibt!!!
Als er 2009 in sein Amt gekommen sei, musste er (angeblich ohne sein Mitwirken) mit dem bereits ausgehandelten Koalitionsvertag umgehen, so Lindner.
Da hatte er mit gerade 30 Lenzen als studierter Politikwissenschaftler und zugleich "risikofreudiger" Unternehmer bzw. Geschäftsführer bereits mehrere Firmen gegen die Wand gefahren.
"Die öffentlichen Fördergelder (Steuergelder!!!) mussten zur Insolvenztabelle angemeldet werden, der KfW gingen mehr als eine Million Euro verloren."(wikipedia)
Karriere- und erfolgsorientiert hat er frühzeitig (16J.) verstanden sich in der "richtigen" Partei seine politische Startrampe zu sichern.
Nun stellt er sich als verkannter "Heiland" und Retter der Partei dar, dessen Genialität bislang verschmäht wurde.
Nun ja, eines muss man ihm lassen: Dank seiner brillanten rhetorischen Begabung ist es nicht unwahrscheinlich, dass wiederum (vorübergehend) eine vermeintliche politische "Lichtgestalt" beim enttäuschten Wahlvolk punkten wird.
Dieser Stärke ist er sich voll bewusst und daran arbeitet er akribisch.
Doch sobald ihm spontan inhaltlich kompetent vertiefend auf den Zahn gefühlt wird, so erweist sich dieser als überraschend hohl, wie man es bislang immer wieder in TV-Gesprächsrunden (zuletzt bei Plasberg) feststellen konnte.
Es ist zu befürchten, dass sich (zu) viele liberal orientierte NRWler durch seine geschliffene Rhetorik blenden lassen. Schon allein, um sich von der peinlichen Gestalt Philipp Röslers zu erlösen.
..der neoliberale inhalt bleibt!!!
Als er 2009 in sein Amt gekommen sei, musste er (angeblich ohne sein Mitwirken) mit dem bereits ausgehandelten Koalitionsvertag umgehen, so Lindner.
Da hatte er mit gerade 30 Lenzen als studierter Politikwissenschaftler und zugleich "risikofreudiger" Unternehmer bzw. Geschäftsführer bereits mehrere Firmen gegen die Wand gefahren.
"Die öffentlichen Fördergelder (Steuergelder!!!) mussten zur Insolvenztabelle angemeldet werden, der KfW gingen mehr als eine Million Euro verloren."(wikipedia)
Karriere- und erfolgsorientiert hat er frühzeitig (16J.) verstanden sich in der "richtigen" Partei seine politische Startrampe zu sichern.
Nun stellt er sich als verkannter "Heiland" und Retter der Partei dar, dessen Genialität bislang verschmäht wurde.
Nun ja, eines muss man ihm lassen: Dank seiner brillanten rhetorischen Begabung ist es nicht unwahrscheinlich, dass wiederum (vorübergehend) eine vermeintliche politische "Lichtgestalt" beim enttäuschten Wahlvolk punkten wird.
Dieser Stärke ist er sich voll bewusst und daran arbeitet er akribisch.
Doch sobald ihm spontan inhaltlich kompetent vertiefend auf den Zahn gefühlt wird, so erweist sich dieser als überraschend hohl, wie man es bislang immer wieder in TV-Gesprächsrunden (zuletzt bei Plasberg) feststellen konnte.
Es ist zu befürchten, dass sich (zu) viele liberal orientierte NRWler durch seine geschliffene Rhetorik blenden lassen. Schon allein, um sich von der peinlichen Gestalt Philipp Röslers zu erlösen.
"Der ehemalige FDP-Generalsekretär sagte, er sei im Dezember 2009 in sein Amt gekommen, also zu einem Zeitpunkt, als sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Ressortverteilung "bereits ausgehandelt" gewesen seien. "Damit musste ich dann umgehen", sagte Lindner"
Soso, obwohl in den Bundestag gewaehlt laesst Lindner hier durchklingen er sei dann als Generalsekrataer quasi vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Wie er dann "damit umgegangen ist" ist auch hinlaenglich bekannt: er ist zurueckgetreten.
Stellt sich die Frage wie die FDP so organisiert ist, wenn der Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung (so Lindner) voellig ohne Einfluss der Fraktionsmitglieder (nochmal: er war eines) ausgehandelt werden konnte.
Mir kommt das schon wieder schwer so vor als wuerde sich da jemand die Wahrheit zurechtbiegen um als alleiniger Held darzustellen, der jetzt gegen Strom tatkraeftig mitgestaltet.
Nebenbei: wenn sich das Mitgestalten in einer weiteren Schelte der Gruenen ausdrueckt entlockt mir das nicht mal mehr ein muedes Gaehnen.
das letzte Zucken dieser Interessenvertretervereinigung namens FDP genüßlich zu beobachten, da treiben einen neueste Meldungen in die schlechte Laune. Die seltsame Gruppierung um Brüderle und Co. soll mittlerweile wieder bei 5% liegen. Was ist nur mit den Deutschen los?
Zugegeben: So den Zeiten von Hirsch, Baum und ein paar wenigen anderen konnte man die FDP noch ernst nehmen. Aber heute?
Mitglied werden, wenn man sich für Bürgerrechte stark
machen wollte.
Und heute ?
Wie in #5 sehr schön dargelegt,
für den eigenen Machterhalt ist
jede Charade geeignet.
Eine Ansammlung karrierebesessener, unglaubwürdiger
Yuppies ohne wirkliche Substanz.
Hoffe, dass die FDP es nicht schaffen wird.
Sie ist eine Mogelpackung.
Mitglied werden, wenn man sich für Bürgerrechte stark
machen wollte.
Und heute ?
Wie in #5 sehr schön dargelegt,
für den eigenen Machterhalt ist
jede Charade geeignet.
Eine Ansammlung karrierebesessener, unglaubwürdiger
Yuppies ohne wirkliche Substanz.
Hoffe, dass die FDP es nicht schaffen wird.
Sie ist eine Mogelpackung.
... denn, wie es aussieht kommt er in NRW doch nicht über 5%.
... u.a. wenige die noch nicht gänzlich ihrem demokr. Verstand verloren haben und sich noch auf dem Boden des GG befinden, n.b. Ursula v.d.L. wollte den §8 abschaffen um wie die Sozis den Luftraum über den Kinderbetten zu erobern, Angie hat ihr gesamtes phys. und wirtschaftspol. Grundwissen verloren, sie hat noch nie irgendwo ernsthaft in der Industrie gearbeitet, wo man auch rechnen muß und nun will sie partout, mit EFSF und ESM die freie M.wirtschaft, den europ. Grundlagenver negieren und die Demokratie abschaffen. trag; sie steht fast wie die Piraten für nichts außer evtl. alle "Macht den Kindern - nein Frauen." Armes Deutschland
... u.a. wenige die noch nicht gänzlich ihrem demokr. Verstand verloren haben und sich noch auf dem Boden des GG befinden, n.b. Ursula v.d.L. wollte den §8 abschaffen um wie die Sozis den Luftraum über den Kinderbetten zu erobern, Angie hat ihr gesamtes phys. und wirtschaftspol. Grundwissen verloren, sie hat noch nie irgendwo ernsthaft in der Industrie gearbeitet, wo man auch rechnen muß und nun will sie partout, mit EFSF und ESM die freie M.wirtschaft, den europ. Grundlagenver negieren und die Demokratie abschaffen. trag; sie steht fast wie die Piraten für nichts außer evtl. alle "Macht den Kindern - nein Frauen." Armes Deutschland
Interessant, welches Bild dieser Politiker von Erzieherinnen hat. Jetzt verstehe ich endlich, warum seine Partei eine solche Familienpolitik betreibt, die sowohl an den Bedürfnissen der Kinder, als auch den der Erzieherinnen und Eltern vorbei geht.
Bitte, verehrte "Kindergärtnerin" in NRW zählt jede Stimme, die nicht für diesen Politiker abgegeben wird!
erwachsene Menschen zu ihrem Glück zwingen wollen"
Zum Glück haben sich die stolzen FDP-Recken der Grünen Kindergärtnerinnenbelehrungen bisher erfolgreich erwehrt.
Weiter so FDP! Lasst euch bloß von niemandem reinquatschen. Ganz besonders natürlich nicht von Kindergärtnerinnen. Auch wenn ihr nicht so ausseht, seid ihr nach Lenzen gezählt eindeutig erwachsen.
erwachsene Menschen zu ihrem Glück zwingen wollen"
Zum Glück haben sich die stolzen FDP-Recken der Grünen Kindergärtnerinnenbelehrungen bisher erfolgreich erwehrt.
Weiter so FDP! Lasst euch bloß von niemandem reinquatschen. Ganz besonders natürlich nicht von Kindergärtnerinnen. Auch wenn ihr nicht so ausseht, seid ihr nach Lenzen gezählt eindeutig erwachsen.
Mitglied werden, wenn man sich für Bürgerrechte stark
machen wollte.
Und heute ?
Wie in #5 sehr schön dargelegt,
für den eigenen Machterhalt ist
jede Charade geeignet.
Eine Ansammlung karrierebesessener, unglaubwürdiger
Yuppies ohne wirkliche Substanz.
Hoffe, dass die FDP es nicht schaffen wird.
Sie ist eine Mogelpackung.
"FDP bundesweit erstmals wieder über fünf Prozent" - ja aber bei einer Toleranz der Vorhersage von + - 3% ... ... !!
... nur wieder etwas FDP-Wahlwerbung.
Und ganz neu:
"Der FDP hat ihr Parteitag offenbar nicht den erhofften Schub gebracht. Die Liberalen verlieren einen Punkt und rutschen mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke."
http://www.welt.de/politi...
wär mal interessant über andere "Splitterparteien" hier so intensiv lesen zu können.
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