NRW-Wahl: Merkel beschwichtigt, Rösler schöpft neue Hoffnung

Die CDU-Chefin sieht durch die Wahlniederlage in NRW keinen Anlass zu einem Kurswechsel. Ihr liberaler Koalitionspartner will die politisch Heimatlosen gewinnen.

© John Macdougall/AFP/GettyImages

CDU-Chefin Angela Merkel

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als "bittere, schmerzhafte Niederlage" bezeichnet. So wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, seien Niederlagen auch "gemeinsame Niederlagen", sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien.

Merkel sagte, Spitzenkandidat Norbert Röttgen (CDU) solle auch nach dem Absturz der NRW-CDU auf 26,3 Prozent Bundesumweltminister bleiben: "Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können."

Die Kanzlerin sieht keine Auswirkungen des Wahlergebnisses auf ihre Position in der EU-Debatte. "Die Arbeit in Europa ist dadurch nicht tangiert", sagte die CDU-Vorsitzende einen Tag vor dem Besuch des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande. Ohnehin gebe es keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum. Die Probleme in Griechenland seien nicht durch zu viel, sondern zu wenig Sparen entstanden. "Klar ist aber auch: Je mehr ich wachse, desto eher kann ich Schulden zurückzahlen."

Zurückhaltung zu Seehofer

Merkel gab sich gelassen, was ihre Aussichten für die Bundestagswahl angeht – die auch davon abhängen, ob die FDP einen Schwenk in Richtung Ampelkoalition mit SPD und Grünen vollzieht. Auf Bundesebene seien die Gemeinsamkeiten mit der FDP weiterhin am größten, sagte die Kanzlerin.

Zur Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Röttgen äußerte sich Merkel zurückhaltend. "Der Vorsitzende der CSU hat das gesagt, was ihn bewegt hat." Auf die Frage, wann Seehofer wieder mit ihr sprechen werde, sagte die Kanzlerin: "Dann, wann es sich als notwendig erweist. Davon gehe ich jedenfalls aus." Dies gelte auch umgekehrt. Seehofer hatte indirekt Röttgens Eignung als Bundesumweltminister infrage gestellt.

Bei der FDP hat die NRW-Wahl dagegen neue Euphorie ausgelöst. Nach ihren Wahlerfolgen in NRW und Schleswig-Holstein will die Partei nun gezielt politikverdrossene Wähler ansprechen. Die Liberalen wollten die Stimme derjenigen sein, "die sich von den anderen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen", sagte Parteichef Philipp Rösler. Die guten Wahlergebnisse in den Ländern wertete er als "ein Stück Vorschussvertrauen" für die Bundes-FDP, das sie nun "durch solides Regierungsarbeiten" rechtfertigen müsse.

Linder weist Bundesambitionen zurück

NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner äußerte sich ähnlich wie Rösler. Die FDP habe bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jenen Menschen ein Angebot machen können, "die politisch heimatlos sind", sagte Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FDP-Vorsitzenden.

Die FDP müsse nun um jene Wähler werben, die sich durch die marktwirtschaftlich orientierten Ex-Politiker Wolfgang Clement (früher SPD) und Friedrich Merz (CDU) vertreten gefühlt hätten, sagte Lindner. Diese Wähler seien derzeit "auf der Suche". Lindner sieht darin aber keinen Widerspruch zur "sozialliberalen Tradition des Landesverbands" in Nordrhein-Westfalen, zu der er sich im Wahlkampf bekannt habe.

Lindner selbst wies erneut bundespolitische Ambitionen zurück. "Ich freue mich darauf, dass ich im Landtag als Fraktionschef arbeiten kann. Das ist eine wunderbare Aufgabe", sagte er. Auf die Frage, ob er die volle Wahlperiode von fünf Jahren in Düsseldorf bleiben werde, antwortete der 33-Jährige: "So ist das eben in der Demokratie."