Nach den Wahlen: Merkel öffnet für Hollande die Arme, nicht die Taschen
Die Kanzlerin gibt sich gegenüber Frankreich locker und hart zugleich. Ihre Partei ist weniger entspannt: Sie sorgt sich um die Macht.
Es war eine kleine Premiere, die sich da am Sonntagabend im Kanzleramt ereignete. "Ja", bekennt Angela Merkel am Montag bei der üblichen Wahlnachlese in der CDU-Parteizentrale, das Telefonat, das sie noch am Wahlabend mit dem neuen französischen Präsidenten geführt habe, sei ihr erstes Gespräch mit François Hollande gewesen. "Und es war sehr gut."
Drei Wahlen hatte es am Sonntag gegeben. Keine davon ist im Sinne der Kanzlerin ausgegangen. In Frankreich hatte der sozialistische Bewerber gesiegt, nicht der von Merkel unterstützte Konservative Nicolas Sarkozy. In Griechenland haben die Parteien, die bisher den von Merkel verlangten Reformkurs getragen haben, keine Mehrheit mehr und in Schleswig-Holstein wurde eine weitere schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt.
Merkel versucht es – wie zumeist in solchen Situationen – mit Gelassenheit. "Nein", weist sie die Frage eines Journalisten zurück, "ihr Dasein als Kanzlerin" habe sich dadurch nicht geändert. "Es war ein besonderer Sonntag, aber es gab schon viele solche Tage, weitere werden folgen."
Keine neuen Schulden
Was den neuen französischen Partner angehe, habe sie ihm versichert, dass er in Berlin "mit offenen Armen" empfangen werde, sagt Merkel. Diese Offerte hindert sie allerdings nicht, sich in der Sache hart zu geben. Anders als von Hollande gewünscht stehe der Fiskalpakt, den die europäischen Staaten zur Konsolidierung ihrer Haushalte verabredet haben, "nicht zur Disposition", sagt Merkel. Die EU sei nicht mehr arbeitsfähig, wenn einmal gefasste Beschlüsse nach Wahlen nicht mehr gälten. Punkt.
Was Hollandes Wunsch nach einem neuen Wachstumspaket für Europa angeht, hält die Kanzlerin eine doppelte Botschaft bereit. Natürlich müsse eine Wachstumspolitik die Konsolidierung ergänzen, gesteht sie zu. Doch, fügt sie an, von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen halte sie gar nichts.
Geht es nach Merkel und der CDU, so soll Wachstum vor allem durch die Modernisierung der Volkswirtschaften und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit initiiert werden.
Schwierige Gespräche mit Hollande
Ein Mitglied des CDU-Vorstands war zuvor schon konkreter geworden: Er benennt die Hartz-Reformen oder die Rente mit 67 als erfolgreiche Wachstumspolitik.
Das allerdings dürfte kaum die Art von Programm sein, die dem künftigen französischen Präsidenten vorschwebt. Ganz so einfach werden sich die deutsch-französischen Beziehungen trotz aller zur Schau gestellten Freundlichkeit in den kommenden Monaten also wohl nicht gestalten.
Doch auch im Land gerät Merkel in dieser Frage zunehmend unter Druck: Schließlich muss sie über den Fiskalpakt auch noch mit den Sozialdemokraten verhandeln. Denn für die Abstimmung im Bundestag braucht sie wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit deren Zustimmung. Und die SPD hat bereits deutlich gemacht, dass sie viel Sympathie für Hollandes Pläne hat.
Zurückhaltung gegenüber Griechenland
Was die Zukunft Griechenlands angeht, hat sich die Kanzlerin vorerst schärfste Zurückhaltung auferlegt. Sie ist unbeliebt in dem Krisenstaat und will nicht weitere Wut auf sich ziehen. Zwar müsse an dem eingeschlagenen Reformkurs festgehalten werden, sagt sie. Doch müsse man den Griechen nun erst einmal die Möglichkeit geben, das Wahlergebnis selbst auszuwerten.
Neben den außenpolitischen gab es an diesem Montag auch noch ein paar innenpolitische Fragen zu beantworten. Erkenntlich schon daran, dass Merkel nicht allein vor die Journalisten trat, sondern neben einem Mann, der Sieger und Verlierer in einem ist.
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager konnte die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein zwar nicht retten, doch weil er immerhin einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD erzielt hat, fühlt er sich irgendwie doch als Sieger. Erneut trägt er der SPD in Schleswig-Holstein eine Große Koalition an. Aus der dürfte freilich nichts werden, denn die Sozialdemokraten scheinen fest entschlossen, es mit einer rot-grünen Koalition plus dänischer Minderheit zu versuchen.
...was Hollande sagt, war schon immer in Ihren Plänen vorgesehen...
und der neugewählte französische Präsident zusammenraufen. Das gehört sich so und dient im Ergebnis beiden Ländern. Von der Sache her, wäre es schon zu wünschen, dass der Austeritätskurs der Kanzlerin, der nicht etwa überlegener wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnis entspringt, sondern lediglich dem (wohl sachlich nicht ganz falschen) Gefühl der Kanzlerin, nur so beim deutschen Wahlvolk beliebt zu sein (und damit die klar stärkste Partei mit dem Anspruch auf Kanzleramt zu sein), entstammt, nun - wenn auch vorsichtig - korrigiert wird.
Zum Fiskalpakt: Richtig ist, dass er völkerrechtlich (der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gilt nicht, da er außerhalb der Gründungsverträge geschlossen wurde) mit der Unterschrift zustande gekommen ist. Richtig ist aber auch, dass er noch ratifiziert werden muss. Einige wenige Länder haben dies getan, in vielen - z.B. Deutschland und Frankreich - steht das noch aus. Nun kann ein Parlament ein solches sog. "Vertragsgesetz" nur annehmen oder ablehnen, es kann aber schon - auch in D - politischer Druck entstehen, das Abkommen zu ergänzen etc. Der klassische Weg ist die "politische Absichtserklärung" zusammen mit einem Entschließungsantrag. Rechtlich ist so etwas aber nichts wert. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD sich auf einen solchen Kuhhandel nicht einlässt und auch andere Parlamente von ihrer Macht Gebrauch machen. Dann kommt vielleich der Fiskalpakt II und eine neue Policy der EZB und das ESM-Mandat wird erweitert.
CHILLY
"Merkel öffnet für Hollande die Arme, nicht die Taschen"
Vorerst. Bedenkt man, wie oft Angela Merkel bislang knallhart Nein gesagt hat, um dann ebenso knallhart umzufallen und mit dem Euro-Strom zu schwimmen, dann kann man sich ausrechnen wie lange es diesmal dauert, bis sie die Euro-Pirouette dreht.
Im Grunde ist Merkels Politik in Sachen Euro völlig transparent und berechenbar: Sie macht immer das Gegenteil von dem, was sie sagt.
Beim nächsten mal wird der deutsche Steuerzahler den Kopf eben nicht für den Fiskal- sondern den Wachstumspakt hinhalten, und wird nicht mit faulen Spar- sondern oberfaulen Wachstumsversprechungen hingehalten, das Ergebnis aber wird das selbe wie immer sein.
.. gell, saguenay , da wären Sie eine g a n z andere Politikerin!! Dicke Backen, große Lippen und wenig Ar... in der Hose. Man kann schon glauben, dass die Kanzlerin ein Ansehen in der Welt hat und das Land gut vertritt. Soll eine der 3 anders Parteilichkeiten ein besseres ansehen haben, wären doch die am Hebel. Selten kommt was besseres nach - es sei denn , S i E !!
.. gell, saguenay , da wären Sie eine g a n z andere Politikerin!! Dicke Backen, große Lippen und wenig Ar... in der Hose. Man kann schon glauben, dass die Kanzlerin ein Ansehen in der Welt hat und das Land gut vertritt. Soll eine der 3 anders Parteilichkeiten ein besseres ansehen haben, wären doch die am Hebel. Selten kommt was besseres nach - es sei denn , S i E !!
Phase-2 der Merkel-Show: Sie knickt ein - erfolgt von nun ab in weniger als fünf Wochen.
Apropos Fiskalpakt: Dieser beinhaltet den "Griff in die Taschen" so sicher wie das Amen in der Kirche. der Bund der Steuerzahler in Bayer auf seiner Webseite eine deutsche Übersetzung, eine Zusammenfassung sowie Kommentierung an.
Fazit des BDS: Der Fiskalpakt ist ein "Sieb zum Wasserholen", die Paragraphen des "Fiskalpaktes" sind bewusst so abgefasst, dass eine Sanktionierung eines "Schuldensünders" praktisch unmöglich ist und im konkreten Falle die Strafen derart gering sind, dass der Nutzen einer Defizti-Überschreitungen die Nachteile bei weitem überwiegt. Aber wie gesagt: Bis zur Sanktionierung kommt es erst gar nicht - ein Grund sind zahlreiche, bewusst schwammig und den eigenen Nationalstaaten überlassene Interpretationen sowie statistische Kreativität.
Von einer Zeitung würde ich erwarten, dass sie die Bürger über die Problematik des Fiskalpaktes aufklärt, statt aussagelose Zustimmungs- o. Ablehnungsstatistiken zu veröffentlichen - kurzum so zu tun, als sei das Thema "Sparen" mit dem bloßem Erwähnen dieses imaginären "Fiskalpakts", der in Wahrheit primär als Schlafmittel für hiesige Bundesbürger (Thema ESM) fungiert, abgehakt.
Lesetipp: "Der Euro war eine Schnappsidee" des Historikers Prof. Arnulf Baring aus der heutigen Ausgabe des Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.c...
@ HH7 - Stimmt was Sie schreiben, aber Sie haben die Phase 3 der Merkel-Show vergessen die da lautet: 3. sie gibt vor, das von ihr vorher strikt Abgelehnte sei ihre Idee gewesen....
............lebt doch nur von den Talk Show-Honoraren
und wird eingeladen, wenn man jemanden braucht, der dagegen ist.
@ HH7 - Stimmt was Sie schreiben, aber Sie haben die Phase 3 der Merkel-Show vergessen die da lautet: 3. sie gibt vor, das von ihr vorher strikt Abgelehnte sei ihre Idee gewesen....
............lebt doch nur von den Talk Show-Honoraren
und wird eingeladen, wenn man jemanden braucht, der dagegen ist.
"Geht es nach Merkel und der CDU, so soll Wachstum vor allem durch die Modernisierung der Volkswirtschaften und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit initiiert werden."
Moment mal: Seit wann ist der Staat denn Unternehmer? Wie soll die Politik die Volkswirtschaft modernisieren? Mit Hartz IV stehen immer noch keine neuen Maschinen in den Fabriken, sind keine neuen Produkte erfunden oder die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
Wettbewerb? Gegen wen denn? Zuerst einmal gilt doch im europäischen Binnenmarkt: Deutsche kaufen eher ein französisches als ein amerikanisches Auto.
Dieses hohle, neoliberale Dummgeschwätz kann ich nicht mehr hören. Statt immer nur auf Konkurrenz zu setzen, wäre es mal an der Zeit, etwas über Kooperationen nachzudenken.
Zu erst einmal aber müssen wir uns Gedanken darüber machen, wem dieses Wachstum nützt: Bleibt es bei diesem Geldsystem, nützt es ausschließlich den Banken, die, Blutegelgleich ALLEN europäischen Volkswirtschaften das Geld aussaugen.
Egal, wie hoch das Wachstum auch ausfällt - am Ende gewinnt immer die Bank.
was Merkel und ihr Gefolge da bei jeder Gelegenheit von sich geben: Einerseits beschwören sie die europäische Einheit, andererseits fordern sie von allen Volkswirtschaften der EU die Erhöhung ihrer "Wettbewerbsfähigkeit" - auch gegenüber ihren Partnern. Bei diesem neoliberal verordneten Wettlauf wird es zwangsläufig Sieger und Verlierer geben, was einer partnerschaftlichen Beziehung auf Dauer nur abträglich sein kann. Dass Lieferungen deutscher Wirtschaftsgüter in verbündete EU-Länder weiterhin als Export verbucht werden, passt ebenfalls zu dieser verqueren Logik - aber eben nicht zu der Idee eines vereinten Europas.
was Merkel und ihr Gefolge da bei jeder Gelegenheit von sich geben: Einerseits beschwören sie die europäische Einheit, andererseits fordern sie von allen Volkswirtschaften der EU die Erhöhung ihrer "Wettbewerbsfähigkeit" - auch gegenüber ihren Partnern. Bei diesem neoliberal verordneten Wettlauf wird es zwangsläufig Sieger und Verlierer geben, was einer partnerschaftlichen Beziehung auf Dauer nur abträglich sein kann. Dass Lieferungen deutscher Wirtschaftsgüter in verbündete EU-Länder weiterhin als Export verbucht werden, passt ebenfalls zu dieser verqueren Logik - aber eben nicht zu der Idee eines vereinten Europas.
Fast alle Entscheidungen, die in der Schuldenkrise bisher beschlossen wurden, hat Angela Merkel maßgeblich in ihrem Sinne durchgesetzt. Auch Sarkozy hatte anfangs exakt die Haltung Hollandes. Auch der wird umfallen. Fast niemand in Europa wollte einen Stabilitäts- oder Fiskalpakt. bekommen haben sie ihn trotzdem.
Und Hollande ist klar, dass er kaum einen seiner Wünsche wird durchsetzen können, vor Eurobonds und Co steht das deutsche Verfassungsgericht. Da kann er wollen wie will.
Nur für den Fall, dass die Aussage "Merkel habe sich durgesetzt", nicht ironisch gemeint ist:
- Griechenland-Rettung: insb. 2008 wurden v.a. französiche Banken gerettet, nicht deutsche Banken
- No Bail-Out Klausel: Grundelement deutscher Euro-Zustimmung -> ausser Kraft gesetzt
Hilfspaket für GR, Runden 2+3: Gegen den - vorher - verlautbarten Willen der Bundesregierung durchgesetzt
Kein Staatsanleihen-Kauf durch die EZB: Die zweite Säule der deutschen Euro-Zustimmung: Durch fiskalische Taschenspieler-Tricks (Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt statt direkt) ausser Kraft gesetzt
EU-Positionen: Deutschland als Mega-Zahler der EU besetzt keine/kaum nennenswerten Positionen in der EU; viele deutsche Vertreter in der EZB sind - insb. wg. mangelnder Rückendeckung der Regierung - zurückgetreten.
target2 - Kredite: Inzwischen mehr als 500 Mrd. aus Deutschland den PIIGS-Staaten bereitgestellt. Durch Mißbrauch des target-systems OHNE jegliche Legitimation durchs Parlament -> Frankreich z.B. stellt keine nennenswerten target2-Kredite bereit
Merkel hat sich bei Sarkozy in den letzten Jahren ja SO sehr durchgesetzt ;-)
Wer sich übrigens auf das BVG bzgl. ESM oder Eurobonds verläßt, wird verlassen sein; das BVG hat bisher alles zum Thema Euro durchgewunken, das wird sich nicht ändern.
und der hochgelobte "Fiskalpakt" ist keinesfalls durchgesetzt. Es haben 25 Staats- und Regierungschefs unterschrieben, aber selbst in Deutschland ist er noch nicht durch das Parlament Da man für diesen Vertrag eine 2/3 Mehrheit braucht, wird dies, wenn überhaupt noch einige Zeit dauern, bis er in Deutschland und anderen Ländern rechtskräftig wird.
Frau Merkel versteht sich gut zu inszenzieren und eine kritische Presse im Zusammenhang mit Merkel gibt es in diesem Lande nicht. Ab und zu ein "Albii-Artikel" mit etwas Kritik ansonsten Jubel.
Nur für den Fall, dass die Aussage "Merkel habe sich durgesetzt", nicht ironisch gemeint ist:
- Griechenland-Rettung: insb. 2008 wurden v.a. französiche Banken gerettet, nicht deutsche Banken
- No Bail-Out Klausel: Grundelement deutscher Euro-Zustimmung -> ausser Kraft gesetzt
Hilfspaket für GR, Runden 2+3: Gegen den - vorher - verlautbarten Willen der Bundesregierung durchgesetzt
Kein Staatsanleihen-Kauf durch die EZB: Die zweite Säule der deutschen Euro-Zustimmung: Durch fiskalische Taschenspieler-Tricks (Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt statt direkt) ausser Kraft gesetzt
EU-Positionen: Deutschland als Mega-Zahler der EU besetzt keine/kaum nennenswerten Positionen in der EU; viele deutsche Vertreter in der EZB sind - insb. wg. mangelnder Rückendeckung der Regierung - zurückgetreten.
target2 - Kredite: Inzwischen mehr als 500 Mrd. aus Deutschland den PIIGS-Staaten bereitgestellt. Durch Mißbrauch des target-systems OHNE jegliche Legitimation durchs Parlament -> Frankreich z.B. stellt keine nennenswerten target2-Kredite bereit
Merkel hat sich bei Sarkozy in den letzten Jahren ja SO sehr durchgesetzt ;-)
Wer sich übrigens auf das BVG bzgl. ESM oder Eurobonds verläßt, wird verlassen sein; das BVG hat bisher alles zum Thema Euro durchgewunken, das wird sich nicht ändern.
und der hochgelobte "Fiskalpakt" ist keinesfalls durchgesetzt. Es haben 25 Staats- und Regierungschefs unterschrieben, aber selbst in Deutschland ist er noch nicht durch das Parlament Da man für diesen Vertrag eine 2/3 Mehrheit braucht, wird dies, wenn überhaupt noch einige Zeit dauern, bis er in Deutschland und anderen Ländern rechtskräftig wird.
Frau Merkel versteht sich gut zu inszenzieren und eine kritische Presse im Zusammenhang mit Merkel gibt es in diesem Lande nicht. Ab und zu ein "Albii-Artikel" mit etwas Kritik ansonsten Jubel.
Wird die Zusammenarbeit bald als Merkollande oder doch als Hollerkel bezeichnet?
es kann nicht immer nur der Französische Präsident sein, der bei Verhandlungen nachgibt.
es kann nicht immer nur der Französische Präsident sein, der bei Verhandlungen nachgibt.
In Deutschland stehen Wahlen erst in einem Jahr an und wir alle können vorher schon live miterleben, was passiert, wenn eine Regierung mit leeren Taschen das Volk vom Joch des Sparens befreien will. Wir können es nun Griechenland und in Frankreich studieren.
"...wir alle können vorher schon live miterleben, was passiert, wenn eine Regierung mit leeren Taschen das Volk vom Joch des Sparens befreien will...." denn das ist es faktisch, was Frau Merkel macht. Ein Blick in den Bundeshaushalt genügt.
Dass sie das Sparen nennt, ist dabei nicht mal das eigentlich Bemerkenswerte. Wieviele Leute das scheinbar glauben, dass ist das Erschreckende.
ist alles Gerede und Geschreibe über Merkels Planungen über die "Euro-Krise", die eigentlich eine Krise der Banken und der Finanzmärkte ist. Merkozy hat verloren! In Griechenland und besonders schmerzhaft in Frankreich.
"...wir alle können vorher schon live miterleben, was passiert, wenn eine Regierung mit leeren Taschen das Volk vom Joch des Sparens befreien will...." denn das ist es faktisch, was Frau Merkel macht. Ein Blick in den Bundeshaushalt genügt.
Dass sie das Sparen nennt, ist dabei nicht mal das eigentlich Bemerkenswerte. Wieviele Leute das scheinbar glauben, dass ist das Erschreckende.
ist alles Gerede und Geschreibe über Merkels Planungen über die "Euro-Krise", die eigentlich eine Krise der Banken und der Finanzmärkte ist. Merkozy hat verloren! In Griechenland und besonders schmerzhaft in Frankreich.
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