Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um Wachstums-Anreize zu erweitern. "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie", sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Sie verweigerte aber jede Form des schuldenfinanzierten Aufschwungs.

"Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig", sagte Merkel. Ein "Wachstum auf Pump würde uns jedoch an den Anfang der Krise zurückführen, deshalb werden wir das so nicht machen".

Hintergrund ihrer Erläuterung ist die Politik des künftigen französischen Präsidenten François Hollande. Der will den europäischen Fiskalpakt für eine bessere Kontrolle der Staatsfinanzen um ein Element erweitern: Die Staaten müssten demnach ein Wachstumsprogramm auflegen, um die Wirtschaft zu beleben. Bei einem Treffen in der kommenden Woche in Berlin wollen Hollande und Merkel über die künftige gemeinsame Europa-Politik sprechen. Mit Hollandes Amtsvorgänger Nikolas Sarkozy war sich Merkel grundlegend darüber einig gewesen.

Merkel wiederholte im Bundestag, man müsse anerkennen, dass dass die Überwindung der Krise ein "langer, anstrengender Prozess" sei. Ebenso wichtig sei, die Ursachen zu erkennen: die hohe Verschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten. Deshalb sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutsam und der Abbau der Schulden. "So legen wir die Basis für eine nachhaltige Stabilisierung", sagte sie.

Freier Welthandel

Merkel sprach im Bundestag über die Themen des bevorstehenden Gipfeltreffens führender Industrienationen, dem G-8-Gipfel am 18. und 19. Mai in Camp David. Sie umriss zudem die Agenda eines Treffens der Nato in den USA.

Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit sprach sie sich für einen freien Welthandel aus. Es gebe immer wieder Versuche, Handel zu behindern, wie die Berichte der OECD zuletzt wieder gezeigt hätten. Wichtig sei, Handelsschranken abzubauen, denn sie hemmten Wachstum. Das werde sie auch bei dem Treffen in Camp David vertreten.

Nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen würden im Mittelpunkt des G-8-Gipfels stehen, sagte Merkel. Auch über Klimaschutz werde zu reden sein, etwa das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Merkel bekräftigte, dass Deutschland und EU daran festhalten, ein verbindliches Abkommen dazu zu schließen. International sei dies schwierig, gestand Merkel zu. Aber es sei alternativlos und deshalb unumgänglich.

Allianz gegen Armut

Merkel ging auch auf die Energiepolitik ein: Der Energiemix in der G-8-Gruppe sei sehr unterschiedlich. Deshalb müsse der Wandel der Zusammensetzung der verschiedenen Energieformen Thema werden. Schwerpunkte sollten Offshore-Energiegewinnung und Gas als Energieträger sein. Ein wichtiges Mittel sei da die Energieeffizienz, bei deren Erhöhung Deutschland Vorreiter sei. Deshalb könne Deutschland selbstbewusst in diese Diskussion gehen.

Merkel erwähnte auch eine US-Initiative im Kampf gegen Armut. Die Regierung in Washington plane eine neue Allianz mit Subsahara-Staaten zur Ernährungssicherung. Schwerpunkt sei die Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung von Kleinbauern. Merkel bilanzierte, die G-8-Staaten hätten bisher 22 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger aufgebracht, Deutschland davon 2,2 Milliarden.

Im Anschluss nach G8 trifft sich die Nato in Chicago – erstmals seit vielen Jahren wieder in den USA. Merkel sagte, Deutschland habe der Nato besonders viel zu verdanken, was sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gezeigt habe. Sie verwies auf den Balkan-Krieg, den die Nato beendete.

Steinmeier wirft Merkel Initiativarmut vor

Europäer und Amerikaner seien unverändert aufeinander angewiesen, sagte Merkel. In Afghanistan seien wichtige Fortschritte erreicht, bilanzierte sie, die Lage sei ausreichend stabil. Die Nato werde auf ihrem Treffen den bisherigen Zeitplan für Afghanistan bekräftigen: "Wir gehen gemeinsam hinein und gemeinsam heraus", sagte Merkel unter Bezug auf den Plan, bis 2014 die Kampftruppen abzuziehen. Weiterhin sei die zivile Hilfe ein Schwerpunkt. Zunehmend werde das Land dann auch die finanziell eigenständig.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der direkt auf die Kanzlerin reagierte, warf der Regierungskoalition drei Jahre "Dahinlämpeln" vor. Er vermisse Initiative und Aktivität, sagte er. Merkel müsse zu ihren Vorhaben die Details vorlegen.