Regierungserklärung Merkel : "Wachstum auf Pump holt die Krise zurück"

Merkel ändert leicht die Rhetorik: Statt nur vom Sparen zu reden, legt die Kanzlerin mehr Wert auf Wachstum – doch nicht mit neuen Schulden, sondern durch Strukturreform.
Angela Merkel im Bundestag © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um Wachstums-Anreize zu erweitern. "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie", sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Sie verweigerte aber jede Form des schuldenfinanzierten Aufschwungs.

"Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig", sagte Merkel. Ein "Wachstum auf Pump würde uns jedoch an den Anfang der Krise zurückführen, deshalb werden wir das so nicht machen".

Hintergrund ihrer Erläuterung ist die Politik des künftigen französischen Präsidenten François Hollande. Der will den europäischen Fiskalpakt für eine bessere Kontrolle der Staatsfinanzen um ein Element erweitern: Die Staaten müssten demnach ein Wachstumsprogramm auflegen, um die Wirtschaft zu beleben. Bei einem Treffen in der kommenden Woche in Berlin wollen Hollande und Merkel über die künftige gemeinsame Europa-Politik sprechen. Mit Hollandes Amtsvorgänger Nikolas Sarkozy war sich Merkel grundlegend darüber einig gewesen.

Merkel wiederholte im Bundestag, man müsse anerkennen, dass dass die Überwindung der Krise ein "langer, anstrengender Prozess" sei. Ebenso wichtig sei, die Ursachen zu erkennen: die hohe Verschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten. Deshalb sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutsam und der Abbau der Schulden. "So legen wir die Basis für eine nachhaltige Stabilisierung", sagte sie.

Freier Welthandel

Merkel sprach im Bundestag über die Themen des bevorstehenden Gipfeltreffens führender Industrienationen, dem G-8-Gipfel am 18. und 19. Mai in Camp David. Sie umriss zudem die Agenda eines Treffens der Nato in den USA.

Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit sprach sie sich für einen freien Welthandel aus. Es gebe immer wieder Versuche, Handel zu behindern, wie die Berichte der OECD zuletzt wieder gezeigt hätten. Wichtig sei, Handelsschranken abzubauen, denn sie hemmten Wachstum. Das werde sie auch bei dem Treffen in Camp David vertreten.

Nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen würden im Mittelpunkt des G-8-Gipfels stehen, sagte Merkel. Auch über Klimaschutz werde zu reden sein, etwa das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Merkel bekräftigte, dass Deutschland und EU daran festhalten, ein verbindliches Abkommen dazu zu schließen. International sei dies schwierig, gestand Merkel zu. Aber es sei alternativlos und deshalb unumgänglich.

Allianz gegen Armut

Merkel ging auch auf die Energiepolitik ein: Der Energiemix in der G-8-Gruppe sei sehr unterschiedlich. Deshalb müsse der Wandel der Zusammensetzung der verschiedenen Energieformen Thema werden. Schwerpunkte sollten Offshore-Energiegewinnung und Gas als Energieträger sein. Ein wichtiges Mittel sei da die Energieeffizienz, bei deren Erhöhung Deutschland Vorreiter sei. Deshalb könne Deutschland selbstbewusst in diese Diskussion gehen.

Merkel erwähnte auch eine US-Initiative im Kampf gegen Armut. Die Regierung in Washington plane eine neue Allianz mit Subsahara-Staaten zur Ernährungssicherung. Schwerpunkt sei die Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung von Kleinbauern. Merkel bilanzierte, die G-8-Staaten hätten bisher 22 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger aufgebracht, Deutschland davon 2,2 Milliarden.

Im Anschluss nach G8 trifft sich die Nato in Chicago – erstmals seit vielen Jahren wieder in den USA. Merkel sagte, Deutschland habe der Nato besonders viel zu verdanken, was sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gezeigt habe. Sie verwies auf den Balkan-Krieg, den die Nato beendete.

Steinmeier wirft Merkel Initiativarmut vor

Europäer und Amerikaner seien unverändert aufeinander angewiesen, sagte Merkel. In Afghanistan seien wichtige Fortschritte erreicht, bilanzierte sie, die Lage sei ausreichend stabil. Die Nato werde auf ihrem Treffen den bisherigen Zeitplan für Afghanistan bekräftigen: "Wir gehen gemeinsam hinein und gemeinsam heraus", sagte Merkel unter Bezug auf den Plan, bis 2014 die Kampftruppen abzuziehen. Weiterhin sei die zivile Hilfe ein Schwerpunkt. Zunehmend werde das Land dann auch die finanziell eigenständig.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der direkt auf die Kanzlerin reagierte, warf der Regierungskoalition drei Jahre "Dahinlämpeln" vor. Er vermisse Initiative und Aktivität, sagte er. Merkel müsse zu ihren Vorhaben die Details vorlegen.

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Kommentare

121 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Das eigentlich schreckliche an der Rede Merkels war.....

....dass ihre Leute ihr noch nicht erklärt haben, dass sie solche Dinge nicht sagen sollte, weil sie falsch und gefährlich sind: "Wachstum auf Pump würde uns jedoch an den Anfang der Krise zurückführen, deshalb werden wir das so nicht machen". Das ist wie die Regierenden 1929/30 dachten und handelten.

Offenbar will man die Wähler für dumm verkaufen und eine politische Katastrophe riskieren. Deutschland wird zu einem ganz großes Risiko für die Weltwirtschaft und für den politischen sowie zivilen Frieden in Europa.

Merkel verantwortet die Krise

lautete die Schlagzeile von Robert von Heusinger am 28.4.2010

http://www.fr-online.de/s...

Zwei Jahre später nach diversen Rettungsschirmen, der dicken Berta durch die EZB, kann man sehen, er hatte Recht!!

"Ob diese irrationale Panik wieder in Vertrauen gekehrt werden kann, welche Worte und wie viele Billionen Euro an Garantien notwendig sein werden, das werden erst Historiker wissen. Wir Zeitgenossen wissen nur eines: Die Euro-Krise hat eine Hauptverantwortliche - Angela Merkel."

Aber sie schafft es Deutschlands Beliebteste und die Retterin Europas zu spielen.

[...]

Gekürzt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au.

Merkel / Deutschland ist der Brandbeschleuniger für die Krise!

Die Aussagen von Merkel sind erschreckend, sind sie doch von Ignoranz und Perspektivlosigkeit geprägt.

Hat sie den Ernst der Lage nicht begriffen, oder will sie Bevölkerung mit den üblichen Worthülsen in Sicherheit wiegen?

Mal ein par Fakten:

Wachstum auf Pump? Deutschland macht das seit über 40 Jahren! Seit den 60ern hat Deutschland keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gehabt.
Würden alle Gläubiger ihr Geld haben wollen, wäre Deutschland Bankrott, weil es diese Forderungen nicht bedienen kann.

Seit Jahren versucht man uns die neoliberale Globalisierung als Allheilmittel zu verkaufen. Besonders der freie Welthandel wäre für uns ganz toll, für uns als Exportweltmeister.

Das stimmt so leider nicht. Profitieren tun nur eine Handvoll transnationaler Konzerne, China und Indien.

Wir haben den Chinesen und Indern den (technologischen) Strick verkauft, an dem sie uns jetzt aufhängen.
Denn die Produzieren nicht mehr den einfachen Dreck.
Die laufen uns im Hightech-Bereich den Rang ab. Beispielsweise bei Elektronik, oder im Solar-Bereich.

Und unsere Regierung schaut nur zu, wie unsere Solar-Hersteller weg gedumpt werden.

Alleine der Energiehunger dieser zwei Länder drückt uns die Luft ab.
Beispiel Indien: Im ersten Quartal sind die Exporte von Indien nach Europa zurückgegangen. Wegen der Euro-Krise. Aber die Ölimporte nach Indien haben im gleichen Zeitraum um 30% zugelegt!

Der ("freie") neoliberale Welthandel ist nicht die Lösung, sondern unser Grab. Auch das der USA.

Ja...

...was anderes ist in der marktgläubigen Kapitalismuswelt auch nicht drin.

Eine Gesellschaft die zumindest nicht wachstumsfixiert ist, müsste flexibel genug sein, trotzdem jedem ein Einkommen zu schaffen und eine sinnvolle effektive Arbeit ermöglichen, ohne gleichzeitig Veränderungen und Verbesserungen mit Planwirtschaft abzuwürgen.

Das ist prinzipiell denkbar, funktioniert aber nicht innerhalb des jetzigen Finanzierungsrahmens, in dem sich selbst die öffentlichen Körperschaften verzinst Geld von privat leihen müssen...

Irre Vorstellung

Wir sollen also ein Wachstum erzeugen und gleichzeitig keine Kredite aufnehmen. Wow, wenn das funktionieren würde, hätte jemand den Stein der Weisen gefunden.
Wachstum kann nur funktionieren, indem wir man sich verschuldet, egal ob Staat oder Privatperson. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten dazu, eine wäre, daß der Staat und die Unternehmen sich verschulden. Eine andere, und das ist das war Frau Merkel meint, wäre die Möglichkeit, daß sich die Fleißigen weiter verschulden und damit das Wachstum finanziert wird. Das Geld soll also von den Fleißigen zu den leistungslosen Geldempfängern wandern und so Wachstum generieren. Leistungslose Geldempfänger sind aber nicht nur die Armen, die mehr recht als schlecht von staatlicher Fürsorge leben müssen, es sind vor allem die Kapitalbesitzer.

Die Rede von A. Merkel ist also eine Kampfansage an die Fleißigen und die Ankündigung, daß die Sozialtransfers noch weiter reduziert werden, damit Wachstum generiert werden kann und die Umverteilung von der Mitte an die Ränder weiter erfolgt.

Falsch Wachstum geht auch ohne Kredite

Man kann Wachstum ohne Kredite schaffen. Vor allem in einem Land mit fehlerhaften Strukturen kann Wachstum auch durch Abbau solcher falschen Strukturen erzeugt werden.

Ganz einfaches Beispiel:

Sie haben einen Agrarmarkt in welchem durch staatliche Lizenzen nur zwei Produzenten ihre Waren verkaufen dürfen. Durch Abbau dieser Restriktion steht der Markt nun einer Vielzahl von potentiellen Anbietern offen. Um ein Small Business mit Obst und Gemüse zu Gründe und dies lokal zu verkaufen benötig man keine Kredite.

In Griechenland gibt es genügten smarte Leute, die auch gerne wollten, aber durch einen gigantischen Bürokratiemoloch behindert werden. Es ist logisch das es kein unternehmerische Initiativen gibt, wenn eine Geschäftsgründung unmöglich ist, oder nur möglich mit langen Genehmigungsverfahren, teuren Lizenzen oder Flakelaki.

Es ist vor allem ideologische Verblendung (Staatsgläubigkeit), dass nur der Staat Wachstum schaffen kann. Der Staat kann wie soeben ausgeführt, auch Wachstum durch falsche Rahmenbedingungen behindern. Ein Staat kann Wachstum ohnehin nur dann über Kredit schaffen, wenn die Aufnahme zur Investition dient (Bildung, technischer Fortschritt, Infrastruktur). Unsere EU-Staaten investieren aber nicht sondern konsumieren das Geld, sprich sie benötigen es um laufende Kosten für Sozialstaat, Verwaltung, Militär usw. zu tragen. Dieser Verwendung steht allerdings keinerlei künftiger zusätzlicher Ertrag entgegen, aus welchem man den Kredit tilgen könnte.

Falsch Wachstum geht auch ohne Kredite?

Das, was Sie beschreiben, wäre kein Wirtschaftswachstum. Denn solange die Waren im Land gehandelt werden, haben wir ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch, bzw. Käufer und Verkäufer! Erst wenn Impulse von Außen oder über Kredit in das Land kommen, entsteht Wirtschaftswachstum.

Die Griechen sind übrigens keineswegs dumm. Sie machen zur Zeit in kleinem Rahmen schon ihr Wörgl, d.h. sie schalten beispielsweise die ausländischen Supermarktketten aus, in dem sie z.B. Grundnahrungsmittel vom Erzeuger direkt an den Verbraucher liefern und zwar ohne große Logistikketten, die Geld verschlingen.

Das ist ebenfalls nicht korrekt

Wachstum entsteht nicht erst durch Kredit oder Außenhandeln sondern wie gesagt kann auch von Innen kommen, z.B. technischer Fortschritt.

Sie fügen zwei Produkte zu einem Neuen Produkt zusammen.

Gesamte Wirtschaftskraft (Situation A)=

Produkt A 1000Euro + Produkt B 1000Euro = 2000 Wirtschaftsleistung

Gesamte Wirtschaft (Situation B)=

Nun kombiniert jemand ein neues Produkt C aus Produkt A und B, dann lautet die neue Gleichung:

Produkt A 1000 Euro + Produkt B 1000 Euro + Produkt C 3000 Euro = 5000 Euro

Ich hoffe Ihnen ist bewusst, dass die einfache Modellbeispiele sind.

Oha ... wenn ich "Strukturreform" lese ...

.. dann weiss ich, dass damit nicht eine Reform der Steuer-Struktur gemeint ist.

Und mit "Wachstum auf Pump" ist sicher nicht das Geld gemeint, mit dem man die Unternehmensreform auf Pump finanziert hat - immerhin: 50 Mia Steuerverzicht pro Jahr.

Gewiss ... das ist nicht viel. Belanglos, irrelevant ... Ran an HartzIV!

Falsch

"Ebenso wichtig sei, die Ursachen zu erkennen: die hohe Verschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten."
Wenn man das allein als Ursache der "Krise" betrachtet verhöhnt man uns noch beim Verhungern.
Frau Merkel sollte nicht vergessen, dass es die Banken waren die Pleite gegangen sind.
Die Griechen haben in den von aussen geschaffenen Rahmenbedingungen gewirtschaftet. Unter diesen Umständen kann man sie nicht für etwas haften lassen, dass sie garnicht besitzen. So wie das unter normalen Umständen mit jedem anderen Kreditnehmer auch ist.

Niemand wollte dir Banken retten ausser denen die Schuld an der Misere sind. Aber die ärmsten sollen dafür bluten.