Regierungserklärung Merkel"Wachstum auf Pump holt die Krise zurück"

Merkel ändert leicht die Rhetorik: Statt nur vom Sparen zu reden, legt die Kanzlerin mehr Wert auf Wachstum – doch nicht mit neuen Schulden, sondern durch Strukturreform.

Angela Merkel im Bundestag

Angela Merkel im Bundestag  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um Wachstums-Anreize zu erweitern. "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie", sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Sie verweigerte aber jede Form des schuldenfinanzierten Aufschwungs.

"Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig", sagte Merkel. Ein "Wachstum auf Pump würde uns jedoch an den Anfang der Krise zurückführen, deshalb werden wir das so nicht machen".

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Hintergrund ihrer Erläuterung ist die Politik des künftigen französischen Präsidenten François Hollande. Der will den europäischen Fiskalpakt für eine bessere Kontrolle der Staatsfinanzen um ein Element erweitern: Die Staaten müssten demnach ein Wachstumsprogramm auflegen, um die Wirtschaft zu beleben. Bei einem Treffen in der kommenden Woche in Berlin wollen Hollande und Merkel über die künftige gemeinsame Europa-Politik sprechen. Mit Hollandes Amtsvorgänger Nikolas Sarkozy war sich Merkel grundlegend darüber einig gewesen.

Merkel wiederholte im Bundestag, man müsse anerkennen, dass dass die Überwindung der Krise ein "langer, anstrengender Prozess" sei. Ebenso wichtig sei, die Ursachen zu erkennen: die hohe Verschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten. Deshalb sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutsam und der Abbau der Schulden. "So legen wir die Basis für eine nachhaltige Stabilisierung", sagte sie.

Freier Welthandel

Merkel sprach im Bundestag über die Themen des bevorstehenden Gipfeltreffens führender Industrienationen, dem G-8-Gipfel am 18. und 19. Mai in Camp David. Sie umriss zudem die Agenda eines Treffens der Nato in den USA.

Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit sprach sie sich für einen freien Welthandel aus. Es gebe immer wieder Versuche, Handel zu behindern, wie die Berichte der OECD zuletzt wieder gezeigt hätten. Wichtig sei, Handelsschranken abzubauen, denn sie hemmten Wachstum. Das werde sie auch bei dem Treffen in Camp David vertreten.

Nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen würden im Mittelpunkt des G-8-Gipfels stehen, sagte Merkel. Auch über Klimaschutz werde zu reden sein, etwa das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Merkel bekräftigte, dass Deutschland und EU daran festhalten, ein verbindliches Abkommen dazu zu schließen. International sei dies schwierig, gestand Merkel zu. Aber es sei alternativlos und deshalb unumgänglich.

Allianz gegen Armut

Merkel ging auch auf die Energiepolitik ein: Der Energiemix in der G-8-Gruppe sei sehr unterschiedlich. Deshalb müsse der Wandel der Zusammensetzung der verschiedenen Energieformen Thema werden. Schwerpunkte sollten Offshore-Energiegewinnung und Gas als Energieträger sein. Ein wichtiges Mittel sei da die Energieeffizienz, bei deren Erhöhung Deutschland Vorreiter sei. Deshalb könne Deutschland selbstbewusst in diese Diskussion gehen.

Merkel erwähnte auch eine US-Initiative im Kampf gegen Armut. Die Regierung in Washington plane eine neue Allianz mit Subsahara-Staaten zur Ernährungssicherung. Schwerpunkt sei die Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung von Kleinbauern. Merkel bilanzierte, die G-8-Staaten hätten bisher 22 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger aufgebracht, Deutschland davon 2,2 Milliarden.

Im Anschluss nach G8 trifft sich die Nato in Chicago – erstmals seit vielen Jahren wieder in den USA. Merkel sagte, Deutschland habe der Nato besonders viel zu verdanken, was sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gezeigt habe. Sie verwies auf den Balkan-Krieg, den die Nato beendete.

Steinmeier wirft Merkel Initiativarmut vor

Europäer und Amerikaner seien unverändert aufeinander angewiesen, sagte Merkel. In Afghanistan seien wichtige Fortschritte erreicht, bilanzierte sie, die Lage sei ausreichend stabil. Die Nato werde auf ihrem Treffen den bisherigen Zeitplan für Afghanistan bekräftigen: "Wir gehen gemeinsam hinein und gemeinsam heraus", sagte Merkel unter Bezug auf den Plan, bis 2014 die Kampftruppen abzuziehen. Weiterhin sei die zivile Hilfe ein Schwerpunkt. Zunehmend werde das Land dann auch die finanziell eigenständig.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der direkt auf die Kanzlerin reagierte, warf der Regierungskoalition drei Jahre "Dahinlämpeln" vor. Er vermisse Initiative und Aktivität, sagte er. Merkel müsse zu ihren Vorhaben die Details vorlegen.

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Leserkommentare
  1. 25. [...]

    Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • joG
    • 10. Mai 2012 10:59 Uhr

    ....dass ihre Leute ihr noch nicht erklärt haben, dass sie solche Dinge nicht sagen sollte, weil sie falsch und gefährlich sind: "Wachstum auf Pump würde uns jedoch an den Anfang der Krise zurückführen, deshalb werden wir das so nicht machen". Das ist wie die Regierenden 1929/30 dachten und handelten.

    Offenbar will man die Wähler für dumm verkaufen und eine politische Katastrophe riskieren. Deutschland wird zu einem ganz großes Risiko für die Weltwirtschaft und für den politischen sowie zivilen Frieden in Europa.

  2. "Wachstum auf Pump holt die Krise zurück"

    "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie".

    ..holt Krise zurück. Die Krise kann nicht zurückgeholt werden, weil sie da ist, sie kann aber durch Pump vergrößert werden und das geschieht fortlaufend. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist zunehmend und nicht abnehmend. Siehe Neuverschuldung. Zudem nehmen die Schulden in der deutschen Exportindustrie ständig zu. Zu den Exporten werden die Kredite gleich mitgeliefert.

    …Stärkung von Wachstum und Beschäftigung bedeutet nichts anderes als weitere Schulden. Der heutige Wachstums-Fetischismus wird ausschließlich durch Schulden finanziert, die zeitversetzt auf den Konten der Bürger landen. Griechenland ist z.B. eines der größten Abnehmer für die deutsche Rüstungsindustrie. Dies sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Bezahlt werden die Exporte aber letztendlich vom deutschen Steuerzahler (Steuerzahler sind alle Bürger) und nicht von den griechischen, deutschen und internationalen Mafia-Banden.

  3. <em>Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie</em>

    Stärkung von Wachstum ohne Geld? Wir wissen alle was das heisst. Die simple stupide Logik der Marktliberalen, die noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird:

    - Abbau von Arbeitnehmerrechten
    - Steuererleichterungen für Unternehmen
    - Mehr Freihandel
    - Mehr billiges Geld für Banken

    Wer stoppt diese Wahnsinnigen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    genau, dass das nur mit "Stimme" zu machen ist - siehe Frankreich - siehe Griechenland...

    Ein "Fingerschnippen" oder "Nicken mit Augenkneifen" ala Dschinn sind da nicht hilfreich...

    Aber es ist auch interessant - die Kommentare hier zu lesen - und so wenig Neues dabei...

    Das soll jetzt gar nicht als "Abwertung" gemeint sein...

    Was soll man auch in dieser "Endlos-Wachstums-Schleife" noch Neues kommentieren... :(

    Dieser elende Schuldzinseszinseszinseszinseszinsezinseszinseszinseszinseszinses................

    ...-zins

    Iss wie die Zahl Pi...

    Endlos...

    Dafür heute mal endlos liebe Grüße :)

    • joG
    • 10. Mai 2012 11:10 Uhr

    ....laufend von einem "Schuldgeld" System und dessen Probleme schreiben. Ich habe mir die Frage angesehen und finde eigentlich kein generelles Problem in unserem momentanen Geldsystem, wenn man davon absieht, dass der Euro miserabel konstruiert wurde, damit man es am Volk vorbei entscheiden konnte. Aber das sind so grundsätzlich die Defekte auch sind, nicht dem Geld zuzuschreiben. Das war feige Tücke einer unkontrollierten politischen Elite, die ein Partikularinteresse durchsetzten. Das hatte nichts mit "Schuldgeld" zu tun. Wenn Sie anderer Meinung sind, erläutern Sie es bitte. Das wäre nett.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    da wird jetzt gleich wieder einer loslegen, dass die Zinsen der Ursprung allen Übels sind?
    Wenn Jesus nur einen Euro zu 5% angelegt hätte und so.

    Das ominöse Schuldgeldsystem, wie es einige Kommentatoren ständig hier propagieren, mit teils abstrusesten Links auf noch abstrusere Blogs und sonstige Internetseiten, ist nicht das Problem.

    Der Kommentator sieht die Ursächlichkeit eine benötigen Wachstums im Schuldgeldsystem. Nun gut, es zeugt im Grunde nur von mangelndem volkswirtschaftlichen Verständnis. Wir benötigen Wachstum, weil die Ansprüche unserer Bevölkerungen stetig steigen. Der Kommentator verweist auf die 600% Wachstum seit den 60er Jahren und meint zufriedener sind wir nicht. Richtig. Nur behauptet auch kein Ökonom, das Zufriedenheit und Wachstum unmittelbar zusammenhängen. Die Bedürfnisse der Deutschen sind gestiegen. Technologischer Fortschritt, bessere Krankenversorgung, kürzere Arbeitszeiten, alles das hängt mit Wachstum zusammen. Könnte man die Bedürfnisse der Menschen und deren Anzahl einfrieren zum Zeitpunkt X würde kein Wachstum benötigt. Der werte Kommentator, auf welchen Sie sich beziehen, verkennt auch das ein Großteil des immensen Wachstums auf die Folgen den IIWK zurückgehen. Es ist logisch das eine Wirtschaft wächst, wenn man im Grunde alles aufbauen muss.

    Das Problem des Kommentatoren ist die philosophische Betrachtung des Zins als Expotentialfunktion. Natürlich gibt es Zinses-Zins-Effekte, wenn man weder Zins noch Tilgung leisten kann. Staaten sollten sich halt einfach nicht verschulden, sondern ihre Ausgaben nach den Einnahmen richten, wie es jeder Bürger auch tun sollte. Nennt man Vernunft!

    ...wird m.E. vor allem dann zum Problem, wenn Ersparnisse nicht ausreichend reinvestiert werden (d.h. sie fliessen z.B. ins Ausland oder werden in Spekulationskasse gehalten).

    Dann beginnt der Exponentialeffekt des Zinseszinses voll durchzuschlagen, wie man etwa an der Schuldenquote der USA schön beobachten kann:
    http://de.ibtimes.com/articles/24010/20110413/usa-verschuldung-iwf-erwar...

    Die Verschuldung muss immer mehr steigen, schon allein um den Status Quo der Lebensqualität (der Masse) aufrecht zu erhalten. Denn die Vermögen auf der anderen Seite wollen ja ebenso exponential wachsen.

    Würde alles Geld hingegen wieder reinvestiert, hätten wir zwar ähnliche Probleme in der Ungleichverteilung von Kapital (und damit Macht), aber kein exponentielles Schuldenwachstum und keine Arbeitslosen. Einfach deshalb, weil die Geschäftsbanken dann auch den empfangenen Zins wieder reinvestieren würden, er somit immer wieder in die Realwirtschaft flösse. Die Schulden müssten zwar dennoch immer wachsen, aber die Funktion wäre nicht mehr exponentiell.

    Beantwortet das deine Frage?

    • whale
    • 10. Mai 2012 11:13 Uhr

    Das Gerede vom Schuldenabbau kann doch niemand ernst nehmen, weil es schlicht verlogen ist, so auch entsprechende Wahlkampagnen in NRW gegen den "Schuldenhaushalt" von Rot-Grün. Schulden wurden von allen Landes- und Bundesregierungen gemacht und werden auch weiterhin gemacht werden, die Frage ist doch nur, wer die Zeche zahlt. Was soll das Gerede von "kein Geld da" und "zukünftige Generationen müssen zahlen", wenn für Bankenrettung und Griechenland schier unerschöpfliche Füllhörner bereit zu stehen scheinen - Bildung z.B. aber achselzuckend wie Luxus behandelt wird: "Sorry, kein Geld da."

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