Regierungserklärung Merkel"Wachstum auf Pump holt die Krise zurück"

Merkel ändert leicht die Rhetorik: Statt nur vom Sparen zu reden, legt die Kanzlerin mehr Wert auf Wachstum – doch nicht mit neuen Schulden, sondern durch Strukturreform.

Angela Merkel im Bundestag

Angela Merkel im Bundestag  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um Wachstums-Anreize zu erweitern. "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie", sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Sie verweigerte aber jede Form des schuldenfinanzierten Aufschwungs.

"Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig", sagte Merkel. Ein "Wachstum auf Pump würde uns jedoch an den Anfang der Krise zurückführen, deshalb werden wir das so nicht machen".

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Hintergrund ihrer Erläuterung ist die Politik des künftigen französischen Präsidenten François Hollande. Der will den europäischen Fiskalpakt für eine bessere Kontrolle der Staatsfinanzen um ein Element erweitern: Die Staaten müssten demnach ein Wachstumsprogramm auflegen, um die Wirtschaft zu beleben. Bei einem Treffen in der kommenden Woche in Berlin wollen Hollande und Merkel über die künftige gemeinsame Europa-Politik sprechen. Mit Hollandes Amtsvorgänger Nikolas Sarkozy war sich Merkel grundlegend darüber einig gewesen.

Merkel wiederholte im Bundestag, man müsse anerkennen, dass dass die Überwindung der Krise ein "langer, anstrengender Prozess" sei. Ebenso wichtig sei, die Ursachen zu erkennen: die hohe Verschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten. Deshalb sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutsam und der Abbau der Schulden. "So legen wir die Basis für eine nachhaltige Stabilisierung", sagte sie.

Freier Welthandel

Merkel sprach im Bundestag über die Themen des bevorstehenden Gipfeltreffens führender Industrienationen, dem G-8-Gipfel am 18. und 19. Mai in Camp David. Sie umriss zudem die Agenda eines Treffens der Nato in den USA.

Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit sprach sie sich für einen freien Welthandel aus. Es gebe immer wieder Versuche, Handel zu behindern, wie die Berichte der OECD zuletzt wieder gezeigt hätten. Wichtig sei, Handelsschranken abzubauen, denn sie hemmten Wachstum. Das werde sie auch bei dem Treffen in Camp David vertreten.

Nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen würden im Mittelpunkt des G-8-Gipfels stehen, sagte Merkel. Auch über Klimaschutz werde zu reden sein, etwa das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Merkel bekräftigte, dass Deutschland und EU daran festhalten, ein verbindliches Abkommen dazu zu schließen. International sei dies schwierig, gestand Merkel zu. Aber es sei alternativlos und deshalb unumgänglich.

Allianz gegen Armut

Merkel ging auch auf die Energiepolitik ein: Der Energiemix in der G-8-Gruppe sei sehr unterschiedlich. Deshalb müsse der Wandel der Zusammensetzung der verschiedenen Energieformen Thema werden. Schwerpunkte sollten Offshore-Energiegewinnung und Gas als Energieträger sein. Ein wichtiges Mittel sei da die Energieeffizienz, bei deren Erhöhung Deutschland Vorreiter sei. Deshalb könne Deutschland selbstbewusst in diese Diskussion gehen.

Merkel erwähnte auch eine US-Initiative im Kampf gegen Armut. Die Regierung in Washington plane eine neue Allianz mit Subsahara-Staaten zur Ernährungssicherung. Schwerpunkt sei die Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung von Kleinbauern. Merkel bilanzierte, die G-8-Staaten hätten bisher 22 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger aufgebracht, Deutschland davon 2,2 Milliarden.

Im Anschluss nach G8 trifft sich die Nato in Chicago – erstmals seit vielen Jahren wieder in den USA. Merkel sagte, Deutschland habe der Nato besonders viel zu verdanken, was sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gezeigt habe. Sie verwies auf den Balkan-Krieg, den die Nato beendete.

Steinmeier wirft Merkel Initiativarmut vor

Europäer und Amerikaner seien unverändert aufeinander angewiesen, sagte Merkel. In Afghanistan seien wichtige Fortschritte erreicht, bilanzierte sie, die Lage sei ausreichend stabil. Die Nato werde auf ihrem Treffen den bisherigen Zeitplan für Afghanistan bekräftigen: "Wir gehen gemeinsam hinein und gemeinsam heraus", sagte Merkel unter Bezug auf den Plan, bis 2014 die Kampftruppen abzuziehen. Weiterhin sei die zivile Hilfe ein Schwerpunkt. Zunehmend werde das Land dann auch die finanziell eigenständig.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der direkt auf die Kanzlerin reagierte, warf der Regierungskoalition drei Jahre "Dahinlämpeln" vor. Er vermisse Initiative und Aktivität, sagte er. Merkel müsse zu ihren Vorhaben die Details vorlegen.

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Leserkommentare
  1. 41. na ja

    wachstum auf pump, so es chancen gibt, ist doch normal. jede investition ist eine vorleistung auf pump, die ergebnisse um sie zu refinanzieren kommen aus der massnahme oder es war ein flop.

    wie wäre es denn aber mal mit einsparungen beim staatswesen, abschaffen der vielen institute, verwaltung vereinfachen, umverteilungaufwand reduzieren also ein porjekt schlanker staat so das der bürger mehr kaufkraft hat, weil er weniger abgeben muss, binnennachfrage auch ohne lohnerhöhung steigern.

    ich denke, das erlebe ich nie ...

    • ngw16
    • 10. Mai 2012 11:34 Uhr

    "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft."

    Blöd, wenn diese Arbeitsplätze keine Einkommen generieren, welche zum Leben ausreicht.

    Dazu gehört noch das Thema "Bretto statt Nutto"
    Schwer für jemanden wo diese Werte immer gleich waren.
    Also nicht Arbeitnehmer.

    Antwort auf "Wahlversprechen"
  2. ...ist lediglich neoliberales Schönsprech für: runter mit den Löhnen und Ansprüchen.

    Das ist ebenso wie bei "Flexibilisierung" damit war auch nicht gemeint, dass die Arbeitnehmer alle Gleitzeit bekommen und für die Familie Teilzeit arbeiten können, sondern dass die Unternehmen keine Verpflichtungen mehr haben (Leiharbeit) oder nach Bedarf den AN zur Manövriermasse machen (beliebige Anordnung von Überstunden und Null-Arbeit, die Familie hat hintenan zu stehen).

    Antwort auf "Merkel hat recht...."
  3. Es scheint so, als hätte sich diese Dame Merkel nie aus den geistig-intellektuellen Fesseln des Dogmatismus gelöst.

    Multimillardensubventionen zur Refinanzierung des Finanzspekulations- und -anlagenbetrugsbankensektors.

    Einsatz nahezu aller Mittel und Instrumente (einschl. unverhohlener ministerialer Drohungen) zur Unterbindung der Bemühungen des Europäischen Parlaments zur Etablierung der automatisierten Datenabgleiche zwischen der EU und der Schweiz (nach dem Vorbild der Vereinbarung USA - Schweiz) zur Identifizierung und Verfolgung der inzwischen anonymisierten Großsteuerhinterzieher in den schweizerischen Finanzstiftungen und Trusts.

    Nahezu fundamentalistische Unterdrückung und Unterbindung der Öffentlichkeitsinformation über die vom schweizerischen Steuerhinterziehungskriminellensektor inzwischen forciert betriebenen Umbuchungen der Steuerhinterziehungsbilliarden aus der Schweiz nach Singapur, um den amerikanischen Steuerfahndungsbemühungen zu entkommen.

  4. Massive Verhinderung der direkten Staatenfinanzierung durch die EZB nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens und Japans zur Bewältigung der immer gefährlicheren Liquiditätskrise in Europa, dafür aber weiter Steigerung der finanziellen Begünstigung der europäischen Privatbanken, die mit billigen EZB-Krediten ausgestattet werden, um selbst wiederum mit
    Profitmagen von 500% und mehr, diese Billigkredite wieder als Wucherkredite für die Ausleihe an die Finanzministerien der EU-Länder "zur Verfügung" zu stellen.

    [...]

    Wir sollten diesen Machtmissbrauch und diese real-existierende Politkriminalität durch massive Proteste, Widerstände und zivilen Ungehorsam endlich beseitigen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

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    Ich teile Ihre Meinung. Doch in Deutschland wird sich noch lange niemand darüber empören.

    So lange die öffentliche Meinung überwiegend durch Bild (Faule Griechen) und RTL2 gebildet wird, und so die Masse immer noch glaubt, es würde GR, Euro oder gar Europa gerettet, solange sogar die online-Medien immer noch nicht "Bankenrettung 2.0" schreiben,

    Solange wird hier niemand auf die Straße gehen.

    graphicdog

  5. ist der Ursprung des Übel und Elends, welcher bereits in der 3. Welt festgemacht werden kann und in den nächsten Jahrzehnten auch hier im Westen einschlagen wird.

  6. Man liest es in den letzten Jahren verstärkt, dass das Zinsgeld-System per se schlecht sei. Von daher freute ich mich über die Kommentare, die dem entgegen treten.

    Der Zins ist kein Grundübel, da er nicht isoliert zu sehen ist. Die Betrachtung mit dem fehlen Geld, welches die Schulden begleichen könnte, ist theoretisch vollkommen richtig, allerdings in der Realität so nicht wiederzufinden. Es gibt dort nicht isoliert den Zins, der beglichen werden muss, denn der Zins wird auf Geld erhoben, welches in die Wirtschaft eingebracht wird. Somit muss man bereits mit berücksichtigen, wo und warum Geld in die Wirtschaft eingebracht wird.

    Und innerhalb unseres Wirtschaftssystems gibt es noch anderen Komponenten, die eine Rolle spielen. Das wären Inflation, Lohn und Produktivität, aber noch andere. Und sie hängen miteinander zusammen.

    Ich kann die Aufforderung, wie sie von joG ausgesprochen wurde, nur wiederholen: was wäre denn besser in einem zinslosen Geldsystem?

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    • gquell
    • 10. Mai 2012 12:07 Uhr

    Das Problem liegt darin, wie das Geld in die Wirtschaft eingebracht wird. Die gängige Meinung ist, daß ein Sparer sein Geld an eine Bank gibt und diese das Geld gegen Zins ausleiht. Das ist aber nur teilweise richtig, denn eine Bank kann je nach Land ein Vielfaches dieses Geldes gegen Sicherheiten verleihen. Angenommen Sie geben an Ihre Bank 10.000,-EUR, dann kann ihre Bank mit ihrer Einlage als Sicherheit 990.000,-EUR als Kredit gegen eine Sicherheit von 990.000,-EUR ausgeben. Dieser Kredit, dem kein äquivalenter Gegenwert gegenüber steht, wird nun mit 10% verzinst. Also hat die Bank einen jährlichen Zinsgewinn von etwa 99.000,-EUR aus Ihrer Einlage von 10.000,-EUR. Dieser Zinsgewinn von 99.000,-EUR muß auf irgendeine Weise aber erzeugt werden. Und das geschieht - wie im Schneeballverfahren - wieder über Kredit. Sollte der Schuldner nun seinen Kredit nicht bedienen können, so sagt unser Rechtssystem, daß sich der Gläubiger an den Sicherheit bedienen kann. Angenommen, alle Schulder können nicht bezahlen, so erhöht sich das Vermögen der Bank um 990.000,-EUR aus den Sicherheiten. Und das, obwohl nur 10.000,-EUR von der Bank aufgebracht werden mußten. Das ist das Schuldgeldprinzip! Wir sind übrigens gerade in der Phase, wo die Sicherheiten übereignet wurden. Und wenn diese mehr als 1% der Kreditsumme wert sind, macht die Bank einen Gewinn.

  7. müssten wir zugeben, dass wir nicht dabei sind, aus der Krise zu kommen, sondern dass wir mitten im Dritten Weltkrieg stecken, der inzwischen von einigen Hauptakteuren des Finanzkapitals gegen die Regierungen geführt wird: Jede Regierung, die signalisiert, dass sie am Sozialstaat festhalten möchte und nicht bereit ist, das letzte aus den Bürgern herauszupressen und deren Gesundheit aufs Spiel zu setzen, wird angegriffen. Nachdem es Deutschland geschafft hat, innerhalb von 30 Jahren 2 Weltkriege anzufangen und zu verlieren, sollten wir diesmal rechtzeitig mit allen europäischen Nachbarn kooperieren. Heute Morgen sagte mir erst meine Cousin, der bei einer englischen Bank arbeitet, es gebe bereits mittelfristige Spekulationen auf einen Default Deutschlands – zwar am Ende der anderen europäischen Dominosteiner, aber wahrscheinlich. Es hat so oder so keinen Sinn zuzuschauen, wie einzelne Länder in einem Währungsverbund gegeneinander ausgespielt werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Frank Walter Steinmeier | CDU | Europäische Union | Nato | Regierungserklärung
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