Nach dem Einbruch der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Spitzenkandidat Norbert Röttgen Gegenstand einer Personaldiskussion. SPD und Grüne forderten ihn zu einem Verzicht auf das Amt als Bundesumweltminister auf. CDU-Vertreter schreiben Röttgen zwar die Wahlniederlage zu, schirmen aber die Politik der schwarz-gelben Koalition davon ab.

Oppositionsvertreter forderten Röttgen dagegen zum Rückzug aus dem Umweltressort auf. Er sei "nicht nur als Spitzenkandidat überfordert" gewesen, sondern auch als Minister bei der Umsetzung der Energiewende, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in einem Interview. "Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen."

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte von Röttgen eine Antwort auf die Frage, wie er nach seiner Wahlschlappe "um alles in der Welt ein guter Minister auf Bundesebene sein" wolle. Die Frage nach personellen Konsequenzen sei "durchaus berechtigt", sagte sie.

Schallende Ohrfeige

Sein Amt als CDU-Landeschef hatte Röttgen nur Minuten nach Bekanntgabe der Wahlprognose niedergelegt und so persönlich die Verantwortung für den Einbruch der CDU auf 26 Prozent übernommen. Kritiker führen das Wahlergebnis auch darauf zurück, dass er sich nie voll und ganz zu Nordrhein-Westfalen bekannt hatte. Er vermied im Wahlkampf klare Worte zu der Frage, ob er im Fall einer Wahlniederlage auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleibt.

Roth wertete die CDU-Niederlage auch als "eine schallende Ohrfeige" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) . "Sie ist die Kanzlerin, Norbert Röttgen einer ihrer wichtigsten Minister. Es ist auch ihre Politik, die abgestraft worden ist", sagte sie. Röttgen sei geschwächt. Für die Energiewende aber sei "eine starke koordinierende Kraft" vonnöten. "Die ist Herr Röttgen ganz offensichtlich nicht." Co-Parteichef Cem Özdemir befürchtete, dass die begonnenen Verhandlungen über ein Atommüllendlager jetzt nicht mehr ernsthaft zu Ende geführt werden könnten.

CDU-Lob für Hannelore Kraft

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte entschiedenes Vorgehen bei der Energiewende. "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW ", sagte der CSU-Chef der Bild- Zeitung.

Scharf kritisierten auch CDU-Politiker ihren NRW-Spitzenkandidaten. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Kölner Stadtanzeiger. Das CDU-Debakel sei ein Denkzettel dafür, dass Umweltminister Röttgen sich nicht auf einen Wechsel als Oppositionsführer nach Düsseldorf festlegen wollte. Fuchs hatte Röttgen bereits im März öffentlich geraten, auf seinen Posten im Bundeskabinett zu verzichten und ganz in die Landespolitik nach NRW zu gehen. Auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warf Röttgen mangelnde Eindeutigkeit vor. Die habe SPD-Spitzenkandidatin Kraft geliefert und die CDU in NRW nicht, kritisierte Lieberknecht.

Gezeitenwechsel in Berlin?

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), warnte allerdings vor einer Personaldebatte um Röttgen, der CDU-Bundesvize ist. Spekulationen um Posten und Personen seien "nicht hilfreich", sagte Altmaier. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beteuerte, Röttgen habe die Energiewende erfolgreich eingeleitet, "er wird sie auch erfolgreich weitergestalten". Schließlich gab Regierungssprecher Steffen Seibert indirekt die Antwort auf die Frage, die Röttgen seit seiner Kandidatur nicht beantworten wollte: "Norbert Röttgen ist Umweltminister und hat als solcher wichtige Aufgaben zu erfüllen. Das war vor der Wahl so, und das hat sich nach der Wahl nicht geändert."

Der CDU-Einbruch beflügelt nun die Opposition: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem politischen Wechsel der Gezeiten. Die Grünen wollen aus dem rot-grünen Wahlerfolg eine Initialzündung für ein Bündnis auf Bundesebene machen. "Man muss es wollen, man muss daran glauben und man muss dafür kämpfen – und da können Sie sich sicher sein: Das werden wir tun", sagte Roth. Co-Parteichef Özdemir sieht eine Große Koalition unter Kanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl 2013 nun als weniger wahrscheinlich an. Dass sie Kanzlerin bleibt, sei "jetzt zumindest infrage gestellt".