CDU-Niederlage in NRW: Merkels Gegner fordern Röttgens Rücktritt
CDU-Spitzenkandidat Röttgen ist nach seiner Niederlage in NRW auch als Umweltminister unter Druck. SPD und Grüne sprechen bereits vom Ende der Ära Merkel.
Nach dem Einbruch der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Spitzenkandidat Norbert Röttgen Gegenstand einer Personaldiskussion. SPD und Grüne forderten ihn zu einem Verzicht auf das Amt als Bundesumweltminister auf. CDU-Vertreter schreiben Röttgen zwar die Wahlniederlage zu, schirmen aber die Politik der schwarz-gelben Koalition davon ab.
Oppositionsvertreter forderten Röttgen dagegen zum Rückzug aus dem Umweltressort auf. Er sei "nicht nur als Spitzenkandidat überfordert" gewesen, sondern auch als Minister bei der Umsetzung der Energiewende, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in einem Interview. "Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen."
Grünen-Chefin Claudia Roth forderte von Röttgen eine Antwort auf die Frage, wie er nach seiner Wahlschlappe "um alles in der Welt ein guter Minister auf Bundesebene sein" wolle. Die Frage nach personellen Konsequenzen sei "durchaus berechtigt", sagte sie.
Schallende Ohrfeige
Sein Amt als CDU-Landeschef hatte Röttgen nur Minuten nach Bekanntgabe der Wahlprognose niedergelegt und so persönlich die Verantwortung für den Einbruch der CDU auf 26 Prozent übernommen. Kritiker führen das Wahlergebnis auch darauf zurück, dass er sich nie voll und ganz zu Nordrhein-Westfalen bekannt hatte. Er vermied im Wahlkampf klare Worte zu der Frage, ob er im Fall einer Wahlniederlage auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleibt.
Roth wertete die CDU-Niederlage auch als "eine schallende Ohrfeige" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sie ist die Kanzlerin, Norbert Röttgen einer ihrer wichtigsten Minister. Es ist auch ihre Politik, die abgestraft worden ist", sagte sie. Röttgen sei geschwächt. Für die Energiewende aber sei "eine starke koordinierende Kraft" vonnöten. "Die ist Herr Röttgen ganz offensichtlich nicht." Co-Parteichef Cem Özdemir befürchtete, dass die begonnenen Verhandlungen über ein Atommüllendlager jetzt nicht mehr ernsthaft zu Ende geführt werden könnten.
CDU-Lob für Hannelore Kraft
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte entschiedenes Vorgehen bei der Energiewende. "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW", sagte der CSU-Chef der Bild-Zeitung.
Scharf kritisierten auch CDU-Politiker ihren NRW-Spitzenkandidaten. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Kölner Stadtanzeiger. Das CDU-Debakel sei ein Denkzettel dafür, dass Umweltminister Röttgen sich nicht auf einen Wechsel als Oppositionsführer nach Düsseldorf festlegen wollte. Fuchs hatte Röttgen bereits im März öffentlich geraten, auf seinen Posten im Bundeskabinett zu verzichten und ganz in die Landespolitik nach NRW zu gehen. Auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warf Röttgen mangelnde Eindeutigkeit vor. Die habe SPD-Spitzenkandidatin Kraft geliefert und die CDU in NRW nicht, kritisierte Lieberknecht.
Gezeitenwechsel in Berlin?
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), warnte allerdings vor einer Personaldebatte um Röttgen, der CDU-Bundesvize ist. Spekulationen um Posten und Personen seien "nicht hilfreich", sagte Altmaier. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beteuerte, Röttgen habe die Energiewende erfolgreich eingeleitet, "er wird sie auch erfolgreich weitergestalten". Schließlich gab Regierungssprecher Steffen Seibert indirekt die Antwort auf die Frage, die Röttgen seit seiner Kandidatur nicht beantworten wollte: "Norbert Röttgen ist Umweltminister und hat als solcher wichtige Aufgaben zu erfüllen. Das war vor der Wahl so, und das hat sich nach der Wahl nicht geändert."
Der CDU-Einbruch beflügelt nun die Opposition: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem politischen Wechsel der Gezeiten. Die Grünen wollen aus dem rot-grünen Wahlerfolg eine Initialzündung für ein Bündnis auf Bundesebene machen. "Man muss es wollen, man muss daran glauben und man muss dafür kämpfen – und da können Sie sich sicher sein: Das werden wir tun", sagte Roth. Co-Parteichef Özdemir sieht eine Große Koalition unter Kanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl 2013 nun als weniger wahrscheinlich an. Dass sie Kanzlerin bleibt, sei "jetzt zumindest infrage gestellt".
...die Politiker einfach "wegzusparen". Dann erübrigt es sich, dass ihnen und den Bürgern immer wieder die Kinnlade 'runterkippt...
Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv
Die Parteivorsitzende der Grünen mag den einen oder anderen mit ihrer Persönlichkeit nerven, doch lediglich aus der eigenen Antipathie heraus Menschen ihre Qualifikation abzusprechen, macht einen selbst auch nicht gerade sympathisch.
Und Hannelore Kraft wurde Chefin der NRW-SPD, als die Männer, vor und auch nach der Wahl 2005, den Zustand der Partei immer noch verschlimmerten.
Ich halte Hannelore Kraft auch für eine vernünftige und bodenständige Frau, die zurecht in dieser Führungsposition ist.
Aber man muss realistisch sein: Sie konnte den Laden übernehmen, weil um sie herum in der geschockten Landespartei Ideen- und Ratlosigkeit herrschten und an schnelle Erholung nicht zu denken war.
Die Opposition sieht die Regierung bekanntlich immer am Ende und als überfordert an, das ist ihr Beruf. Dass Merkel eines Tages abtreten wird, steht auch fest; die Frage ist ja nur, ob jetzt der Zeitpunkt dafür gekommen ist, und das scheint nicht so. Merkel hat sich von Anfang an von Röttgen distanziert und den Wahlkampf zu seiner Sache erklärt, am Ende ganz vehement, als Röttgen versuchte, Merkel vor seinen Karren zu spannen. Merkel ist deswegen auch nicht geschwächt, im Bewusstsein der meisten war es eine Wahl in NRW und keine Wahl in Berlin. Röttgen hat sich in der Tat entzaubert, denn der Verlierer der Wahl heisst Röttgen und nicht Merkel. Aber soviel Politpersonal hat weder die CDU noch Deutschland überhaupt, um immer alle gleich zu entlassen, wenn ihnen etwas nicht gelingt. Schon bevor Röttgen in NRW antrat, standen seine Chancen nicht gut, denn Kraft hatte ersichtlich die Lage schon besser im Griff und war besser vorbereitet. Krafts Kalkül ging auf, und es spricht viel dafür, dass es immer aufgeangen wäre, auch wenn nicht Röttgen ihr Gegner gewesen wäre. Man kann jetzt nur deutlicher sehen, dass Röttgen keine Führungs- und Strahlkraft besitzt und, wenn überhaupt, eher für technische Aufgaben eingesetzt werden kann. In seinem Ministerium muss er sich jetzt beweisen, und zwar mehr als vor der verlorenen Wahl.
Warum?
Als "Lahme Kabinettsente" macht er sich für die Opposition doch viel besser.
... nicht warum Herr Röttgen sein Amt als Umweltminister niederlegen sollte. Natürlich war es ungeschickt sich nicht eindeutig für NRW festzulegen, aber warum seine Fähigkeit als Wahlkämpfer mit seiner Kompetenz als Umweltminister gleichgesetzt wird ist mir nicht klar.
Ziemlich genau vor einem Jahr wurde Röttgen noch über den grünen Klee hinaus gelobt, weil er sich seiner Zeit gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg ausgesprochen hatte. Auch gegen die Parteilinie.
Interessant ist auch, dass die Opposition die ja nun wirklich keinen Grund hat sich über das Wahlergebnis zu beklagen, es nötig hat weiter "nachzutreten". Röttgen hat die Konsequent gezogen und ist von seinem Amt als CDU Landeschef zurückgetreten. Natürlich käme es dieser sehr gelegen wenn sich ein weiterer in die lange Liste der Rücktritte unter schwarz gelb einreihen würde.
"weil er sich seiner Zeit gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg ausgesprochen hatte. Auch gegen die Parteilinie."
Das ist eine Legende. Röttgen war nicht gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern lediglich für eine "kürzere" verlängerte Laufzeit. Meines Wissens plädierte er für 8 Jahre Verlängerung.
"weil er sich seiner Zeit gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg ausgesprochen hatte. Auch gegen die Parteilinie."
Das ist eine Legende. Röttgen war nicht gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern lediglich für eine "kürzere" verlängerte Laufzeit. Meines Wissens plädierte er für 8 Jahre Verlängerung.
Herr Röttgen hat sich wirklich bemüht, das muß man ihm lassen.
Leider haben es alle bemerkt, wie sehr er bemüht war und damit wohl seine Mühe hatte.
Herr Röttgen hat sich damit selber besiegt. Er ist Opfer seiner inszenierten künstlichen Bemühungen geworden.
Die SPD sollte ihren Job machen anstatt permanent zur Kanzlerin zu schielen. Zudem ist fraglich, ob die SPD im Bund über 30% kommt.
Also: Ball flach halten und sich nun nicht aufführen wie Hans Dampf, wo doch alle wissen, dass dieses Ergebnis allein Frau Kraft und dem inkompetenten Umwelt-dingsda-Minister zu verdanken ist.
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