Koalitionskrach: NRW-CDU will Mindestlohn "auf Biegen und Brechen"

Der ehemalige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist nicht bereit, das Nein der FDP zum Mindestlohn zu akzeptieren. Die zeigt sich immerhin zu Gesprächen bereit.

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Karl-Josef Laumann, ehemaliger CDU-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen

Das CDU-Konzept für eine Lohnuntergrenze sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Streit. Vor allem der Initiator dieser Regelung, der ehemalige nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, lässt an seiner Entschlossenheit, die CDU-Variante eines Mindestlohns auch umzusetzen, keinen Zweifel aufkommen.

Die Union werde die Regelung nach der NRW-Landtagswahl durchsetzen. "Auf Biegen und Brechen, das muss kommen", sagte Laumann den Aachener Nachrichten. Auch sei er überzeugt, dass die FDP nach dem 13. Mai anders reden werde als heute. "Die 14 Tage haben wir jetzt aber auch noch Zeit", gab sich Laumann, der Chef der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA ist, gelassen.

Die FDP lehnte das Mindestlohn-Modell am Mittwoch jedoch erneut ab. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte davor, mit gesetzlichen Mindestlohn-Vorgaben den Aufschwung am Arbeitsmarkt zu gefährden. "Neue Hürden für mehr Beschäftigung müssen unter allen Umständen vermieden werden", sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. Dann werde der Arbeitsmarkt eine maßgebliche Stütze für die Konjunktur bleiben. Ähnlich hatte sich zuvor bereits FDP-Generalsekretär Patrick Döring geäußert.

FDP weiß nicht, was der Mittelstand denkt

Laumann warf der FDP vor, sie wisse offenbar nicht, was der Mittelstand denke. Besonders die Inhaber geführten Unternehmen hätten "von der Schmutzkonkurrenz die Schnauze voll" und drängten auf eine Lohnuntergrenze.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte an den Koalitionspartner, das CDU-Modell wenigstens zu prüfen. Seine Partei wolle ja gar keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Den halte man weiterhin für den falschen Weg. Stattdessen setze sich die Union für "faire Lohnuntergrenzen, die durch die Tarifpartner festgelegt werden" ein.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte die rigorose Ablehnung der FDP. Es sei "politisch unklug" von der FDP, sich jetzt einer vernünftigen Regelung zu verweigern, denn spätestens nach der nächsten Bundestagswahl sei nicht auszuschließen, dass es zu einer Regelung kommen werde, sagte die CDU-Politikerin den Aachener Nachrichten.