NRW-Wahlkampf: Hannelore Krafts Notoptionen
Die Umfragen sind knapp. Rot-Grün ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Bis hin zur Piraten-Ampel werden Koalitionsoptionen diskutiert.
"Das ist kein Thema", so lautet der Tenor, wenn man SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen derzeit zu Koalitionsoptionen jenseits von Rot-Grün befragt. Kein Wunder, die beiden Parteien, die im bevölkerungsreichsten Bundesland bis vor Kurzem eine Minderheitsregierung gebildet haben, setzen auf eine Verlängerung ihrer Zusammenarbeit, diesmal möglichst mit einer ordentlichen parlamentarischen Mehrheit. Die Chancen stehen dafür auch nicht schlecht.
Die jüngsten Umfragen sehen Rot-Grün zwischen 47 und 52 Prozent. Eine Wechselstimmung im Land gibt es nicht. Allerdings bergen derart vermeintlich sichere Wahlausgänge auch die Gefahr einer geringen Mobilisierung. In der SPD wird deshalb daran erinnert, dass die Wahlergebnisse bei den vergangenen Landtagswahlen meist unter den Umfrageerwartungen geblieben sind.
Es könnte also knapp werden. Zwar kündigten Rote und Grüne bereits an, selbst bei einer äußerst dünnen Mehrheit von nur einem Sitz miteinander koalieren zu wollen. Aber insgeheim denken die Parteistrategen natürlich darüber nach, was passiert, wenn es knapp nicht reichen sollte. Es gibt mehrere Möglichkeiten. ZEIT ONLINE stellt sie vor.
Tolerierung durch die Piraten
Sollte Rot-Grün nur ein oder wenige Sitze im Landtag zur absoluten Mehrheit fehlen, wäre eine bereits erprobte Option, es noch einmal mit einer Minderheitsregierung zu versuchen und mit wechselnden Partnern zu regieren. Beide Parteien betonen im Wahlkampf recht stolz, wie gut das mit der "Koalition der Einladungen" in den vergangenen beiden Jahren geklappt habe. Mal stimmte die Linke mit der Koalition, mal die CDU, mal die FDP.
Als neuer Kandidat für die Mehrheitsbeschaffung gelten die Piraten, die wohl in den Düsseldorfer Landtag einziehen werden. Prominente Grünen-Politiker wiesen unlängst auf diese Machtoption hin: In Schleswig-Holstein haben die Piraten bereits angekündigt, den SPD-Kandidaten Torsten Albig zum Ministerpräsidenten zu wählen, was auch in Düsseldorf gut ankam. Die Piraten selbst halten sich in NRW eine Regierungsbeteiligung offen. Man wolle nicht zur Unregierbarkeit des Landes beitragen, sagte ihr Spitzenkandidat Joachim Paul im Interview mit ZEIT ONLINE.
Allerdings gibt es bei den Regierungsparteien auch gravierende Zweifel, was die Verlässlichkeit der Piraten angeht. Sie könne sich nicht von der "Schwarmintelligenz" abhängig machen, spottete unlängst die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Punktuelle Zusammenarbeit ja – Koalitionen nein", so fasst Generalsekretärin Andrea Nahles die aktuelle Strategie der SPD in Hinblick auf die Piraten zusammen.
Wie bisher mit den Linken
Ein anderer potenzieller Tolerierungs- oder Standby-Partner für Rot-Grün wäre die Linkspartei. Sie tritt in diesem Wahlkampf gemäßigter auf als noch vor zwei Jahren. Ihre Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen betont gern ihre Bereitschaft zur Verantwortung, was Rote und Grüne durchaus registriert haben. Allerdings muss die Linke überhaupt erst mal in den Landtag kommen. Die jüngsten Umfragen sprechen eher dagegen.
Gegen ein loses Bündnis mit der Linken oder auch den Piraten spricht allerdings die explizite Ankündigung von Kraft, diesmal mit einer ordentlichen Mehrheit regieren zu wollen. NRW brauche "klare Verhältnisse", so ihre Vorgabe. Im Wahlkampf 2010 hat sie allerdings dasselbe gesagt.
Ich frage mich wieder einmal, was solch ein Artikel in der ZEIT soll. Einziger Inhalt ist die mögliche Zusammensetzung von politischen Legosteinen. Rotes plus grünes plus .... Steinchen.
Wie wärs denn einmal mit Inhalten, die für eine Partei wichtig sind. Den Spielraum beschreiben, inwieweit sich eine Partei auf anderes einlassen kann; ein bisschen Geschichte, was in der letzten Legislaturperiodne - an inhaltlicher Gestaltung - mehrheitsfähig war.
Und vielleicht noch in journalistischer Unabhängigkeit, was der Verfasser persönlich - und gut recherchiert - für die wirklich wichtigen Themen für NRW in den nächsten Jahren hält.
wenn Sie direkt alles verfolgen und die Punkte kennen,
dann kann der Artikel Ihnen als Experte nichts neues geben,
das stimmt, aber das ist ja nicht unbedingt der Anspruch für jeden Artikel jeder Zeitung
für die breite Masse sind Grundlagen-Informationen enthalten,
etwa was die SPD von den Piraten hält,
wie das Verhalten in Schleswig-Holstein aufnommen wurde usw.,
Informationen reihen sich an Informationen,
das ist die Aufgabe einer Zeitung
"Wie wärs denn einmal mit Inhalten, die für eine Partei wichtig sind."
--------------------------
Ich würde Ihnen zustimmen, aber seit wann interessiert es die SPD WIE sie an die Fleischtöpfe kommt? Bisheriges Credo war doch immer: "Hauptsache an die Macht, Inhalte sind nachrangig"
wenn Sie direkt alles verfolgen und die Punkte kennen,
dann kann der Artikel Ihnen als Experte nichts neues geben,
das stimmt, aber das ist ja nicht unbedingt der Anspruch für jeden Artikel jeder Zeitung
für die breite Masse sind Grundlagen-Informationen enthalten,
etwa was die SPD von den Piraten hält,
wie das Verhalten in Schleswig-Holstein aufnommen wurde usw.,
Informationen reihen sich an Informationen,
das ist die Aufgabe einer Zeitung
"Wie wärs denn einmal mit Inhalten, die für eine Partei wichtig sind."
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Ich würde Ihnen zustimmen, aber seit wann interessiert es die SPD WIE sie an die Fleischtöpfe kommt? Bisheriges Credo war doch immer: "Hauptsache an die Macht, Inhalte sind nachrangig"
dann doch lieber die Dummheit der Apparatchiks.
Piraten bietet auch die alternative schwarz Grün an - ich kann den roten filz nicht mehr ertragen!
"Sie könne sich nicht von der "Schwarmintelligenz" abhängig machen, spottete unlängst die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft."
wäre ja noch schöner, wenn also das Volk ihr direkt was zu
sagen hätte, und nicht nur alle 4 (bzw. weniger) Jahre ein Kreuz
wenn Sie direkt alles verfolgen und die Punkte kennen,
dann kann der Artikel Ihnen als Experte nichts neues geben,
das stimmt, aber das ist ja nicht unbedingt der Anspruch für jeden Artikel jeder Zeitung
für die breite Masse sind Grundlagen-Informationen enthalten,
etwa was die SPD von den Piraten hält,
wie das Verhalten in Schleswig-Holstein aufnommen wurde usw.,
Informationen reihen sich an Informationen,
das ist die Aufgabe einer Zeitung
Herr Lindner hat ein Faibel für Herrn Lindner und sonst nichts!Der als Chamäleon bezeichnet Vorsitzende der sterbenden NRW-FDP würde jede Farbe annehmen, jeden denkbaren Kredit aufnehmen, jeden Unsinn in schöne Worte fassen - wenn das nur ihm persönlich und seinem Vorankommen nützt.Er ist kaum intelligenter, aber deutlich redegewandter als Herr Rösler und darum der deutlich bessere Demagoge (Beweis: Sogar Herr Baum ist auf ihn hereingefallen!). Eigentlich vertraue ich den grundsoliden, rechtschaffenden, Schaumschläger leicht identfizieren könnenden Bürgern NRWs, die durch Ihren Fleiß und ihren Willen den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg entscheidend mitgetragen haben, dass sie sich nicht blenden lassen. Nicht von einem hübschen, inhaltslosen, uninformierten, unentschlossenen Herrn Röttgen(,der immerhin korrekterweise lieber gar nicht von ihnen, den Wählern, gewählt werden will), aber schon gar nicht von einem die Prinzipien der soziale Marktwirtschaft und des rechtschaffenden Unternehmertums verspottenden Herrn Lindner.
Analyse. Aber jetzt bitte nicht vergessen, den Schaum vom Mund abzuwischen...;-))
"[...]schon gar nicht von einem die Prinzipien der soziale Marktwirtschaft und des rechtschaffenden Unternehmertums verspottenden Herrn Lindner."
Herr Lindner ist der einzige Kandidat in diesem Wahlkampf, der für Unternehmertum und die soziale Marktwirtschaft eintritt, wie sie Erhard und Müller-Armack erfunden haben.
Online finden Sie "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard als PDF. Da können Sie sich informieren, was Ludwig Erhard unter sozialer Marktwirtschaft verstand. Ludwig Erhard wäre heute in der FDP und würde hier im Forum als "marktradikaler Wirtschaftstaliban" beschimpft werden.
Mir ist aufgefallen, dass Herr Lindner sogar die Hand wechselt, an der er seinen Ehering trägt. Auf jedem Pkakat mit ihm, ist die Hand mit dem Ring prominent im Vordergrund....nur, manchmal ist es die Linke, mal die Rechte. Vielleicht nur eine Kleinigeit, aber bezeichnend
Image ist Alles.
graphicdog
Analyse. Aber jetzt bitte nicht vergessen, den Schaum vom Mund abzuwischen...;-))
"[...]schon gar nicht von einem die Prinzipien der soziale Marktwirtschaft und des rechtschaffenden Unternehmertums verspottenden Herrn Lindner."
Herr Lindner ist der einzige Kandidat in diesem Wahlkampf, der für Unternehmertum und die soziale Marktwirtschaft eintritt, wie sie Erhard und Müller-Armack erfunden haben.
Online finden Sie "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard als PDF. Da können Sie sich informieren, was Ludwig Erhard unter sozialer Marktwirtschaft verstand. Ludwig Erhard wäre heute in der FDP und würde hier im Forum als "marktradikaler Wirtschaftstaliban" beschimpft werden.
Mir ist aufgefallen, dass Herr Lindner sogar die Hand wechselt, an der er seinen Ehering trägt. Auf jedem Pkakat mit ihm, ist die Hand mit dem Ring prominent im Vordergrund....nur, manchmal ist es die Linke, mal die Rechte. Vielleicht nur eine Kleinigeit, aber bezeichnend
Image ist Alles.
graphicdog
Selbst wenn Parteien miteinander koalieren können, so heißt das noch lange nicht, dass es auch deren Spitzenkandidaten können und wollen. Es ist doch sehr fraglich das Sylvia Löhrmann mit Christian Lindner gemeinsam in eine Regierungskoalition gehen. Auch das ein Norbert Röttgen unter Hannelore Kraft eine große Koalition bilden, ist eher ausgeschlosssen.
Die hier geschliederten Optionen funktionieren nur, wenn allesamt ihre derzeitigen Spitzenkandidaten austauschen würden. Das am Montag Norbert Röttgen wieder an die Spree reist, gilt als sehr wahrscheinlich. So landesverbunden zu NRW hat er sich im Wahlkampf nicht gezeigt. Er steht eher sehr verbunden dem Amt des Ministerpräsidenten gegenüber.
Christian Lindner wurde gerade erst zum Landesvorsitzenden gewählt, und auch Sylvia Löhrmann sitzt bei den Grünen fest im Sattel. Bis auf die CDU werden sämtliche Parteien, auch am Montag darauf, von den gleichen Personen wie im Wahlkampf vertreten werden. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit schaffen, so können sich sie der stabilien Tollerierung der Piraten sicher sein. Sie mögen etwas naiv auftreten, sind sich aber ihrer Verantwortung wollens bewusst. Und nur weil sie neue, politische Themen bieten, heißt das nicht, dass sie den politischen Alltag als Spiel betrachten. Sie beschreiten nur einen neuen Weg und nehmen dabei ihre Wähler, gar das ganze Wahlvolk mit in die Verantwortung. Wenn der Wähler Verantwortung übernehmen möchte, hat er mit den Piraten eine Alternative.
gut so
danach wird sie erleben was schwarmitelligenz bedeutet!
die Piraten lassen sich nicht jede(n) Dumme(n) vorsetzen.
wenn die spd mitglieder merken, wie es auch gehen kann, werden denen nur noch 15% SpD übrig bleiben - soviel wie die SPD bisher an Pöstchen verteilen konnte.
gut so
danach wird sie erleben was schwarmitelligenz bedeutet!
die Piraten lassen sich nicht jede(n) Dumme(n) vorsetzen.
wenn die spd mitglieder merken, wie es auch gehen kann, werden denen nur noch 15% SpD übrig bleiben - soviel wie die SPD bisher an Pöstchen verteilen konnte.
politische Entwicklungen verschlafen, die daraus resultierenden neuen Parteien dann einfach ignorieren, wird es künftig immer schwerer werden demokratisch gewählte Regierungen zu bilden. Wieviele neue Parteien müssen eigentlich noch in die Parlamente einziehen, bis die etablierten begreifen, dass sie etwas falsch machen? Entweder müssen CDU und SPD sich ändern, oder man muss die Demokratie abschaffen. Ich fürchte, wir sind "alternativlos" auf dem Weg zum letzteren.
ist die neue Alternative.
Wieso brauchen wir die anderen Parteien, wenn die Piraten eine ideale Meinugsbildung haben?
Ich sehe demnächst zwei Arten von Parteien. Die, die die Partizipation anbieten und die die das nicht wollen/können (senioren)
ist die neue Alternative.
Wieso brauchen wir die anderen Parteien, wenn die Piraten eine ideale Meinugsbildung haben?
Ich sehe demnächst zwei Arten von Parteien. Die, die die Partizipation anbieten und die die das nicht wollen/können (senioren)
Analyse. Aber jetzt bitte nicht vergessen, den Schaum vom Mund abzuwischen...;-))
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