NRW-Wahlkampf: Hannelore Krafts Notoptionen

Die Umfragen sind knapp. Rot-Grün ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Bis hin zur Piraten-Ampel werden Koalitionsoptionen diskutiert.

"Das ist kein Thema", so lautet der Tenor, wenn man SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen derzeit zu Koalitionsoptionen jenseits von Rot-Grün befragt. Kein Wunder, die beiden Parteien, die im bevölkerungsreichsten Bundesland bis vor Kurzem eine Minderheitsregierung gebildet haben, setzen auf eine Verlängerung ihrer Zusammenarbeit, diesmal möglichst mit einer ordentlichen parlamentarischen Mehrheit. Die Chancen stehen dafür auch nicht schlecht.

Die jüngsten Umfragen sehen Rot-Grün zwischen 47 und 52 Prozent. Eine Wechselstimmung im Land gibt es nicht. Allerdings bergen derart vermeintlich sichere Wahlausgänge auch die Gefahr einer geringen Mobilisierung. In der SPD wird deshalb daran erinnert, dass die Wahlergebnisse bei den vergangenen Landtagswahlen meist unter den Umfrageerwartungen geblieben sind.

Es könnte also knapp werden. Zwar kündigten Rote und Grüne bereits an, selbst bei einer äußerst dünnen Mehrheit von nur einem Sitz miteinander koalieren zu wollen. Aber insgeheim denken die Parteistrategen natürlich darüber nach, was passiert, wenn es knapp nicht reichen sollte. Es gibt mehrere Möglichkeiten. ZEIT ONLINE stellt sie vor.

Tolerierung durch die Piraten

Sollte Rot-Grün nur ein oder wenige Sitze im Landtag zur absoluten Mehrheit fehlen, wäre eine bereits erprobte Option, es noch einmal mit einer Minderheitsregierung zu versuchen und mit wechselnden Partnern zu regieren. Beide Parteien betonen im Wahlkampf recht stolz, wie gut das mit der "Koalition der Einladungen" in den vergangenen beiden Jahren geklappt habe. Mal stimmte die Linke mit der Koalition, mal die CDU, mal die FDP.

Als neuer Kandidat für die Mehrheitsbeschaffung gelten die Piraten, die wohl in den Düsseldorfer Landtag einziehen werden. Prominente Grünen-Politiker wiesen unlängst auf diese Machtoption hin: In Schleswig-Holstein haben die Piraten bereits angekündigt, den SPD-Kandidaten Torsten Albig zum Ministerpräsidenten zu wählen, was auch in Düsseldorf gut ankam. Die Piraten selbst halten sich in NRW eine Regierungsbeteiligung offen. Man wolle nicht zur Unregierbarkeit des Landes beitragen, sagte ihr Spitzenkandidat Joachim Paul im Interview mit ZEIT ONLINE.

Allerdings gibt es bei den Regierungsparteien auch gravierende Zweifel, was die Verlässlichkeit der Piraten angeht. Sie könne sich nicht von der "Schwarmintelligenz" abhängig machen, spottete unlängst die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Punktuelle Zusammenarbeit ja – Koalitionen nein", so fasst Generalsekretärin Andrea Nahles die aktuelle Strategie der SPD in Hinblick auf die Piraten zusammen.

Wie bisher mit den Linken

Ein anderer potenzieller Tolerierungs- oder Standby-Partner für Rot-Grün wäre die Linkspartei. Sie tritt in diesem Wahlkampf gemäßigter auf als noch vor zwei Jahren. Ihre Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen betont gern ihre Bereitschaft zur Verantwortung, was Rote und Grüne durchaus registriert haben. Allerdings muss die Linke überhaupt erst mal in den Landtag kommen. Die jüngsten Umfragen sprechen eher dagegen.
Gegen ein loses Bündnis mit der Linken oder auch den Piraten spricht allerdings die explizite Ankündigung von Kraft, diesmal mit einer ordentlichen Mehrheit regieren zu wollen. NRW brauche "klare Verhältnisse", so ihre Vorgabe. Im Wahlkampf 2010 hat sie allerdings dasselbe gesagt.