Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat zehn Tage vor der Landtagswahl laut einer Forsa-Umfrage ihren Vorsprung verloren. Laut einer am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt ein rot-grünes Bündnis derzeit nur auf 47 Prozent der Stimmen. CDU , FDP und Piraten würden zusammen ebenfalls 47 Prozent erreichen – damit hätten SPD und Grüne im Landtag keine Mehrheit.
In der Umfrage liegt die SPD bei 37 und die CDU bei 32 Prozent. Die Grünen und die Piraten erreichen jeweils 10 Prozent. Die FDP käme auf 5 Prozent . Die Linke wäre nach nur zwei Jahren im Parlament mit 3 Prozent wieder draußen. Die Piraten würden erstmalig in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen.
Nach einer Erhebung des Instituts YouGov für den Kölner Stadtanzeiger und Sat1-NRW haben SPD und Grüne noch einen knappen Vorsprung. Zusammen kämen sie demnach auf 47 Prozent, CDU, FDP und Piraten nur auf 46 Prozent. Die SPD erzielt in dieser Umfrage 36 Prozent, die CDU verliert einen Punkt und kommt auf 31 Prozent.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird oft als kleine Bundestagswahl bezeichnet, denn in keinem Bundesland gibt es so viele Stimmberechtigte wie an Rhein und Ruhr . Rund 13,2 Millionen Menschen sind am 13. Mai zur vorgezogenen Neuwahl des Düsseldorfer Landtags aufgerufen, mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit. Unter ihnen sind 346.000 Erstwähler.
TV-Runde beendet Wahlkampf
Der Landtagswahlkampf war zuvor mit einer Fernsehdebatte zu Ende gegangen. An der traditionellen Runde im WDR nahmen auch die Piraten teil. Ihr Spitzenkandidat Joachim Paul räumte ein, dass seine Partei nicht auf alle Fragen eine Antwort habe. Die Wähler wüssten aber, dass die Piraten die richtigen Fragen stellten.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beurteilte eine mögliche Zusammenarbeit mit den Piraten im künftigen Landtag skeptisch. Dazu seien die Positionen der Neulinge zu unklar. Mehrfach fragte sie bei den Positionen der Piraten nach. Paul ließ offen, ob die Piratenpartei eine Minderheitsregierung stützen würde. Seine Partei wolle auf den Oppositionsbänken lernen. Eine Zusammenarbeit in Sachfragen sei aber denkbar. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner (FDP) sagte, wenn seine Partei ins Parlament komme, werde es wahrscheinlich eine große Koalition unter Führung der SPD geben.
Wie schon beim TV-Duell zwischen Kraft und ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) sorgte das Betreuungsgeld für heftigen Streit. Röttgen stand bei diesem Thema allein. Lindner sagte, Deutschland habe derzeit "andere Prioritäten". Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nannte das Betreuungsgeld eine "Anti-Bildungs-Prämie". Sie wolle aber kein Kind in die Kita zwingen, sagte die Schulministerin.
Paul unterstützte die Forderung von SPD und Grünen nach Einführung einer Vermögenssteuer. Man müsse "ein bisschen an der Steuerschraube drehen", sagte er. Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen forderte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau wie unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Die SPD-geführten Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Bundesrat einbringen.
Kommentare
Unglaubwürdig
dass die FDP in NRW 5 % erreicht! Und auch sonst les ich hier zwischen den Zeilen nur politisch tendenzielle Meinungsmache. Warten wir´s ab, wie es ausgeht...
Aber!
Es ist doch gang klar: Der Autor woirbt für die Piraten!
Die einzig wirkliche Alternative!
Da will ich seinem Aufruf denn auch gerne folgen!
Herr Paul gab zu nicht alles zu wissen
erfrischend!
die anderen wussten auf alles eine Antwort und wir wissen, dass das erstunken und erlogen ist!
Die Grünen haben das BGE durchgerechnet und erkannt, dass dies neoliberaler Mist ist!
Ich glaube mich tritt ein Pferd - soviel Frechheit gehört bestraft!
ticketloser Busverkehr scheitert doch nur an korrupten Verkehrsverbünden.
Einsparungen i.H.v. 500 mio wie die Piraten es rechneten sind nicht möglich? es ist ein vielfaches davon möglich, wenn man die korrupten Behördenebenen schliesst, die mit Rot grüner und teilweise auch schwarz gelben Sch(w)achfiguren besetzt sind.
Dazu gehören bestimmt die Verkehrsverbünde aber auch mindesten 2 ganze NRW Verwaltungsebenen - von 5-6 je nach zählart!
Die Hinweise auf geheimgehaltene Zahlen durch die Landesregierung sind mehr als berechtigt. Die, die ihre Pötchen durch parteien erworben und behalten haben, sollten die Piraten scheuen, wie der Teufel das Weihwasser!
es ist Zeit zu ändern - schaut euch mal die gemeinde Hasselt/Belgien und den Ticketlosen ÖPNV an. die Frage ist nur noch warum passiert hier nichts? der Bürgermeister der dies durchführte sitzt heute in der Regierung, hier sässe der wahrscheinlich durch Klüngeleien im Knast!
Es wird zeit zu ändern!
schade, nicht wirklich gut vorbereitet...
...die Piraten hätten sich einfach mal ein wenig in Hasselt schlau machen können.
Die Argumente sind mit Sicherheit mannigfaltig.
Alleine die Einsparungen durch nicht mehr notwendigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen würden die notwendigen Subventionen, für die Nahverkehrssysteme einbringen;
schließlich noch Gesundheits- und Umweltschutz!
Schrecklich war, das dieser Hr. Röttgen eine schwarz/weiß (ja/nein) Frage mit einem drei minütigen Monolog beantwortet hat. Wer diesem Kerl seine Stimme gibt, ist ideologisch eh verblendet!
Dabei hatte Paul den schwächsten Auftritt....
er hat wirklich das Bild der Linken mit Laptop dargestellt. Vor allem konnte er diese Aussage gegenüber Lindner nicht kontern sondern sah dann aus wie eine beleidigte Bratwurst.
Es ist schade das die Freien Wähler in NRW überhaupt keinen Fuß auf den Boden bekommen.
Löhrmann war die zweit schwächste.
Bei TV-Duellen kann es eigentlich nur kleinere und größere Verlierer geben.
@aaron_lieberknecht
"Bei TV-Duellen kann es eigentlich nur kleinere und größere Verlierer geben."
Bei TV-Duellen gibt es nur einen Verlierer, der bereits im vorherein feststeht.
Und dabei handelt es sich um: Den Zuschauer.
Er verliert bei Betrachtung dieser völlig überflüssigen Klamaukveranstaltungen wertvolle Lebenszeit, die sinnvoll hätte füllen können.
Was wäre, wenn Röttgen sich bekennen würde?
Dass die Fortsetzung der rot/grünen Politik nur mit Billigung der oberflächlichen Stimmungswähler möglich ist, sollte man wissen. Diese Wähler bewerten Personen und deren Glaubwürdigkeit und Autorität. Und ausgerechnet diesen Wählern bietet Herr Röttgen Fachchinesisch und Wortklauberei bezüglich seines Engagements. Ganz offensichtlicher Fehler, getragen von Arroganz.