Landtagswahl : Rot-Grün verliert Vorsprung in NRW

Umfragen zufolge haben SPD und Grüne bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihren Vorsprung bei den Wählern eingebüßt. Bisher hatte das Regierungsbündnis weit vorne gelegen.
Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW: Norbert Röttgen (vlnr, CDU), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) © Marius Becker/dpa/lnw

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat zehn Tage vor der Landtagswahl laut einer Forsa-Umfrage ihren Vorsprung verloren. Laut einer am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt ein rot-grünes Bündnis derzeit nur auf 47 Prozent der Stimmen. CDU , FDP und Piraten würden zusammen ebenfalls 47 Prozent erreichen – damit hätten SPD und Grüne im Landtag keine Mehrheit.

In der Umfrage liegt die SPD bei 37 und die CDU bei 32 Prozent. Die Grünen und die Piraten erreichen jeweils 10 Prozent. Die FDP käme auf 5 Prozent . Die Linke wäre nach nur zwei Jahren im Parlament mit 3 Prozent wieder draußen. Die Piraten würden erstmalig in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen.

Nach einer Erhebung des Instituts YouGov für den Kölner Stadtanzeiger und Sat1-NRW haben SPD und Grüne noch einen knappen Vorsprung. Zusammen kämen sie demnach auf 47 Prozent, CDU, FDP und Piraten nur auf 46 Prozent. Die SPD erzielt in dieser Umfrage 36 Prozent, die CDU verliert einen Punkt und kommt auf 31 Prozent.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird oft als kleine Bundestagswahl bezeichnet, denn in keinem Bundesland gibt es so viele Stimmberechtigte wie an Rhein und Ruhr . Rund 13,2 Millionen Menschen sind am 13. Mai zur vorgezogenen Neuwahl des Düsseldorfer Landtags aufgerufen, mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit. Unter ihnen sind 346.000 Erstwähler.

TV-Runde beendet Wahlkampf

Der Landtagswahlkampf war zuvor mit einer Fernsehdebatte zu Ende gegangen. An der traditionellen Runde im WDR nahmen auch die Piraten teil. Ihr Spitzenkandidat Joachim Paul räumte ein, dass seine Partei nicht auf alle Fragen eine Antwort habe. Die Wähler wüssten aber, dass die Piraten die richtigen Fragen stellten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beurteilte eine mögliche Zusammenarbeit mit den Piraten im künftigen Landtag skeptisch. Dazu seien die Positionen der Neulinge zu unklar. Mehrfach fragte sie bei den Positionen der Piraten nach. Paul ließ offen, ob die Piratenpartei eine Minderheitsregierung stützen würde. Seine Partei wolle auf den Oppositionsbänken lernen. Eine Zusammenarbeit in Sachfragen sei aber denkbar. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner (FDP) sagte, wenn seine Partei ins Parlament komme, werde es wahrscheinlich eine große Koalition unter Führung der SPD geben.

Wie schon beim TV-Duell zwischen Kraft und ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) sorgte das Betreuungsgeld für heftigen Streit. Röttgen stand bei diesem Thema allein. Lindner sagte, Deutschland habe derzeit "andere Prioritäten". Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nannte das Betreuungsgeld eine "Anti-Bildungs-Prämie". Sie wolle aber kein Kind in die Kita zwingen, sagte die Schulministerin.

Paul unterstützte die Forderung von SPD und Grünen nach Einführung einer Vermögenssteuer. Man müsse "ein bisschen an der Steuerschraube drehen", sagte er. Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen forderte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau wie unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Die SPD-geführten Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Bundesrat einbringen.

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Kommentare

101 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Ich suche

nach der Erkenntnis bei den Zahlen.
CDU/FDP und Piraten gleichauf mit SDP/Grüne.
Ja und?
Ich wusste bis dato noch nichts von einer Koalitionsaussage der Piraten.

Ich wage nun meine eigene Prognose, unabhängig von dieser täglichen Prozentschlacht der Institute.
Die alte neue Ministerpräsidentin wird zusammen mit den Grünen eine Regierung bilden, diesmal mit einer gewollten Toleranz der Piraten. Sie mögen zwar nicht auf alle Fragen eine Antwort haben, sollten aber spätestens am 13. nach 18:00 bewusst darüber sein, dass sie nun "auch" handeln müssen.
Ich glaube auch an einen knappen Einzug der FDP, allerdings nicht an einen Oppositionsführer mit Namen Röttgen.
Nebenbei aber froh über die Tatsache, dass wir in NRW nun das "schlimmste" in Sachen Wahlkampf überstanden haben.

Herr Paul gab zu nicht alles zu wissen

erfrischend!

die anderen wussten auf alles eine Antwort und wir wissen, dass das erstunken und erlogen ist!

Die Grünen haben das BGE durchgerechnet und erkannt, dass dies neoliberaler Mist ist!

Ich glaube mich tritt ein Pferd - soviel Frechheit gehört bestraft!

ticketloser Busverkehr scheitert doch nur an korrupten Verkehrsverbünden.

Einsparungen i.H.v. 500 mio wie die Piraten es rechneten sind nicht möglich? es ist ein vielfaches davon möglich, wenn man die korrupten Behördenebenen schliesst, die mit Rot grüner und teilweise auch schwarz gelben Sch(w)achfiguren besetzt sind.

Dazu gehören bestimmt die Verkehrsverbünde aber auch mindesten 2 ganze NRW Verwaltungsebenen - von 5-6 je nach zählart!

Die Hinweise auf geheimgehaltene Zahlen durch die Landesregierung sind mehr als berechtigt. Die, die ihre Pötchen durch parteien erworben und behalten haben, sollten die Piraten scheuen, wie der Teufel das Weihwasser!

es ist Zeit zu ändern - schaut euch mal die gemeinde Hasselt/Belgien und den Ticketlosen ÖPNV an. die Frage ist nur noch warum passiert hier nichts? der Bürgermeister der dies durchführte sitzt heute in der Regierung, hier sässe der wahrscheinlich durch Klüngeleien im Knast!

Es wird zeit zu ändern!

schade, nicht wirklich gut vorbereitet...

...die Piraten hätten sich einfach mal ein wenig in Hasselt schlau machen können.
Die Argumente sind mit Sicherheit mannigfaltig.
Alleine die Einsparungen durch nicht mehr notwendigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen würden die notwendigen Subventionen, für die Nahverkehrssysteme einbringen;
schließlich noch Gesundheits- und Umweltschutz!

Schrecklich war, das dieser Hr. Röttgen eine schwarz/weiß (ja/nein) Frage mit einem drei minütigen Monolog beantwortet hat. Wer diesem Kerl seine Stimme gibt, ist ideologisch eh verblendet!

Für die Piraten mehr ein dialektisches Problem

Moin,
zunächst stammen die 500 Mio. € nicht von den PIRATEN, die BVG nannte den Betrag als jährliche Einnahmen aus Ticket-Verkäufen. (vgl. taz, 19.10.11) In Hasselt ist auch nicht der vollständige ÖPNV ticketfrei, es betrifft nur die Linien H1 bis H9, alle übrigen Linien sind kostenpflichtig! (vgl. Netzplan DeLijn) Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Auch aus diesem Mangel machen sich DIE PIRATEN denn auch mehr Gedanken um die Dialektik der Argumentation als über die technisch/organisatorischen Zusammenhänge des ÖPNV. (vgl. wiki/piratenpartei.de, AG Bauen und Verkehr) So einfach, wie dargestellt, ist das Problem nicht und auch in Hasselt ist es eine kleine Teillösung. Hier würde sich auszahlen, sich einmal mit kommunalen Haushalten zu befassen, mit Schuldenbremse und Subsidiaritätsprinzip. Wissen ist durchaus angebrachter als Ahnen, Vermuten, den Schwarm befragen.
Ähnlich mit den Verwaltungsebenen, Reg.-Präs. als Beispiel, die Reg.-Bezirke in einigen Bundesländern wurden abgeschaft. Sah toll aus, stillschweigend sind sie aber als ausgegliederte Landesbehörden (Außenstellen) und kommunale Zweckverbände wieder da, nur eben uneinheitlich organisiert und somit aus der homogenen Struktur ausgebrochen. Man sollte sich solche Schritte gut überlegen. Auch in diesem Falle hilft nur die inhaltliche Befassung, sonst gar nichts.
Natürlich darf über solche Dinge gedacht werden, aber bitte nicht alles verteufeln, was nicht in die eigene Denkschiene passt.
Beste Grüße
Grabert

Dabei hatte Paul den schwächsten Auftritt....

er hat wirklich das Bild der Linken mit Laptop dargestellt. Vor allem konnte er diese Aussage gegenüber Lindner nicht kontern sondern sah dann aus wie eine beleidigte Bratwurst.

Es ist schade das die Freien Wähler in NRW überhaupt keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Löhrmann war die zweit schwächste.

Bei TV-Duellen kann es eigentlich nur kleinere und größere Verlierer geben.

Verzerrte Wahrnehmung?

Joachim Paul hat mit Abstand am kompetentesten kommuniziert(eloquent, präzise und vor allen Dingen Plattitüden frei!) und auf jede (Nach)Frage sehr souverän reagiert. So hat er beispielsweise in mehreren Situationen diverse Diskreditierungs - und Diffamierungsverusche seitens der anderen Teilnehmer sehr schlagfertig abgewehrt und deren "Argumente" entkräftet.

Ich wünschte mir, wir Piraten hätten mehr solcher prominenter Figuren, die unsere Positionen mit einer solchen Sprachgewandtheit und Deutlichkeit vertreten und vermitteln können, wie es Herrn Paul stets auf Neue gelingt.

Parteiinterne Schulungen wären hier wohl das Mittel der Wahl bzw. der Schlüssel zum Erfolg.

Diese Sicht, teilen übrigens auch die Meisten der Beobachter in den Kommentaren unter den YT-Videos.

die Piraten müssen am Ball bleiben und erklären, dass

sie nichts versprechen können, von Sachverhalten, bei denen ihnen die Zahlen seitens der Regierung verwehrt werden.

wenn die Zahlen bekannt sind, wird schnell entschieden und es gilt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Dabei sollte die Bestechung von Abgeordneten aber strafbar werden!

es gibt eine Zeitenwende, die jetzt auch bei den Parlamenten ankommt!

Was wäre, wenn Röttgen sich bekennen würde?

Dass die Fortsetzung der rot/grünen Politik nur mit Billigung der oberflächlichen Stimmungswähler möglich ist, sollte man wissen. Diese Wähler bewerten Personen und deren Glaubwürdigkeit und Autorität. Und ausgerechnet diesen Wählern bietet Herr Röttgen Fachchinesisch und Wortklauberei bezüglich seines Engagements. Ganz offensichtlicher Fehler, getragen von Arroganz.