Landtagswahl: Rot-Grün verliert Vorsprung in NRW
Umfragen zufolge haben SPD und Grüne bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihren Vorsprung bei den Wählern eingebüßt. Bisher hatte das Regierungsbündnis weit vorne gelegen.
© Marius Becker/dpa/lnw
Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW: Norbert Röttgen (vlnr, CDU), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat zehn Tage vor der Landtagswahl laut einer Forsa-Umfrage ihren Vorsprung verloren. Laut einer am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt ein rot-grünes Bündnis derzeit nur auf 47 Prozent der Stimmen. CDU, FDP und Piraten würden zusammen ebenfalls 47 Prozent erreichen – damit hätten SPD und Grüne im Landtag keine Mehrheit.
In der Umfrage liegt die SPD bei 37 und die CDU bei 32 Prozent. Die Grünen und die Piraten erreichen jeweils 10 Prozent. Die FDP käme auf 5 Prozent. Die Linke wäre nach nur zwei Jahren im Parlament mit 3 Prozent wieder draußen. Die Piraten würden erstmalig in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen.
Nach einer Erhebung des Instituts YouGov für den Kölner Stadtanzeiger und Sat1-NRW haben SPD und Grüne noch einen knappen Vorsprung. Zusammen kämen sie demnach auf 47 Prozent, CDU, FDP und Piraten nur auf 46 Prozent. Die SPD erzielt in dieser Umfrage 36 Prozent, die CDU verliert einen Punkt und kommt auf 31 Prozent.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird oft als kleine Bundestagswahl bezeichnet, denn in keinem Bundesland gibt es so viele Stimmberechtigte wie an Rhein und Ruhr. Rund 13,2 Millionen Menschen sind am 13. Mai zur vorgezogenen Neuwahl des Düsseldorfer Landtags aufgerufen, mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit. Unter ihnen sind 346.000 Erstwähler.
TV-Runde beendet Wahlkampf
Der Landtagswahlkampf war zuvor mit einer Fernsehdebatte zu Ende gegangen. An der traditionellen Runde im WDR nahmen auch die Piraten teil. Ihr Spitzenkandidat Joachim Paul räumte ein, dass seine Partei nicht auf alle Fragen eine Antwort habe. Die Wähler wüssten aber, dass die Piraten die richtigen Fragen stellten.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beurteilte eine mögliche Zusammenarbeit mit den Piraten im künftigen Landtag skeptisch. Dazu seien die Positionen der Neulinge zu unklar. Mehrfach fragte sie bei den Positionen der Piraten nach. Paul ließ offen, ob die Piratenpartei eine Minderheitsregierung stützen würde. Seine Partei wolle auf den Oppositionsbänken lernen. Eine Zusammenarbeit in Sachfragen sei aber denkbar. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner (FDP) sagte, wenn seine Partei ins Parlament komme, werde es wahrscheinlich eine große Koalition unter Führung der SPD geben.
Wie schon beim TV-Duell zwischen Kraft und ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) sorgte das Betreuungsgeld für heftigen Streit. Röttgen stand bei diesem Thema allein. Lindner sagte, Deutschland habe derzeit "andere Prioritäten". Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nannte das Betreuungsgeld eine "Anti-Bildungs-Prämie". Sie wolle aber kein Kind in die Kita zwingen, sagte die Schulministerin.
Paul unterstützte die Forderung von SPD und Grünen nach Einführung einer Vermögenssteuer. Man müsse "ein bisschen an der Steuerschraube drehen", sagte er. Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen forderte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau wie unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Die SPD-geführten Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Bundesrat einbringen.
Pirate rein
fdp raus
Grüne flach machen
Das sind die Prioritäten für NRW
CDU oder SPD ist erstmal Jacke wie Hose
Ich weiß jetzt schon, dass ich von den Journalisten, die zu jeder Umfrage und zu jeder Hochrechnung irgendeinen - meist wenig durchdachten - Kommentar haben, ziemlich angewidert sein werde. Dem Wahlergebnis wird kein Respekt gezollt, gleich werden irgendwelche dieser Profischwätzer namens Politiker vor das Mikrofon gezerrt, um zu jedem Zehntelprozent irgendeinen Kommenatar abzugeben. Viel sinnvoller wäre es, nach der Wahl erst einmal Bürger zu den Motiven für ihre Wahlentscheidung zu fragen. Die Politiker kommen schon noch früh genug dran.
Und SPD-Grüne werden der Macht wegen diese
Wünsche erfüllen!
Das gleiche auch in Schleswig Holstein
Moin,
zunächst stammen die 500 Mio. € nicht von den PIRATEN, die BVG nannte den Betrag als jährliche Einnahmen aus Ticket-Verkäufen. (vgl. taz, 19.10.11) In Hasselt ist auch nicht der vollständige ÖPNV ticketfrei, es betrifft nur die Linien H1 bis H9, alle übrigen Linien sind kostenpflichtig! (vgl. Netzplan DeLijn) Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Auch aus diesem Mangel machen sich DIE PIRATEN denn auch mehr Gedanken um die Dialektik der Argumentation als über die technisch/organisatorischen Zusammenhänge des ÖPNV. (vgl. wiki/piratenpartei.de, AG Bauen und Verkehr) So einfach, wie dargestellt, ist das Problem nicht und auch in Hasselt ist es eine kleine Teillösung. Hier würde sich auszahlen, sich einmal mit kommunalen Haushalten zu befassen, mit Schuldenbremse und Subsidiaritätsprinzip. Wissen ist durchaus angebrachter als Ahnen, Vermuten, den Schwarm befragen.
Ähnlich mit den Verwaltungsebenen, Reg.-Präs. als Beispiel, die Reg.-Bezirke in einigen Bundesländern wurden abgeschaft. Sah toll aus, stillschweigend sind sie aber als ausgegliederte Landesbehörden (Außenstellen) und kommunale Zweckverbände wieder da, nur eben uneinheitlich organisiert und somit aus der homogenen Struktur ausgebrochen. Man sollte sich solche Schritte gut überlegen. Auch in diesem Falle hilft nur die inhaltliche Befassung, sonst gar nichts.
Natürlich darf über solche Dinge gedacht werden, aber bitte nicht alles verteufeln, was nicht in die eigene Denkschiene passt.
Beste Grüße
Grabert
wäre es doch auch mal angebracht, wenn die Bürger in NRW aktiv werden und friedlich dagegen protestieren. Ein Marsch mit hunderttauseden Bürgern zum Landtag, sollte die Regierenden doch davon abhalten sich weiter zu bedienen. Die Diäten sollten erst wieder steigen, wenn man einen Ausgeglichenen Haushalt vorweist, ohne sämtliche Leistungen zu kürzen. Die Bürger mussen sich wieder empören und dies auch sichtbar machen, damit es wieder soetwas wie Demokratie gibt. Je stärker sich Bürger an den politischen Prozessen beteiligen, umso glücklicher sind sie.
die Diätenerhöhungsparteien in NRW
SPD, CDU und Grüne
genau deswegen
nicht zu wählen!
Und Ihnen das auch mitzuteilen per Mail.
Gegen die Diätenerhöhung Im Februar 2012 um 500,-Euro pro Monat hat es Tausende Mails gegeben. Bürger sollten zeigen, dass sie nicht vergessen. Und im Juli 2012 soll dann wieder um 200,- Euro erhöht werden! Lassen wir uns das nicht gefallen.
...
die Diätenerhöhungsparteien in NRW
SPD, CDU und Grüne
genau deswegen
nicht zu wählen!
Und Ihnen das auch mitzuteilen per Mail.
Gegen die Diätenerhöhung Im Februar 2012 um 500,-Euro pro Monat hat es Tausende Mails gegeben. Bürger sollten zeigen, dass sie nicht vergessen. Und im Juli 2012 soll dann wieder um 200,- Euro erhöht werden! Lassen wir uns das nicht gefallen.
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die Diätenerhöhungsparteien in NRW
SPD, CDU und Grüne
genau deswegen
nicht zu wählen!
Und Ihnen das auch mitzuteilen per Mail.
Gegen die Diätenerhöhung Im Februar 2012 um 500,-Euro pro Monat hat es Tausende Mails gegeben. Bürger sollten zeigen, dass sie nicht vergessen. Und im Juli 2012 soll dann wieder um 200,- Euro erhöht werden! Lassen wir uns das nicht gefallen.
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Oder eine Partei wählen mit der ich überhaupt nicht auf einer Wellenlänge liege. Das wäre doch zu einfach. Wir Bürger müssen uns wieder stärker einbrignen. Wenn wir nur alle paar Jahre wählen gehen und dann nichts mehr tun, dann wird es nicht besser auch nicht mit der Piratenpartei, die grade dafür steht, dass man sich selber einbringt. Viele werden noch nicht mal zur Wahl gehen und dann wieder nur über die böse Politik schimpfen.
Oder eine Partei wählen mit der ich überhaupt nicht auf einer Wellenlänge liege. Das wäre doch zu einfach. Wir Bürger müssen uns wieder stärker einbrignen. Wenn wir nur alle paar Jahre wählen gehen und dann nichts mehr tun, dann wird es nicht besser auch nicht mit der Piratenpartei, die grade dafür steht, dass man sich selber einbringt. Viele werden noch nicht mal zur Wahl gehen und dann wieder nur über die böse Politik schimpfen.
... einfach mal googeln;)
rassismus nicht -
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