NRW-Wahl: Röttgen gibt nach bitterer Niederlage auf

Von einer persönlichen Niederlage sprach CDU-Spitzenkandidat Röttgen, der als Landeschef zurücktritt. Die SPD feiert ihren Wahlsieg, der sogleich die K-Frage befeuert.

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Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen

Norbert Röttgen ist nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen von seinem Amt als CDU-Landeschef zurückgetreten. "Die Niederlage ist bitter, und sie tut richtig weh", sagte er. Das schlechte Abschneiden der Christdemokraten mache ihn "fassungslos", es sei "zuallererst meine persönliche Niederlage". Röttgen kündigte an, dass die NRW-CDU im kommenden Monat einen neuen Landeschef wählen solle.

Das Ergebnis sei aber nicht übertragbar auf den Bund. "Ich glaube, dass im Bund die Lage eine andere ist", sagte Röttgen, der auch Bundesumweltminister ist. "Es sind zwei unterschiedliche Ebenen. Ich bin davon überzeugt, dass die Inhaltsfrage 'Wie geht es weiter mit dem Land?' in der Bundestagswahl die entscheidende Weichenstellung und die entscheidende Debatte werden wird."

Auch die Bundes-CDU zeigte sich enttäuscht von dem schlechten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Unions-Fraktionsgeschäftsführers Peter Altmaier sprach im ZDF von einem "ganz schweren Tag für die CDU in Nordrhein-Westfalen, aber auch insgesamt." Das Ergebnis übertreffe seine schlimmsten Erwartungen.

CSU fordert Krisentreffen der Koalition

Die CSU forderte angesichts der Wahlpleite der CDU ein Krisentreffen der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition im Bund. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) müssten über die Konsequenzen aus der Wahl und die Umsetzung ausstehender Projekte auf Bundesebene beraten, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Berliner Runde der ARD.

Allerdings hatte CSU-Chef Horst Seehofer erst am Wochenende Bedingungen für ein neues Spitzentreffen der Koalition gestellt. Er werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, "so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind", sagte er der Bild am Sonntag mit Blick auf den Streit um das Betreuungsgeld.

Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus

Freude über das NRW-Wahlergebnis herrschte dagegen bei der SPD. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, es sei "ein tolles Gefühl", dass die SPD nach zwölf Jahren wieder stärkste Partei im Land sei. Eine Ursache sei aus ihrer Sicht, dass die SPD im Wahlkampf "die Menschen in den Mittelpunkt gestellt" habe.

Einen Wechsel nach Berlin als Kanzlerkandidatin schloss sie aus. "Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hier bleibe." Zudem möchte sie ihre Politik in Nordrhein-Westfalen fortsetzen.

Der selbst als Kanzlerkandidat gehandelte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beschrieb Kraft als denkbare Kanzlerkandidatin: "Bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen." Er fügte hinzu: "Aber sie hat es ausgeschlossen."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte vor einer vorzeitigen Debatte über die Kanzlerkandidatur. "Nur wenn wir geschlossen bleiben, auch in der K-Frage, werden wir Erfolg haben." Sie begrüßte das Wahlergebnis als "klare Bestätigung von Rot-Grün" und als "großartigen Erfolg für Hannelore Kraft". Nun sei die Wahrscheinlichkeit deutlich größer geworden, "dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist."

Für die FDP sprach Spitzenkandidat Christian Lindner von einem "großen Ergebnis für die FDP in NRW". "Wir haben der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt. Unsere Fraktion hat sich dem Verschuldungskurs verweigert und eine Neuwahl in Kauf genommen." Er sagte, er habe aber nun keine Ambitionen, nach Berlin in die Bundespolitik zurückzukehren. "Nein, ich habe mich klar für Düsseldorf entschieden."

FDP-Chef Philipp Rösler kündigte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis einen härteren Kurs seiner Partei an. Das Ergebnis zeige, dass die FDP konsequent zu ihren Ideen und Idealen stehen müsse.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die Wähler hätten den Grünen trotz der gewachsenen Zahl konkurrierender Parteien ihr Vertrauen gegeben, "damit wir gute Politik für Nordrhein-Westfalen machen können", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach von "kräftigem Rückenwind" für Rot-Grün auch im Bund.

Erstmals im Landtag vertreten sind die Piraten. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer freute sich über "das tolle Ergebnis". Er kündigte an, seine Partei wolle zu allen Politikfeldern gute qualitative Beiträge liefern. NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul sagte im ZDF: "Die Wähler haben sich entschlossen, einen Schuss Chili mit in den Landtag hineinzuwählen."

Linkspartei kündigt Ursachenforschung an

Die Linkspartei gab sich trotz des Ausscheidens aus dem Landesparlament kampflustig. "Alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten, haben sich zu früh gefreut", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. "Es hat natürlich nicht geholfen, dass wir sehr viel Streitereien auf Bundesebene hatten", gab sie zu.

Die Landespartei kündigte Ursachenforschung für die Niederlage der Linken an. "Wir müssen jetzt gucken: Woran hat es gelegen?", sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katharina Schwabedissen.