Landtagswahl: In NRW zeichnet sich geringe Wahlbeteiligung ab

Reicht es für Rot-Grün? Gespannt warten die Parteien in Düsseldorf und Berlin auf das Ergebnis der NRW-Landtagswahl. CDU-Kandidat Röttgen droht eine deutliche Niederlage.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Stimmabgabe nur schleppend angelaufen. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Helga Block hatten zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale nur 52,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit war die Beteiligung zu dieser Zeit in etwa so gering wie 2010.

Insgesamt war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl von 2010 mit 59,3 Prozent auf einen der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes abgerutscht. Ob dieser Wert in diesem Jahr noch unterlaufen wird, entscheidet sich bis 18.00 Uhr – bis dahin sind die Wahllokale geöffnet. Insgesamt sind im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 13,2 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Entsprechend aufmerksam wird der Ausgang auch in Berlin verfolgt.

Blick auf Bundestagswahl

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD unterstrich bei ihrer Stimmabgabe in Mülheim die bundespolitische Bedeutung der Wahl. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie.

Ihr Herausforderer von der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wagte bei seiner Stimmabgabe in Königswinter bei Bonn keine Prognose zum Ausgang der Wahl: "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger". Mit Röttgen an der Spitze will die CDU in Düsseldorf zurück an die Macht. 2010 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl nicht geschafft.

SPD nach Umfragen stärkste Partei

Umfragen zufolge können jedoch SPD und Grüne auf eine Mehrheit in NRW hoffen. Mit 37 bis 38 Prozent lag die SPD in den Umfragen zuletzt sechs bis sieben Prozentpunkte vor der CDU. Nach knapp zwei Jahren Minderheitsregierung wäre dies für SPD-Ministerpräsidentin Kraft eine große Erleichterung.

Allerdings könnte ein gutes Ergebnis der Piraten und ein Wiedereinzug der FDP in den Landtag den Vorsprung von Rot-Grün verkürzen. Die Linke muss um den Einzug ins Parlament bangen, lag in den Umfragen der vergangenen Wochen unter fünf Prozent.

Verschiedene Koalitionen denkbar

Keine Partei hat in dem knapp zweimonatigen NRW-Wahlkampf bestimmte Bündnisse kategorisch ausgeschlossen. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit erhalten, wird in Düsseldorf über eine große Koalition spekuliert. Auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wäre denkbar, nachdem sich die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner zuletzt in Umfragen verbesserten. Allerdings stößt ein Ampelbündnis sowohl bei den Grünen als auch bei der FDP in NRW auf Vorbehalte.

Die vorgezogene Landtagswahl war nötig geworden, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. Daraufhin hatte es sich Mitte März einstimmig aufgelöst.