Führungsdebatte: FDP-Spitzen unterstützen demonstrativ Rösler

Drei wichtige Wahlen – und FDP-Chef Rösler hatte sich rar gemacht. Putschgerüchte machten die Runde. Nun meldet sich Rösler zu Wort und die Partei beteuert Unterstützung.

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Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler spricht nach einer FDP-Bundesvorstandssitzung.

Die FDP will sich nicht mit einer Personaldebatte um den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler gefährden. Spitzenliberale haben davor gewarnt, die erhoffte Stabilisierung der Partei durch einen Führungsstreit zu gefährden. Gesundheitsminister Daniel Bahr warnte alle, die sich in der FDP "ohne Namensnennung jetzt schon wieder mit sich selbst beschäftigen" wollten. Philip Rösler sei ein erfolgreicher Vorsitzender, der mit dem Abschneiden der Partei in Schleswig-Holstein die Trendwende geschafft habe.

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel besteht darauf, jetzt keine Personaldiskussion zu führen. "Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen." Und der FDP-Fraktionschef, Rainer Brüderle, nannte die Führungsdebatte "aufgesetzt". Zu Berichten, er selbst solle Rösler ablösen, sagte er: "Die Frage stellt sich überhaupt nicht", weil Rösler 2011 für zwei Jahre gewählt worden sei. Brüderle und die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen von Putsch-Plänen gegen Rösler nichts wissen. Leutheusser-Schnarrenberger hält Rösler nach dem Wahlerfolg in Kiel für gestärkt. Auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Heiner Garg schrieb den Wahlerfolg in Kiel Rösler zu. Die Personaldebatte halte er für "relativ geschmacklos".

Rösler will sich von Kritik nicht irritieren lassen

Rösler selbst wertete den Verbleib seiner Partei im Landtag von Schleswig-Holstein als Bestätigung seines Kurses: Die von ihm geführte Bundes-FDP sei mit dem guten Abschneiden im Norden "einen Riesenschritt vorangekommen auf dem Weg zur Stabilisierung", sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auf die Frage, ob er auch seine eigene Stellung gestärkt sehe, antwortete Rösler: "Dies auf jeden Fall." Er fügte hinzu: "Ich sehe die ganze FDP stabilisiert." Rösler warnte davor, Spekulationen über einen Putsch gegen ihn zu ernst zu nehmen. "Ich sehe solche Gerüchte von anonymen Personen sehr gelassen", sagte er. "Sie sind substanzlos." Er werde sich von der Kritik an seinem Führungsstil nicht irritieren lassen.

Ungeachtet dessen ging die Führungsdebatte weiter. Führende FDP-Politiker berichteten von Überlegungen, Rösler zu einem Rücktritt vom Parteivorsitz zu bewegen. In den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand sei aber keine offene Kritik an Rösler geübt worden, sagte ein Teilnehmer. Schon seit Monaten herrscht Ungeduld, da es Rösler seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr nicht gelungen ist, die Liberalen aus dem Popularitätstief zu führen. Für einen Ablöser Röslers kommt neben Brüderle auch der neue NRW-Landeschef Christian Lindner infrage. Rösler selbst ließ auf wiederholte Nachfragen von Journalisten offen, ob er als FDP-Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2013 ziehen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Wiedereinzug der FDP in den schleswig-holsteinischen Landtag mit 8,2 Prozent. Dieses Ergebnis sei "aus dem Blickwinkel der FDP erfreulich und sicherlich auch ein gutes Signal", sagte sie in Berlin.