Verkehr : FDP sträubt sich gegen Ramsauers Maut-Pläne

Der Verkehrsminister will eine Pkw-Maut nach Schweizer Vorbild einführen. Die FDP will darüber aber nur reden, wenn sich die CSU dafür vom Betreuungsgeld verabschiedet.
Verkehrsminister Peter Ramsauer © Uwe Zucchi/dpa/picture alliance

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinem Vorhaben, eine Pkw-Maut einzuführen, auf Kritik. Aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung." Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen."

Die Retourkutsche von der CSU kam schnell: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte mit Blick auf Döring: "Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen." Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. "Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten", sagte Hasselfeldt.

Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen vorerst auf Eis liegen. Bis 2015 sollen nach bisherigem Stand Investitionen von rund 41 Milliarden Euro in Angriff genommen werden. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.

Papier-Vignette nach Schweizer Vorbild

Der Verkehrsminister will der Koalition rasch ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen präsentieren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade", sagte Ramsauer der Bild am Sonntag . Das Papier umfasse auch die Pkw-Maut . Eine Diskussion darüber sei bereits beim anstehenden Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni denkbar.

Ramsauer schlägt eine Papier-Vignette nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs vor. Diese sei "am einfachsten", da sie schnell umsetzbar und mit geringen Kosten verbunden sei, sagte er der Zeitung. Zudem sei dieses Modell den Autofahrern bereits aus den Nachbarländern bekannt. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre laut dem CSU-Politiker deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.

Die Pkw-Maut ist in der Koalition ein umstrittenes Thema. Ramsauer rechnet inzwischen aber mit der Zustimmung beider Koalitionspartner. "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut , weil der Bedarf erkannt worden ist", sagte er.

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Kommentare

58 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Obwohl Schwachsinn

hat die Kopfgeburt Aussicht auf Erfolg bei der jetzigen
Kassenlage. Ich könnte für diesen Griff in die Taschen
der Bürger noch Verständnis aufbringen, wenn die generierten
Mehreinnahmen eine sinnvolle Verwendung fänden, doch nach
Erfahrungen in mehr als eines halben Jahrhunderts sehe
in dem Umgang der Politiker mit Steuereinnahmen eine schon
manisch zubezeichnende Verschwendungssucht die verantwortungslos versucht durch finanzielle "Wohltaten"
politische Zustimmung zu erkaufen und nebenbei eine
Klientelbedienung praktiziert.
Das Trauerspiel in der Griechenlandfrage bietet besten
Anschauungsuntericht zu dieser Feststellung.
Und dazu noch wie die Laienspielschar durch die Soufleure
aus der Finanzwelt am Nasenring durch die Manege geführt
wird. Eine Tragödie epischen Ausmaßes.
Trotzdem ,Frohe Pfingsten.

Zweckentfremdung und Polit"kaste"

Problem des Ganzen ist doch nicht die Maut, das Problem ist doch die zunehmende Zweckentfremdung vieler Steuern und Abgaben und die "Erfindung" neuer Steuern.
Die Diskussion erinnert mich an die letzte Woche gemachte Aussage eines einheimischen Bekannten, der, wie viele andere hiesige Mittelständler durch die "Politik" der hier quasi komplett oligarchisch strukturierten Politkaste an den Rand des Ruins gebracht wird und z.B. gezwungen wird, anstatt Ventilatoren aus Künzelsau den einheimischen Schrott (und dann auch noch) teurer(!) zu kaufen. Er meinte sinngemäß:
Sabes cual es el problema? En la politica hay demasiado abogados (inutiles)que manejan el estado solamente por sus ventajas ... y ellos van a destuir el país!
(Weißt Du was das Problem ist? In der Politik gibt es zuviele (nutzlose) RAe und diese lenken den Staat ausschließlich zu ihrem Vorteil ... sie werden das Land ruinieren!)
Soviel dazu woran es seiner Meinung nach krankt und woran es mMn quasi in allen Ländern der Welt zu kranken scheint.
Übrigens: KfZ-Steuern (ARBA Automotor) sind hier doppelt so hoch und das Straßennetz ist unter aller Sau.
Dasselbe gilt bei den Haus-Grundsteuern ... doch wo geht all dieses Geld nur hin in Anbetracht des allg. Zustands dieses Staates.
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Ein Blick auf diese Länder zeigt jedem (Interessierten) wo wir in 1-2 Generationen sein werden, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Doch wir dummer "Pöbel" lassen uns lieber gegeneinander aufhetzen und die Strippenzieher lachen sich einen ab.