VerkehrFDP sträubt sich gegen Ramsauers Maut-Pläne

Der Verkehrsminister will eine Pkw-Maut nach Schweizer Vorbild einführen. Die FDP will darüber aber nur reden, wenn sich die CSU dafür vom Betreuungsgeld verabschiedet. von dpa

Verkehrsminister Peter Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer  |  © Uwe Zucchi/dpa/picture alliance

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinem Vorhaben, eine Pkw-Maut einzuführen, auf Kritik. Aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung." Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen."

Die Retourkutsche von der CSU kam schnell: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte mit Blick auf Döring: "Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen." Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. "Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten", sagte Hasselfeldt.

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Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen vorerst auf Eis liegen. Bis 2015 sollen nach bisherigem Stand Investitionen von rund 41 Milliarden Euro in Angriff genommen werden. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.

Papier-Vignette nach Schweizer Vorbild

Der Verkehrsminister will der Koalition rasch ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen präsentieren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade", sagte Ramsauer der Bild am Sonntag . Das Papier umfasse auch die Pkw-Maut . Eine Diskussion darüber sei bereits beim anstehenden Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni denkbar.

Ramsauer schlägt eine Papier-Vignette nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs vor. Diese sei "am einfachsten", da sie schnell umsetzbar und mit geringen Kosten verbunden sei, sagte er der Zeitung. Zudem sei dieses Modell den Autofahrern bereits aus den Nachbarländern bekannt. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre laut dem CSU-Politiker deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.

Die Pkw-Maut ist in der Koalition ein umstrittenes Thema. Ramsauer rechnet inzwischen aber mit der Zustimmung beider Koalitionspartner. "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut , weil der Bedarf erkannt worden ist", sagte er.

Leserkommentare
  1. war ich für eine Maut,
    weil alle durch Deutschland fahren,...
    doch dann sah ich, wie durch Staatsgelder Banken gerettet wurden,
    nun denk ich, eure Kassen sollten leer bleiben.

    16 Leserempfehlungen
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    • greuel
    • 26. Mai 2012 14:03 Uhr

    95% des Autoverkehrs auf deutschen Autobahnen wird von in Deutschland zugelassenen Autos bestritten.

    Wir Deutschen werden die Maut also fast ausschließlich selbst bezahlen.

  2. hat die Kopfgeburt Aussicht auf Erfolg bei der jetzigen
    Kassenlage. Ich könnte für diesen Griff in die Taschen
    der Bürger noch Verständnis aufbringen, wenn die generierten
    Mehreinnahmen eine sinnvolle Verwendung fänden, doch nach
    Erfahrungen in mehr als eines halben Jahrhunderts sehe
    in dem Umgang der Politiker mit Steuereinnahmen eine schon
    manisch zubezeichnende Verschwendungssucht die verantwortungslos versucht durch finanzielle "Wohltaten"
    politische Zustimmung zu erkaufen und nebenbei eine
    Klientelbedienung praktiziert.
    Das Trauerspiel in der Griechenlandfrage bietet besten
    Anschauungsuntericht zu dieser Feststellung.
    Und dazu noch wie die Laienspielschar durch die Soufleure
    aus der Finanzwelt am Nasenring durch die Manege geführt
    wird. Eine Tragödie epischen Ausmaßes.
    Trotzdem ,Frohe Pfingsten.

    5 Leserempfehlungen
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    Problem des Ganzen ist doch nicht die Maut, das Problem ist doch die zunehmende Zweckentfremdung vieler Steuern und Abgaben und die "Erfindung" neuer Steuern.
    Die Diskussion erinnert mich an die letzte Woche gemachte Aussage eines einheimischen Bekannten, der, wie viele andere hiesige Mittelständler durch die "Politik" der hier quasi komplett oligarchisch strukturierten Politkaste an den Rand des Ruins gebracht wird und z.B. gezwungen wird, anstatt Ventilatoren aus Künzelsau den einheimischen Schrott (und dann auch noch) teurer(!) zu kaufen. Er meinte sinngemäß:
    Sabes cual es el problema? En la politica hay demasiado abogados (inutiles)que manejan el estado solamente por sus ventajas ... y ellos van a destuir el país!
    (Weißt Du was das Problem ist? In der Politik gibt es zuviele (nutzlose) RAe und diese lenken den Staat ausschließlich zu ihrem Vorteil ... sie werden das Land ruinieren!)
    Soviel dazu woran es seiner Meinung nach krankt und woran es mMn quasi in allen Ländern der Welt zu kranken scheint.
    Übrigens: KfZ-Steuern (ARBA Automotor) sind hier doppelt so hoch und das Straßennetz ist unter aller Sau.
    Dasselbe gilt bei den Haus-Grundsteuern ... doch wo geht all dieses Geld nur hin in Anbetracht des allg. Zustands dieses Staates.
    -
    Ein Blick auf diese Länder zeigt jedem (Interessierten) wo wir in 1-2 Generationen sein werden, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Doch wir dummer "Pöbel" lassen uns lieber gegeneinander aufhetzen und die Strippenzieher lachen sich einen ab.

  3. Reicht das Mineralösteueraufkommen nicht, um Ramsauers Verkehspläne zu realisieren?

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    wieso sollen wir für ein und die selbe sache dreimal zahlen?

    es wär ja ok, wennalle " durchfahrer" zahlen, und diedeutschen sich ihre mautkosten über steuerrückzahlung wieder holen könnten.

  4. sondern Streckenabschnittsmäßig abgerechnet:

    http://www.go-maut.at/mau...

    • Horka
    • 26. Mai 2012 13:51 Uhr

    Wird auch langsam Zeit. Es ist doch nicht einzusehen, dass um uns herum PKW Maut erhoben wird und die Straßen in Deutschland von allen als kostenlose Transitmöglichkeit genutzt werden. Eine Vignette zum Jahrespreis für alle ist einfach zu organisieren, z.B. Verkauf über die europaweiten Automobilclubs. Dem deutschen Autohalter ermäßigt man die KFZ-Steuer exakt um den Betrag dieser Jahresvignette. Wo liegt da das Problem??

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    • Spege
    • 26. Mai 2012 14:07 Uhr

    das wie kein anderes Land in Europa profitiert, das seine Waren in die Nachbarländer ausgeführt werden bzw. das Waren für die Weiterverarbeitung nach Deutschland kommen. "Maut nur für Ausländer" ist doch billige Polemik.

    • snilax
    • 26. Mai 2012 14:35 Uhr

    In diesem Falle würde ich auch Maut zahlen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man, wenn man ins Ausland fährt, dort dann keine Maut zahlen müsste.

    "Dem deutschen Autohalter ermäßigt man die KFZ-Steuer exakt um den Betrag dieser Jahresvignette. Wo liegt da das Problem??"

    Genau so sehe ich es auch. Ich bin für eine PKW-Maut und Senkung der KFZ-Steuer um genau diesen Betrag. Die Mehreinnahmen würden nicht durch uns, die wir eh schon Steuern zahlen generiert, sondern durch die, die Deutschland als Transitland nutzen. Einfacher geht es eigentlich gar nicht und schon vor Jahren, als es diese Diskussion gab, hätte man es genauso umsetzen sollen.

    Allerdings befürchte ich, die Maut kommt und die KZF-Steuer bleibt.

    Vielleicht bin ich ja bloed, aber in dem Text steht nichts davon, dass die PKW Steuer in gleichem Umfang gesenkt werden soll.
    Aber der tiefere Sinn dieser Massnahme, die offensichtlich nur Geld einbringen soll erschliesst sich mit trotzdem nicht. Wenn man mehr Geld braucht, wuerde eine Erhoehung der Mineraloelsteuer neben dem zusaetzlichen Geld auch noch eine positive Lenkungsfunktion haben. Aber so ist der Ramsauer nun einmal, leider interlektuell sehr begrenzt. Aber sein Meisterstueck ist nach wie vor seine Oeko-Zertifizierung, wonach ein Leopard II Panzer aehnlich umweltfreundlich wie ein VW-Golf ist. Das muss man erstmal toppen.

    • joG
    • 26. Mai 2012 16:55 Uhr

    ...einrichtet oder nicht. Es wurde von der Regierung gesagt, dass die Maut nicht auf PKWs ausgedehnt werden würde. Jetzt will die Regierung dieses gegebene Versprechen brechen, wie so viele andere in den letzten Jahren. Das untergräbt das Vertrauen in den Staat, nagt an der Legitimität. Das ist die Essenz der Verfassungsfeindlichkeit und in heutiger Situation Brand gefährlich.

    • LAZA
    • 26. Mai 2012 13:56 Uhr

    sondern Streckenabschnittsmäßig abgerechnet!

    Für den Schreiberling gilt: Lieber nochmal nachrecherchieren oder die Formulierung prüfen, also solche Falschmeldungen zu veröffentlichen!

    Eine Leserempfehlung
  5. @ Horka:
    Das Problem ist, daß man das nicht schon vor 25-30 Jahren gemacht hat!

  6. Ich dachte immer, die Straßen gehören dem Deutschen Volk, und sind durch die KFZ- und Treibstoffsteuer finanziert? Für was wird dann eine Maut gebraucht? Beziehungsweise, wohin fließt dann dieses Geld, wenn die Regierung die Einnahmen vorher schon nicht seiner Bestimmung gerecht ausgegeben haben?

    5 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Peter Ramsauer | CSU | CDU | FDP | Gerda Hasselfeldt | SPD
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