Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinem Vorhaben, eine Pkw-Maut einzuführen, auf Kritik. Aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung." Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen."

Die Retourkutsche von der CSU kam schnell: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte mit Blick auf Döring: "Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen." Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. "Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten", sagte Hasselfeldt.

Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen vorerst auf Eis liegen. Bis 2015 sollen nach bisherigem Stand Investitionen von rund 41 Milliarden Euro in Angriff genommen werden. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.

Papier-Vignette nach Schweizer Vorbild

Der Verkehrsminister will der Koalition rasch ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen präsentieren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade", sagte Ramsauer der Bild am Sonntag . Das Papier umfasse auch die Pkw-Maut . Eine Diskussion darüber sei bereits beim anstehenden Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni denkbar.

Ramsauer schlägt eine Papier-Vignette nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs vor. Diese sei "am einfachsten", da sie schnell umsetzbar und mit geringen Kosten verbunden sei, sagte er der Zeitung. Zudem sei dieses Modell den Autofahrern bereits aus den Nachbarländern bekannt. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre laut dem CSU-Politiker deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.

Die Pkw-Maut ist in der Koalition ein umstrittenes Thema. Ramsauer rechnet inzwischen aber mit der Zustimmung beider Koalitionspartner. "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut , weil der Bedarf erkannt worden ist", sagte er.