Bundeskabinett : Kanzlerin feuert Umweltminister Röttgen

Kein Rücktritt, sondern ein Rausschmiss: Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister entlassen. Nachfolger soll Fraktionsgeschäftsführer Altmaier werden.

Norbert Röttgen verlässt das Bundeskabinett. Sie habe den Bundespräsidenten gebeten, Norbert Röttgen aus dem Amt des Umweltministers zu entlassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzfristig anberaumten Statement im Kanzleramt. Nachfolger soll Peter Altmaier werden, der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag.

Merkel dankte Röttgen in ihrem kurzen Statement und würdigte sein klimapolitisches Engagement, auch im Ausland. Er habe erfolgreich die Grundlagen der Energiewende mitentwickelt, sagte sie. Es liege aber noch "ein Stück Arbeit vor uns", sagte sie. 

Dem Bundesumweltministerium komme bei der Energiewende eine wichtige Rolle zu, erläuterte sie in ihrem kühl gehaltenen Vortrag. Als personellen Neuanfang dafür habe sie den derzeitigen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier gebeten, das Ressort zu übernehmen.

Röttgen selbst fehlte im Kanzleramt. Nachfragen von Journalisten ließ Merkel nicht zu.

Altmaier äußerte sich wenig später erstmals als designierter Umweltminister. Er übernehme das Amt "in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist", sagte der 53-jährige Saarländer. Die Energiewende sei eine Herausforderung, von deren Gelingen viel für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem für die Umwelt abhänge. 

Er wolle den Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen zu "Schlüsselthemen moderner Politik" machen, sagte Merkels enger Vertrauter. Altmaier twitterte später, er brauche jetzt Unterstützung.

Röttgen unter Druck

Röttgen war spätestens seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schwer unter politischem Druck. Als CDU-Spitzenkandidat hatte er für seine Partei mit 26 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt erzielt. Selbst aus den eigenen Reihen hatte es heftige Kritik gegeben. Oppositionsvertreter legten ihm den Rücktritt als Minister nahe.

Hauptargument seiner Kritiker war der Umstand, dass Röttgen sich im Wahlkampf nicht eindeutig zu dem Bundesland bekannt hatte. Er hatte sich nie klar dazu geäußert, auch als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag zu bleiben, wenn er die Wahl nicht gewinnen sollte.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE lagen Merkel und Röttgen schon zu Beginn des Wahlkampfes in dieser Frage über Kreuz. In einem persönlichen Gespräch mit ihm missbilligte sie, dass sich Röttgen nicht voll und ganz zur Landespolitik bekannte und sich somit ein Hintertürchen nach Berlin offen hielt. Damit dürfte der Konflikt letztlich mit ausschlaggebend für die Entlassung gewesen sein.

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Kommentare

289 Kommentare Seite 1 von 44 Kommentieren

völlig überflüssig

da ist jemand wegen seiner missliebigen politik geschast worden. insbesondere der csu war röttgen zu nassforsch mit der atomenergie.
ich bin zwar kein cdu-wähler, aber das war gänzlich unnötig.
glückwunsch, herr seehofer, jetzt haben sie es ihm aber gegeben, nicht wahr? das haben sie ja toll hingekriegt.